Eucken: Sein Erbe verblasst

Wenn die Kanzlerin davon spricht, dass die traditionelle Rolle des Staates, der Leitplanken setze, sich sonst aber aus der Wirtschaft heraushalte, so nicht mehr funktioniere, und daher eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft verlange, dann maßt sie sich ein Wissen an, das sie nicht hat.

Alfonso Fuentes/AFP/Getty Images

Die Kanzlerin verständigt sich mit dem französischen Präsidenten über eine Industriepolitik der EU. Der Wirtschaftsminister sinniert über eine „Nationale Industriepolitik 2030“. Der Staatssekretär im Finanzministerium fädelt im Verborgenen die Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank ein. Und selbst der Bundesverband der Industrie fordert, in bester Erinnerung an die korporatistischen Zeiten der Weimarer Republik,  eine Industriestrategie EU gegen die vermeintliche Übermacht aus China und den USA. Wenn all das zusammenkommt, dann ist es spätestens Zeit, einmal die derzeitige Verfassung unserer Wirtschaftsordnung zu betrachten. Sind wir auf dem richtigen Weg oder längst auf Abwegen? Wenn man diese Frage beantworten will, dann reicht es nicht, nur auf die aktuellen Wirtschaftszahlen zu schauen. Denn Wirtschaftspolitik beeinflusst nicht die Gegenwart, sondern die Zukunft.

Walter Eucken hat dazu bereits in den späten 40er Jahren sechs konstituierende Prinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung aufgestellt, die heute noch herangezogen werden können, um die Situation der Wirtschaftspolitik in Deutschland und in der EU zu beurteilen.

Erstens: Der Primat der Währungspolitik im Sinne einer Geldwertstabilität. Die Geldwertstabilität ist nur auf der ersten Blick gewahrt. Die Nullzinspolitik der EZB hat fatale Nebenwirkungen. Zwar sind die offiziellen Konsumentenpreise einigermaßen stabil, jedoch fließt das billige Geld in die Vermögensgüter und sorgt dort für Inflation. Die Aktien- und Immobilienmärkte boomen seit 2009. Durch die verzerrende Wirkung der Nullzinspolitik verlieren die Akteure im Wirtschaftsprozess die Orientierung. Der Zins als Lenkungsinstrument fehlt. Unrentable Investitionen rentieren sich plötzlich, Unternehmen, die unter normalen Zinsbedingungen längst vom Markt verschwunden wären, überleben und hängen am Tropf des billigen Geldes.

Zweitens: Offene Märkte: Nicht nur Donald Trump schottet sich ab, sondern Deutschland und die EU auch. Die EU hält ein umfangreiches Zollregime aufrecht, die deutsche Regierung will nationale Champions fördern und Technologieunternehmen von einer ausländischen Übernahme „schützen“. Alles das widerspricht offenen Märkten. Wer eine Wirtschaftspolitik der offenen Märkte vertritt, baut Schranken ab. Wer für Freihandel ist, orientiert sich am Konsumenten, der souverän entscheiden kann, was und von wem er etwas erwirbt. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Ware oder Dienstleistung von einem chinesischen, amerikanischen oder schwäbischen Unternehmen stammt. Einzig und alleine der Konsument entscheidet nach seinen Präferenzen.

Drittens: Privateigentum: Die enteignende Wirkung der Energiewende nach dem Ausstieg aus der Kernkraft und jetzt auch aus der Braunkohlenutzung lässt Vertrauen in private Investitionen schwinden. Zustimmungsvorbehalte der Regierung für Beteiligungen ausländischer Unternehmen an heimischen Unternehmen verunsichern Investoren. Die Diskussion über die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen in Berlin, und die Beschränkung des Nutzungsrechtes durch Milieuschutz und Mietpreisbremse sind ebenfalls tiefe Eingriffe in die Eigentumsordnung.

