Rundfunk: Nicht zu hart ins Gericht gehen

Politische Entscheidungen sind notwendig, um die Finanzierung des Rundfunks in Deutschland neu zu ordnen. Dies ist keine verfassungsrechtliche Frage, sondern eine politische. Dort muss angesetzt werden.

© Getty Images

Man kann sich über das Bundesverfassungsgericht beklagen, Richterschelte betreiben und in Lethargie verfallen. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht das Rundfunk-Beitragssystem im Grunde nach gebilligt. ARD und ZDF jubeln. Sind sie doch als klarer Sieger hervorgegangen. Sicher könnte man kritisieren, warum eine gemietete Zweitwohnung vom Rundfunkbeitrag bald befreit ist, aber ein gemietetes Zweitfahrzeug nicht. In der Logik des Ersten Senats könnte man ja auch auf die Idee kommen, dass nicht der Mieter für den Rundfunkbeitrag verantwortlich ist, sondern der Vermieter. Genau so hat es das Gericht bei Mietwagen entschieden und bei der Zweitwohnung gerade nicht. Das klagende Unternehmen Sixt muss weiter für seine Fahrzeugmieter den Rundfunkbeitrag für das eingebaute Radio bezahlen. Das ist irgendwie komisch.

Doch ähnlich wie bei anderen Fragen, die sehr hoffnungsvoll nach Karlsruhe getragen werden, ist es auch beim Rundfunkbeitrag wohl eine Überforderung des Verfassungsgerichts, politische Vorgaben von so weitreichender Bedeutung zu revidieren. Das kann man bedauern. Doch dieses Verhalten der Verfassungsrichter ist aus vielerlei Gründen logisch. Nicht nur, weil alle Richter zeitlebens im Öffentlichen Dienst tätig waren und daher eine natürliche Staatsnähe aufweisen. Den Rundfunkbeitrag grundsätzlich in Frage zu stellen, hätte die rund 90 öffentlich-rechtlichen Programme sicherlich in akute Finanzierungsprobleme gestürzt. Generell gilt: das Verfassungsgericht scheut seit langem, Entscheidungen der Politik grundsätzlich zu revidieren. Dies war bereits in der Euro-Schuldenkrise so und das ist jetzt wieder so.

Bundesverfassungsgericht entschied
Rundfunkgebühr: Es darf weiter kassiert werden, nur bei einem Bisschen nicht
Was folgt daraus? Eine Änderung der Rundfunkordnung in Deutschland kommt nicht über Nacht. Sie ist in veränderter Form jahrzehntelange Praxis in Deutschland. Dies zu ändern, bedarf eines langen Atems. Zwar hat sich die analoge Welt aus ARD, ZDF und einem dritten Programm mit Kabelfernsehen, Streamingdiensten und YouTube grundlegend geändert, doch es ist nicht ungewöhnlich, dass dies im öffentlichen Bereich noch nicht angekommen ist. Im Bundestag sind Faxgeräte und Schreibmaschine auch noch allgegenwärtig. Als ich kürzlich den Schlüssel für mein Bundestagsbüro abgeholt habe, schrieb der Büroleiter der Schlüsselabgabestelle die Karteikarte auch noch mit der Schreibmaschine. Immerhin war sie elektronisch. Als ich etwas verwundert dreinblickte, sagte er mir, dass er die Karteikarte heute Abend nochmals abtippen müsse. Sicher ist sicher. Das ist kein Scherz.

