Eucken: Sein Erbe verblasst

Wenn die Kanzlerin davon spricht, dass die traditionelle Rolle des Staates, der Leitplanken setze, sich sonst aber aus der Wirtschaft heraushalte, so nicht mehr funktioniere, und daher eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft verlange, dann maßt sie sich ein Wissen an, das sie nicht hat.

Alfonso Fuentes/AFP/Getty Images

Die Kanzlerin verständigt sich mit dem französischen Präsidenten über eine Industriepolitik der EU. Der Wirtschaftsminister sinniert über eine „Nationale Industriepolitik 2030“. Der Staatssekretär im Finanzministerium fädelt im Verborgenen die Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank ein. Und selbst der Bundesverband der Industrie fordert, in bester Erinnerung an die korporatistischen Zeiten der Weimarer Republik,  eine Industriestrategie EU gegen die vermeintliche Übermacht aus China und den USA. Wenn all das zusammenkommt, dann ist es spätestens Zeit, einmal die derzeitige Verfassung unserer Wirtschaftsordnung zu betrachten. Sind wir auf dem richtigen Weg oder längst auf Abwegen? Wenn man diese Frage beantworten will, dann reicht es nicht, nur auf die aktuellen Wirtschaftszahlen zu schauen. Denn Wirtschaftspolitik beeinflusst nicht die Gegenwart, sondern die Zukunft.

Walter Eucken hat dazu bereits in den späten 40er Jahren sechs konstituierende Prinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung aufgestellt, die heute noch herangezogen werden können, um die Situation der Wirtschaftspolitik in Deutschland und in der EU zu beurteilen.

Erstens: Der Primat der Währungspolitik im Sinne einer Geldwertstabilität. Die Geldwertstabilität ist nur auf der ersten Blick gewahrt. Die Nullzinspolitik der EZB hat fatale Nebenwirkungen. Zwar sind die offiziellen Konsumentenpreise einigermaßen stabil, jedoch fließt das billige Geld in die Vermögensgüter und sorgt dort für Inflation. Die Aktien- und Immobilienmärkte boomen seit 2009. Durch die verzerrende Wirkung der Nullzinspolitik verlieren die Akteure im Wirtschaftsprozess die Orientierung. Der Zins als Lenkungsinstrument fehlt. Unrentable Investitionen rentieren sich plötzlich, Unternehmen, die unter normalen Zinsbedingungen längst vom Markt verschwunden wären, überleben und hängen am Tropf des billigen Geldes.

Zweitens: Offene Märkte: Nicht nur Donald Trump schottet sich ab, sondern Deutschland und die EU auch. Die EU hält ein umfangreiches Zollregime aufrecht, die deutsche Regierung will nationale Champions fördern und Technologieunternehmen von einer ausländischen Übernahme „schützen“. Alles das widerspricht offenen Märkten. Wer eine Wirtschaftspolitik der offenen Märkte vertritt, baut Schranken ab. Wer für Freihandel ist, orientiert sich am Konsumenten, der souverän entscheiden kann, was und von wem er etwas erwirbt. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Ware oder Dienstleistung von einem chinesischen, amerikanischen oder schwäbischen Unternehmen stammt. Einzig und alleine der Konsument entscheidet nach seinen Präferenzen.

Drittens: Privateigentum: Die enteignende Wirkung der Energiewende nach dem Ausstieg aus der Kernkraft und jetzt auch aus der Braunkohlenutzung lässt Vertrauen in private Investitionen schwinden. Zustimmungsvorbehalte der Regierung für Beteiligungen ausländischer Unternehmen an heimischen Unternehmen verunsichern Investoren. Die Diskussion über die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen in Berlin, und die Beschränkung des Nutzungsrechtes durch Milieuschutz und Mietpreisbremse sind ebenfalls tiefe Eingriffe in die Eigentumsordnung.

