Der Arbeitnehmer zahlt die Zeche

Der Wohlstand eines Landes ist nicht in Stein gemeißelt, sondern die Basis für morgen wird heute gelegt. Wir können von den ersten wichtigen Reformen 2005 und ihrem durchschlagenden Erfolg lernen. Gerade jetzt lassen sich neue Wege einschlagen.

© andrej_k/Getty Images

Die OECD hat mit einem internationalen Vergleich der Steuer- und Abgabenbelastung aufhorchen lassen. Deutschland nimmt hinter Belgien einen Spitzenplatz im negativen Sinne ein. Ein alleinverdienender Durchschnittsverdiener musste 2016 eine Abgabenbelastung von 49,4 Prozentpunkten stemmen. Richtigerweise bezieht die OECD die Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherungen in ihre Berechnungen mit ein. Sie sind letztlich dem Arbeitnehmer zuzurechnen und sind auch Lohnbestandteil. Die OECD-Studie wird hoffentlich eine überfällige Diskussion über die Entlastung der Bürger in Deutschland befördern.

An erster Stelle ist die Lohnabhängigkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu nennen. Bleibt man im System der Lohngebundenheit der Sozialversicherungsbeiträge, dann müssen die Potentiale in den Sozialversicherungssystemen selbst stärker genutzt werden. Dies geschieht leider nicht. Trotz Sonderkonjunktur durch die Niedrigzinspolitik der EZB betragen die Gesamtbeitragssätze der gesetzlichen Sozialversicherungen (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung) 39,75 Prozentpunkte – das ist der höchsten Wert seit 2013. Rechnet man die gesetzliche Unfallversicherung hinzu, liegen die Sozialversicherungsbeiträge inzwischen bei deutlich mehr als 40 Prozentpunkten des Arbeitslohnes.

Dies alles vor dem Hintergrund, dass inzwischen fast 40 Millionen Menschen in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind – der höchste Wert seit der Deutschen Einheit. Die Einnahmen sprudeln wie noch nie und dennoch steigen die Beitragssätze. Hinzu kommt, dass die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt auch im nächsten Jahr wahrscheinlich so weitergehen wird. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen 2018 mit einem weiteren Absinken der Arbeitslosenquote auf nur noch 5,4 Prozentpunkte. 2005 lag sie fast doppelt so hoch.

Inzwischen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) über 11 Milliarden Euro Überschüsse in ihrer Kasse gehortet und dennoch wird der Beitragssatz von 3 Prozentpunkten nicht reduziert. Dabei wäre das Potential groß. Die Beschäftigtenzahl der BA beträgt fast 100.000 Vollzeitstellen und ist im Vergleich zur Hochzeit 2005 nur marginal gesunken. Jetzt will Andrea Nahles die BA noch stärker für den Weiterbildungsmarkt öffnen, damit zumindest das Beschäftigungsniveau der BA gehalten werden kann. Bezahlen müssen dies alle Arbeitnehmer im Lande. Auch für die Aufblähung der Rentenversicherung durch Mütterrenten und Rente mit 63 müssen alle Arbeitnehmer aufkommen.

Wenn der Geldbeutel wählt – dann servus und tschüss
Wirtschaft und Wohlstand verlieren mit Schulz wie mit Merkel
In den anderen Sozialversicherungssystemen sieht es nicht viel besser aus. In der gesetzlichen Krankenversicherung gelingt es nicht, den Beitragssatz zu reduzieren, stattdessen steigen vielfach die Zusatzbeiträge. Der Grund ist im Wesentlichen die überbordende Planwirtschaft im Gesundheitswesen mit ihren Ineffizienzen. Selbst die gesetzliche Pflegeversicherung, die eigentlich als Teilkaskoversicherung ausgelegt war, wird zunehmend zu einem Vollkaskosystem ausgebaut. Die Folge dieser Entwicklung ist, dass der Beitragssatz inzwischen auf 2,35 Prozentpunkte angestiegen ist. Im deutschen Sozialversicherungssystem geht es immer nur um mehr Geld und mehr Leistungen im und für das System, das wie ein Schwarzes Loch alles ansaugt. Es gibt gar keine Diskussion darüber, ob bei Leistungsausweitungen auf der einen Seite auch Leistungseinschränkungen auf der anderen Seite notwendig sind.

