Juncker träumt von der alleinigen Macht

Juncker will alle EU-Staaten in den Euro-Raum zwingen, wo schon jetzt die Zentrifugalkraft den Währungsraum zu zerreißen droht. Doch mit seinen Scheuklappen sieht er das nicht.

© Patrick Hetzog/AFP/Getty Images
European Commission President Jean-Claude Juncker delivers his State of the Union speech at the European Parliament in Strasbourg, eastern France, on September 13, 2017

Gestern hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Niemand hat dabei einen großen Wurf erwartet, dafür ist Juncker schon zu lange dabei und alle kennen ihn zur Genüge. Dennoch zeigt die Rede, wo es nach er Bundestagswahl hingehen soll und was die Konfliktlinien sein werden. Juncker hält unvermindert am Dogma der „ever closer union“ fest. Stillstand ist Rückschritt für ihn. Die Notwendigkeit belegt er mit Zahlen. Das Wirtschaftswachstum ist stärker als in den USA und die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 9 Jahren nicht mehr. Seine Investitionsoffensive habe 225 Milliarden Euro Investitionskapital für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt und 270 Infrastruktur-Projekte aktiviert. Selbst das öffentliche Defizit sei von 6,6 auf 1,6 Prozent gesunken. So viel Eigenlob war nie. Dennoch ist die EU und auch die Euro-Zone noch weit vom Vorkrisenniveau entfernt.

Junckers Scheuklappen

Wer meint, alles richtig gemacht zu haben, kann jetzt auch diesen Weg konsequent weitergehen. Investitionen in der EU will Juncker einem „Investment Screening“ unterziehen. Investitionsfreiheit gibt es nur auf Gegenseitigkeit. Die Übernahme von Schlüsselindustrien und Infrastruktur sollen nicht mehr in den Händen der Eigentümer liegen und durch individuelle Regelungen in den Mitgliedsstaaten vereinbart werden, sondern unter den Zustimmungsvorbehalt der Kommission gestellt werden. Warum nicht auch der Lebensmitteleinzelhandel oder die Müllabfuhr? Mehr Schlüsselindustrie geht doch nicht!

Juncker agiert wie immer
Europäische Verteilungskämpfe nach der Bundestagswahl?
Natürlich ist es ein wichtiges politisches Anliegen, dass Unternehmen aus der EU möglichst ungehindert in China investieren, dort Unternehmen kaufen und verkaufen können. Doch eine zwingende Gegenseitigkeit setzt das nicht voraus. Es unterstellt nämlich, dass Unternehmen aus Europa per Zwang in China investieren. Nein, sie machen es freiwillig. Vielleicht könnte China noch mehr Investitionskapital aus dem Ausland erhalten, würde es seine Märkte stärker öffnen. Doch auch die Selbstschädigung ist erlaubt. Wieso wir es anderen gleichtun sollten, ist jedoch schleierhaft. Die Beispiele, die Juncker anführt, sind daher höchst fragwürdig. So dürfe China keine Häfen in Europa ohne Zustimmung der Kommission kaufen. Doch Häfen sind meist in staatlicher, halbstaatlicher oder kommunaler Hand. Wenn ein souveränes Land entscheidet, sein Eigentum zu verkaufen, dann hat keine Kommission dieser Welt das Recht, das zu verhindern.

Alle Macht für Juncker

Besonders spannend ist Junckers persönliche Vision der EU. Er wünscht sich eine EU mit den Grundprinzipien Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Er beschreibt das als sein großes Leitbild. Dabei ist er für die mangelnde Durchsetzung dieser Grundprinzipien höchstselbst verantwortlich. Wer hat sich denn in der beginnenden Flüchtlings- und Migrationskrise im Herbst 2015 in die Büsche geschlichen? Hat es seinerzeit Kritik von Juncker gegeben an der Aussetzung des Dubliner-Abkommens durch die derzeitige Bundesregierung? Hat er bei der Verletzung der Stabilitätskriterien des Maastrichter-Vertrages nicht fortwährend die Augen zugedrückt? Dabei ist seine Kommission die Hüterin der Europäischen Verträge. Wo ist die vielbeschworene Rechtsstaatlichkeit der EU? Auch in Brüssel gilt: wer im Glashaus sitzt, sollte daher nicht mit Steinen werfen.

Juncker geht es in seiner Rede nur darum, wie die Kommission zu mehr Macht gelangt. Juncker will den Europäischen Stabilitätsmechanismus in das Vertragswerk der EU integrieren, damit er dann per Mehrheitsbeschluss entscheiden kann. Er will alle EU-Staaten in den Euro-Raum zwingen, wo schon jetzt die Zentrifugalkraft den Währungsraum zu zerreißen droht. Neulich war ich bei einem Unternehmen in Baden-Württemberg, einem dieser Hidden-Champions, das zunehmend Probleme mit unfairen Wettbewerbern hat. Wer in Polen investiert, bekommt auf seine Maschinen einen 50 prozentigen Zuschuss aus dem EU-Haushalt. Der Unternehmer fragte mich, wie er mit einer solchen Wettbewerbsverzerrung dauerhaft mithalten soll, wenn er seine Maschine zu 100 Prozent kaufen muss. Er bezahlt also mit seinen Steuern die Maschine seiner eigenen Konkurrenz. Absurder geht es nicht.
Gleichzeitig schützt die Kommission durch die Entsenderichtlinie heimische Unternehmen vor „Billigkonkurrenz“ aus osteuropäischen Ländern. Was ist daran falsch? Alles. Sowohl die Subventionierung der polnischen Maschine ist falsch, als auch die Abschottung durch die Entsenderichtlinie. In einem gemeinsamen Markt muss es nicht gleiche Lohnkosten geben. Es gibt ja auch nicht eine gleiche Infrastruktur, ein gleiches Ausbildungsniveau oder gleiche Steuern und Abgaben. Zwar will Juncker auch das noch angleichen. Dennoch sollten wir unsere heimische Regulierungswut Polen, Tschechen oder Slowaken wahrhaft nicht antun. Das würde Europa nicht stärker zusammenführen, sondern auseinanderdividieren. Nicht ohne Grund wird BRD oft auch mit „Beinahe Regelungs Dicht“ übersetzt.

