Ist das Elterngeld sozial?

Den immer größeren und mächtigeren Staatsapparat zahlen die gleichen Bürger, die einen Teil davon als Elterngeld, Elterngeld Plus oder Partnerschaftsbonus zurückerhalten. Übrig bleibt ein Wust an unproduktiver Bürokratie.

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Es gibt zweifelsohne populäre Sozialleistungen des Staates. Das Elterngeld gehört dazu. Ursprünglich auf 12 Monate angelegt, sollte es jungen Familien eine Transferleistung für mögliche Einkommensverluste in der Frühphase der Kindererziehung bescheren. Steigt der Partner anschließend für 2 Monate aus dem Beruf aus, kann das Elterngeld auf 14 Monate erweitert werden. Die alte große Koalition hat das Elterngeld mit einem Elterngeld Plus nochmals erweitert. Seit dem 1. Juni 2015 können Mütter oder Väter bei halbiertem Elterngeld doppelt so lange zuhause bleiben. Damit kann das Elterngeld insgesamt auf 28 Monate ausgedehnt werden. Arbeitgeber müssen in dieser Zeit flexibel sein und einen Arbeitsplatz im Betrieb weiter zur Verfügung vorhalten. VW, Siemens oder der Staat als Arbeitgeber werden damit nur wenig Probleme haben, kleinere Handwerksbetriebe dagegen schon. Sie müssen Arbeitsplätze freihalten, befristen oder umbesetzen.

Das Ganze ist nicht ganz billig zu haben. Das ehemalige Erziehungsgeld kostete den Steuerzahler 2,9 Milliarden Euro. Inzwischen werden 5,85 Milliarden Euro für das Nachfolgemodell aufgewandt (2015). Eine Verdoppelung der Ausgaben innerhalb von nicht einmal 10 Jahren. 1,6 Millionen Nutznießer gibt es. Fast 75 Prozent des Etats des Familienministeriums wird alleine dafür aufgewandt.

Wer so viel Geld verteilt, muss zwangsläufig eine positive Bilanz ziehen. Die geschäftsführende Familienministerin Katarina Barley ist daher besonders stolz auf das neue „Elterngeld Plus“ und den „Partnerschaftsbonus“: „Das Elterngeld Plus hat dazu geführt, dass Frauen wieder stärker in den Beruf einsteigen können, und dass sich Väter mehr Zeit für ihre Kinder nehmen. Mit dem Partnerschaftsbonus ermutigen wir die Eltern, die sich Zeit für Familie und Beruf partnerschaftlich aufteilen möchten, diesen Wunsch auch umzusetzen“, meint die Ministerin.

Die wirtschaftliche Situation der Bezieher zeigt, dass das Elterngeld vor allem eine Transferleistung für die Mittelschicht ist. 84 Prozent geben ihre wirtschaftliche Situation vor der Geburt als gut oder sehr gut an. Lediglich 3 Prozent als (eher) schlecht. Nur 14 Prozent der Nutzer berichten über ein aktuelles Haushaltseinkommen von weniger als 2.000 Euro.

Doch ist es sinnvoll, Sozialtransfers an die Mittelschicht auszureichen? Ist es Aufgabe des Staates, Lebensentwürfe zu steuern und zu beeinflussen? Wäre es nicht sinnvoller, Transfers auf diejenigen zu beschränken, die nicht aus eigener Kraft ihre Existenz sichern können? Das wäre sozial. Das Elterngeld ist dagegen keine soziale Wohltat. Es ist eigentlich das Gegenteil. Es ist Ausdruck der Anmaßung und des staatlichen Paternalismus.

Der Staat, seine Regierung und sein Parlament maßt sich ein Wissen an, wie die Bürger leben wollen, welche Ziele sie haben und wie sie ihre Kinderbetreuung organisieren, das keine Familienministerin und kein Familienpolitiker hat. Es sind individuelle Lebensentwürfe, die so verschieden sind, wie die Menschen. Sie steuern zu wollen, macht nicht nur diejenigen abhängig von Transferzahlungen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen, sondern immer mehr Bürger, die es eigentlich könnten. Das führt letztlich zu einem immer größeren und mächtigeren Staatsapparat, den die gleichen Bürger bezahlen, die einen Teil davon wieder als Elterngeld, Elterngeld Plus oder Partnerschaftsbonus zurückerhalten. Übrig bleibt ein Wust an unproduktiver Bürokratie. Es ist eine Fata Morgana, die aber letztlich nur eine optische Täuschung des Steuerzahlers ist. Diese Art der Politik ist weder sozial noch gerecht, sondern führt am Ende zur Unmündigkeit der Bürger.

