Weckruf für einen weichen Brexit

Der Ausstieg sollte über einen Wieder-Beitritt Großbritanniens in die EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) und damit einem Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum führen.

© Leon Neal/Getty Images

Mit einem Paukenschlag geht die Woche zu Ende. Und wieder haben die Wähler anders gewählt, als die Regierenden geglaubt haben. Als vor wenigen Wochen Theresa May überraschend Neuwahlen erwirkte, haben viele Beobachter dies als klugen Schachzug empfunden. Schließlich stehen den Briten harte Verhandlungen mit der EU um den Brexit bevor. Diese sollten eigentlich am 19. Juni beginnen und von einer durch die Wähler gestärkten Theresa May angeführt werden. Da schien es sinnvoll, dass Theresa May ihre knappe Mehrheit von 330 Mandate (326 Mandate sind notwendig) weiter ausbaut und sich dafür die Legitimation durch die britischen Bürger einholt. Jetzt hat sie mit Zitronen gehandelt. Sie wird die absolute Mehrheit verpassen. Ein „hung parliament“ ist beim reinen Mehrheitswahlrecht in Großbritannien ungewöhnlich. Es ist für Theresa May und ihre Tories der größte anzunehmende Unfall. Es ist ein politischer Super-Gau. Aller Voraussicht nach wird sie das politisch nicht überleben, sondern ihre Niederlage eingestehen und Platz für einen Nachfolger machen. Vielleicht nicht gleich heute, aber in den nächsten Wochen.

Wer das sein wird, ist offen. Entweder Außenminister Boris Johnson wirft seinen Hut in den Ring oder Brexit-Minister David Davis. Ob diese dann als Premierminister in die Brexit-Verhandlungen gehen, hängt wesentlich von der sich bildenden Mehrheit im Unterhaus ab. Wird es eine erneute Koalitionsregierung mit den überraschend erstarkten Liberaldemokraten geben? Oder mit der nordirischen Democratic Unionist Party? Oder wird vielleicht sogar an den Tories vorbei eine Koalition um den Labour-Führer Jeremy Corbyn gebildet. Immerhin ist er der eindeutige Wahlgewinner. Seine Partei hat überraschend rund 30 Mandate hinzugewonnen. Jedoch haben die Liberaldemokraten einer Koalition unter Führung von Labour bereits eine Absage erteilt. Was sich Großbritannien sehr wahrscheinlich nicht leisten kann, sind erneute Neuwahlen und bis dahin eine Minderheitsregierung.

Ist diese Wahl jetzt eine Absage an den Brexit-Kurs? Sicherlich nicht eindeutig. Das kann man schon daran festmachen, dass die Scottish National Party rund ein Drittel ihrer Mandate verloren hat. Sie warb mit der Loslösung Schottlands von Großbritannien und einem Verbleib in der EU. Jetzt ist auch sie vom Wähler abgestraft worden. Es ist aber sicherlich eine Absage an den harten Brexit-Kurs der Tories. Die Menschen spüren, dass es doch nicht so einfach ist, die umfangreichen Vertragswerke mit der EU neu zu verhandeln und in so kurzer Zeit auf neue Füße zu stellen. Vielleicht ist es ein Wink der Wähler, auf einen weichen Brexit zu setzen.

Das ist vielleicht auch die Quintessenz und die Chance dieses Wahlergebnisses. Schon einmal habe ich hier geschrieben, dass ein berechenbarer Ausstieg für alle Seiten von Vorteil wäre. Dieser Ausstieg müsste über eine Beitritt Großbritanniens in die EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) und damit einem Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum erfolgen. Bis zum Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Gemeinschaft 1973 gehörte das Vereinigte Königreich bereits der EFTA an (heute sind es noch Island, Norwegen, Lichtenstein und die Schweiz). Dieser Beitritt würde allen Beteiligten die notwendige Zeit geben, über weitere Schritte zu verhandeln. Es würde auch den derzeitigen EFTA-Staaten helfen, da auch beispielsweise Schweizer Unternehmen Rechtssicherheit für Ihre Warenexporte nach Großbritannien bekämen.

Hierzulande wird unterschätzt, welche Bedeutung Großbritannien auch ökonomisch für Deutschland und Europa hat. Großbritannien ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Europäischen Wirtschaftsraum. 65 Millionen der 500 Millionen Bürger in diesem Wirtschaftsraum kommen von der Insel. Deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren über 120 Milliarden Euro auf der Insel investiert. Über 400.000 Arbeitnehmer sind dort bei deutschen Unternehmen beschäftigt. Deutsche Unternehmen haben alleine Waren und Dienstleistungen im Wert von 86 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich geliefert. Britische Unternehmen verkauften für 36 Milliarden Euro Produkte nach Deutschland. Der Finanzplatz London ist für den ganzen Kontinent von großer Bedeutung, da er notwendiges Kapital zur Verfügung stellt. Großbritannien ist viel zu wichtig, als dass man sich in Deutschland Häme oder Schadenfreude leisten könnte. Deshalb sollte die Regierung in Berlin und die EU-Kommission in Brüssel auf die britischen Befindlichkeiten Rücksicht nehmen. Ein weicher Brexit wäre ein guter Anfang.

Dieser Beitrag erschien zuerst beim Berliner Prometheus-Institut.

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Kommentare ( 25 )

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Moin moin,

„Deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren über 120 Milliarden Euro auf
der Insel investiert.“
Ich dachte „Deutsche Unternehmen“ gehören mehrheitlich „den Chinesen“ und „Arabern“ (Kuwait, Katar Saudis), haben ihren Hauptsitz in „Panama“ und zahlen Steuern je nach momentaner Stimmungslage und patriotischem Grundempfinden, bzw. zur „Marktpflege“ und Aufrechterhaltung des „sozialen Friedens“ dann ab und zu eben auch etwas „mehr“.

