Standortbestimmung: 10 Jahre „Griechenland-Rettung“

Griechenland hätte sich 2010 mit seinen damals noch vorhandenen privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt verständigen müssen. Gleichzeitig hätte man Griechenland möglichst geordnet aus dem Euro-Raum führen müssen, um ihnen anschließend innerhalb der Europäischen Union helfen zu können.

Christopher Furlong/Getty Images

Zehn Jahre ist es her. Vor zehn Jahren musste die damalige sozialdemokratische Regierung Papandreou in Griechenland um Finanzhilfen der EU und der Euro-Staaten ersuchen. Ein Kassensturz nach der Wahl im Oktober 2009 ergab, dass das von der konservativen Vorgänger-Regierung an die EU gemeldete Defizit von 3,7 Prozent ein Fake war. Die neue Regierung korrigierte das Defizit erst auf 12,5 Prozent und später sogar auf 15,4 Prozent. Die Ratingagenturen stuften daraufhin das Land auf Schrottstatus. Die Zusage für das erste Hilfspaket in Höhe von 45 Milliarden Euro sicherten die Finanzminister der Eurozone dann am 11. April zu. Der Bundestag billigte dies am 7. Mai 2010.

Lediglich fünf Abgeordnete der damaligen Koalition aus Union und FDP stimmten dagegen: Klaus-Peter Willsch, Manfred Kolbe, Alexander Funk (CDU), Peter Gauweiler (CSU) und Frank Schäffler (FDP). Der kollektive Bruch der Nichtbeistandsklausel durch alle Regierungen und die EU-Kommission veranlassten mich damals, diesen Schritt zu gehen. Die Nichtbeistandsklausel (Artikel 125 AEUV) sah vor, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haftet oder eintritt. Die damaligen Befürworter wischten dies beiseite und wollten Zeit gewinnen. Griechenland sollte harte Reformen durchführen und die Eurozone sollte stabilisiert werden.

Wie ist die Bilanz in Griechenland nach 10 Jahren? Die damaligen Befürworter betonen heute die Fortschritte. 2019 erzielte das Land ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, für 2020 wird mit 2,3 Prozent gerechnet. Der Primärüberschuss, also die Einnahmen abzüglich der Ausgaben ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes, lag 2019 bei 3,8 Prozent im Positiven. Und auch die Beschäftigungsquote stieg 2019 um 2 Prozentpunkte. Die Finanzmärkte goutieren diesen Kurs mit historisch niedrigen Renditen für zehnjährige Staatsanleihen (1,5 Prozent im Oktober 2019).

Doch das Bild ist schöngerechnet. Bei Griechenland wurde immer schöngerechnet – die Wachstumszahlen, die Schuldentragfähigkeit, die Arbeitslosenquote. Meist musste die Zahlen hinterher nach unten korrigiert werden. Das größte Problem in Griechenland ist im 11. Jahr immer noch nicht gelöst. Es ist die mangelnde Attraktivität des Investitionsstandortes. Griechenland hatte 2018 die geringste Investitionsquote aller Euro-Staaten. Wenn dort kein privates Kapital investiert wird, kann es nicht wirklich vorangehen. Das geringe Vertrauen von Investoren aus dem eigenen Land und von außen ist der wahre Grund für die andauernde Misere.

Die zahlreichen Transfers in Richtung Griechenland helfen dabei nicht, sondern schaden wahrscheinlich eher. Seit dem Beitritt zur damaligen EG 1981 bis zum Ausbruch der Krise hatte Griechenland aus europäischen Töpfen schon über 133 Milliarden Euro Transfers erhalten. Auf die Anzahl der Einwohner gerechnet hat Griechenland in der EU seitdem mit Abstand die meisten Finanzhilfen erhalten. Pro Kopf sind die Transfers mehr als doppelt (1.049 Euro pro Jahr zwischen 2008 und 2017, Quelle: cep) so hoch wie beim „Zweitplatzierten“ Litauen (459 Euro p.a.).

