Die Regierung hat jedes Maß verloren

Regen wir uns nicht nur über Donald Trump und seine Verrohung der Sprache auf. Denn unsere eigene Regierung mag zwar eleganter in ihren Formulierungen und Begründungen sein, Maß und Mitte hat sie aber ebenfalls verloren.

Clemens Bilan/Getty Images
Protesters gather to demonstrate against the TTIP and CETA free trade agreements on September 17, 2016 in Berlin

Gesellschaftliche Veränderungen beginnen häufig mit der Sprache. Erst wird die Sprache rauher, dann werden sprachliche Tabus gebrochen, was in der Folge von vielen übernommen wird. Ganz am Ende der Eskalationsstufe folgt dann die Regierung, die meint, die Stimmung aufgreifen zu müssen. Im internationalen Handel kann man das aktuell sehr gut beobachten. Erst haben die Linken eine internationale Kampagne gegen Freihandelsabkommen angezettelt. Der Rechtsstaat werde ausgehebelt, Umwelt- und Arbeitsstandards gesenkt und alles fände nur im Geheimen statt. Zehntausende gingen auf die Straße, um gegen dieses vermeintliche Unrecht zu demonstrieren. Gleichzeitig wurden Exegesen über Internationale Schiedsgerichte verfasst, Vertragstexte studiert und die Ungerechtigkeit des internationalen Handels apostrophiert. Endlich haben die Linken ihr Thema gefunden. Denn die Instrumente internationaler Zusammenarbeit sollen nicht verbessert werden, sondern werden grundsätzlich abgelehnt. Die Kritik zeigt Wirkung: TTIP ist tot und CETA liegt auf der Intensivstation.

Ungern hören die Protagonisten des Protestes, dass sie mit Donald Trump einen engen Verbündeten haben, der in den bisher verhandelten Freihandelsabkommen eine große Benachteiligung Amerikas sieht. Trump twittert zwar vom Abbau von Zöllen mit der EU, macht dann aber das Gegenteil und führt neue Zölle ein, ohne über den Abbau alter Zölle überhaupt zu verhandeln. Das ist natürlich kurzsichtig, aber wirkungsstark.

Doch mittelbar führt diese Verrohung der Sprache auch zur Verrohung der internationalen Politik. Es wird von „Handelskrieg“ und von „wir“ gegen „die“ gesprochen. Aus ehemaligen Partnern werden Gegner, aus ehemaligen Gegnern werden Feinde. Es gibt keine verbale Eskalationsstufe mehr. Wo soll das enden?

Als wäre das alles ein Nullsummenspiel, wo der eine zulasten des anderen gewinnt. Alles wird mit allem vermengt. Deutschland erfülle sein zwei Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben nicht, leiste sich einen Rekordüberschuss in der Leistungsbilanz und obendrein fördere die EZB-Geldpolitik die deutsche Exportwirtschaft. Wie meist findet sich auch in dieser Kritik ein Fünkchen Wahrheit. Eine deutsche Regierung hat mittelfristig die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels zugesagt. Doch die Menge des Geldes für Verteidigung ist kein Selbstzweck. Die Frage muss doch lauten „wofür“? Und natürlich drückt die Geldpolitik der EZB den Wechselkurs zu anderen Währungen und macht damit Produkte von deutschen Herstellern im Export „billiger“. Doch während die EZB für ihr aktuelles Anleihenkaufprogramm 2,5 Billionen Euro auf den Markt geschmissen hat, hat die FED vor nicht allzu langer Zeit genau dasselbe gemacht – nur in noch größerem Umfang. Sie war sogar das Vorbild der EZB. Aktuell hält die FED immer noch Anleihen im Wert von 4,29 Billionen US-Dollar in ihrer Bilanz. Und in diesem Monat, am 15. August, jährt sich zum 47. Mal die Rede Präsident Nixons, in der er die Einlösung von Dollar—Devisenreserven ausländischer Notenbanken in Gold durch die amerikanische Notenbank aufkündigte. Mit der Beseitigung des Bretton-Woods-Abkommens hat Amerika nicht nur die Nachkriegsgeldordnung fundamental verändert, sondern gleichzeitig seine globale Politik durch die eigene Notenpresse finanzieren und international bezahlen lassen.

