Gratis-Nahverkehr: Kostenlos kann keine Leistung sein

Auch wenn noch so viele auf den ewig gleichen Betrug reinfallen. Jede scheinbare Wohltat des Staates zahlen die Bürger und sonst niemand.

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Die noch geschäftsführende Bundesregierung kapert jetzt die Themen der Piraten-Partei. In Umfragen und bei Wahlen ist diese zwar längst marginalisiert, aber nicht nur der Volksmund sagt bekanntlich, Kleinvieh macht auch Mist. In einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Finanzminister Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, schlägt die Regierung vor, einen kostenlosen Nahverkehr anzubieten, um ein drohendes Fahrverbot in Innenstädten zu verhindern. Kostenlos ist der Nahverkehr auch danach nicht, denn die Infrastruktur und die Beschäftigten müssen ja von jemandem bezahlt werden. Aber es zahlt dann ein anderer. Das Modell soll erst einmal in fünf Modellkommunen getestet werden. In Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim soll es losgehen. Warum eigentlich dort, fragt sich der geneigte Leser? Warum nicht in Wanne-Eickel, Berlin-Marzahn, Halle-Neustadt, Gundelfingen oder gleich überall?

Diese Umsonst-Kultur passt in den Zeitgeist, daher ist das Thema gut gewählt. Die Straßen und Autobahnen sind verstopft. Was liegt da näher, mit der S-Bahn oder dem Bus zu fahren, insbesondere, wenn man kein Ticket kaufen muss. Doch wie immer hat diese Umsonst-Kultur auch Nachteile. Wieso noch auf das Fahrrad steigen, wenn der Bus so nahe ist? Warum schaltet sich hier eigentlich nicht der Gesundheitsminister ein? Sein Vorschlag müsste doch an dieser Stelle lauten, dass die Bundesregierung auch kostenlose Fahrräder zur Verfügung stellt. Vielleicht kann man sogar einen Rechtsanspruch auf ein Fahrrad ins Grundgesetz schreiben. Grüne und Linke machen da sicherlich mit. Das hätte den Vorteil, dass gleichzeitig die „Volksgesundheit“ gefördert würde und damit das nationale Herzinfarktrisiko gemindert wird. Es würde auch die Fahrradindustrie wieder in Schwung bringen, wenn ein Großauftrag von 80 Millionen Fahrrädern auf die Hersteller zukäme. Gefördert würden dann natürlich nur Fahrräder aus heimischer Produktion, denn das sichert Arbeitsplätze vor Ort und schützt vor den Billigprodukten aus China und anderswo.

Diese nationale Strategie für Busse, Bahnen und Fahrräder könnte dann auch noch mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 1.000 Euro pro Bürger verbunden werden. Das würde die Umsonst-Kultur dann noch so richtig abrunden. Ach, die Welt wäre dann so schön. Alle Probleme wären gelöst und alle Menschen glücklich.

Guido Westerwelle sagte einmal: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Da hatte er sehr Recht. Es würde eine Allmende-Kultur entstehen, in der sich viele es zu Lasten anderer gut gehen lassen. Nein, Dienstleistungen müssen einen Preis haben, sie ausschließlich über Steuern zu finanzieren, mindert die Leistungsfähigkeit der Anbieter, weil sie unabhängig von ihrer Leistung Transfers des Staates erhalten. Man muss nur in die Geschichtsbücher über den Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs nachlesen, um zu wissen, dass dieser Weg nicht von Dauer ist. Wenn der Staat und seine Kommunen den Schadstoffausstoß in den Innenstädten reduzieren wollen, dann können sie ja damit beginnen, den städtischen Fuhrpark umzurüsten und Busse mit anderen Antrieben fahren lassen.

So ist es auch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Natürlich ist die Sozialbürokratie immens. Und natürlich ist es sinnvoll, die unterschiedlichen Einkommensbegriffe, Schwellenwerte und Leistungen des Bundes, der Länder und Kommunen zu bündeln. Und natürlich ist es sinnvoll, den Hinzuverdienst nicht voll auf Sozialhilfe und andere Leistungen anzurechnen. Das würde Bürokratie abbauen, Bürgern mehr Eigenverantwortung übertragen und Findige im Dschungel der Leistungen nicht gegenüber den Bedürftigen bevorteilen. Doch auch hier gilt, dass es eine Wohlstandsillusion einer Gesellschaft ist, zu meinen, der Staat sollte alle, seien sie bedürftig oder nicht, per se und ohne Bedürftigkeitsprüfung alimentieren. Die problematische Stigmatisierung derer, die Sozialleistungen erhalten, sollte in unserem Sozialsystem aber nicht dazu führen, dass man plötzlich vom Regen in die Traufe kommt. Es wäre ein falsches Signal in eine Gesellschaft hinein, wenn dann diejenigen ausgegrenzt und verhöhnt werden, die am Ende das Rad am Laufen halten und Steuern bezahlen. Denn hier sollten wir es mit Ludwig Erhard halten: Es gibt keine Leistung des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.

