Gebt den Briten mehr Zeit

Es ist doch ein Perversion des Friedens- und Freiheitsprojektes, wenn die Nichtmitglieder tributpflichtig werden, nur damit sie mit der Bevölkerung der EU Handel treiben dürfen.

© Leon Neal/AFP/Getty Images

Der Brexit wird zunehmend zur Tragödie. Nichts drückt die aktuelle Stimmung auf der Insel so präzise aus, wie die lädierte, krächzende Stimme von Theresa May. Wenn sie im Unterhaus vor die Abgeordneten tritt und für ihre Vereinbarung mit der EU wirbt, dann schwankt man zwischen Bewunderung für ihre Kraft und Ausdauer und Entsetzen über ihre Ignoranz gegenüber den Mehrheitsverhältnissen im Parlament.

Gestern erreichte ein Antrag, einen harten Brexit abzulehnen, mit 312 zu 308 Stimmen nur eine knappe Mehrheit. Aktuell hat also weder der ausgehandelte Vertrag mit der EU eine Mehrheit, noch ein harter Brexit. Erst heute Abend wird man sehen, ob eine kleine Verschiebung des Austrittsdatums eine Mehrheit findet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch dafür keine Mehrheit besteht. Dann kommt es zur verrückten Situation, dass es einen harten Brexit am 29. März gibt, obwohl eine Mehrheit im Parlament das eigentlich nicht will.

Mit Häme auf diese verfahrene Situation zu reagieren, wäre falsch. Denn eigentlich zeigt die Lage zweierlei. Zum einen, dass einfache Mehrheiten für so grundsätzliche Fragen nicht geeignet sind. Abstimmungen müssen strittige Fragen klären, aber anschließend auch Frieden stiften. Dies Bedingung hat das Brexit-Votum nicht erfüllt. Die Mehrheiten dafür waren zu knapp. Besser wäre es gewesen, wenn für den Austritt eine qualifizierte Mehrheit in der Bevölkerung notwendig gewesen wäre. Das letzte Votum über den Verbleib Großbritanniens in der damaligen EG erfolgte mit einer Zweidrittel-Mehrheit. 67,2 Prozent der Wähler votierten 1975 für den Verbleib in der EG. Das hatte das kritische Verhältnis weiter Teile der britischen Bevölkerung gegenüber dem Kontinent und der EU nicht verstummen lassen, aber die Lage über viele Jahrzehnte beruhigt.

Die aktuelle Lage zeigt aber auch, dass die EU nicht unschuldig ist an der verfahrenen Situation. Der EU-Kommission ging es von Anbeginn an um eine Disziplinierung nicht nur der Briten, sondern aller potentiellen Austrittskandidaten. Nie wieder sollte ein Land auf die Idee kommen, den Austritt in Erwägung zu ziehen. Die Hürden hierfür sollten möglichst hoch und schmerzhaft sein. In diesen Chor stimmten auch viele in Deutschland mit ein. Es dürfe kein Rosinenpicken zugelassen werden, also die Vorteile des gemeinsamen Marktes nutzen, aber zur Finanzierung nichts mehr beitragen wollen. Das sind keine besonders überzeugenden Argumente, insbesondere wenn man davon spricht, dass die EU ein Friedens- und Freiheitsprojekt sei. Zur Freiheit gehört die Auswahl aus verschiedenen Angeboten. Warum muss jemand der am Binnenmarkt teilnimmt, gleichzeitig die Forschungspolitik der EU oder für Agrarsubventionen mitbezahlen? Durch den Austritt kann das Land die Geschicke in der EU nicht mehr mitbestimmen, was richtig ist, aber dieses Land sollte diese Politik dann nicht auch weiter mitbezahlen müssen.