EFTA für alle wäre eine noch bessere Lösung ! Dennoch dürften Sie mit ihrer Erwartung falsch liegen. Der britische Wähler hat die trickreiche Theresa letztlich wohl doch durchschaut: eine Remainerin, die einen „hard Brexit“ wollte oder doch eher ein Mandat für einen „soften“ angestrebt hat, in dem sie die 50 bis 60 harten Brexitiers unter den Tories durch ein starkes Wahlmandat neutralisiert ? Jetzt bekommt sie mit dem einzig denkbaren Koalitionspartner DUP quasi einen Nigel Farage an die Seite gestellt als Zünglein an der Waage I. Zünglein an der Waage II bleiben die „hard core“ Brexitiers der Tories. Die Märkte… Mehr

Wollen Sie eine Art südamerikanischer EFTA für Europa? Ich nicht! Ich will mehr, ich will noch mehr Länder in der Eurozone.

Sie übertreiben, sehr geehrter Herr Schäffler. Wir haben bei dieser Wahl eindeutig eine starke Wählerbewegung hin zu den beiden großen Parteien Conservatives und Labour. Der Anstieg der Stimmen für beide Parteien war erheblich. May führt außerdem weiterhin die mit Abstand stärkste Partei. Eine Merkel würde da als eindeutige Siegerin und gestärkte Kandidatin gesehen. Da es in GB aber das anspruchsvolle Mehrheitswahlrecht gibt, ist für die Zusammensetzung des Unterhauses allein der Gewinn der Direktmandate aus den Wahlkreisen entscheidend. Und hier zeigte sich eben in sehr vielen Fällen, daß dann doch der Labourkandidat gewonnen hat. Das legt einerseits lokale Gründe nahe und… Mehr

Dem kann ich nur zustimmen, Herr Mock!

Gar nicht! EFTA gab es schon im Mittelalter, denken Sie an die Fugger, an die Medici. Wer zurück zum Jahr 1914 will, muss auch Ja zu einem möglichen innereuropäischen Krieg sagen. Ohne EU, ohne Euro ist Europa so gut wie tot.

Wenn unsinnige Parolen oft genug wiederholt werden, werden sie irgendwann zum „Allgemeingut“.

“ Immerhin ist er der eindeutige Wahlgewinner. Seine Partei hat überraschend rund 30 Mandate hinzugewonnen.“ Wirklich? Noch geht es ja darum, wer am meisten Stimmen hat und nicht um den größten Zuwachs. Nach Ihrer Auslegung dürfte im Herbst übrigens die AFD einen Regierungsauftrag haben. 😉 Ansonsten denke ich, dass die Leute einfach die Schnauze voll davon haben, dass wegen vermeindlicher Stimmungen und Prognosen neu gewählt wird. Die Torries hatten nach den letzten Wahlen die absolute Mehrheit und es gab eine Mehrheit für den Brexit. Was gibt es da neu zu wählen? Wählt man jetzt immer neu, wenn man denkt, die… Mehr

Das mit den Frauen in der Politik funktioniert nicht. Die Beispiele dazu kann sich jeder selbst aufzählen. Das die Briten dann auch noch auf eine Pfarrerstochter gesetzt haben, zeigt schon erste typische Ergebnisse.

Also nur zu, immer weiter Frauen in politische Führungposition bringen, dann haben wir den Untergang schneller hinter uns und es kann endlich das europäische Kalifat errichtet werden. Schließlich wollen wir doch alle ein vereinigtes Europa ohne Nationalstaaten.

Mein Eindruck war, der Simmenverlust der Tories war nicht dem Brexit sondern dem schlechten Wahlkampf Mays geschuldet und dort vor allem ihrer unglaubwürdigen Handhabung des Terrors.

Doch haben die britischen Wähler auch erkannt, was ein Premier Corbyn für sie bedeutet. Das Versinken im ixxxxxxxxxx Txxxxx und der weitere Ausbau der EU-Kommissionsmacht über England.

Die Wirtschaft Europas, hat es bereits vor der real existierenden EU gegeben. Die Wirtschaft ist nicht das Verdienst der EU Kommission. Die Wirtschaft floriert trotz der EU. England war, ist und bleibt ein Land Europas.

Da habe ich leider meine Zweifeln: Kontinentaleuropa (Spanien, Frankreich, Deutschland) hat mehrmals versucht England zu besiegen, zu zerstören. England verdankt seine Existenz den USA.

Zum Verhandeln gehören immer zwei Seiten. Frau May hatte deutlich gemacht, dass man nicht im Zwist aus diesem Räuber- und Verbrecherclub scheiden möchte.

Aber die EU-Mafia tut ja ihrerseits alles, um einen chaotischen Brexit als abschreckendes Beispiel zu inszenieren. Sicher, Frau May hat sich klassisch verspekuliert. Corbyn ist ein absoluter Blender. Egal, wer jetzt von britischer Seite die Verhandlungen leiten wird, er wird durch die Wahl geschwächt erst recht in die gezückten Messer der EU-Kamarilla laufen.

Theresa May ist eine sehr intelligente, sehr schöne und vor allem eine sehr modebewusste und schicke Frau: 2000 Paar Schuhe Made in Italy im Schrank. Wie Cameron will sie mit dem Brexit pokern und die englische Jugend, die neuen Generationen ärgern.