Mehltau über Europa

Wer Wachstum und Arbeit in Europa schaffen will, muss die Arbeitsmärkte liberalisieren und flexibler machen. Er muss die Entsenderichtlinie entbürokratisieren und vereinfachen.

@ Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Vielfach wird in der Europäischen Union darüber geklagt, dass die gemeinsame Währung, der Euro, nicht zur Konvergenz der Wirtschaften im Währungsgebiet geführt hat, wie das viele seiner Väter damals angenommen hatten. Das stimmt. Die Target II-Salden der Euro-Staaten zeigen es. Sie sind das in Zahlen gefasste Auseinanderfallen der Eurozone. Allein die Deutsche Bundesbank hatte im Juni Target-Forderungen von 860 Mrd. Euro gegenüber anderen Notenbanken in der Eurozone. Die italienische Notenbank dagegen hatte zur gleichen Zeit Verbindlichkeiten von 413 Mrd. Euro. Man muss keine prophetischen Gaben haben, um festzustellen, dass die Zukunft des Euro an der weiteren Entwicklung Italiens festgemacht werden kann.

An der Wand
Europa: Die Krise der EU und ihre Schönredner
Doch den Takt in der EU gibt aktuell Emmanuel Macron an. Der neue französische Präsident lässt so langsam erkennen, welche wirtschaftspolitischen Vorstellungen er tatsächlich hat. Hier ist durchaus Vorsicht geboten. Jetzt hat er sich gegen „Sozialdumping“ durch die EU-Entsenderichtlinie ausgesprochen und quasi ein „Equal Pay“ für alle Arbeitnehmer, die in Frankreich arbeiten vorgeschlagen. Er will sogar eine Entsendung auf 12 Monate beschränken. Damit outet er sich als Sozialdemokrat, der den Arbeitsmarkt noch mehr verriegeln und verrammeln will. Er verkennt dabei, dass die Probleme des französischen Arbeitsmarktes nicht mit noch mehr Regulierung gelöst werden können. Die Zahlen in Frankreich sind dramatisch. Die Zahl der französischen Arbeitslosen ist inzwischen auf ein historisches Hoch von 6,2 Mio. Menschen angestiegen (saisonbereinigte Zahl der registrierten Arbeitslosen und Unterbeschäftigten, Mai 2017). Eine riesige Zahl bei 67 Millionen Einwohnern. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt Frankreich mit einer Quote von 21,4 Prozent sehr hoch.

Die Frage ist: Wie kommt ein Land aus dieser negativen Entwicklung heraus? Sicherlich nicht, indem Macron den Arbeitsmarkt weiter zuschnürt und die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie weiter einschränkt. Die Zahlen in Frankreich sprechen auch hier für großen Handlungsbedarf. Noch immer liegt die französische Industrieproduktion 12 Prozent unter dem Hoch von 2008, das Baugewerbe liegt sogar um 21,8 Prozent darunter. Und auch im Juni schrumpfte die Industrieproduktion zum Vormonat um 1,1 Prozent. In dieser Situation hat Macron seine angekündigte Steuerreform erstmal verschoben und erhöht stattdessen die Steuern. Auch ein Signal.

In Westeuropa nichts Neues
Macron und Merkel
In dieser Situation braucht es in Frankreich eigentlich eine Agendapolitik Schröderscher Prägung. Viele können sich daran nicht mehr erinnern. Es ist immerhin schon 14 Jahre her, seitdem in Deutschland grundlegende Reformen durchgeführt wurden. Die Situation war durchaus vergleichbar mit der Frankreichs heute. 2003 war Deutschland der kranke Mann Europas, mit 5 Millionen Arbeitslosen und einer Wachstumsschwäche. Zunehmende Finanzierungsprobleme in den Sozialversicherungen und den öffentlichen Haushalten verstärkten den Abwärtstrend. Schröders Agenda sah im Wesentlichen eine Befreiung des Arbeitsmarktes und eine Änderung der Sozialhilfe durch Fördern und Fordern vor.
Die Einführung von Zeitarbeit, die stärkere Begrenzung des Arbeitslosengeldes und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe waren die entscheidenden Momente für jene Trendwende. Viele Maßnahmen von damals hat die große Koalition inzwischen wieder zurückgenommen oder erneut reguliert. Dennoch wirken die Reformen bis heute und sind der eigentliche Grund für das „Beschäftigungswunder“ in Deutschland. Die jetzige Regierung ruht sich auf dieser Entwicklung aus. Die Reformmüdigkeit liegt wie Mehltau über dem Land.