Es ist doch ein Perversion des Friedens- und Freiheitsprojektes, wenn die Nichtmitglieder tributpflichtig werden, nur damit sie mit der Bevölkerung der EU Handel treiben dürfen. Die EU sollte daher ihre Märkte für Großbritannien öffnen, ohne dass die Briten weiter Beiträge in den EU-Haushalt leisten müssen. Das wäre für viele Bürger und Unternehmen auf dem Kontinent und der Insel gut. Es wäre eine win-win-Situation in einer derzeit verfahrenen Lage. Es würde auch die EU als Freiheitsprojekt wieder attraktiv machen und andere einladen, gleiches zu tun. Vielleicht entsteht dadurch sogar einen Bewegung für Freihandel und gegen den wachsenden Protektionismus. Man mag das als Illusion abtun, so nach dem Motto: überall auf der Welt ist man gerade auf einem anderen Dampfer unterwegs. Aber vielleicht ist solch ein historischer Einschnitt, wie es der drohende Brexit aktuell ist, ein Weckruf zur Vernunft. Nicht die Abschottung und die Demütigung des anderen hat zu Frieden und Wohlstand in Europa geführt, sondern die Rücksichtnahme und das Verständnis für den anderen.

Deshalb wäre es klug und im wahrsten Sinne europäisch, wenn die EU den Briten mehr Zeit gäbe, um im britischen Unterhaus und in der britischen Bevölkerung einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Mehr Zeit ohne Vorbedingungen. Man mag sich über die Briten noch so ärgern, für die gute Idee eines europäischen Freiheitsprojektes darf es nicht auf einige Wochen mehr oder weniger ankommen. Weniger Häme und mehr politische Klugheit wären daher angebracht.

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Kommentare ( 40 )

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Friedens- und Freiheitsunion geht anders. Ob „Erpressung beim Handelsabkommen mit Ostafrika“ (Deutschlandfunk, 08.06.2015) oder als Unruhestifter im Verhältnis zw. Russland und der Ukraine. Da passt die Disziplinierung der Briten durchaus ins Bild.

Tut mir leid, aber ich kann Ihnen schon im Ansatz nicht zustimmen! Die EU ein Friedens- und Freiheitsprojektes ? Das ist doch ein Wunschgebilde, Ihre Interpretation! Etwa genauso wie eine Ehe nur für Friede, Freude, Eierkuchen…. Einfach unrealistisch. Auch hat der Krieg im Ex-Jugoslavien gezeigt, dass das nicht stimmt. Für mich ist die EU eine Partnerschaft – wie immer zur eigenen Stärkung und als Abgrenzung von nicht-Mitgliedern. Leider hat Merkel & Freunde zugelassen, dass alle die Vereinbarungen brechen und sich ohne jede Scham aus der gemeinsamen Kasse (Euro) bedienen! Und es wurde auch nicht Griechenland, sondern die Banken und das… Mehr
„Es ist doch ein Perversion des Friedens- und Freiheitsprojektes, wenn die Nichtmitglieder tributpflichtig werden, nur damit sie mit der Bevölkerung der EU Handel treiben dürfen.“ „Aus der Geschichte gibt es folgende Beschreibung für die Entrichtung des Tributs: Tribut (lateinisch tributum „Abgabe“, „Steuer“; wörtlich „Zugeteiltes“, zu tribuere „zuteilen“) bezeichnet historisch eine Abgabe oder Steuer. Der Tribut wurde zum Zeichen der UNTERWERFUNG oder der Vasallentreue geleistet.“ Hat er hier eine andere Bedeutung? Nachdem ich Ihren Text gelesen habe und dem was ich über die Verhandlungen gehört und gelesen habe, glaube ich die Definition des Tributs ist auch noch gültig. Das Recht auf… Mehr
Die EU ein „Friedens- und Freiheitsprojekt“? Die EU ist ein quasi totalitäres Zwangsvereinigungsprojekt, im Zuge dessen die europäischen Nationalstaaten aufgelöst und in einen europäischen Zentralstaat überführt werden sollen, in dem Demokratie nur noch eine Simulation ist. „Die aktuelle Lage zeigt aber auch, dass die EU nicht unschuldig ist an der verfahrenen Situation.“ ––> Die EU ist nicht nur nicht unschuldig. Sie ist schuldig. Sie ist nicht gegen Merkels „Flüchtlings“flutung vorgegangen, die ohne Rücksprache mit den EU-Partnern erfolgte. Hier hätte es harte Maßnahmen gegen Merkel-Deutschland geben müssen. Stattdessen Funkstille aus Brüssel. Das war neben den wirtschaftlichen Motiven ein Hauptgrund für das… Mehr