Daher sollten wir etwas großzügig mit den Karlsruher Richter umgehen und darauf setzen, dass letztlich politische Entscheidungen notwendig sind, um die Finanzierung des Rundfunks in Deutschland neu zu ordnen. Dies ist keine verfassungsrechtliche Frage, sondern eine politische. Dort muss angesetzt werden. Und dafür braucht es ein breiteres gesellschaftliches Klima. Es gibt keinen Grund für einen öffentlich finanzierten Rundfunk. Erst recht nicht in diesem Umfang. Die Rundfunkwelt ist so bunt wie die Zeitungswelt. Niemand käme daher auf die Idee, den Rückgang der Auflage beim Handelsblatt oder der Bildzeitung dadurch zu kompensieren, dass die Allgemeinheit für die Finanzierung dieser Zeitungen zuständig sein sollte. Um es mit den Worten des Ersten Senats zu sagen, damit „die Wirklichkeit unverzerrt dargestellt wird“. Auch nicht, wenn alle dann ein Zwangsabonnement bekämen. Ungewöhnlich wäre es auch, wenn dadurch die Qualität besser würde. Warum auch? Wahrscheinlich würden beide Medien sogar noch mehr Rücksicht auf das Regierungshandeln nehmen. Man stelle sich nur vor, die Zeitungsverleger würden tatsächlich auf diese Idee kommen. Was wohl die Karlsruher Richter entscheiden würden? Faxgeräte und Schreibmaschinen im Blick lassen böses erahnen.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 63 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Meine Steuermoral hat das Urteil jedenfalls nicht befördert. Diese freche de-facto-Steuer alleine schon für die »Bereitstellung« unerwünschter »Leistungen«, die zudem nahezu durchweg meinen Interessen und Überzeugungen zuwiderlaufen, werde ich mir an anderer Stelle zurückholen.

Ohne Gewissensbisse, aber mit großer Genugtuung!

Sie haben vollkommen Recht. Auch ich denke seit gestern darüber nach, die Steuergesetzgebung mal ähnlich auszulegen wie unsere Gesinnungsjustiz. Dumm nur, dass unser Staatsapparat eigentlich nur noch beim Eintreiben von Knete effizient arbeitet.
Bei der Rundfunksteuermehrbelastung geht es aber noch recht einfach: Einfach der GEZ schreiben, dass man nicht mehr selbständig sei. Schon ist die Zusatzzahlung nicht mehr fällig.

Wenn jemand selbständige Arbeit am Computer macht, Radio und Fernseher daneben stehen, dann muss der auch nicht mehr doppelt zahlen. Da reicht auch ein Brief, wo drin steht, dass man die Arbeit im Wohnzimmer tut und der Fernseher daneben steht.

Wenn wir den Rundfunk schon bezahlen müssen, bin ich dafür, das wir das Personal wählen dürfen. Der Bürger ist sonst nämlich gänzlich entrechtet. Das Verfassungsgericht hätte dies bedenken müssen.

Was ist an öffentlich-rechtlichem Rundfunk überhaupt rechtlich? Sind andere Medien unrechtlich?

Der Skandal ist ein zweifacher: 1. Die Richter am BVerfG haben ein Gefälligkeits-Urteil für die Regierung gesprochen, damit die „Rotlicht-Bestrahlung“ durch ARD und ZDF weiter gehen kann. Die hanebüchenen Begründungen beweisen es. 2. Die Richter beim BVerfG wurden von den (Alt-) Parteien ausgekungelt. In ihren Parteikarrieren haben sich die meisten von ihnen abgewöhnt eine von der Parteilinie abweichende Meinung zu haben; geschweige denn eine solche zu vertreten. Nein, Herr Schäffler, mit den Karlsruher Richtern kann ich nicht „größzügig umgehen“. Wer kein Rückgrat hat, gehört dort nicht hin ! Wenigstens sollten diese Richter den Anstand haben, sich für befangen zu erklären.… Mehr
Von der Idee her brauchen wir den ÖR Um italienischen Verhältnissen ( Berlusconi ) entgegenzuwirken braucht man Meinungsvielfalt. Daher sollte das BVerfG mal prüfen, ob der ÖR dieser Idee gerecht wird. Mir hängen die Manipulationsversuche zum Hals raus ! Schummelei wurde Stereotyp die VW Affäre genannt jeden Tag immer wieder – In Niedersachsen sitzt keiner der Verantwortlichen in Haft. Wieso auch ? für Schummelei ? Hier liegt auch eine nicht unerhebliche Steuerhinterziehung vor ( Euro 4 auf Euro 5 ) Gut gemacht ÖR ! Aber den Fernsehkonsument aufhetzten ? Ne ! einschläfern ist der Auftrag ! Berliner Flughafen – niemand… Mehr

