Gratis-Nahverkehr: Kostenlos kann keine Leistung sein

Auch wenn noch so viele auf den ewig gleichen Betrug reinfallen. Jede scheinbare Wohltat des Staates zahlen die Bürger und sonst niemand.

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Die noch geschäftsführende Bundesregierung kapert jetzt die Themen der Piraten-Partei. In Umfragen und bei Wahlen ist diese zwar längst marginalisiert, aber nicht nur der Volksmund sagt bekanntlich, Kleinvieh macht auch Mist. In einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Finanzminister Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, schlägt die Regierung vor, einen kostenlosen Nahverkehr anzubieten, um ein drohendes Fahrverbot in Innenstädten zu verhindern. Kostenlos ist der Nahverkehr auch danach nicht, denn die Infrastruktur und die Beschäftigten müssen ja von jemandem bezahlt werden. Aber es zahlt dann ein anderer. Das Modell soll erst einmal in fünf Modellkommunen getestet werden. In Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim soll es losgehen. Warum eigentlich dort, fragt sich der geneigte Leser? Warum nicht in Wanne-Eickel, Berlin-Marzahn, Halle-Neustadt, Gundelfingen oder gleich überall?

Diese Umsonst-Kultur passt in den Zeitgeist, daher ist das Thema gut gewählt. Die Straßen und Autobahnen sind verstopft. Was liegt da näher, mit der S-Bahn oder dem Bus zu fahren, insbesondere, wenn man kein Ticket kaufen muss. Doch wie immer hat diese Umsonst-Kultur auch Nachteile. Wieso noch auf das Fahrrad steigen, wenn der Bus so nahe ist? Warum schaltet sich hier eigentlich nicht der Gesundheitsminister ein? Sein Vorschlag müsste doch an dieser Stelle lauten, dass die Bundesregierung auch kostenlose Fahrräder zur Verfügung stellt. Vielleicht kann man sogar einen Rechtsanspruch auf ein Fahrrad ins Grundgesetz schreiben. Grüne und Linke machen da sicherlich mit. Das hätte den Vorteil, dass gleichzeitig die „Volksgesundheit“ gefördert würde und damit das nationale Herzinfarktrisiko gemindert wird. Es würde auch die Fahrradindustrie wieder in Schwung bringen, wenn ein Großauftrag von 80 Millionen Fahrrädern auf die Hersteller zukäme. Gefördert würden dann natürlich nur Fahrräder aus heimischer Produktion, denn das sichert Arbeitsplätze vor Ort und schützt vor den Billigprodukten aus China und anderswo.

Diese nationale Strategie für Busse, Bahnen und Fahrräder könnte dann auch noch mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 1.000 Euro pro Bürger verbunden werden. Das würde die Umsonst-Kultur dann noch so richtig abrunden. Ach, die Welt wäre dann so schön. Alle Probleme wären gelöst und alle Menschen glücklich.

Guido Westerwelle sagte einmal: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Da hatte er sehr Recht. Es würde eine Allmende-Kultur entstehen, in der sich viele es zu Lasten anderer gut gehen lassen. Nein, Dienstleistungen müssen einen Preis haben, sie ausschließlich über Steuern zu finanzieren, mindert die Leistungsfähigkeit der Anbieter, weil sie unabhängig von ihrer Leistung Transfers des Staates erhalten. Man muss nur in die Geschichtsbücher über den Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs nachlesen, um zu wissen, dass dieser Weg nicht von Dauer ist. Wenn der Staat und seine Kommunen den Schadstoffausstoß in den Innenstädten reduzieren wollen, dann können sie ja damit beginnen, den städtischen Fuhrpark umzurüsten und Busse mit anderen Antrieben fahren lassen.

So ist es auch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Natürlich ist die Sozialbürokratie immens. Und natürlich ist es sinnvoll, die unterschiedlichen Einkommensbegriffe, Schwellenwerte und Leistungen des Bundes, der Länder und Kommunen zu bündeln. Und natürlich ist es sinnvoll, den Hinzuverdienst nicht voll auf Sozialhilfe und andere Leistungen anzurechnen. Das würde Bürokratie abbauen, Bürgern mehr Eigenverantwortung übertragen und Findige im Dschungel der Leistungen nicht gegenüber den Bedürftigen bevorteilen. Doch auch hier gilt, dass es eine Wohlstandsillusion einer Gesellschaft ist, zu meinen, der Staat sollte alle, seien sie bedürftig oder nicht, per se und ohne Bedürftigkeitsprüfung alimentieren. Die problematische Stigmatisierung derer, die Sozialleistungen erhalten, sollte in unserem Sozialsystem aber nicht dazu führen, dass man plötzlich vom Regen in die Traufe kommt. Es wäre ein falsches Signal in eine Gesellschaft hinein, wenn dann diejenigen ausgegrenzt und verhöhnt werden, die am Ende das Rad am Laufen halten und Steuern bezahlen. Denn hier sollten wir es mit Ludwig Erhard halten: Es gibt keine Leistung des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründen.

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Kommentare ( 51 )

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Der Staat erhebt nicht deshalb Steuern, um Dienste anzubieten, er bietet Dienste an, um Steuern erheben zu können.

und sich dadurch unentbehrlich zu machen…..!

“ Nein, Dienstleistungen müssen einen Preis haben, sie ausschließlich über Steuern zu finanzieren, mindert die Leistungsfähigkeit der Anbieter, weil sie unabhängig von ihrer Leistung Transfers des Staates erhalten. “ Man schaue einfach wöchentlich nach Berlin, das sollte alles sagen.
Was den Gedanken mit dem kostenlosen Nahverkehr betrifft: grundsätzlich halte ich es für eine gute Idee und mMn waere das finanziell machbar, unter der Voraussetzung, das Geld nicht mehr a priori in der Welt zu verteilen bzw vorrangig nach Brüssel zu schicken.

