Hayek und die Europäische Union

Es muss freiwillige vertiefte Zusammenarbeit dort geben, wo ein Konsens erzielt werden kann. Dieser Konsens muss nicht für alle Zeiten gelten, sondern Mitgliedsstaaten müssen ein Recht erhalten, Kompetenzen zurückzufordern.

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Friedrich August von Hayek gibt tiefe und zeitlose Anregungen, welchen Wert ein Projekt wie die Europäische Union auf der einen Seite haben kann, aber gleichzeitig auch, welche Gefahren eine solche Gemeinschaft birgt, wenn sie auf den falschen Prinzipien beruht.

In dem Aufsatz „Die wirtschaftlichen Voraussetzungen föderativer Zusammenschlüsse“ von 1939 schreibt Hayek im Kontext des aufkommenden Zweiten Weltkrieges von den Gefahren des nationalistischen Protektionismus, der schlussendlich in den Krieg zwischen den Völkern münden kann. Seine Lösung für die Zukunft ist eine ökonomische Union der europäischen Länder, welche als Hauptzweck die Sicherung des Friedens und die Förderung von Wohlstand durch einen gemeinsamen Binnenmarkt hat. Nicht nur der Optimismus Hayeks in solch dunkler Stunde, sondern auch die Übereinstimmungen zwischen seiner Vision für die europäischen Nationalstaaten und den tatsächlichen Leitlinien der Römischen Verträge sind erstaunlich.

So schreibt er:

„Es wird mit Recht als einer der großen Vorteile eines Bundesstaates angesehen, dass in ihm die Hindernisse für die Bewegung von Menschen, Gütern und Kapital zwischen den Staaten wegfallen und die Schaffung gemeinsamer Gesetze eines einheitlichen Geldwesens und gemeinsame Regulierung des Verkehrs möglich wird. Die materiellen Vorteile, die die Schaffung eines so großen Wirtschaftsgebietes mit sich bringt, können kaum überschätzt werden.“

In vielerlei Hinsicht dürfte die Europäische Union, zumindest in ihren Anfängen, somit in den Augen Hayeks ein Erfolgsprojekt gewesen sein. Und auch heute sollten wir trotz aller Schwierigkeiten und gerechtfertigter Kritik an der Europäischen Union nicht die Errungenschaften der Römischen Verträge vergessen, welche weiterhin das Fundament der Europäischen Union bilden: Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr und die Personenfreizügigkeit.

Die EU auf dem Weg zur Knechtschaft?

Hayek skizziert allerdings nicht nur die Vorzüge einer Europäischen Union, sondern auch die damit verbundenen Probleme. So warnt er im letzten Kapitel „Ausblick auf die internationale Ordnung“ seines 1944 erschienen Klassikers „Der Weg zur Knechtschaft“ vor den Gefahren einer länderübergreifenden Wirtschaftsunion, welche er fünf Jahre vorher noch so wohlwollend beschrieben hatte. Selbst wenn nationaler Protektionismus in einer Europäischen Union überwunden würde, so sei Planwirtschaft auf einer internationalen Ebene ein noch viel größeres Übel. „Die Probleme der bewussten Lenkung des Wirtschaftsprozesses nehmen notgedrungen ein noch größeres Ausmaß an, wenn dasselbe auf internationaler Grundlage versucht wird.“

Eine politische Union kann zudem schnell zur Gefahr für alle Freiheiten werden, denn „je geringer die Übereinstimmung in den Anschauungen ist, umso mehr wird man sich auf Gewalt und Zwang verlassen müssen.“

Es gibt eine Reihe von Trends in der Europäischen Union, die als eine solche Bedrohung der freiheitlichen Ordnung gesehen werden müssen: Die Kommission, der Rat und das Parlament mischen sich in viele Einzelfragen ein und fühlen sich dafür zuständig. Unveräußerliche Bürgerrechte werden bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung beschränkt, die Dezentralität der Marktwirtschaft wird durch eine zunehmende zentrale Investitionslenkung ersetzt, der Binnenmarkt wird durch die Verschärfung der Entsenderichtlinie untergraben und die Altersvorsorge der Bürger wird durch den Geldsozialismus der EZB bedroht. Seit Jahren versucht die EU-Kommission, die Mehrwertsteuersätze zu harmonisieren und die Bemessungsgrundlage für die Unternehmensteuern anzugleichen, um dann später mit einheitlichen Steuersätzen gänzlich die Unterschiede abzuschaffen. Selbst die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union dienen im Zweifel oft dem Machtzuwachs der Institutionen der Europäischen Union gegenüber den Mitgliedsstaaten.