Ich habe überhaupt kein Mittleid mit dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dort hat man sich seit Jahren die Taschen vollgestopft und versucht sich mit schlechter Qualität durchzumogeln. Man fühlte sich sakrosankt.
Unternehmen, die so nach Gutsherrenart an den Bedürfnissen ihrer Zielgruppe vorbei agieren, gehen irgendwann pleite und die Mitarbeiter stehen auf der Straße und müssen sich einen neuen Job suchen. Das ist den Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch zuzumuten.

Ihr Kommentar…Erst wenn sich die Bürger zusammenschließen und ein Volksbegehren, sorry- Einwohnerbefragung – starten, erst dann haben die Wasser in den Ohren.
Aber die lassen sich nicht die Butter vom Brot nehmen – sie ziehen sich einfach einen anderen Mantel an und berichten gegenteilig.
Aber noch kann man mit der Moral -Inquisition ja noch gutes Geld verdienen.
Motto : Ist doch egal ob das eine Zukunft hat – Hauptsache ist , es hört sich gut an und was kümmern mich die Probleme von Morgen !

Solange der am 01. Januar 2013 in Kraft getretene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gilt, der eine Zahlung pro Haushalt zwingend verlangt und nicht mehr pro nachweisbarem Abspiel-Gerät bedingt, geht niemand dort pleite. Leider. Mangelnde, nicht vorhandene Qualität, nicht vorhandene Objektivität, fehlende Neutralität und eine Parteilichkeit pro Regierung die sich gewaschen hat, all dies ist bezüglich weiterer qua Gesetz verordneter und nachhaltig sprudelnder Einnahmen völlig bedeutungslos.
Für den ÖRR. Nicht für uns.

Die Nachsicht mit diesem Gericht ist deutlich übertrieben. Richtig ist natürlich, dass der Parteienstaat und vor allem Frau Merkel mit ihrer Fastallparteienregierung die Grundlage jeder Demokratie, die Gewaltenteilung, zugunsten einer reinen Herrschaft der Exekutive ( genau genommen von ihr selbst ) faktisch abgeschafft hat. Die mehr oder weniger links/grüne Parteienmehrheit von über 80 %!!!! des listenmässig besetzten BT ermächtigt ! diese Regierung bzw. sogar allein Frau Merkel zu praktisch allen Entscheidungen gleich welcher Qualität. Vom BVerfG als „ Hüter des GG „ war hier noch nie irgendetwas zu hören oder zu lesen und Gelegenheiten gab es genug. Natürlich haben die… Mehr
Die Aufgabe des Verfassungsgerichts ist es ist eine Kontrolle zu gewährleisten und Missbrauch und Hybris einer Klasse zu bremsen, die sich inzwischen für den Erziehungsberechtigten bzw. den Eigentümer der Bürger hält. Wer diese Aufgabe nicht erfüllt weil zu enge Verbandelungen zur Politik bestehen ist schlichtweg fehlbesetzt, bzw. korrumpiert. Nein Herr Schäffler, ich lasse mich nicht auf die lange Bank vertrösten. Ihr Vorschlag ist im Grunde: Lassen wir die direkten Nutznießer dieser Prap0ganda- und Versorgungsmaschinerie darüber entscheiden ob die Zwangsfinanzierung beibehalten wird oder nicht. Es wäre noch einmal ein anderer Schnack, wenn der Laden seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen würde neutral zu… Mehr
OK, man hat verarmte Zweitvillenbesitzer von der Doppelzahlungspflicht befreit, Tusch, Applaus! Nochwas? Ochnnö. Ich hocke am ADW, kein Rundfunk, kein Smartphone funktioniert hier. Festnetz- Internet geht halbwegs, aber auch erst seit 2014. Und dort wäre es ein Leichtes, ein Kassenhäuschen davorzusetzen. Eigentlich gucke ich das meiste ÖR im Auslands- Urlaub und da frage ich mich echt, wie man die Kosten dafür rechtfertigt, so Satellitenslots gibts nicht für lau. Das grundlegende Mißtrauen in ÖR wurde so nicht erstickt, sondern geschürt. 17,50€ mtl. Zwangsenteignung für etwas, das immer weniger Leute wollen? Sind wir Türkei oder was? Im Übrigen bin ich der Meinung,… Mehr
Herr Schäffler, wie sehr ich Ihre Kommentare schätze, doch der hier war ein völliger Fehlgriff. Wie kann man Rücksicht dafür einfordern, dass die Richter Staatsnähe besitzen und deshalb kein Urteil gegen politische Entscheidungen treffen. Dann frage ich mich, wofür wir diesen Kasperverein brauchen? Zum Reinwaschen der Politikerhände etwa, indem Unrecht durch die höchstrichterliche Instanz zu Recht uminterpretiert wird? Welch eine Bananenrepublik dieses Land doch geworden ist, unfassbar. Passend dazu die Ironie, dass sich die ÖR über Trump oder Polen empören, welche angeblich die Demokratie gefährden, weil sie ihre höchsten Gerichte politisch besetzen lassen und selbst nur von solch einem politisch… Mehr