Erschreckend ist das kollektivistische Vokabular, das Eingang findet. Es geht um „America First“, es geht um „die“ Stahlarbeiter aus Pennsylvania oder um „die“ Autobauer in Detroit. Es geht nicht um den Einzelnen, der seine individuellen Wünsche und Ziele erstreben will. Dies würde offene Märkte und eine Abrüstung in der Sprache voraussetzen. Den Mächtigen geht es um Macht.

Macht wird durch Markt- und Eigentumseingriffe ausgeübt. Wer allgemeine, abstrakte und für alle gleiche Regeln schaffen würde, könnte Macht nicht willkürlich ausüben. Das Eigentum und die Vertragsfreiheit wären geschützt. Daher ist Macht so verführerisch. Verroht der Ton, dann ist es auch einfacher, Macht gegen Einzelne einzusetzen. Was für Trump die Deutschen sind, sind für die heimische Regierung die Chinesen. In meiner Heimat Westfalen gibt es zahllose „Hidden Champions“, die, klein, aber fein, in ihrem Marktsegment weltweit führend sind. Eines davon ist Leifeld Metal Spinning in Ahlen im Kreis Warendorf. Das 170-Mann-Unternehmen, das Werkzeugmaschinen herstellt, erwirtschaftet einen Umsatz von 40 Millionen Euro. Gestern hat das Bundeskabinett den Verkauf des Unternehmens an einen chinesischen Investor untersagt. Sie kann das rechtlich anhand der neuen Außenwirtschaftsverordnung tun, wenn die Investoren mindestens 25 Prozent der Stimmrechte erwerben wollen, und der Kauf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet. Dieser Eingriff in das Eigentum und die Vertragsfreiheit ist in dieser Form einmalig in der jüngeren deutschen Geschichte, und lässt böses für die Zukunft erahnen. Wenn schon der Verkauf eines mittelständischen Unternehmens im Maschinenbau „die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit“ Deutschlands gefährden kann, wo sind dann noch Grenzen? Regen wir uns nicht nur über Donald Trump und seine Verrohung der Sprache auf. Denn unsere eigene Regierung mag zwar eleganter in ihren Formulierungen und Begründungen sein, Maß und Mitte hat sie aber ebenfalls verloren.

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Kommentare ( 61 )

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Herr Schaeffler, Sie verdrehen da etwas. Kollektivismus ist nicht, wenn große industrielle Blöcke im Rahmen einer auf Wirtschaftsförderung zielenden Diskussion als solche angesprochen werden, und auch nicht die Erwähnung eines nationalen Interesses, das zu vertreten nun mal der Job eines Präsidenten ist. Kollektivismus ist dadurch definiert, dass Menschen ausschließlich als einer einer Gruppe zugehörend aufgefasst werden, der ihre individuellen Motive und Interessen zwangsweise untergeordnet werden. Trump macht keinem Stahlarbeiter oder amerikanischen Bürger Vorschriften über die individuelle Lebensgestaltung. Er macht keine Vorschriften, er schränkt keine Freiheiten ein, er stellt nicht – wie unsere heißgeliebten Linksparteien – die Eigentumsfrage, er will keinen… Mehr

Genau so sieht es nämlich aus.

