Nicht nur der Sparer wird enteignet

Die finanzielle Repression hat eine viel breitere Dimension als die Enteignung der Sparer durch die Negativ- und Nullzinspolitik der EZB. Wir befinden uns in einem Wettlauf der Sparer, Anleger und Investoren auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite.

© DANIEL ROLAND/AFP/Getty Images

Dass die Deutsche Bank und die Sparkassen sich aktuell gemeinsam gegen die Negativzinspolitik der EZB wehren, kommt nicht alle Tage vor. Meist sind die Großbanken und die Sparkassen in Regulierungsfragen nicht einer Meinung. Zu unterschiedlich sind deren Interessen. Vor der heutigen Zinsentscheidung blasen sie dennoch gemeinsam Sturm gegen das Vermächtnis von Mario Draghi, dessen Politik sowohl die Deutsche Bank als auch die Sparkassenorganisation lange Zeit unterstützt haben. Ihr mangelnder Widerstand zu Beginn der Eurokrise 2010 hat mit dazu beigetragen, dass die Politik des billigen Geldes so lange angehalten hat und auf absehbare Zeit fortdauern wird. Insofern tragen die Banken und Sparkassen in Deutschland auch eine Mitschuld an der Entwicklung.

Doch die Kollateralschäden der Geldpolitik der letzten 10 Jahre betreffen nicht nur die Banken und Sparkassen, die nicht vom Fleck kommen und an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, sondern natürlich in erster Linie die Sparer, die ihre Gelder sicher anlegen wollen. Sie flüchten in einer Zeit der Null- und Negativzinsen in Vermögensgüter – in Aktien und Immobilien. Letztere sind besonders von Regulierung betroffen. Das verkennen viele, die jetzt ihr Heil in Immobilienwerten suchen. Folgen der Politik der finanziellen Repression sind nicht nur die Negativzinsen, wie wir sie bei den Sparvermögen bereits kennen, sondern auch die regulierende Enteignung bei den Immobilien. Hier stehen wir wahrscheinlich erst am Anfang.

Historisch ist das nicht neu. Immer dann, wenn der Staat Probleme hat, werden Immobilieneigentümer besonders zur Kasse gebeten. In Deutschland wurde 1952 ein Lastenausgleichsgesetz verabschiedet, das über Jahrzehnte insbesondere Immobilienbesitzer mit Zwangshypotheken belastete, um Vermögen vom Bürger zum Staat umzuverteilen. Immobilien sind besonders für diese Umverteilung geeignet, weil diese Vermögen über die Grundbücher im Prinzip einfach zu erfassen und zu besteuern sind. Deshalb gibt es auch das Bestreben der politischen Linken, aus der Grundsteuer, die eine Realsteuer ist, eine Vermögensteuer zu machen. Also, eine Besteuerung zu wählen, die sich nicht nur auf das Objekt bezieht, sondern auf die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen.

Glosse
Nach-Wahl-Wehen: Handeln und nichts tun, reden und nichts sagen
Und auch die Mietpreisbremse, die seit 2015 gilt, ist eine Form der finanziellen Repression. Denn sie schränkt die Verwendung des Eigentums per Gesetz ein und minimiert die Ertragsmöglichkeiten. In die gleiche Richtung geht das Mietendeckel-Gesetz des Landes Berlin, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist, weil die Länder hierfür keine Kompetenzen haben, aber den Geist der Entwicklung sehr präzise wiedergibt. Dem Land Berlin wird nach einem Scheitern vor Gericht aber sicherlich etwas Neues einfallen. Schon jetzt rufen sie danach, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf. Und schon heute greifen die Länder und ihre Kommunen mit Erhaltungssatzungen in die Rechte der Eigentümer ein. Eine besondere Form dieses Eingriffs ist der Milieuschutz in Berlin, der den Zusammenhalt der derzeitigen Wohnbevölkerung zum Ziel hat. Investoren dürfen deshalb keine zweite Toilette oder ein größeres Badezimmer einbauen, die sich dann über eine höhere Miete refinanzieren. Eigentlich ist diese Maßnahme eine Diskriminierung von Zuzüglern. Sie haben keine Chance, eine Wohnung zu finden, wenn die Fluktuation von Wohnungen gar nicht stattfinden darf.

Die finanzielle Repression hat also eine viel breitere Dimension als die Enteignung der Sparer durch die Negativ- und Nullzinspolitik der EZB. Wir befinden uns in einem Wettlauf der Sparer, Anleger und Investoren auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite. Erstere verändern durch die Politik der EZB ihr Investitionsverhalten und sorgen bei Vermögensgütern für neue Blasen, deren Folgen die Regierung im Weiteren dann mit massiven Markteingriffen zu mildern versucht. Es ist diese Interventionsspirale, die der Ökonom Ludwig von Mises als Folge des Eingriffes in den Preismechanismus bezeichnet hat. Seine Kritik daran ist sehr grundsätzlich: „Der isolierte preispolitische Eingriff in das Getriebe der Marktwirtschaft verfehlt den Zweck, den seine Urheber durch ihn erreichen wollen; er ist – im Sinne seiner Urheber – nicht nur zwecklos, sondern zweckwidrig, weil er das ›Übel‹, das durch ihn bekämpft werden soll, noch steigert.“