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Kommentare ( 51 )

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ist das Elterngeld sozial? Nein, ist es nicht, soll es auch gar nicht sein. Ist die ganze Familienförderung sozial und sinnvoll? Ist es tatsächlich sinnvoll die Familienpolitik auf Wachstum auszurichten? Ich denke nicht. Afrika scheitert damit derzeit und der Unterschied ist dazu ist doch nur, dass es in D einen Rentenkasse gibt. Niemand kann garantieren, dass die heute geborenen Kinder auch tatsächlich einmal die Renten erwirtschaften werden. Weniger wäre mehr, aber das will noch niemand hören in unserem Lande. „Kinderwunsch streichen, Klima retten Auf Auto und Fleisch verzichten und weniger Flugreisen machen – mit diesen Maßnahmen können Sie das Klima… Mehr

Das ist wirklich eine sehr eingeschränke Sichtweise. Das Elterngeld wie es jetzt ist ermöglicht vielen ein bisschen mehr Zeit mit dem kind. Sozial ist es allemal denn es wird nur für eine begrenzte Zeit bezahlt . Führt bei vielen Familien zu mehr Stabilität und vielleicht auch zu einer positiven Einstellung zum Kinderkriegen…was widerum hilfreich ist wenn die Kinder von heute die Steuerzahler von morgen werden

Am sozialsten und gerechtesten wäre es, wenn für Kinder alle staatlichen Leistungen umsonst wären. Kita, Schulbücher, Klassenfahrten, Schulbus, warmes Mittagessen in der Schule usw. Für privaten Kinderbedarf wie Klamotten, Spielzeug eine herabgesetzte MWSt. Dafür dann kein Kindergeld oder sonstigen staatlichen Bezüge außer einen entsprechend reduzierten H4-Satz.
So würde wenigstens alles Geld den Kindern zugute kommen und nicht in BMWs, Alkohol, Zigaretten oder Fertigpizza investiert werden.
Rein rechnerisch fährt man als Eltern so besser, wenn man seine Kinder wirklich fördern möchte. Und die Verwaltung wäre auch entlastet.

Werter Kevin, ich stimme Ihnen nicht zu. Es ist eine grundsätzlich höchst persönliche Entscheidung eine Familie gründen zu wollen. Dass das Konsequenzen hat, sollte jedem klar sein. Grundsätzlich sind Schul- und Unibesuch kostenfrei. Wollen Sie etwa, dass der Staat auch noch die Windeln zahlt? Für die KITA zahlen Sie im Rahmen Ihrer finanziellen Möglichkeiten (ich durfte einkommensbedingt immer den Höchstsatz zahlen). Ich finde, wer nicht bereit ist, monetäre Kosten für seinen Nachwuchs zu tragen, der nach meiner festen Überzeugung durch die Freuden und natürlich Sorgen an eigenen Kindern mehr als aufgewogen wird, sollte keine Kinder haben. Die Liebe und das… Mehr

Ein komplett neuer Ansatz wäre die völlige Streichung der Auszahlung jeglichen Kindergeldes und dafür diese Summe dem Rentenkonto des Erziehers des Kindes gutzuschreiben. Die Altersarmut von (meistens) Müttern von Kindern die in ihrer Berufstätigkeit zurückstecken um für ihre Kinder da zu sein, würde abgefedert und der Staat würde sich wieder auf seine Kernaufgabe, die Bereitstellung von Infrastruktur kümmern.
Selbstverständlich wäre dann sozial verträglich jegliche Lernmittel die Kinder benötigen sowie die benötigte Infrastruktur für die Bildungseinrichtungen wozu ich auch Kindergärten zähle, kostenfrei zu stellen.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu, ich bitte Sie aber Ihre Meinung zu begründen.