Der „Witz“ ist ja: Die EU samt aller ihrer Gläubigen WILL, dass es für die Briten so schlimm wird wie nur irgendmöglich. Denn sonst „könnten ja andere auch einfach so austreten“ und das muss auf jeden Fall verhindert werden.
Mann stelle sich vor: Ein Verein, ein Club, eine Organisation macht alles, damit jeder, der aus diesem Club aussteigen will, so hart bestraft wird, damit er absolut abgeschreckt wird.
Würde ich in so einen Club Mitglied sein wollen?

Weder aus der Mafia noch aus der Fremdenlegion kann man ohne weiteres austreten; das sind schon zwei solche Vereine. Der eine basiert auf der Gier, der andere auf der Desperation der Spefüxe, und beide florieren.

warum noch mehr Zeit geben?
Die Briten haben doch Zeit genug gehabt,den Austritt vorzubereiten,damit dieser auch fristgerecht vollzogen werden kann.
Natürlich wurden die Briten von der EU blockiert und warum,wissen wir jetzt…
Diese EU hofft immer noch,dass der Austritt niemals stattfinden wird..
Daher hat es die EU den Briten auch unnötig schwer gemacht!

Schäffler vertritt in weiten Teilen seines Beitrags die gleiche Position wie gestern Meuthen bei Maischberger, nämlich sich den Impuls zu verkneifen, jetzt die Briten abstrafen zu wollen mit dem Hintergedanken durch Härte und Diziplinierung etwaige andere Austrittskandidaten abzuschrecken.
Immerhin ein Lichtzeichen, dass sich Oppositionsvertreter , hier die AfD und die FDP mit der Person des Herrn Schäffler auf der Basis vernünftiger Betrachtungsweisen in dieser Sache einig sind.

Regel 1 der Propaganda: Das, was verklickert werden soll, unermüdlich wiederholen.
So auch hier: EU = Friedens- und Freiheitsprojekt.

Nö, ich halte diese für ein anmaßendes, illegitimes, kompetenzüberschreitendes Bürokraten-, Kleptokraten- und Ideologenstadel.
Freiheit statt EU!

Die EU ist kein Friedens- und schon gar kein Freiheitsprojekt. Es gibt in der EU weder Frieden (von Krieg selbstverständlich abgesehen) noch Freiheit. Die EU steuert, im Gegenteil, den autokratischen Totalstaat an. Cui bono? Die Bürger ganz sicher nicht. Trotz aller Kritik können wir von den Briten (noch) lernen, dass Demokraten für ihre bürgerlich freiheitlichen Rechte kämpfen. Selbst die „remainers“ sind mit der Struktur der EU nicht zufrieden. Das sollte nicht verschwiegen werden. Sie wählen lediglich das kleinere Übel. Wollen wir eine solche despotistische EU?

Solange die EU für die Bürger vornehmlich als Verbots- und Vorschriftenmoloch rüberkommt, der zudem unseren erarbeiteten Wohnstand sinn- und uferlos umverteilen und uns – mit eifriger Hilfe der Quislings unter uns – auch noch unsere nationale Identität nehmen will: So lange braucht sich niemand zu wundern, wenn auch Leute, die sich einst für ein Europa der Vaterländer begeistert haben, den Laden am liebsten verlassen und die Tür hinter sich zuknallen würden.