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Kommentare ( 32 )

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„Wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen“ empfahl der ehemalige Bundeskanzler H. Schmidt.
Womöglich kann ein Arzt politische Visionen besser als Politiker deuten?

Sofern kein ähnlich starker politische Wille, wie bei der Wende89, vorherrscht, wird Hr. Juncker seine Vision nicht erleben.
Und ich kann mir nicht vorstellen, dass das Volk dafür auf die Strasse geht. Ggf. könnten politische Interessengruppen ohne Zustimmung vom Volk die Juncker-Vision umsetzen. Wer soll das sein Hr. Schäffler? U. a. Hr. Lambsdorf von der FDP?

Nun ja, das Entscheidende ist bloss, dass Sie in konvertibler Währung zahlen. Dann können Sie auch Schweizer Franken, Norwegische Kronen oder Australische Dollar in Zahlung geben. Klar entstehen so Transaktionskosten, aber die sind sehr gering bei „guten“ Währungen. Entgegen volkstümlicher Meinung gilt das auch beispielsweise beim Rohölhandel, auch wenn die internationalen Listenpreise in US-Dollar notieren.

Lieber Schäffler,
wer jetzt nicht begreifen will, was Juncker und Merkel aus DE und der EU machen
möchten, der ist entweder töricht, oder Realitätsverweigerer.
Auch wenn nicht nur die Visegradstaaten, den diktatorischen „Junckerweg“ nicht
mitgehen werden, so ist es trotzdem Zeit, ihm zu widersprechen und bei der
BTW 2017 der Befürworterin dieser Politik und ihrer Union die „Rote Karte“ zu
zeigen. Ich bin in einer Demokratie aufgewachsen und möchte nicht in einer „EU-Diktatur“ sterben. Denn würde sich Juncker durchsetzen, und dazu braucht er Berlin, werden meine Kinder und Enkel im Sozialismus aufwachsen müssen.

Richtig, wer die EU Statuten schon damals richtig gelesen und interpretiert hatte (Prof. Schachtschneider) , der wusste schon damals was auf diese komische EU zukommt, Stichwort SOZIALISMUS.
Wohl gemerkt man muss IMMER EU von Europa unterscheiden, denn das sind zweierlei Stiefel!! Deutschland und sein Volk MUSS sich diesmal entscheiden. Wird es die Tragweite erkennen???

Juncker träumt. Er sollte erst einmal das was da ist demokratisieren und stabilisieren und harmonisieren. Und aufhören mit seinen Erweiterungsgedanken. Die EU ist in der Auflösungsphase. Alles hat sich auf die Umverteilung deutscher Errungenschaften eingestellt, aber Merkel ist gerade dabei, Deutschland abzuwirtschaften! Also sind ganz andere Ansätze notwendig.

Junker will “ Kaiser “ von Europa werden. Seine Vorbilder sind Geschichte.
Bitte liebe Menschen in Europa schicken wir Ihn in „Rente“, er hat es verdient.

„Wo ist die vielbeschworene Rechtstaatlichkeit der EU ?“ Dann steht da, absurder geht es nicht. Doch es geht noch was, der EuGH prüft derzeit ob private Scheidungen vor islamischen Schariagerichten in der EU Bestand haben. Ein Fall aus DE landete nun vor dem EuGH. (Focus). Wie bitte ? Ich dachte, hier gilt deutsches Recht und nicht die Scharia ! Jeder 3. Moslem befolgt die Regeln des Koran wörtlich.(Focus) 5 Millionen Muslime in DE, 3000 Moscheen, Minarette mit Muezzin-Rufen, 10000 Mädchen sind hier von Beschneidung bedroht, männl.Säuglinge dürfen straflos beschnitten werden, Kinderehen, Zwangsehen, Schweinefleischverbot an Kitas und Schulen, Kopftücher und Verschleierungen,… Mehr

Mehr noch, er will die Zusammenlegung von EU Kommission und EU Rat unter einen Präsidenten und segelt mit dieser Verschmelzung der Gesetzgebenden und Beaufsichtigenden Stelle ganz im Fahrwasser des Herrn vom Bosporus. Zudem möchte er einen EU Finanzminister, um die vollständige Kontrolle zu erlangen. Mehr Planwirtschaft geht nicht

Ich komme mir immer mehr vor wie in einem schlechtem Film.

Juncker will alle in den Euro zwingen. Bundestags soll auf 5 Jahre (warum nicht direkt auf Lebenszeit?) „gewählt“ werden. Zwangsverteilung von Merkels „Gästen“. Die sie eingeladen hat, ohne den Souverän zu fragen.Volksabstimmungen einführen? Ach nein, das Volk ist ja zu dumm!

Hallo was geht hier ab?

Mir wird wirklich Angst und Bange!

„Hallus“ können manchmal auch von zuvielem Gebrauch von Dingen kommen, feuchten Dingen, dsa könnte bei diesem Luxemburger Provinzpolitiker, der „Allmachtfantasien“ hat, ebenfalls möglich sein….

Tja der Ex-Bürgermeister Junker von Luxemburg schaut halt neidvoll auf die Landkarte und muß feststellen, daß anno 1944 Europa unter einer Einheitsregierung noch viel größer war.