Viertens: Vertragsfreiheit: Die Verschärfung der Entsenderichtlinie in der EU zerstört den gemeinsamen Markt für Dienstleistungen in Europa. Wenn Unternehmen für grenzüberschreitende Dienstleistungen den am Erbringungsort zu zahlenden Tariflohn zugrunde legen müssen, dann führt das nicht nur zu einer überbordenden Bürokratie und zu einer Einschränkung der Vertragsfreiheit von beiden Seiten durch Dritte, sondern es ist auch eine subtile Form des Protektionismus innerhalb der EU. Das Antidiskriminierungsgesetz führt dazu, dass Arbeitgeber nicht mehr die Personen einstellen können, die sie präferieren. Die Vertragsfreiheit wird vergesellschaftet.

Fünftens: Haftung: Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen, so Eucken. Weder in der Euro-Schuldenkrise seit 2010 ist dies der Fall gewesen, noch ist es sehr wahrscheinlich, dass dieses Prinzip künftig stärker durchgesetzt wird. Die mögliche europäische Einlagensicherung oder die von Olaf Scholz präferierte europäische Arbeitslosenversicherung sind das glatte Gegenteil des Haftungsprinzips. Aber auch der 2015 geschaffene EU-Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der unter dem Stichwort „Juncker-Fonds“ das Wirtschaftswachstum in der EU ankurbeln sollte, ist ein tiefer Verstoß gegen Euckens Prinzip. Für rund 21 Milliarden Euro und seit 2018 mit 33,5 Milliarden Euro versucht die EU private Investitionen in der Größenordnung von 315 bzw. 500 Milliarden Euro anzuregen, indem die öffentliche Hand Haftungsrisiken für private Investoren übernimmt. Der Europäische Rechnungshof hat gerade ein verheerendes Urteil über die Wirkung gefällt.

Sechstens: Konstanz der Wirtschaftspolitik: Hier ist wohl das größte Sündenregister angesiedelt. Wer aus wichtigen Technologien, wie der Kernkraft oder der Braunkohle, von heute auf morgen aussteigt; wer die Übernahme von Unternehmen verhindert; wer mit Zöllen auf Zölle reagiert, der kann nicht auf Vertrauen in die Wirtschaftspolitik setzen. Gerade große Investitionen brauchen Planungssicherheit. Die „Konstanz der Daten“ wie es Eucken bezeichnet, ist entscheidend für das Vertrauen in die Zukunft. Dies gilt für die Währungs-, Handels-, Steuer- und Lohnpolitik. Wer daran Hand anlegt, legt die Hand an unser Wirtschaftssystem.

Wenn die Kanzlerin davon spricht, dass die traditionelle Rolle des Staates, der Leitplanken setze, sich sonst aber aus der Wirtschaft heraushalte, so nicht mehr funktioniere, und daher eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft verlange, dann maßt sie sich ein Wissen an, das sie nicht hat. Aber nicht nur sie, auch ihr Wirtschafts- oder Finanzminister haben dieses Wissen nicht. Dieses Wissen hat niemand. Wer mit großen Augen dennoch nach Asien schaut, den mag man an die 1980er Jahre erinnern, als schon einmal so eine Diskussion in Deutschland geführt wurde. Die übermächtige japanische Auto- und Technologieindustrie war äußerst erfolgreich. Damals schauten alle nach Japan. Das Ministerium für Internationalen Handel und Industrie (MITI) und die Japan AG waren das große Vorbild deutscher Industriepolitiker. Heute ist Japan immer noch erfolgreich, aber die jahrzehntelange Marktabschottung, die Nullzinspolitik und die überbordende Verschuldung haben ihre Strahlkraft selbst bei den Ingenieuren der Wirtschaftspolitik verloren.

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Kommentare ( 40 )

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„Gerade große Investitionen brauchen Planungssicherheit.“
Auch der Bürger braucht Planungssicherheit für wichtige Entscheidungen: Familie gründen oder besser nicht. In Deutschland bleiben oder Auswandern, welches Auto kaufen, welche Ausbildung für die Kinder, mit 40 in krisenfestere Branche umschulen, Haus bauen oder nicht. Sparen oder verprassen und so weiter usw. Heute kann man alles auswürfeln, ist alles nur noch Glückssache. Das Buch „Schöne neue Welt“, muß umbenannt werden in „Schönes Neues Deutschland“.