„Niemand käme daher auf die Idee, den Rückgang der Auflage beim Handelsblatt oder der Bildzeitung dadurch zu kompensieren, dass die Allgemeinheit für die Finanzierung dieser Zeitungen zuständig sein sollte.“ …

Wie bitte?
Solche „Ideen“ werden doch schon sehr engagiert von „unserer“ politischen „Elite“ diskutiert, um „unsere Qualitärsmedien“ zu schützen und den armen kleinen Bundesbürger vor böser „Fake-News“ zu bewahren.

Und zu den Verfassungsrichtern:
Es ist doch lang geübte Tradition im deutschen Richterstand, sich mit jeglichem herrschenden Regime perfekt zu arrangieren.
Zig Namen aus Nationalsozialismus und SED-Dikatur und tausende dokumentierte Urteile aus diesen Zeiten legen davon beredtes Zeugnis ab.

zudem wurde es von Bundesverfassungsgericht nur verfassungsgemäß empfunden, nicht juristisch korrekt; denn genauer angeschaut fehlt dies und zeigt es nicht nur die Feigheit der Justiz, sondern wo ist es realitisch weiter Rundfunkbeiträge von jedem anzufordern? Was haben sie uns geliefert, welchen Vertrag kann die AZD nachweisen? Es ist ein Unternehmen, keine öffentl. Hand und warum wird hier nich nach Privatrecht agiert und nur etwas berechnet, wenn man an eine Leistung nachweist?

Vor wenigen Minuten war die Chef-Lobbyistin der europäischen Verlage im Interview zu hören:“Das Untergangsszenario wäre, wenn für den Journalismus zu wenig Geld da wäre!“ Argumentation (sic!) zu Ende!!! Konkret ging es um e-privacy und die Auswirkungen auf Werbeeinnahmen. Geschenkt! Anderes Thema. Nein, nochmal! wenn… …zu wenig Geld da wäre! Ernsthaft? Statt darüber nachzudenken, was die Zwangsfinanzierung mit der „Qualität“ der Fernsehsender zu tun hat, und dass die Zwangsfinanzierung kategorisch aufzuhören hat, wird so getan als als gebe es einen quasi gottgebenen Betrag, unter dem der Journalismus Schaden nimmt. Gute Güte, wie dummdreist-sozialistisch muß man eigentlich sein, um nicht kapieren zu… Mehr