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Kommentare ( 51 )

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In Schaffhausen hat einmal für ein paar Monate die Aufschrift „Irgendwann fährt auch dieser Bus mit Sternenenergie“ die städtischen Busse verziert. Ach ja, die Sterne schicken keine Rechnung.

Eigentlich könnte man mal darüber nachdenken, die Einnahmen der GEZ von den ÖR weg hin zum öffentl. Nahverkehr umzuleiten.

Das Dilemma der Verkehrsbetriebe. Die Migranten lösen größtenteils keine Fahrscheine. Also fahren sie umsonst. Kontrollen und Bestrafung sind unverhältnismäßig teuer. Also muss man im Gegenzug alle Bürger kostenlos fahren lassen. Um nicht das Gesicht zu verlieren.

Ich habe das schon einmal überschlagen:
Laut Medieninformationen nimmt der Öffentliche Pernsonennahverkehr mit Ticketverkäufen ca. 12 Mrd. € jährlich ein, was aber noch nicht die Kosten deckt. Nehmen wir einmal 15 Mrd Kosten aktuell pro Jahr an. Bei örtlichen Versuchen mit kostenlosem Nahverkehr hat sich die Fahrgastzahl meist vervier- bis verfünffacht. Macht dann jährliche Kosten von 60-75 Mrd. €.
Macht pro Einwohner ca. 800-900€, die durch Steuern finanziert werden müssen.

Heißt für jemanden mit 60.000€ Jahresgehalt (netto ca 30.000) ca. 2000 € Steuern zusätzlich.

Sie haben einen kleinen Fehler in ihrer Berechnung, auch wenn sich die Fahrgastzahl vervier- oder verfünffacht steigen die Kosten nicht um diesen Faktor. Die Transportmöglichkeiten im öffentlichen Nahverkehr haben ja (im Moment) auch Leerfahrten und sind nicht immer voll besetzt, trotzdem muss aber der Fahrer und Kontrolleure voll bezahlt werden, der Treibstoff und die laufenden Kosten der Fahrzeuge ebenso. Bei etwa einer Vereineinhalbfachung bis Verdoppelung der Fahrgastzahlen würden die Kosten nicht Signifikat steigen (vielleicht max. 10-15%), da ab etwa dieser Zahl die Transportmöglichkeiten des öffentlichen Nahverkehrs voll ausgenutzt wären. Von ihren 15 Mrd.€ ausgehend würde eine Vervier- bis Verfünffachung der… Mehr

Sie vergessen, dass von den 80 Mill. Bürgern gerade einmal 15 Millionen Nettosteuerzahler sind. Ziehen wir noch einmal etwa ca. 5 Millionen davon ab, die nur knapp über dem Existenzminimum leben, bleiben noch etwa 10 Millionen. Das bedeutet doch einfach nur, das die Zinsen weiterhin bei 0% bleiben werden und die Inflation diesen riesigen Schuldenberg schon irgendwie tragen wird. Aber who cares. Wieso ist nicht gleich alles umsonst? Lebensmittel sollten auch gratis sein. Dann sind wir bald alle rausgefressene Fettsäcke und schaffen es dann nicht einmal mehr uns die Schuhe selbst zu binden. Wunderbare neue Welt

Ich bin gar nicht auf die zusätzliche Steuerhöhe der Nettosteuerzahler eingegangen, ich habe nur angemerkt, das die Berechnung so nicht stimmig ist. Wie sie nun auf 0 Zinspolitik, oder Gratislebensmittel kommen ist mir schleierhaft? Angestellte im öffentlichen Nahverkehr arbeiten ja nicht auf Provisionsbasis, oder? Wenn es so wäre, dann würde die Rechnung von Arthur Dent natürlich stimmen, aber da es sich um Angestellte mit festem Gehalt handelt, kann eine Vervier- oder Verfünffachung der Fahrgäste nicht die Gesamtkosten der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe um den gleichen Faktor steigern. Angenommen, sie arbeiten in einem Angestelltenverhältnis mit fixem Gehalt und fertigen 1 Auto pro Woche… Mehr

Das ist Unsinn diese Berechnung. Es fallen hohe Fixkosten an. Bei einer Erhöhung des Fahrgastaufkommens sinken die spezifischen Preise stark. Absolute Zuwächse halten sich in Grenzen.

Ich glaube nicht, dass die spezifischen Preise stark sinken werden. Ja, man hat Fixkosten, aber der Fixkostenanteil ist bei weitem nicht so groß, dass es sich signifikant auswirkt.