Ich bin erstaunt über den Artikel..bzw den Fazit. Ich bin zum zweiten mal im Elternurlaub und beziehe das Elterngeld. In drei Wochen geht es wieder ab, zur Arbeit. Ich weiß nicht, was für Vorstellungen und Möglichkeiten andere Eltern haben. Für mich und meint Mann war das Elterngeld wichtig bei Kalkulation der Kosten im Hinblick auf die Familienplanung. Wir arbeiten beide und verdienen ganz gut. Trotzdem ein Jahr Ausfall des Gehalts ist spürbar. Man überlegt sich als Frau Tausend mal, wann und ob man Baby bekommt und dabei die Karriere nicht gefährdet. Und wenn noch Anreiz monetärer Ausgleichs wegfallen würde, wenn… Mehr
Werte Leonor, wenn es Ihnen nur um’s Geld geht, sollten Sie vielleicht wirklich keine Kinder haben und nicht oder wenig arbeiten. Sie sollten wissen, dass Sie als Nettosteuerzahler in diesem Land, in dem wir gut gerne leben, ohnehin falsch sind. Am Rande: Ihre Kosten werden explodieren, sobald Sie feststellen, dass Ihre Kinder für ein Studium (am besten MINT) tauglich sind und KEIN Bafög kriegen. Ich hoffe, Sie haben schon für die Ausbildung Ihrer Kinder vorgesorgt. Im Übrigen: Falls Sie oder Ihr Mann im öffentlichen Dienst sind, sollten Sie ernsthaft überlegen, nicht noch weitere Kinder zu haben. Das klappt, wie mir… Mehr
Bei der desaströsen demographischen Entwicklung sollte der Staat alles daran setzen die deutsche Mittelschicht (!) zum Kinderkriegen zu motivieren. Das Elterngeld geht in die richtige Richtung, reicht reicht bei weitem nicht aus! In einer perfekten Welt würden die Deutsche natürlich nur soviel Steuern zahlen wie unbedingt nötig und der Staat würde mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsbewusst umgehen… Dann bräuchte die Mittelschicht auch kein Elterngeld weil man genug Geld vom Lohn übrigbehalten würde um für sich selbst sorgen zu können. Da Vater Staat aber meint seinen Bürgern nur ein Taschengeld von seinem verdienten Lohn lassen zu müssen, muss er dann… Mehr
Solange keiner bereit ist mittel bis langfristig ernsthaft und mutig über einen leistungsgerechten Systemwechsel nachzudenken , sind alle , auch die hier diskutierten Vorschläge nur verschlimmbessernde Symptombekämpfung , die Nichtbeachtung des ( ge -) rechten Maßes führt zu Dekadenz , Spaltung , Mißbrauch , in tiefste Schuld ( und damit in Abhängigkeit und Unfreiheit ) , Leistungsungerechtigkeit , zu Untugend , Demotivation und Unfähigkeit sich dagegen zu wehren . Nur eine „schuldenfreie“ basissoziale bedingungslose Grundversorgung für ALLE gleich ( Primär in Form von Sachzuwendungen , würde laut UNHCR in westlichen Industriestaaten 600 – 700 € pro Kopf ; Kinder ca… Mehr

Die erzieherische Komponente (mehr Elterngeld, wenn beide Eltern pausieen) ist natrlich rote Nanny-Politik.
Das zentrale Problem sehe woanders: Kristina Schröder hat vor Jahren (2011 ?) feststellen lassen, dass es insgesamt 150 familienpolitische Leistungen gibt. Diesen Wildwuchs kann weder ein damit befasster Verwaltungsangestellter/-Beamter noch ein potentiell Anspruchsberechtigter überblicken.
Dieser bürokratische Unsinn ist also sowohl ineffizient (=teuer) und als auch ungerecht. Eine Regierung mit Verantwortungsgefühl müsste da sofort freischneiden.

Das Modell des Alleinverdieners mit Ehefrau als Hausfrau zuhause wurde geächtet und ist inzwischen auch kaum mehr von einem Durchsnittseinkommen finanzierbar.
Wenn man aber will, dass nicht hauptsächlich Hartz 4 Empfänger und Reiche Kinder haben, sondern auch die Mittelschicht, für die Kinder ein Armutsrisiko darstellen, dann muss man etwas unternehmen. Wenn es nicht das Elterngeld sein soll, dann bin ich auf andere Vorschläge gespannt Herr Schäffler.

Eine interessante Frage in Zusammenhang mit all diesen „Sozial“-Auszahlungen ist die Frage nach dem Schwund durch die Funktionäre? Wie viel Prozent des aus der Steuergeldkasse entnommenen Geldes kommen bei den Bürgern an und wie viel Prozent werden von den Kadern für sich selbst „verbrannt“? Wobei, das ist noch gar nicht der ganze Schwund, denn es muss derjenige auf der Einnehme-Seite (Finanzamtsaufwand) auch mit berücksichtigt werden. Und dann noch der Aufwand auf der Zahler-Seite (nur der Teil, der für den Anteil der Buchhaltung und die Steuererklärung notwendig sind, die dem Anteil der Steuerzahlung entsprechen, der für die „Sozial“-Auszahlungen notwendig sind). Was… Mehr