Viertens: Vertragsfreiheit: Die Verschärfung der Entsenderichtlinie in der EU zerstört den gemeinsamen Markt für Dienstleistungen in Europa. Wenn Unternehmen für grenzüberschreitende Dienstleistungen den am Erbringungsort zu zahlenden Tariflohn zugrunde legen müssen, dann führt das nicht nur zu einer überbordenden Bürokratie und zu einer Einschränkung der Vertragsfreiheit von beiden Seiten durch Dritte, sondern es ist auch eine subtile Form des Protektionismus innerhalb der EU. Das Antidiskriminierungsgesetz führt dazu, dass Arbeitgeber nicht mehr die Personen einstellen können, die sie präferieren. Die Vertragsfreiheit wird vergesellschaftet.

Fünftens: Haftung: Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen, so Eucken. Weder in der Euro-Schuldenkrise seit 2010 ist dies der Fall gewesen, noch ist es sehr wahrscheinlich, dass dieses Prinzip künftig stärker durchgesetzt wird. Die mögliche europäische Einlagensicherung oder die von Olaf Scholz präferierte europäische Arbeitslosenversicherung sind das glatte Gegenteil des Haftungsprinzips. Aber auch der 2015 geschaffene EU-Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der unter dem Stichwort „Juncker-Fonds“ das Wirtschaftswachstum in der EU ankurbeln sollte, ist ein tiefer Verstoß gegen Euckens Prinzip. Für rund 21 Milliarden Euro und seit 2018 mit 33,5 Milliarden Euro versucht die EU private Investitionen in der Größenordnung von 315 bzw. 500 Milliarden Euro anzuregen, indem die öffentliche Hand Haftungsrisiken für private Investoren übernimmt. Der Europäische Rechnungshof hat gerade ein verheerendes Urteil über die Wirkung gefällt.

Sechstens: Konstanz der Wirtschaftspolitik: Hier ist wohl das größte Sündenregister angesiedelt. Wer aus wichtigen Technologien, wie der Kernkraft oder der Braunkohle, von heute auf morgen aussteigt; wer die Übernahme von Unternehmen verhindert; wer mit Zöllen auf Zölle reagiert, der kann nicht auf Vertrauen in die Wirtschaftspolitik setzen. Gerade große Investitionen brauchen Planungssicherheit. Die „Konstanz der Daten“ wie es Eucken bezeichnet, ist entscheidend für das Vertrauen in die Zukunft. Dies gilt für die Währungs-, Handels-, Steuer- und Lohnpolitik. Wer daran Hand anlegt, legt die Hand an unser Wirtschaftssystem.

Wenn die Kanzlerin davon spricht, dass die traditionelle Rolle des Staates, der Leitplanken setze, sich sonst aber aus der Wirtschaft heraushalte, so nicht mehr funktioniere, und daher eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft verlange, dann maßt sie sich ein Wissen an, das sie nicht hat. Aber nicht nur sie, auch ihr Wirtschafts- oder Finanzminister haben dieses Wissen nicht. Dieses Wissen hat niemand. Wer mit großen Augen dennoch nach Asien schaut, den mag man an die 1980er Jahre erinnern, als schon einmal so eine Diskussion in Deutschland geführt wurde. Die übermächtige japanische Auto- und Technologieindustrie war äußerst erfolgreich. Damals schauten alle nach Japan. Das Ministerium für Internationalen Handel und Industrie (MITI) und die Japan AG waren das große Vorbild deutscher Industriepolitiker. Heute ist Japan immer noch erfolgreich, aber die jahrzehntelange Marktabschottung, die Nullzinspolitik und die überbordende Verschuldung haben ihre Strahlkraft selbst bei den Ingenieuren der Wirtschaftspolitik verloren.

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Kommentare ( 40 )

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Also Merkels Konzept der Wirtschftspolitk hat doch schon Ronald Reagan gut mit den Worten beschrieben“ Tax it, if the insdustry still works regulate it and than finally substitude it“

Warum informieren die sich mehr,
lassen sich beraten, belehren?
Die Welt muss nicht neu erfunden werden
von sich selbst überschätzenden Politikern.