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Kommentare ( 35 )

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35 Kommentare auf "Nicht nur der Sparer wird enteignet"

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Ich würde das nicht als „Wettlauf“ beschreiben (Merkmale: gleiche Ziele, Transparenz, Chancengleichheit, Fairness u.a.). Vielmehr fällt unsere Regierung der Bevölkerung und vielen Unternehmen dauernd in den Rücken, hier und auch in anderen Bereichen. Dies geschieht angeblich im Interesse des sog. europäischen Projekts, aber jedenfalls zu unserem Schaden (was jedoch arglistig verschwiegen wird, statt dessen werden pauschal Vorteile der EU / des Euro / und damit auch der Niedrigzinspolitik für „Deutschland“ behauptet). Man wundert sich nur darüber, daß offensichtlich große Teile der Bevölkerung immer noch nicht Bescheid wissen (wollen?), naiv-optimistisch sind, träge sind (im Grunde müßten Millionen demonstrieren) oder was auch… Mehr

Gerade hat die EZB die Strafzinsen von -0,4 auf -0,5 % erhöht. Sie will auch wieder Anleihen kaufen. Was für ein grandioses Scheitern von Draghi. Jetzt ist bald Ende Gelände. Und Merkel hat die große Chance, es noch in Regierungsverantwortung mitzuerleben. Ich gönne es ihr von ganzem Herzen.

Wohl eher ein Scheitern der Politik, die den Euro gegen die Meinung diverser Experten eingeführt hat – fuer Deutschland der großartige Kanzler der Einheit, der ökonomisch ebenso eine Niete war wie die von ihm ins Amt gebrachte Person.

Die EZB will nicht nur neue Anleihen kaufen.
Was neben dieser Nachricht fast untergeht ist, dass sie die Anleihen die sie schon hat bei Auslaufen auch kontinuierlich ERSETZT.

Dieses System hat mit freier Marktwirtschaft schon lange nichts mehr zu tun, und führt die Bürger in die Knechtschaft. Wenn es kommt, wie es prognostiziert wird, sind wir 2022 alle pleite. Dann sind die Lebensleistungen, und das Ersparte dahin. Man sollte die maximal mögliche Vorbereitung treffen, und falls die Prognose nicht eintritt, haben wir vielleicht nur Glück gehabt, und einen kurzen Aufschub erhalten. Dass das Weltfinanzsystem aber mit dem Schuldenberg von 250 Billionen Dollar fertig werden kann, ist Illussion. Der große Reset kommt.

Warum sollte es nicht damit fertig werden? Schulden sind nur für den Schuldner ein Problem, der keine Notenbank, d.h. eine Gelddruckmaschine hinter sich hat. 250 Billionen sind angesichts der unbegrenzten Feuerkraft der Notenbanken nur eine Zahl.

Die Druckmaschine ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Heute vor 100 Jahren fand in London das erste Goldfixing statt. Die Unze Gold kostete damals 4 Pfund. Heute kostet die gleiche Unze 1200 Pfund. Kaufkraftverlust des Pfundes 99,7%. Soviel zur Wirkungsweise von Notenbanken.

genau so ist es. Dies will aber niemand hören. Wir leben in einer mit Schulden aufgepumpten Zwangswirtschaft. Die Zwangsabgaben greifen um sich. GEZ, Versicherungen,, insbesondere Krankenversicherungen IHK Beiträge, Energiewende, Bankensektor (die Zinsmargen sinken, während die Kosten für die Konteninhaber in die Höhe schnellen) ….Alles Felder wo die Begünstigten gnadenlos abkassieren können und die Belasteten sich nicht mehr wehren können. Eine adäquate Gegenleistung ist mehr als fraglich. Freiwillig würden diese Abgaben wohl niemand bezahlen wollen. Daraus resultieren subventionierte Arbeitsplätze die es sonst nie geben würde. Damit wäre die Arbeitslosigkeit wesentlich höher und der Beweis für eine völlig fehlgeleitete Politik erbracht. Insbesondere… Mehr
Wenn ich sehe wie selten bei mir nur noch der Fernseher läuft, und wie gut man seine eigene Gesundheitsvorsorge (fast kostenlos) betreiben kann. Dann sind diese ganzen Zwangsversicherungen und Zwangsabgaben nur die Enteignungsformen, für die von Ihnen beschriebenen Luxusversorgungen parteibuchinhabender Günstlinge. Chefärzte, Krankenkassenfürsten, Fernsehintendanten, Moderatoren, Nachrichtensprecher, sind ein wirklich überbezahlter Personenkreis, bei denen die SPD Genossen den Gehaltsdeckel erfinden können. Ebenso Pensionen als Gabe des Steuerzahlers zu verschenken, ist eine Verhöhnung der Bürger. Es reicht eine Rentenkasse für alle, mit festgelegten Beitragssätzen, die für alle gleich sind. Und nicht die Altersarmut für die Einen, und die beitragsfreie Luxuspension für die… Mehr
Seit der Einführung der Abschlagssteuer 2008 zahlt man bei Kapitalerträgen mehr Kapitalertragssteuern als vorher. Vorher wurden bei Dividenden die Steuern berücksichtigt, die das Unternehmen schon bezahlt hat. Depotgebühren oder die Kosten für Fahrten zu Hauptversammlungen waren absetzbar. Falls die Aktien lange, ich glaube es waren 10 Jahre, gehalten wurden, fiel keine Spekulationssteuer an. Am schlimmsten ist, dass viele Politiker die 25% Abschlagssteuern kritisieren, die sie mit dem Spitzensteuersatz vergleichen. Wer den Spitzensteuersatz bezahlt, hat jetzt eine ähnliche Steuerlast wie vor der Abschlagssteuer. Normalverdiener zahlen jetzt erheblich mehr Kapitalertragssteuern als vorher. Beweis: Früher nahm man an, dass die Hälfte der Dividende… Mehr