Es wäre eigentlich höchste Zeit, eine Diskussion darüber zu führen, ob die Lohnabhängigkeit der gesetzlichen Sozialversicherungen nicht durch ein echtes Versicherungsprinzip abgelöst werden könnte. Warum soll die gesetzliche Unfallversicherung nicht durch ein privatwirtschaftliches Angebot sukzessive ersetzt werden? Warum soll die Private Krankenversicherung und die Private Pflegepflichtversicherung nicht für alle Arbeitnehmer geöffnet werden, statt nur für Selbstständige, Beamte und Gutverdiener? Warum kann der gesetzliche Rentenversicherungsbeitrag nicht um die derzeitigen Überschüsse reduziert und anschließend der Beitragssatz eingefroren werden? Verbunden mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Steuerreform, die ihren Namen verdient, hätten die Arbeitnehmer selbst die Möglichkeit, für das Alter vorzusorgen. Eine solche Steuerreform müsste Sparvorgänge für die Altersvorsorge, die Kinderausbildung und die eigengenutzte Immobilie viel flexibler und in viel größerem Umfang als bisher fördern, indem diese Sparvorgänge nachgelagert besteuern werden. Sie können also aus dem Brutto bespart werden und unterliegen erst im Entnahmezeitpunkt der Besteuerung.

Der Wohlstand eines Landes ist nicht in Stein gemeißelt, sondern die Basis für morgen wird heute gelegt. Wir können von den ersten wichtigen Reformen 2005 und ihrem durchschlagenden Erfolg lernen. Gerade in der jetzigen Situation können neue Wege eingeschlagen werden, ohne dass sie zu schmerzhaft ausfallen. Echte, mutige und nachhaltige Reformen würden nicht nur jetzt zur Entlastung der Arbeitnehmer beitragen, sondern auch der Grund legen dafür, dass es den Arbeitnehmern hierzulande morgen und übermorgen besser geht.

Unterstützung
oder

Kommentare

Ihre Argumente, Gedanken oder Informationen bringen wir ganz oder gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und Verunglimpfung von Personen sowie Links, mindestens solche mit unklarer Herkunft. Hinweis

  • The Bro

    Grundgütiger! Glauben Sie wirklich daran, dass wir frei auf der Welt sind? In einem bestimmten Rahmen dürfen wir tun und lassen was wir wollen. Hauptsache wir konsumieren und zahlen Steuern! Meinen sie das Politiker es aus Nächstenliebe machen oder so? Nein, sie leben gut von uns! Oder werden wir in 25 Jahren zum Millionär, kiegen wir Bezüge Steuerfrei? Das Wahlvolk wird bestraft wenn es nicht konsumiert. Melkvieh. Einfach nur Melkvieh.
    Machen wir es uns gemütlich in den uns zugewiesenen Rahmen. Aber Steuergerechtigkeit! Ich bitte Sie, dass ist doch nur ein Wahlkampfthema.

    • Mercatore59

      Ein wenig liegt es doch aber auch an unserer anerzogenen Willfährig-
      und Duldsamkeit.
      Ich kenne Länder in der EU, wo das Schröpfen der Bürger in diesem Ausmaß undenkbar ist.

  • Crazy Horse

    Brutto 2.000: StKl III verh / Steuer 11 € / SozVers 410 € / Netto 1.579 € StKl I ledig / Steuer 192 + 11 SolZ / SozVers 410 / Netto 1.386 € . Leistungen Hartz IV , Lediger, Grundsicherung + Miete und Nebenkosten + Kranken- und Pflegeversicherung.insges rund 1.200 € (gemäß Original-Leistungsbescheid). Noch Fragen?