„Wenn die Kanzlerin davon spricht, dass die traditionelle Rolle des Staates, der Leitplanken setze, sich sonst aber aus der Wirtschaft heraushalte, so nicht mehr funktioniere, und daher eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft verlange, dann maßt sie sich ein Wissen an, das sie nicht hat.“
Nicht nur das sie kündigt verklausuliert wahrscheinlich die Verstaatlichung der freien Wirtschaft an.

heute verstaatlicht man den Mittelstand indem die FDJ-Jünger einen Dschungel an Bürokratie und Vorschriften und Weisungen schaffen, die man als Selbständiger / Unternehmer alles zu erfüllen hat, sonst furchtbare Straaaafe und selbstverständlich mit den höchsten Steuern aller Zeiten. Fertig…Natürlich die ganz Großen, wie Piech und Konsorten, die können sich dann in der Industrie steuerfrei austoben, da reicht die Drohung der Arbeitsplätze, doch wenn mal 2/3 der kleinen mittleren hin werfen würden, dann sind auch 60% in dem Land arbeitslos…Das haben die grünen Sozis immer noch nicht kapiert, auch die Mehrheit ganz offensichtlich nicht…

US Präsident Trump schottet sich keineswegs ab. Im Gegenteil. Er hat z.B. der EU angeboten einfach alle gegenseitigen Tarife auf Null zu setzen. Die EU lehnte ab. Präsident Trump (übrigens sehr viel mehr „my president“ als dieser Fake in Berlin) versucht im Moment Jahrzehnte unfairer und illegaler Handelspraktiken von seiten Chinas und der EU zu beenden. Sollte er damit erfolgreich sein, dann wird der deutsche Schmarotzerstaat wahrscheinlich am meisten davon profitieren und den US Präsidenten gleichzeitig diffamieren. Ich wünsche Deutschland eine schwere Wirtschaftskrise, denn das wäre der einzige Weg die Menschen hier wieder zu Besinnung zu bringen. Leider wird Trumps… Mehr

Zitat:
„Dieses Wissen hat niemand“

Richtig.
Aber wer erkannt hat, dass Naturwissenschaften und Technik die Quellen des Wohlstandes sind, der wird auch zukünftig vorne mitspielen.

Ob Deutschland und Europa hier vorne mit dabei sind, darf bezweifelt werden

Der Etat des Bundesministeriums für Forschung und Bildung beträgt mit 18,3 Milliarden Euro jedenfalls nicht einmal die Hälfte, die uns die Willkommenskultur jährlich kostet.

Sie unterschätzen die Genialität des Plans. Gerade wegen der Masse an Raketentechnikern, die uns die Willkommenskultur zu vergleichsweise lächerlichen Kosten ins Land spült, werden wir auch zukünftig vorne mitspielen! Und sparen dabei auch noch Haushaltsmittel für Forschung und Bildung!

Passend dazu, aus meinem SPAM-Ordner: „Herzolex Ultra – Nehmen Sie OHNE DIÄT ODER SPORT ab! Exklusives Online-Angebot, nur verfügbar in Deutschland“

Sozialistische Planwirtschaft..5 Jahrespläne und der Absturz des Wohlstandsleben in eine Mangel und ARMUT Gesellschaft…das ist Merkel…wie es unser Deutschland zu Grunde richtet. Zusammen mit ihrem SOZIALISTEN Freund Macron.

„Die Grundsätze der Wirtschaftspolitik“ von Eucken sind nach wie vor lehrreich. Der Kooperatismus ist keine Erfindung der Weimarer Republik, sondern von Preußen. Der Staat hatte überall seine „Finger“ drin, u.a. im Bergbau. Der Kaiser brauchte schließlich „Kohle“ für seine Flotte.