Der ÖPNV ist sowieso stark subventioniert. Seine Betriebskosten könnten allein schon durch realistische Absenkung der Gehälter seiner Vorstandsvorsitzenden ( mehrere Hundertausende € p.a. ) angepasst werden. Zzgl würde der unsinnige Apparat zur Kriminalasierung der sog. Lesitungserechleicher ersatzlos entfallen. Ich befürworte die kostenlose Benutzung des ÖPNV für jedermann.

Herr Burkhard, warum nur ÖNPV? Warum nicht auch kostenlose Brötchen, Pullover, Windeln? Ich habe nur ein begrenztes Gehalt und erwarte von der Gesellschaft, daß sie meinen Konsum schützt.

Beim RMV in Hessen beträgt der Kostendeckungsgrad aus Fahrscheinverkäufen weniger als 55% – den Rest zahlt schon jetzt das Land Hessen, also der Steuerzahler. Anderswo dürfte es kaum besser sein, denn im Rhein-Main-Gebiet erlaubt die hohe Kaufkraft, vergleichsweise hohe Fahrpreise durchzusetzen. Es reicht aber nicht, bei den Kosten nur den Landesanteil durch die Zahl der Steuerzahler zu teilen. Denn der ÖPNV ist unterfinanziert, selbst im wohlhabenden Hessen. Die Infrastruktur stammt mit wenigen Ausnahmen entweder aus der Zeit noch vor dem 1. Weltkrieg (insbesondere Eisenbahn) oder wurde in den 1960er Jahren gebaut, dann kam 1968 und seitdem sinken die Infrastrukturausgaben so… Mehr

Gratis-Nahverkehr: Kostenlos kann in einer demokratischen Marktwirtschaft keine Leistung sein.
Diese Domäne haben haben wir aber allerspätens 2013 verlassen, nicht zuletzt unter devoter Hilfe der F*D (nicht jedoch Herrn Schäffler). The EUdSSR is looming, dem 100%-Schulz konnte es nach eigener Aussage gar nicht schnell genug gehen, drot hinzukommen.
Das wird nicht gut enden (dabei ist der staatsfinanzierte ÖPNV nur ein geringes Problem, ebenso wie die Ankündigung, Schwarzfahren (Diebstahl von Beförderungsdienstleistung) künftig nicht mehr juristisch zu verfolgen).
Sic transit gloria germaniae!

Hm, wenn die schon länger hier lebenden mehr Fahrrad fahren, essen sie ja auch mehr. Möglicherweise auch mehr von dem, was die Regierung nicht so gerne sieht, was insbesondere die weltfremden Grünen in eine Krisse stürzen dürfte.
Ausserdem atmen die Radfahrer mehr, was ja wieder dem Klima schadet. Und was ist mit dem Gummiabrieb der ganzen Fahrradreifen? Verursacht der nicht Feinstaub?
Schwierig zu lösen, diese ganzen Widersprüche.

Diese ganzen in den letzten Jahrzehnten entstandenen „künstlichen Märkte“, die vom Wettbewerb abgekoppelt sind. Steuergeld finanzierte Pseudomärkte, während die echten Industrien vom Grünen Zeitgeist abgebaut werden. Ein neu erfundenes Perpetuum Mobile, wie ein naiver Menschenschlag sich das so vorstellt.

Ein Bevormundungs-Nanny-Sozialismus mit entmündigten und finanziell ausgepressten Bürgern.

ob die 50 Milliarden EURO/Jahr für Fremde ausreichen würden, den öffentlichen Nahverkehr für ALLE kostenlos zu machen? Das ist ja auch ein beliebtes perpetuum mobile der Ökonomie

Nein, die würden nicht ausreichen. Wenn man die Kosten überschlägt kommt man auf ca. 60-75 Mrd. € (Aktuell ca. 15 Mrd. € – allerdings hat sich die Fahrgastzahl bei Versuchen mit kostenlosem ÖPNV oft verfünffacht)

Solange die Finanzierung wenigstens noch teilweise – über die Fahrpreise – an die Akzeptanz der Fahrgäste gekoppelt ist, ist eine halbwegs angemessene Pflege des ÖPV politisch gewährleistet. Fällt dieser Zusammenhang weg, so werden die verantwortlichen Politiker den dann bedingungslos subventionierten ÖPV auf Dauer verkommen lassen, weil das von ihnen verwaltete Geld ja so oder so hereinkommt. Eine erhöhte Akzeptanz des Gratis-Angebots wird deshalb nur kurze Zeit andauern; längerfristig überlastet man den vorhandenen ÖPV damit nur, die Qualität (Verfügbarkeit, Komfort, Zuverlässigkeit, Sicherheit) wird schlechter, und am Ende wird ein verwahrloster, unattraktiver, immer weniger akzeptierter ÖPV stehen.

Vor allem lehrt die Erfahrung, das das von Politikern verwaltete Geld niemals ausreicht.