    • Antikotu

      Zzgl. Monatlich 300 Euro bar auf Tatze… Echt chillig, voll krass

  • Daniela Gmeiner

    Hallo Herr Schäffler,
    ich stimme Ihnen in weiten Teilen zu.
    Die Mütterrente wird aber nur von den Arbeitnehmern unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze finanziert. Dies gilt auch für die Gesundheitskosten der Migranten, was letzlich Herrn Schäuble dazu bewegte vor der Wahl Steuergeld
    in die GKV zu pumpen, damit die Zusatzbeiträge nicht steigen.
    2019 wird vielen Fans der amtierenden Regierung etc. klar werden wie teuer
    die Willkommenskultur für sie persönlich wird.
    Nicht die Einkommenssteuerlast ist das Problem, sondern die Abgabenlast und die indirekten Steuern, inklusive der ÖR-Zwangsabgabe.
    Nicht zu vergessen die erheblichen Zuzahlungen für GKV-Versicherte, trotz
    steigender Beiträge.

  • Blaue vom Himmel

    Vor allem müsste man die diversen Rücklagen der Arbeitsagentur und der Krankenkassen vor dem Zugriff des Staates schützen.
    Rücklagen der Arbeitsagentur, die aus der Arbeitslosenversicherung stammen werden für die Willkommensindustrie genutzt. Krankenkasse dito.

    Wer Gutverdiener ist hat kein Problem für Eventualitäten durch private Vorsorge vorzusorgen. Bei den „armen Mäusen“ sieht es schon anders aus.

    Privatwirtschaftliche Angebote müssten auf jeden Fall streng kontrolliert werden um einer neuen Abzockflut vorzubeugen.
    Als Negativbeispiel fällt mir die Riesterrente ein, bei der die naiven Bürger vertrauensvoll irgendwelche fallengespickte Verträge unterschrieben haben. Nachträglich, nachdem die Kunden massenweise an miese Verträge gebunden waren, wurde von staatswegen gemahnt der Kunde solle die verschiedenen Anbieter ganz genau vergleichen, da die Verträge sich derart unterschieden. Z.B. hatte man in der Berechnungsformel eine Lebenszeit des Kunden, d.h. die Rentenauszahlungszeit eingesetzt, die 10 Jahre über der statistischen Lebenserwartung lag. Und Tote kriegen nun mal keine Rente. Punkt für die Versicherer.

    Reine Versicherungen, die nur den Ernstfall abdecken, könnten eine interessante Alternative sein. Privatvorsorge um später etwas ausgezahlt zu kriegen scheint mir in den heutigen Nullzins und Schrottsicherheiten ein gewagtes Spiel zu sein.

    Ausserdem als Privatversicherter sind Sie immer David gegen Goliath, wenn Goliath nicht zahlen möchte. Privatinstitute können auch mal fix pleitegehen.

    • Mercatore59

      „Vor allem müsste man die diversen Rücklagen der Arbeitsagentur und der Krankenkassen vor dem Zugriff des Staates schützen.“

      Ja, – das müsste man.
      Das müsste man vor allem gegen Politik und Lobbyisten durchsetzen.

      • Kriti-kus

        Das schafft der einzelne Bürger nicht.

        1. Kleiner Hinweis, gehört zwar nicht zum Strompreis aber auch zur Kostenschraube:

        Ein Freiberufler wird von seiner Krankenkasse nach Vorlage seiner Einkommensteuererklärung mit dem neuen monatlichen Krankenkassenbeitrag berechnet. Er tritt damit in Vorleistung nach der Jahreslage, ohne zu wissen, ob das laufende Geschäftsjahr nicht schlechter verläuft. So weit so gut.

        Wenn er dann den Steuerbescheid seines Finanzamtes für das abgelaufene Geschäfgtsjahr , ein- oder zwei Jahre später einreicht, und er zuviel gezahlt hat, darf die Kasse den Überschuß behalten. Das ist geltendes Recht.

        Hat er zu wenig bezahlt, kann die Krankenkasse nachfordern. Auch das ist geltendes Recht.

        Wenn ich Steuern zu viel gezahlt habe, bekomme ich die wenigstens erstattet. Hier macht die Krankenkasse Kasse, ohne dass sich der Versicherte dagegen wehren kann Gewinne, ohne das die Ertgräge erzielt wurden.. Die Gesetzeslage ist in diesem genannten Fall eindeutig. Habe das prüfen lassen. Ich hoffe, dass ich es verständlich rüber bringen konnte.

      • Roland Tichy

        …bei freiwilliger Mitgliedschaft in der GKV? Interessant, wußte ich nicht. Also nicht hingehen.