Herr Schäffler, gut, dass sie der freien Marktwirtschaft Gehör verschaffen wollen. Allein, Ihr Ruf wird ungehört verhallen. Weltweit hat sich in den westlichen Industrienationen der Staatsinterventionismus breit gemacht – in manchen mehr, in anderen weniger -. In Deutschland ist die freie Marktwirtschaft in vielen Sektoren längst durch linksgrüne Interventionen bereits verschwunden oder stark eingeschränkt (Energiesektor, Agrarindustrie, Medizintechnik. Pharmaindustrie, Chemische Industrie, Automobilindustrie, Rohstoffgewinnung uvm). An die Stelle sind ideologisch begründete Projekte (Energiewende, Elektromobilität, Klimaschutz, Biolandwirtschaft etc) getreten, deren wohlstandsvernichtende Wirkung wir zu spüren bekommen werden. Dies gepaart mit einer abschnürenden, überbordenden, sich oft gegenseitig behindernden Bürokratie in praktisch allen Lebensbereichen hat… Mehr

Diese Aussagen stellen ihren wirtschaftspolitischen Horizont klar heraus. Diese Frau ist eine historische Katastrophe. Vergleiche verbieten sich noch …

Ich gestehe offen, dass ich nicht allen der sechs Lehrsätze etwas abgewinnen kann, obwohl ich mich weder als Linken noch Sozialisten oder Umverteiler sehe. Einige dieser Lehrsätze, wenn Eucken sie denn so formuliert hat, sind längst widerlegt. Zu 2, offene Märkte: Der Autor beschriebt die Misere selbst: So wenig der Staat einen Informationsvorsprung hat, habven kann, was wann wo allokiert und produziert werden soll, ist das Märchen von der Schwarmintelligenz der Marktteilnehmer („Verbraucher“) eben nur ein Märchen. Wenn das Marktinteresse nur die Konsumaximierung ist, so enden wir eben zwangsläufig beim Rustbelt in den USA, bei den von Industrie und jungen… Mehr
Werter Berlindiesel, „Und erneut ist mir … aufgefallen, wie unheimlich und beherrschend die Allianz aus linksliberalen Bourgeois und internationalem Kapital geworden ist. „Links“ im traditionellen Sinne ist heute im Grunde der, der rechts oder national ist.“ „Warm, wärmer, am wärmsten!“ würde ich sagen. Wenn man an eben dieser Stelle genauer nachforscht (und sich den Blick nicht von einstudierten Klischees vernebeln lässt), kommt man mitunter zu äußerst überraschenden Erkenntnissen. „Könnten Sie nicht den Verdacht hegen, dass die berühmten inneren Widersprüche des Kapitalismus, besonders der Finanz, auch von jemandem organisiert sein könnten? Als Grundlage der Einführung erinnere ich Sie daran, dass die… Mehr

Es ist völlig sinnlos, sich an dem Geschwurbel der unfähigsten deutschen Politiker aller Zeiten abzuarbeiten. Die landen manchmal einen Zufallstreffer, aber das tun Affen, die Darts auf einen Kurszettel werfen, auch.

Wenn sogar Friedrich Merz den Ludwig-Erhard-Preis ablehnt, weil ihm jemand eingeflüstert hat. dass der Vorstandsvorsitzende der Stiftung rechtspopulistisch geworden sei, dann braucht man sich nicht mehr zu wundern, wenn die Soziale Marktwirtschaft, die Freiburger Schule der Nationalökonomie, Walter Euken u.a., in der Staatsführung des Landes nicht mehr geschätzt werden. Die Gründe sind wahrscheinlich eine Mischung aus Ignoranz und Etatismus. Von Einzelstimmen abgesehen gibt es auch keinen Gegenwind von den ehemaligen Liberalen, und noch weniger aus der leider erbärmlich opportunistischen Wirtschaft.

Das hat meiner Ansicht nach nichts mit Ignoranz zu tun, es geht um Stamokap.