In ein bloßes Liberalen-FDP-Bashing, das Frank Schäffler für seiner Beiträge bei TE in der Regel einstecken muss, will ich nicht einstimmen. Eher als sachliche Kritik: Die „heilsame“ Wirkung von Freihandel auf Weltpolitik und Gesellschaft ist bisher nicht nachgewiesen. Zudem ist der Vorwurf vieler Migrationsbefürworter richtig, dass wir nicht nur Waren und Kapital auf dem Globus beliebig austauschen und verschieben können, die Menschen aber außen vor lassen. Das Verschwinden der Mittelschicht im Westen oder die Massenmigration aus Asien und Afrika nach Europa oder Lateinamerika in die USA sind daher keine bloßen Kollateralschäden des Freihandels, sondern werden von ihm systemisch bedingt. Denn… Mehr

Klasse Kommentar! Ich kann das FDP-Geschwafel schon lange nicht mehr ertragen.. Fair Deal ist das Stichwort der Zukunft und das bedingt einen gewissen Schutz der eigenen Mittelschicht. Der Wert des sozialen Friedens wird erst erkannt werden, wenn es ihn nicht mehr gibt.

Ich muß Hr. Schäffler leider eine kurzsichtige und beengte Sichtweise unterstellen: Die Bundesregierung hat einen Kauf an einen Chinesichen Investor untersagt? Prima. Immer wieder. Jedes einzelne mal bitte! Hier ist für Klarheit eine Verrohung der Sprache von Nöten. Man ersetze bitte das Wort „Investition“ durch „Aufkauf“. Im Bezug auf China muß man in größeren Dimensionen denken. Das ist eine sozialistische Planwirtschaft. Mit 30-Jahres-Plänen. Darin steht, daß China in allen relevanten technologischen Bereichen Weltmarktfüher werden will. Darauf arbeiten sie hin. Durch Aufkauf von deutschen „hidden Champions“, durch „Infrastrukturprojete“ wie die „neue Seidenstraße“ (und Aufkauf entlang dieser), durch den Aufkauf von halb… Mehr

Was unseren Wohnstand betrifft, so brauchen wir zu dessen Vernichtung die Chinesen überhaupt nicht: Das erledigen wir Europäer mit unserer Zuwanderungs-„politik“ schon selber.

Ganz richtig, freier Kapitalverkehr kann nur mit marktwirtschaftlich orientierten Partnern für beide Seiten gedeihlich sein, China zählt nicht dazu. Wir können auch nicht beliebig in chinesische Unternehmen investieren.

Einspruch, Herr Schäffler. Die von ihnen gewünschte Liberalität bzw. Handels- und Handlungsfreiheit funktioniert nur dann, wenn alle Player auf dieser Erde vorbehaltlos und zu gleichen Bedingungen mitmachen. Das ist leider nicht der Fall. Trumps Rückkehr zur Machtpolitik ist aus zwei Gründen mehr als nachvollziehbar: 1. In Amerika können Sie an jeder Ecke deutsche Autos kaufen. In Deutschland können Sie das selbe aber nicht mit US Autos. Und das obwohl US Autos meist deutlich günstiger und „kultiger“ daherkommen, als deren deutsche Pendants. 2.Es ist klar erkennbar, das der Einkauf in lokale Geschäftsfelder durch Mitbewerber aus anderen Nationen oftmals einhergeht mit dem… Mehr

Der Unterschied zwischen Trump und Merkel bzw. der NGO-EU ist nur….das Trump Politik zum WOHL des US VOLKES macht und Merkel mit der NGO-EU zusammen eine Politik zum SCHADEN Deutschland und Europas betreibt!

Lieber Herr Schäffler: Lesen hilft, auch bei TTIP. Darin war (ich hab es mir mal angetan, den Entwurf zu lesen; es ist mühsam, solches Geschwurbel zu lesen) vorgesehen, daß der sog. „gemeinsame Ausschuß“ (in dem nur ein Teil der Vertragsschliessenden vertreten ist) vertraglich vereinbarte Regeln ex-post ändern kann, ohne daß alle Vertragsschliessenden dem zustimmen müssen. Die nicht im „gemeinsamen Ausschuss“ Vertretenen unterschreiben also quasi einen Blankoscheck. Deshalb ist und war die Kritik an TTIP richtig. Im normalen Leben führt solches Handeln regelmässig zu Bestellung eines Vormundes. Kritik an den Kritikern lasse ich mir ja gefallen, sie sollte sich aber auf… Mehr

Hat ein bißchen was von der EU, wo vorher nicht Vereinbartes per Mehrheitsbeschluß durchgewunken wird.

