Gebt den Briten mehr Zeit

Es ist doch ein Perversion des Friedens- und Freiheitsprojektes, wenn die Nichtmitglieder tributpflichtig werden, nur damit sie mit der Bevölkerung der EU Handel treiben dürfen.

© Leon Neal/AFP/Getty Images

Der Brexit wird zunehmend zur Tragödie. Nichts drückt die aktuelle Stimmung auf der Insel so präzise aus, wie die lädierte, krächzende Stimme von Theresa May. Wenn sie im Unterhaus vor die Abgeordneten tritt und für ihre Vereinbarung mit der EU wirbt, dann schwankt man zwischen Bewunderung für ihre Kraft und Ausdauer und Entsetzen über ihre Ignoranz gegenüber den Mehrheitsverhältnissen im Parlament.

Gestern erreichte ein Antrag, einen harten Brexit abzulehnen, mit 312 zu 308 Stimmen nur eine knappe Mehrheit. Aktuell hat also weder der ausgehandelte Vertrag mit der EU eine Mehrheit, noch ein harter Brexit. Erst heute Abend wird man sehen, ob eine kleine Verschiebung des Austrittsdatums eine Mehrheit findet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch dafür keine Mehrheit besteht. Dann kommt es zur verrückten Situation, dass es einen harten Brexit am 29. März gibt, obwohl eine Mehrheit im Parlament das eigentlich nicht will.

Mit Häme auf diese verfahrene Situation zu reagieren, wäre falsch. Denn eigentlich zeigt die Lage zweierlei. Zum einen, dass einfache Mehrheiten für so grundsätzliche Fragen nicht geeignet sind. Abstimmungen müssen strittige Fragen klären, aber anschließend auch Frieden stiften. Dies Bedingung hat das Brexit-Votum nicht erfüllt. Die Mehrheiten dafür waren zu knapp. Besser wäre es gewesen, wenn für den Austritt eine qualifizierte Mehrheit in der Bevölkerung notwendig gewesen wäre. Das letzte Votum über den Verbleib Großbritanniens in der damaligen EG erfolgte mit einer Zweidrittel-Mehrheit. 67,2 Prozent der Wähler votierten 1975 für den Verbleib in der EG. Das hatte das kritische Verhältnis weiter Teile der britischen Bevölkerung gegenüber dem Kontinent und der EU nicht verstummen lassen, aber die Lage über viele Jahrzehnte beruhigt.

Die aktuelle Lage zeigt aber auch, dass die EU nicht unschuldig ist an der verfahrenen Situation. Der EU-Kommission ging es von Anbeginn an um eine Disziplinierung nicht nur der Briten, sondern aller potentiellen Austrittskandidaten. Nie wieder sollte ein Land auf die Idee kommen, den Austritt in Erwägung zu ziehen. Die Hürden hierfür sollten möglichst hoch und schmerzhaft sein. In diesen Chor stimmten auch viele in Deutschland mit ein. Es dürfe kein Rosinenpicken zugelassen werden, also die Vorteile des gemeinsamen Marktes nutzen, aber zur Finanzierung nichts mehr beitragen wollen. Das sind keine besonders überzeugenden Argumente, insbesondere wenn man davon spricht, dass die EU ein Friedens- und Freiheitsprojekt sei. Zur Freiheit gehört die Auswahl aus verschiedenen Angeboten. Warum muss jemand der am Binnenmarkt teilnimmt, gleichzeitig die Forschungspolitik der EU oder für Agrarsubventionen mitbezahlen? Durch den Austritt kann das Land die Geschicke in der EU nicht mehr mitbestimmen, was richtig ist, aber dieses Land sollte diese Politik dann nicht auch weiter mitbezahlen müssen.