Kein Wunder, dass sich Emmanuel Macron und Angela Merkel so gut verstehen. Sie ticken gleich. Beide scheuen Schrödersche Reformen und sind verliebt in die Allmacht des Staates – Macron will sogar eine europäische Arbeitslosenversicherung schaffen. Da trifft es sich gut, wenn die Bundesagentur für Arbeit über 10 Milliarden Euro Rücklagen der Beitragszahler gebunkert hat, die man dann für französische, italienische oder griechische Arbeitsbeschaffungsprogramme nutzen kann. Nein, so wird das nichts. Wer Wachstum und Arbeit in Europa schaffen will, muss die Arbeitsmärkte liberalisieren und flexibler machen. Er muss die Entsenderichtlinie entbürokratisieren und vereinfachen. Nicht weniger Personenfreizügigkeit in Europa schafft Wohlstand für alle, sondern mehr davon. Dafür muss sich eine neue Regierung in Europa einsetzen. Ansonsten kämpfen wir bald nicht nur außerhalb Europas gegen Protektionismus, sondern verstärkt auch innerhalb des gemeinsamen Marktes, mit fatalen Folgen für uns alle.

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Kommentare ( 20 )

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Das sogenannte „Beschäftigungswunder“ in Deutschland: 50% des Beschäftigungswunders geht zurück auf Tricksereien bei der Arbeitslosenstatistik; der Rest verteilt sich auf Zeitarbeitsplätze und Teilzeitarbeitsverträge von denen niemand eine anständige Zukunft aufbauen kann. Ich hoffe, die Franzosen lassen das nicht mit sich machen.

Mehltau oder vielleicht doch schon Schimmel?
Ja, eine ganz große Rote Karte für Merkel und Claquere ist überfällig!

Und ob man sich an Schröders Agenda-Politik erinnert! Denn von da an ging’s bergab für viele Menschen in Deutschland. Den Zuwachs an Wohlstand der begünstigten Eliten bezahlten viele Angehörige der deutschen Mittel- und Unterschicht mit dem Verlust von sozialer Sicherheit, Teilhabe und einer bürgerlichen Lebensperspektive. Wie die Schröder-Politik funktionierte lässt sich nachlesen in dem Buch „GELD MACHT POLITIK“ von Oliver Schröm und Wigbert Löer. Auch der Beitrag „Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel“ in der SZ vom 14. März 2013 wirft ein Licht auf „Agendapolitik Schröderscher Prägung“. Sozialrichter Jürgen Borchert beschreibt darin das Ergenis… Mehr

Wettbewerbsfähigkeit ist eine Sache der Relation. Wenn die Wettbewerbsfähigkeit in einem Land größer wird, wird die anderer Länder dadurch automatisch kleiner. Soll das ein Patentrezept sein?

Der darauf folgende Wettlauf um die Wettbewerbsfähigkeit wird letztlich zu Ungunsten der Löhne ausgetragen. Wettbewerbsfähigkeit heißt per se nichts anderes, als dasselbe billiger anzubieten, was wiederum heißt, selber weniger dafür aufzuwenden. An welcher Stelle auch immer weniger aufgewandt wird, es betrifft am Ende der Kette ausnahmslos die Summe der Löhne der Beteiligten einschließlich der Null-Löhne der durch Entlassungen nicht mehr Beteiligten.

Wie in Bild.de zu lesen war, eilt Schäuble Macron zur Hilfe. Als Entgegenkommen an ihn, plant Schäuble, Steuergelder in Richtung Süden zu schicken. Über den ESM; die Staaten sollen aus dem ESM Gelder erhalten, auch bei Naturkathastrophen, und bei konjunktureller Schwäche. Letzte besteht in den Südländern eigentlich seit Anfang des Euro. Ob, wie und wann die Gelder zurück gezahlt werden, ist noch nicht klar. Ergo, deutsches Steuergeld wird für Investitionen und zur Ankurbelung der Wirtschaft in die Süd-Staaten verteilt.

und kein Journalisten- Darsteller der MSM incl. der ÖR stellt den Politiker- Darstellern im sog. Wahl“kampf“ solche knallharten Fragen wie: „können Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung definitiv ausschließen, dass die Beiträge deutscher AN in die deutsche Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet für andere EU -Staaten verwendet werden können?“ „Sie haben sich unter Bezug auf Trump oft gegen Protektionismus ausgesprochen – wie bewerten Sie die protektionistischen Massnahmen von E. Macron ?“ . Keiner stellt solche Fragen und dies aus gutem Grund. Stattdessen trifft sich die Raute mit sog. „Youtubern“ oder mit den Gamern auf der GamesCom in Köln. Dort trifft sie ganz sicher auf… Mehr

Ich finde es schade, dass Sie, Herr Schäffler, nicht Vorsitzender Ihrer Partei sind.

Ich sehe aber die Gefahr bei einer „Liberalisierung“ am Arbeitsmarkt, dass sich der Arbeitsmarkt noch weiter auseinander entwickelt:

Einerseits

a) sichere, gut bezahlte „Stellen“, die ein „Leben lang ausgeführt“ werden können.
b) Unsichere, leicht kündbare, ohne sichere langfristige Arbeitsplätze mit Druck auf die Löhne – andererseits.

Mit Merkel in den Ruin!

Ja wir schaffen das.

merkel hat das land schon ruiniert, nur ist es ökonomisch noch nicht spürbar geworden und deshalb für die breite masse noch (!) erträglich.

die chaotischen deutschen undemokraten (CDU) gehören abgesägt.