  • Keno tom Brok

    Wir haben allein seit 2014 ca. 2,5 Millionen „Geschenke“ im Land, die voll alimentiert werden: Unterkunft, Verpflegung, bereits teilw. Hartz IV, Krankenversicherung etc. pp. – Durch Familiennachzug und die nächste Flüchtlingswelle (Afrika) werden dieses Jahr erneut eine Million „Geschenke“ in die Sozialsysteme einwandern – solange, bis der hiesige Sozialstaat endgültig zusammenbricht. Deshalb ist es m. M. nach müßig, jetzt „Reformvorschläge“ zu diskutieren, wenn das größte und aktuellste Problem ausgeblendet wird : nämlich die ungeregelte (und ungesetzliche) Massenzuwanderung. Allein die Kosten in 2016 betrugen 41 Milliarden Euro, die Bund UND Länder aufgebracht haben. Diese Kosten werden weiterhin steigen, und wer wird sie – durch noch höhere Abgaben und Steuern – wohl weiterhin bezahlen? Der Osterhase?? Die „Geschenke, wertvoller als Gold“???
    Dazu kommen dann noch mindestens 500 Milliarden € bis 2030 für unsere glorreiche „Energiewende“. Und die Griechenlandkrise kostet ja auch nur ein Taschengeld. Wer bezahlt eigentlich die sich abzeichnende erneute Bankenkrise? Und was ist mit dem Brexit? Laut Prof. H.-W. Sinn ist der Ausstieg Großbritanniens in ökonomischer Hinsicht mit dem Ausstieg der 20 kleinsten EU-Länder zu vergleichen. (Von Target II und III ganz zu schweigen.)
    Wer wird das bezahlen? – Na, wer wohl.

    • Mercatore59

      Früheste Antworten dürfen Sie für Oktober diesen Jahres erwarten.

  • Philoktet

    Zugegeben, ich bin weit davon entfernt, mich auf diesem Gebiet expertenmäßig auszukennen.
    Wie jedoch sollten die Abgaben gesenkt werden können, wenn tagtäglich Menschen nach D strömen, die alimentiert werden müssen? Nicht nur jetzt, sondern auf Jahre hinaus? Diesen Aspekt vermisse ich in Ihrer Darstellung.
    Wie bereits gesagt, ich kann nur aus meiner Sicht der Dinge argumentieren. Aber hätten wir nicht einen großen Batzen an Belastungen weniger, gäbe es diese milliardenschwere Alimentierung fremder Menschen nicht?
    Dann könnte auch ganz anders an Reformen herangegangen werden, und z.B. müßte auch nicht immer darauf verwiesen werden, welche „Geschenke“ man Rentnern doch macht. diese Menschen haben immerhin jahrzehntelang zum Erfolg dieses Landes beigetragen.

    • Mercatore59

      Denke, die Staatseinnahmen könnten
      doppelt so hoch sein und an der Effizienz
      des Staates hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit
      gegenüber dem Bürger würde sich rein gar nix
      verbessern.

      Sie glauben doch auch nicht, dass bspw. die
      Bundeswehr durch 20.000.000.000 € mehr
      in ihrer Funktion nenneswert ertüchtigt würde?!

  • Kriti-kus

    Warum sollen wir denn wieder erstaunt sein? Natürlich ist der Steuerzahler, der das ganze Geld erarbeiten muss am Ende der Zahlknecht. In Deutschland wird jetzt schon im Vorfeld sogar darüber gesprochen, dass sich die Strompreise erhöhen werden, weil die LKW´s an das Stromnetz angebunden werden sollen.Der Beschluss liegt noch nicht auf dem Tisch. Schon soll der Bürger darauf eingestimmt werden, dass seine Abgabenlast weiter steigt. Nach den Wahlen in Deutschland kommt noch mehr auf den Bürger zu. Der Deutsche darf jetzt schon 1 Monat länger für seinen Staatarbeiten. Von 6 Monate auf 7 Monate angehoben) Dann werden es vielleicht noch 2 oder 3 Wochen mehr. Wir zahlen ja auch für den Lebensunterhalt von 100.000-tausende Gäste. Einige sind nicht gewillt sich eingliedern zu lassen oder brechen einfach ab. Der Euro rollt trotzdem. Hat die OECD das in ihren Überlegungen unberücksichtigt gelassen? Die Schraube dreht sich unaufhaltsam in den Boden.