Dieser Weg, der letztlich in die Unfreiheit und Knechtschaft zu führen droht, dient einem höheren Ziel: der Vollendung des europäischen Superstaates. Es sind diese kollektivistischen Ideen, die den Gründungsmythos der europäischen Einigung gefährden und letztlich zerstören.

Will man hingegen ein Europa der Vielfalt und der Freiheit, welches Hayek wie auch den europäischen Gründervätern vorschwebte, dann braucht es einen institutionellen Ordnungsrahmen, der Recht und Freiheit gegenüber politischer Willkür schützt und sichert. Und es braucht klare Regeln, die allgemein, abstrakt und für alle gleich sind, damit sie nicht umgangen oder interpretiert werden können.

Dazu gehört auch, dass die EU Abschied vom Dogma einer „ever closer union“ nimmt und stattdessen das Prinzip der Subsidiarität wieder in den Mittelpunkt ihrer Gemeinschaft stellen muss. Es muss freiwillige vertiefte Zusammenarbeit dort geben, wo ein Konsens erzielt werden kann. Dieser Konsens muss nicht für alle Zeiten gelten, sondern Mitgliedsstaaten müssen ein Recht erhalten, Kompetenzen zurückzufordern. Die Union muss flexibel und vielfältig sein. Als monolithischer Einheitsblock würde sie sich auf das Abstellgleis der Geschichte begeben, unfähig zur Anpassung, unfähig zur Entwicklung.

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Kommentare ( 27 )

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Herr Hayek, nicht der erste, der den Unterschied zwischen Theorie und Praxis nicht begriffen hat. Und er wird auch nicht der letzte sein, der nicht das nicht begreift.
Die EU und die EZB sind die Totengräber Europas…wenn Hayek mal ne Viertelstunde nachgedacht hätte, dann hätte er das wissen müssen.
Der Kommunismus ist auch theoretisch gut….aber nur theoretisch.

1. Die Staaten sollten nicht nur das Recht haben, Kompetenzen zurück zu *fordern*, sondern das Recht, sie zurück zu *nehmen*. Das meinte der Autor vermutlich auch, aber man sollte es dann auch schreiben. 2. Es geht nicht nur um Kompetenzen, die eine Planwirtschaft oder „gelenkte Wirtschaft“ schaffen (das war ja Hayeks geistiger Widersacher), sondern auch Kompetenzen, die die Union zwar angemessen auszufüllen *verspricht*, aber es nicht tut. Zu letzterem gehört z.B. die Grenzsicherung, die die Mitgliedsstaaten auch dann nur befristet und mit Ausnahmegenehmigungen wieder an sich ziehen können, wenn die Union sich zu einer Außensicherung unfähig erweist. Oder wenn andere… Mehr
Wenn Sie den Sinneswandel von von Hayek mit von Mises und Rothbard verknüpfen, was zwangsläufig erscheint Herr Schäffler, dann ist dieser Ansatz unvereinbar mit der Intension ihrer Partei im Hinblick auf ein künftiges Europa, gerade schon einmal in einer Jamaika-Koalition. Sie vertreten eine exponierte Position, die in der FDP nicht mehrheitsfähig ist, weil sie dem rechtsliberalen Entwurf nahe kommt und damit die Wahlkampfrhetorik zwar in Teilen fortsetzt, aber eben nicht mehr, also als Parteilinie nicht trägt. Relativ homogene Gesellschaftsordnungen, die als Grundlage von Freiheit essentiell erscheinen, sind ganz offensichtlich nachhaltig sabotiert. Nicht nur, dass das Gefüge aus Dezentralisierung und Zentralisierung… Mehr

Naja, wieviele Liberale, welche diese Bezeichnung verdienen, gibt es noch in der FDP?