Griechenland hat bei diesen Standortbedingungen keine Chance, jemals auf einen grünen Zweig zu kommen. Dafür ist das Wirtschaftswachstum viel zu gering. Griechenland bräuchte Wachstumsraten von 6 oder 7 Prozent pro Jahr, um auf eigenen Beinen stehen zu können. Die Verschuldungslast ist nach wie vor erdrückend hoch. In 2009 hatte Griechenland eine Verschuldung von 299 Milliarden Euro. Heute liegt sie bei rund 340 Milliarden Euro. Die Tragfähigkeit dieser Verschuldung ist unter normalen Umständen nicht möglich. Sie gelingt nur, weil 284 Milliarden über drei Hilfspakete der Euro-Staaten, der EU und des IWF finanziert wurden. 190 Milliarden sind davon über den vorrübergehenden Schuldenschirm EFSF und den dauerhaften Schuldenschirm ESM finanziert. Die ESM-Kredite laufen bis 2060 und die EFSF-Kredite sogar bis 2070. Beide Kreditlinien sind faktisch zins- und tilgungsfrei. Der ESM sagt selbst in einer Stellungnahme: „Als Ergebnis der sehr vorteilhaften Kreditkonditionen spart Griechenland jedes Haushaltsjahr 13 Milliarden Euro, was etwa 7 Prozent des griechischen BIP ausmacht.“

Griechenland hätte sich 2010 mit seinen damals noch vorhandenen privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt verständigen müssen. Gleichzeitig hätte man Griechenland möglichst geordnet aus dem Euro-Raum führen müssen, um ihnen anschließend innerhalb der Europäischen Union helfen zu können. Die Stützung des europäischen Finanzsystems wäre dann einfacher und billiger gewesen, als wenn man Griechenland dauerhaft an den Tropf hängt und Gläubiger auf der ganzen Welt herausboxt. Die wichtigste Regel der Marktwirtschaft, dass Risiko und Haftung zusammengehören, wäre dann nicht so fatal verletzt worden und Griechenland ginge es heute nach einem wirklichen Neustart besser.

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Kommentare ( 30 )

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30 Kommentare auf "Standortbestimmung: 10 Jahre „Griechenland-Rettung“"

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Verstehe ich alles nicht, die Griechenlandkrise gibt es doch gar nicht mehr!
Warum?
Ganz einfach, weil Europa inzwischen mit Migrationsflut, Brexit, Trump etc. inzwischen so viele größere Probleme hat, daß dieses Griechenlandproblem marginal erscheint und somit auch in den Medien nicht mehr vorkommt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich empfehle mal einen Kurztripp nach Athen zu machen um zu sehen was Europa unter diesen Regierungen blüht. Als ich vor 30 Jahren Athen das erste mal besuchte war das zwar keine schöne, aber intakte, quirlige europäische Großstadt. Das ist heute anders. Ein Großteil der Geschäfte ist verammelt. In weiten Teilen hat ein großflächiger Verfall leerstehender Gebäude eingesetzt. Die Stadt ist mit Bettlern und Obdachlosen überfüllt. Und das sind zum größten Teil keine Flüchtlinge oder Migranten, sondern Griechen. Wobei zu bedenken ist das ein Großteil der Griechen immerhin über bezahltes Wohneigentum und einen funktionierenden Familienzusammenhalt verfügt, was den sozialen Verfall… Mehr

Ich stimme Ihrer Analyse weitergehen zu, mit einer Ausnahme: nicht Europa ist mental alt, sonder vor allem DE unter Merkels Ökolinksdiktatur – die Zukunft Europas sehen wir in GB, Italien und Österreich!

1 Jahr lang Hass und Hetze in den Medien. In Deutschland gegen die Griechen. In Griechenland gegen die Deutschen.

Damit nur ja keiner auf die Idee kommt, dass beide Völker von dem gleichen Feind betrogen werden.

Wenn’s hart auf hart kommt, führen unsere geliebten Eliten auch wieder Krieg um von sich abzulenken, lieber 1 Million tote Ameisen als 1 tote Königin. Jede Wette.

„Schöngerechnet“ – was erwartet man von einem Staat/Volk, in dessen Sprache noch nicht einmal ein Begriff für „Wahrheit“ existiert? „Aletheia“ wird für „Wahrheit“ gebraucht, heißt aber „das Offensichtliche“. Politiker allerstaaten haben ihre Schlüsse daraus gezogen; für ihr Denken gilt ja dasselbe: nur was beim besten Willen nicht zu verhüllen ist, wird eingestanden als „Wahrheit“.