@bkkopp: Wie wahr, wie wahr. Und daß unsere Wirtschaftsfunktionäre „erbärmlich opportunistisch“ sind ist noch eine Untertreibung für die A…kriecherei dieser feigen Gestalten. Sie erinnern mich an die „ Wirtschaftsführer“ des
dritten Reiches, welche ebenfalls in Ergebenheitsadressen an den „ geliebten Führer“ schwelgten. Auch sie überwiegend wider besseren Wissens, denn daß Wirtschaft für Mutti nur ein Mittel im Klassenkampf… Pardon, in der Verfolgung ihrer politischen Ziele ist, wissen auch sie.

Der war gut. Muss ich mir merken.

Sozialisten stellen sich die Welt vor und versuchen sie nach ihrem doch recht beschränkten Kenntnissen zu formen (Planwirtschaft). Das kann ja nur schief gehen. Merkel zerlegte die Energiewirtschaft und macht sonstige grüne Pläne wahr. Erst einmal das Auto verbieten für ein noch nicht existentes praxistaugliches Elektroauto. Die Pseudowirtschaft durch Migrantenimport stammt aus der selben weltfernen Gedankenwelt. Die Euro Währung wird systematisch kaputt gemacht Übrigens ebenfalls durch fatale Planwirtschaft, die die selbstregulierende Bereinigungen des „Marktes“ verhindern und damit einen gigantische und letztendlich System hinwegfegende Fehlentwicklung a la Wünsch-Dir-Was Planwirtschaft erst möglich machen. Warten Sie die richtigen Enteignungen der Deutschen am großen… Mehr

Mußte selten einem Leserkommentar so zustimmen.
Wie ich schonmal gepostet habe, wird’s keine DDR 2.0, sondern eine DDR2².
Aber wer ist schuld?
Es sind nicht unbedingt die Politiker samt Medientroß, wir sind es (mehrheitlich) selber mit den selbstauferlegten Barrieren der Politikmüdigkeit und unserer Unfähigkeit, Volkes Willen in und jenseits der Wahlen deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.

Übertreibung nutzt nur den linken Kräften indem man den Vorwurf der VT Vorschub leistet.Nein wir sind weder DDR 2.0 und schon garnicht DDR^2.Wo ist der Todeszaun,wo die Stasi mit ihren Folterknechten,wo sind die VEBs….Es gibt allerdings Elemente der Politik der SED und zwar besonders im Bereich Propaganda und es gibt eine Tendenz in Richtung planwirtschaftliches Denken,Staatsgläubigkeit.Natürlich kann das ganze in Richtung DDR 2.0 enden,aber wir sind bisher nur in die Richtung aufgebrochen.
Bitte keine Verharmlosung des DDR-Regimes.

also so wie ich die Merkel mit ihrem geschwrubble interpretiere, meint die damit ganz was anderes, nämlich „ihre“ Version von schwarz angestrichener doch ganz und gar links-grüne Machtpolitik. Das Grüngetue ist nicht im Sinne eines sinnvollen Umgangs mit Ressourcen und Umwelt zu verstehen, sondern mit dem geschickten Ausnutzen einer Bio-Diktatur jeden Unsinn nach belieben im Namen Umwelt durchsetzen zu können und dabei so zu tun als hätte man gerade beim rosa Wattebäuschen werfen ein Atomkraftwerk zerlegt. Demnächst werden uns noch 11-jährige altkluge Kinder erzählen wie man die Wirtschaft auf sozialen Bio-Faschismus umstellt udgl. Solange es der in den Kram paßt… Mehr

Die Mehrheit der Deutschen folgt ihrer Führung wie eh und je. Wer bei uns die Führung erobert hat, kann offensichtlich machen, was er will. Das Volk folgt. „Führer wir folgen“ gilt nach wie vor. – Also auf in die nächste Katastrophe!

Merkel ist die Kanzlerin der Grünen. Paternalismus pur. Das alles zeichnet sich schon lange ab. Der Chef der Verbraucherzentralen (Parteimitglied bei den Grünen) flötete letztes Jahr, das „Bild des mündigen Verbrauchers“ sei überholt und niemand aus Merkels Partei widersprach ihm.