Hayek wäre der vehementeste Kritiker des europäischen Superstaates. Er würde ihn als staatlich gelenkte Superbürokratie bezeichnen, die den Wettbewerb ausschaltet, die Eigeninitiative begrenzt, den Preismechanismus ausser Kraft setzt und die Faulen begünstigt. Hayek wüsste genau, dass in dieser EU die sozialistische Planification durch die Hintertür Einzug hielt. Er würde genauso wie Sie auf Subsidiarität dringen. Aber, was nützt es? Wir leben längst nicht mehr in einer Marktwirtschaft. Wir leben in einer Staatswirtschaft mit Markt-Elementen und einem Umverteilungsstaat. Dass das so kommen würde, war ihm übrigens schon Ende der Siebziger klar, als er als Emeritus an die Uni Freiburg zurückkehrte. Seine… Mehr

Lieber Herr Schäffler,

wenn Sie FDP-Chef würden, dann könnte ich mir gut vorstellen, da sofort wieder einzutreten.

Aber nach Lage der Dinge kann/muss ich den Mitgliedsbeitrag wohl für andere Sachen einplanen… 🙁

Vertiefte Zusammenarbeit? Und noch dazu freiwilig? Freiwillig und mit Freuden werden die Schuldenländer festen Regeln zu ihrer weiteren Alimentierung zustimmen. Allerdings werden sie sich Eingriffe in ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik energisch verbitten. Ebenso freiwillig und freudig wird der größte Beitragszahler seine eigene finanzielle Souveränität – entgegen dem Urteil des BVerfG – künftigen Mehrheitsentscheidungen des Club Med unterstellen.

Meine Antwort auf Hayek:

Stellen Sie sich vor, einem Menschen, nennen wir Ihn Albert, gehören
alle relevanten Sachwerte, wozu auch die Banken gehören, zum erzielen
von Einkommen (Gewinn), auf diesem Planeten. Wenn dem Albert das alles
gehört, ist weiteres Wachstum dadurch für ihn, nicht mehr möglich!…

Zu finden im Link weiter unten – „Vom Reichtum“, der Text nach dem Link zum Mackenroth-Theorem:

http://georgtsapereaude.blogspot.de/2015/04/griechenland-co-und-andere-probleme.html

Alles andere im Link dürfen Sie auch lesen!

Vorreiter und abschreckendes Beispiel ist die „Gemeinsame Agrarpolitik“. Die Folge davon ist ein gigantisches Höfesterben, dass erst dann abgeschlossen sein wird, wenn auch der kleinste verbliebene Betrieb so groß geworden ist, dass er einen eigenen Justitisar bezahlen kann. Ich schätze den durch die EU – Vorgaben erschaffenen Verwaltungsanteil je Betrieb z. Zt. auf ca. 60% der Arbeitsstunden. Die Zusatzkosten je ha landwirtschaftliche Nutzfläche (ohne Tierhaltung) belaufen sich auf ca. 350 €/ha. Kosten, die unsere Mitbewerber ausserhalb der EU nicht haben. Hinzu kommen horrende staatliche Ausgaben zur Überwachung des Systems. Bereits im Jahre 2000 kamen in Großbritannien auf einen Landwirt drei… Mehr

Die jetzige EU ist das Massengrab des deutschen Steuerzahlers. Die gewünschte Bevormundung der Mitgliedsstaaten führt zur Spaltung der EU.

Die europäische Union braucht einen internen Gegenpol.
Ansonsten landen wir in einer Diktatur von EZB+Brüssel.

Dieser Gegenpol sollte von Österreich und den Visegrad-Staaten gebildet werden. Eventuell könnten sogar GB und Russland beitreten, das wäre eine nette Pointe.

Und dieser Gegenpol muss institutionalisiert werden, d.h. einen eigenen Versammlungssitz haben und sich eine eigene Charta geben.

Der „Gegenpol“ bildet sich.
Nur leider viel zu langsam.