Merkel zu Griechenland: 7. Mai 2010 .„Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als um die Zukunft Europas.“ Angela Merkel in den Debatten um das erste Griechenland-Paket. Am Ende werden 22,4 Milliarden an Krediten für Griechenland beschlossen. 21. Mai 2010. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung und Bewährung der europäischen Idee.“ Angela Merkel in den Debatten um den ersten Euro-/Griechenland-Rettungsschirm. Deutschland sichert Bürgschaften in Höhe von 123 Milliarden Euro zu. 29. September 2011. „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Angela Merkel in den Debatten um die Erweiterung des Rettungsschirms. Die Bürgschaftszusagen für die Griechen… Mehr

„Die Bürgschaftszusagen für die Griechen steigen auf sagenhafte 211 Milliarden Euro.“
Für die genannten enormen Summen wird der Bundeshaushalt irgendwann einmal einstehen müssen.
Interessant wird es, wenn Griechenland seine Schulden ganz einfach gegen Reparationen für Schäden und erlittenes Unrecht im 2. Weltkrieg aufrechnen wird. Nicht umsonst werden diese Forderungen von den Griechen immer wieder aufgefrischt.

Die Geschichtsbetrachtung macht niemanden fröhlich. Nicht zuletzt mit Hilfe von Professor Sinn haben wir Ende 2009/Anfang 2010 verstanden, was die bessere Politik in der Griechenlandkrise gewesen wäre. Von der damaligen FDP, in der schwarz-gelben Bundesregierung, hat man auch nichts gehört.

Unser Schäuble hatte leider von Geld keine Ahnung. Die SPD sowieso nicht. Frau Merkel aber. Deutschland minus EURO gleich Griechenland plus EU gleich Brexit.

Die naechsten die kippen sind die Italiener….da stehen einige Banken voll im Minus….und der Staat sowieso….natuerlich wird dann der Deutsche Steuerzahler und Sparer ausgleichen…den Italienern ist nicht zumutbar mit ihrem Sparguthaben fuer das Missmanagement gerade zu stehen….wie einst in Griechenland.

Das Ganze ist nur möglich weil der blöde Deutsche jeden Tag sein Bestes gibt auf Arbeit, und bereitwillig auf den Lebensstandard verzichtet, den er sich verdient hätte.

Das ist so wahr.

Die 5 Aufrechten waren wie die 300 an den Thermophylen. Nur haben sie nichts geholfen und heute sind wir daher dort, wo wir gerade stehen. Jenseits der Politik, jenseits der Rechtsstaatlichkeit, jenseits der Demokratie und letztlich jenseits der Hoffnung.

Das ist das Prinzip von EU und auch Deutschland: Mit sauer erarbeitetem Steuergeld alles zukleistern, was Brüssel als Missmanagement angekreidet werden könnte. Nur werden die nächsten Managementfehler für diese Vorgehensweise zu groß. Dann wird alles mit dem neuen Sozialismus / Totalitarismus zugekleistert.

… und warum ist das so? Weil wir es mit uns machen lassen!

Ist es vielleicht zwangsläufig so, weil ein großer Teil unserer Mitbürger eigentlich Sozialisten sind, deren vornehmste Eigenschaft ist, andere Menschen für ihr eigenes Wohlergehen verantwortlich zu machen, anstatt sich selbst anzustrengen ? Und wird diese Haltung nicht auch politmedial kultiviert ?

exakt.
Neuste „Daten“ von Güllners FORSA aus Thüringen:
„Die Linkspartei allein könnte sechs Prozentpunkte gewinnen und käme somit auf 37 Prozent. Für die SPD würden demnach neun Prozent und für die Grünen sieben Prozent stimmen.“ (Quelle WELT online)
Das sind 53% und die absolute Mehrheit für die linksgrünen Kommunisten der drei Schattierungen.
Ehrlich: ich bin froh, schon 2017 den Entschluss für meine eigene Migration getroffen zu haben und inzwischen ist alles fast fertig vorbereitet.
Finis Germania