Es war 1 Jahr (ein einzelnes) was Haltedauer war um keine Spekulationssteuer zu zahlen. Damals habe ich gerne mal Gewinner gegen neue Werte getauscht. Mache ich heute deutlich seltener.

^Wenn man die Gewerbesteuer ersatzlos streichen würde, dann wäre es keine schlechte Idee, die Grundsteuer als Vermögenssteuer auszubauen. Die Nutzung der kommunalen Infrastruktur, der physischen und sozialen, hat nichts mit der Profitabilität eines Unternehmens zu tun. Die Nutzung der Immobilie aber immer : man sollte mit gewerblichen Immobilien beginnen. Grundsteuer von ca. 10% von der marktüblichen Miete könnte ein Anfang sein. Bebaute Grundstücke haben immer auch einen zeitnahen Mietwert. Unbebaute Grundstücke, mit Baurecht, könnten auch besteuert werden als ob sie bebaut wären – in den Ballungsräumen mit dem doppelten Satz. Auch Immobilien in anonymen Auslandsbesitz, über Gesellschaftskonstruktionen ( Geldwäsche u.a… Mehr

Ihrer Argumentation folgend:
Wer ein Haus mit Grund in einer der besseren Lagen Bayerns geerbt oder vor einigen Jahren erworben hat (und womöglich noch jahrzehntelang abbezahlt!), kann sich die 20tausend Öcken Grundsteuer im Jahr locker leisten. ( 2% des Marktwertes)
Oder:
Wer ein seit Generationen bestehendes Ladengeschäft im eigenen Stadthaus betreibt, kann sich die 40tausend Öcken Grundsteuer im Jahr locker leisten.

Ich bitte vielmals um Verzeihung, aber ich habe selten so einen Blödsinn gelesen…

bkkopp

Sie wissen aber schon, dass es mehrere Arten Eigentümer gibt:
Die Privaten, die Gewerblichen, die Kommunen, die Genossenschaften ..

Wenn Sie denken, das ist alles Gold, bitte, kaufen Sie sich Immobilien.
Sie werden dann die immer selbe Erfahrung machen: Zahlen müssen nur die Kleinen.

Ohne die aktive Mitwirkung der Spitzen von F.D.P. ( Ihre Partei, Herr Schäffler! ) und der CDU wäre die prekäre Situation des Euro und der der Bundesbank niemals eingetreten. Denn 2010 erfolgte der ganz große Umfaller. („… Euro…. Rettung….. alternativlos….. scheitert … Europa“) und die FDP war DABEI, die SPD kam erst 2013 in den „Genuss“ der alternativlosen Rettungskanzlerin. Jetzt noch den verpassten Chancen hinterherzujammern, als man nicht genug ****** in der Hose hatte, um dem Wahnsinn entgegenzutreten, ist ziemlich dürftig, Herr Schäffler, es ist sogar bescheiden. Sie wissen das genau. Und dass das, was Draghi beschließt und erklärt, Unsinn… Mehr

So ist es. Ich lese die Artikel von Berufspolitikern stets mit Skepsis und in einem Fall sogar mit Ablehnung. Aber solange die Kommentare offen bleiben und ich meiner Meinung zu diesen Leuten Ausdruck verleihen kann, ist das völlig in Ordnung.
Herrn Schäffler kann ch wegen seiner beruflichen Tätigkeit vor Einstieg in die Politik nicht ernst nehmen, aber das gehört hier nicht her.

Ich bin nicht der Meinung, dass ein Widerstand von Deutscher Bank und Sparkassen von Anfang an auch nur das Geringste geändert hätte. Das wäre der EZB egal gewesen.

Die Deutsche Bank ist sowieso nur ein Wrack, dass mit Rettungsmilliarden zusammengehalten wird. Diese Zombie-Bank haben die Bankster der Ackermann-Generation ausgesaugt wie die Vampire.