Schon als ich diese Meldung Anfang dieser Woche las, war mein erster Gedanke: die neue DDR nimmt langsam Formen an.

Wieso „langsam“?

Nur zu, schlagen wir ein weiteres Subventionskapitel auf, in dem der Topf stets zu klein, und die Ansprüche der Zugangsberechtigten in den Himmel wachsen. Was dem Bürger nicht gesagt wird ist, dass jeder zum Club der Finanzierer dazu gehört. Nicht umsonst sind die Reallöhne heute 7% niedriger als 1973. Ein Staat sollte Staat sein, und nicht zum Sozialstaat degenerieren.

Es wäre schön, wenn Politiker nicht über das Ausgeben anderer Leute Geldes nachdenken würden, sondern den Bürger zu mehr Eigenverantwortung und Absicherung seiner Lebensrisiken bewegten. Der Nanny-Staat als Selbstverständnis der Generation Handy und die anstrengungslose Grundversorgung in vielen Lebensbereichen macht die empfangenen Leistungen eben nicht kostenfrei. Deutschland sollte sich auf Kernaufgaben wie Verteidigung, Verwaltung, Bildung, Gesundheitsversorgung und die Erhaltung des Rechtsstaates konzentrierten und dem Einzelnen dafür den Großteil seines Einkommens zur selbst bestimmten Verwendung belassen. Da wo Wettbewerber um den Kunden ringen müssen, wo unterschiedliche Leitungs- und Preismodelle den Kunden zur Auswahl zwingen, da ist die Orientierung der Unternehmensleistung an… Mehr

Warum sollte Gesundheitsfürsorge zur Kernaufgabe des Staates gehören? Dann können Sie gleich weiter machen mit all dem sozialistischen Unfug, der aktuell als ‚Daseinsfürsorge‘ definiert wird. Klassische Kernaufgaben des Staats sind alleinig die 3 Säulen innere Sicherheit, äussere Sicherheit & Justiz- nich mehr nicht weniger!.

Ich bin für das bedingungslose Grundeinkommen und die kostenlose Nutzung von ÖNV.
Für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung sollte unser Sozialstaat sorgen. Neben den bekannten Argumenten ist für mich ein Punkt wichtig. Befreit vom Existenz- und Zeitdruck können die Menschen sich mehr gesellschaftlich engagieren und die bekannten derzeitigen Zustände anprangern.

Danke, perfekt formuliert. Ich hätte es mit meiner Neigung zu Ironie & Sarkasmus nicht treffender formulieren können;-). Hut ab!

Keine Angst – das ist nur eine Nebelkerze. Das Modell des kostenlosen Nahverkehrs wurde bereits mehrfach auf kommunaler Ebene ausprobiert. Funktioniert hat es nie. Die Kapazitäten haben nie für die Bewältigung des durch den Wegfall der Beförderungsgebühr gesteigerten Bedarfes gereicht.
Diese Testergebnisse werden aktuell geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Die ganze Blase dient also nur dazu ein bisschen das Gewissen zu beruhigen (Wir habens doch versucht!) um das Thema dann Ad Acta legen zu können.

Ich halte davon überhaupt nichts. Mitarbeiter können über ihre Arbeitsstätte subventioniert werden. Fahrten zu Bewerbungsgesprächen werden vom Amt übernommen etc. Wer nicht arbeiten geht und nicht arbeitssuchend gemeldet ist, hat auch keinen Anspruch seine Ausflüge bezahlt zu bekommen. Zudem sehe ich die Qualität des Unternehmen in der Nahverkehrsbranche gefährdet. Busfahrer haben einen verantwortungsvollen Job und der sollte auch entsprechend bezahlt werden. Da herrscht heute schon ein großer Kampf um qualifiziertes Personal. Sollen die zu Dumpinglöhnen arbeiten? Das wird dann wohl wieder über die lieben Steuerzahler finanziert. Ergo: Es zahlen wieder die, die der Gesellschaft zuträglich sind. Mittlerweile steht offensichtlich jeden… Mehr

Und ich dachte, die Testphase mit kostemlosen Nahverkehr läuft schon seit 2015. Die Probanden: Die, die noch nicht so lange hier sind.

Kann es sein, dass dieser Vorschlag jetzt kommt, weil seit dieser Zeit, die Gewalt gegen Kontrolleure massiv zugenommen hat und die Bahn und die ÖPNV-Regionalbetriebe keine Leute mehr finden, die sich beim Kontrolieren zusammenschlagen, anspucken und bepöbeln lassen möchten? Ausserdem würde man doch dann ohne diese lästigen Kontrollen viel weniger Kleinkriminalität in die Statistik bekommen (bzw. man müsste sie schon gar nicht mehr unter den Tisch fallen lassen).

Paßt schon, die Probanden, die noch nicht so lange hier sind. Und erst der bereits einrollende Nachzug – braucht sich mit Fahrkarte-ziehen und womöglich bezahlen gar nicht erst beschäftigen.
Wenn ich nicht müsste, würde ich den ÖPNV nichtmal für umsonst benutzen und ich schätze, dass viele die es ausprobieren, sehr schnell sehr „bedient“ sind: unzuverlässig hoch 10, dreckig, gefährlich.

Ich glaube, das ist nur der klassische kommunistische Modus Operandi: Man besticht den Wähler mit dem Geld, das man ihm vorher weggenommen hat.