Sehr geehrter Herr Schäffler, wieder ein Beitrag von Ihnen, der so nur geschrieben werden kann, wenn man – wie Sie- der Neo-Lib – Ideologie anhängt; als ob der „Markt“ alles regelt und automatisch alle davon profitieren würden durch das „Triggern“ des Wohlstands von oben nach unten. Pure Ideologie! Und nur zum Nachteil der hart arbeitenden Bevölkerung. Sie Schreiben: „TTIP ist tot und CETA liegt auf der Intensivstation.“ Gott sei Dank; beide Vertragswerke sind Angriffe auf den Rechtsstaat und die demokratische Verfaßtheit! Nur Neo-Lib-Kapitalisten profitieren davon! Und daß Sie nicht meinen, diese Wertung käme von einem links Angehauchten – nein ,… Mehr
Die Verrohung der Sprache setzte zu einem Zeitpunkt ein, als den Herrschenden durch die Bevölkerung unsanft klar gemacht wurde, dass das Prinzip Wahrhaftigkeit durch ein anderes Prinzip ersetzt wurde; nämlich Machterhaltung um jeden Preis durch Halbwahrheiten bis zur offensichtlichen Rechtsbeugungund letztlich das Aushebeln bestehender Gesetze. Staatlich (Medien) verordnete Meinungsmache, wer kennt sie nicht. Jetzt sind sie wütend, diese angeblichen Vertreter des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Imgrunde möchten sie die altbewährte Grundordnung nicht mehr. Mehr eine scheindemokratische, in der die Massen sich nivellieren zu einem Einheitsbrei. Nur, das Volk ist nicht mehr so blöde, lässt sich nicht mehr länger auf Desinformationsniveau halten,… Mehr
Und warum bekomme ich als deutscher Staatsbürger, der schon länger hier lebt, nicht die Möglichkeit, Anteile von dieser Firma, Leifeld Metal Spinning, zu erwerben? https://leifeldms.com/de/ In Deutschland groß geworden, welches ohne die hiesigen Mitarbeiter und der einbringung von deren Erfahrungen, nicht möglich gewesen wäre. Gut das der Verkauf geplatzt ist. ———— Gehts um ausgeglichene Handelsbilanzen? Da dürfen Millionen von Menschen ins Land kommen, die sich letztendlich als Eroberer herausstellen werden. Drückt den Ehrenamtlichen ein paar Euro in die Hand, wo andere sich dicke Taschen machen. Ermöglicht brachliegenden Geldern Investitionen in den Wohnungsbau. Schwupps ist der „Wirtschaftsaufschwung“ da. Steuereinnahmen steigen, Arbeitslosigkeit… Mehr
„DEN MÄCHTIGEN GEHT ES UM MACHT.“ Richtig, damit ist das Wesentliche gesagt. Man könnte es aber noch etwas deutlicher formulieren. Eine Handvoll skrupelloser und mächtiger Menschen sterben die totale Weltherrschaft an. Sie wollen sich endlich die gut durchmischten, identitätslosen, verarmten, aufgehetzten und kopflos umher irrenden Menschenmassen zu willfährigen Arbeitssklaven und Handlangern ihrer unersättlichen Allmachtsphantasie machen. Mit Hilfe von gekauften und unfähigen Journalismus- und Politikmarionetten und andern charakterlosen geldgierigen Mitläufern, setzen sie ihre perversen Ziele Stück für Stück durch. Das dumme ist nur, diese – etwas ausführlichere – Beschreibung wird schon bald von einem dieser charakterlosen geldgierigen Mitläufer als eine bösartige… Mehr