    • Mercatore59

      Genau – Stromsteuer, Ökosteuer, … – auf all das noch einmal Mehrwertsteuer und Grundgebühren usw. usf..
      In Frankreich kostet Strom die Hälfte, in Kanada hab ich gehört
      nur 10% vom Deutschen Tarif.
      Dafür gibts Super Energiespartips umsonst: Z.B. Anbieter wechseln!

  • ichdarfdas

    wenn die Löhne im Bereich bis zur Beitragsbemessungsgrenze real nicht steigen oder sogar sinken, wird jedes umlagefinanzierte Sozialversicherungssystem an die Wand gefahren. Besonders, wenn wie bei der Rente aufgrund der Rentenformel die Erhöhungen dann noch niedriger ausfallen. Von den Unternehmensgewinnen, die Arbeitnehmer erwirtschaften, müsste eben ein größerer Teil bei ihnen und nicht bei oft ausländischen Aktionären landen. Wenn
    eigentlich als Allgemeinaufgabe steuerzufinanzierende Leistungen unseres Gutmenschenstaates (z.B. die Versorgung der Flüchtlinge spätestens nach 15 Monaten durch die gesetzliche Krankenversicherung) um den Staatshaushalt zu schönen den Sozialversicherungen untergeschoben werden, darf man dann auch nicht jammern, wenn auch dies die Absicherungssysteme belastet. Warum wohl ist die Rente in Österreich bei gleichem Beitrag wesentlich höher?

    Wenn die Reallöhne auch im unteren und mittleren Segment wie noch in den 80igern wieder steigen würden, also Produktivitätsgewinn+ Inflation, würde es auch bei den Sozialversicherungen ganz anders aussehen. Die Ausgaben für die Gesundheit liegen anteilig am BIP übrigens seit zig Jahren bei rund 10%. Das Problem liegt eben eben sehr stark in der Lohnentwicklung seit Gas Gerds neofeudalen Aktionen. Die Lösung liegt m.E. darin, dass sämtliche Versicherungsfremden Leistungen (z.B. das deutsch-polnische SV Abkommen v. 1975) komplett steuerfinanziert werden, die Löhne angemessen steigen und man sich Gedanken machen sollte, nicht nur den Faktor Arbeit zu belasten.

  • Marc Hofmann

    Und wir Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zahlen ja nicht nur immer mehr in das Sozialsystem sondern bekommen in Gegenzug auch immer weniger Sozialleistung zugestanden…wir ZAHLEN also in ein System, dass uns immer weniger nutzen bringt aber dafür mehr kostet und das bringt uns wiederum immer weniger Netto zum Brutto und somit immer mehr Mangel und Armut.

    • Mercatore59

      Schon wieder Einer, der es gemerkt hat.
      Manno!

      • Marc Hofmann

        Darum wird auch in Zukunft die AfD gewählt.

  • Illusionslos

    Merkel hat immer noch nicht begriffen, dass durch Planwirtschaft ein Land ruiniert wird, siehe DDR wo sie gelernt hat. Unser ganzes Gesundheitssystem ( Planwirtschaft) und Steuersystem ist eine einzige von der Regierung gesteuerte Umverteilung von unten nach oben.
    Ein gerechtes Gesundheitssystem, wo alle einzahlen, könnte helfen. Aber dann geht das Gejammere der Beamten und Staatsdiener los. Solidarität nur für die da unten und Privilegien nur für die da oben.
    Intelligente Staatsdiener die rechnen können und das Wort Gerechtigkeit nicht nur buchstabieren können, sondern auch wissen was das ist, bräuchten wir. Maddin und Murksel haben beides nicht.

    • Mercatore59

      Merkel hat keine Kinder und wohl auch keine humanistische Bildung.
      Ihre Zeitachse ist ihre Lebenszeit und die glaubt sie unbeschadet
      beschreiten zu können.

      • cholera

        Das glaubte seinerzeit Marie-Antoinette auch…. es kam anders.