Es ist doch ein Perversion des Friedens- und Freiheitsprojektes, wenn die Nichtmitglieder tributpflichtig werden, nur damit sie mit der Bevölkerung der EU Handel treiben dürfen. Die EU sollte daher ihre Märkte für Großbritannien öffnen, ohne dass die Briten weiter Beiträge in den EU-Haushalt leisten müssen. Das wäre für viele Bürger und Unternehmen auf dem Kontinent und der Insel gut. Es wäre eine win-win-Situation in einer derzeit verfahrenen Lage. Es würde auch die EU als Freiheitsprojekt wieder attraktiv machen und andere einladen, gleiches zu tun. Vielleicht entsteht dadurch sogar einen Bewegung für Freihandel und gegen den wachsenden Protektionismus. Man mag das als Illusion abtun, so nach dem Motto: überall auf der Welt ist man gerade auf einem anderen Dampfer unterwegs. Aber vielleicht ist solch ein historischer Einschnitt, wie es der drohende Brexit aktuell ist, ein Weckruf zur Vernunft. Nicht die Abschottung und die Demütigung des anderen hat zu Frieden und Wohlstand in Europa geführt, sondern die Rücksichtnahme und das Verständnis für den anderen.

Deshalb wäre es klug und im wahrsten Sinne europäisch, wenn die EU den Briten mehr Zeit gäbe, um im britischen Unterhaus und in der britischen Bevölkerung einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Mehr Zeit ohne Vorbedingungen. Man mag sich über die Briten noch so ärgern, für die gute Idee eines europäischen Freiheitsprojektes darf es nicht auf einige Wochen mehr oder weniger ankommen. Weniger Häme und mehr politische Klugheit wären daher angebracht.

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Ich bitte Sie Herr Schäffler, träumen sie ruhig weiter.
Nach dem Austrittsvotum der Briten sagte man in Brüssel: Wir haben verstanden,
wir müssen uns ändern. Ebenso wie nach jeder Wahl die Verlierer vorgeben verstanden
zu haben.
Nichts hat sich seitdem in der EU geändert. Die Grenzen sind offen für alle Invasoren,
Frontex soll im Jahre 2027 … was eigentlich? Anfangen die Grenzen zu schützen?
Geldsuchende aus dem Mittelmeer fischen?
Ich bin für einen DExit. Um Handel zu treiben braucht man Macron´s Träume nicht finanzieren.

wenn ein Land
mit Scheinflüchtlingen
geflutet werden kann,
ganz planlos,
dann wird
auch ein Brexit
zu managen sein.
da stecken dann
ganz andere Interessen dahinter,
die ihre Vorteile
zu wahren wissen werdsn.

Es ist einfach nur schäbig, wie Großbritannien von der EU behandelt wird. Selbstverständlich müssen den Briten alle denkbaren und gewünschten „Rosinen“ angeboten werden. Was denn sonst. Jede „Rosine“ ist doch ein beidseitiger Vorteil. Die unverhohlene Bestrafung der Briten ist doch keine zukunftsorientierte Politik.

Es ist eine Perversion des Friedens- und Freiheitsprojektes. Punkt. Mehr ist über die EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung nicht mehr zu sagen.

Meine Befürchtung ist, daß des beim Brexit nicht in erster Linie um den Austritt aus einem Wirtschaftsverbund geht, sondern um die Wiedererlangung der gesamten inneren Souveränität eines Staates. Wie tief die Verstrickungen sind, wird jetzt erst deutlich. Sich mit einem lauten Knall zu verabschieden, würde wohl mehr Schaden als Nutzen bringen. Da muß man ganz behutsam vorgehen. Ob Sie das folgende wohl drucken werden? Die EU in Brüssel ist nichts anderes als eine Vereinigung zum Mißbrauch der freien souveränen europäischen Völker, so eine Art „wirtschaftliche“ Sekte nach dem Vorbild der Colonia Dignidad in Chile. Aber die Verstrickungen ergreifen die Völker… Mehr

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Ja es ist ganz grosses Kino was derzeit zwischen der EU und GB, aber vor allem in GB so abläuft. Ich stimme dem Autor grundsätzlich bei allem zu, allerdings kommt meines Erachtens ein Aspekt zu kurz: May war immer gegen den Brexit, hat ihn bis zuletzt abgeleht, und übernahm dann nach der Abstimmung das Ruder, um genau diesen Brexit durchzuführen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: In einer Firma will der Verwaltungsrat eine neue Geschäftspolitik. Der alte Geschäftsführer verlässt die Firma enttäuscht, und nun übernimmt ein Nachfolger die Geschäftsführung, welcher zuvor 100% und entschieden gegen eben… Mehr