Das Geld anderer Leute

Würde die EU nicht dauerhaft durch Markteingriffe falsche Anreize setzen, sondern Risiko und Haftung in der Hand der Menschen und Unternehmen belassen, würden viel schneller und wirtschaftlicher Anpassungen an die wirtschaftlichen Notwendigkeiten stattfinden.

Symbolbild

Wenn in der nächsten Woche Theresa May offiziell den Antrag auf Austritt Großbritanniens aus der EU stellt, dann beginnt das Tauziehen. Erstmal mit Großbritannien selbst. Denn jede Scheidung ist teuer. Das ist im Privaten so wie auch zwischenstaatlichen Bereich. Die gemeinsamen Verpflichtungen und Zusagen müssen zum möglichen Scheidungszeitpunkt in zwei Jahren auseinandergerechnet werden. Dagegen rechnen muss man vielleicht die eine oder andere Vermögensposition, die auch mit britischem Geld angeschafft wurde. Doch unter dem Strich wird Großbritannien wahrscheinlich erheblich zur Kasse gebeten. Die Financial Times geht von Scheidungskosten von bis zu 60 Milliarden Euro aus, die auf London zukommen werden.

Über die Lücke, die anschließend im EU-Haushalt klafft, wird jetzt schon heftig gerungen. Immerhin hat Großbritannien 2015 11,5 Milliarden Euro mehr eingezahlt, als es über Programme und Transferzahlungen aus dem EU-Haushalt zurückbekommen hat. Großzügig hat der neue Außenminister Sigmar Gabriel angeboten, dass Deutschland mehr zahlen könne, da es besonders von der EU und dem gemeinsamen Markt profitiere. Das ist sehr großherzig von ihm. Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger springt ihm erfreut zur Seite. Der EU-Haushalt bringe einen echten „Mehrwert, wo man auf europäischer Ebene Projekte effizienter, kostengünstiger und erfolgreicher als auf nationaler oder regionaler Ebene finanzieren“ könne, so Oettinger in der FAZ.

Eigentlich müsste spätestens hier „Wahrheitsminister“ Heiko Maas einschreiten. Denn im Jahr 2000 formulierten die Staats- und Regierungschefs der EU die Lissabon-Strategie. Sie wollten innerhalb von 10 Jahren die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt machen. Das ist nachweislich in die Hose gegangen. Den Grund dafür haben Milton Friedmans Ausführungen über das Geldausgeben des Staates geliefert:

„Es gibt nur vier Wege, Geld auszugeben: Man kann sein eigenes Geld für sich selbst ausgeben. Wenn man das tut, passt man wirklich auf, was man tut, und man versucht, das Maximum aus seinem Geld herauszuholen. Man kann sein eigenes Geld für jemand anderen ausgeben, zum Beispiel, wenn ich ein Geburtstagsgeschenk für jemanden kaufe. Dann achte ich weniger auf das Geschenk selbst, aber sehr auf die Kosten. Ich kann das Geld anderer Leute für mich selbst ausgeben. Und wenn ich das tue, werde ich mit Sicherheit gut zu Mittag essen! Und zu guter Letzt kann ich das Geld anderer Leute für andere Leute ausgeben. Und wenn ich das tue, dann interessiert mich nicht, wie viel ich ausgebe, und mich interessiert nicht, was ich für das Geld bekomme. Und so funktioniert der Staat.“

Die Europäische Union verliert 64 Millionen Einwohner (fast 13 Prozent) durch den Austritt Großbritanniens und 17 Prozent der Wirtschaftskraft, aber die Ausgaben sollen unverändert bleiben. Nur völlige Realitätsverweigerer können annehmen, dass dieser Verlust an Bevölkerung und Wirtschaftskraft keinen Einfluss auf die Höhe des EU-Haushalts haben wird. Der Brexit sollte als Chance genutzt werden, um grundsätzliche Veränderung der Ausgabenpolitik der EU zu diskutieren. Deutschland trägt offiziell mit 24,28 Milliarden Euro (2015) zum EU-Haushalt von 162 Milliarden Euro (2015) bei. Oft wird jedoch dieser Betrag kleingerechnet, indem Rückflüsse nach Deutschland für Struktur- und Kohäsionsfonds und die Agrarwirtschaft abgezogen werden. Wenn man dies tut, verbleiben für Deutschland „nur noch“ 14,3 Milliarden Euro (2015).

Wer braucht noch Handel?
CETA zeigt das Scheitern der EU
Was macht es für einen Sinn, dass Deutschland erst Milliarden an die EU überweist, um anschließend einen Teil dieses Geldes – vermindert um die Kosten von viel Bürokratie und Leerlauf – wieder zurück ins eigene Land zu bekommen. Schlauer wäre es doch, würde die EU nur dort tätig, wo tatsächlich Gemeinschaftsaufgaben notwendig sind. Hierzu zählen sicherlich die Außenpolitik, die Grenzsicherung im Süden Europas oder die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Marktes in Europa. Die irrige Annahme, die Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, von öffentlichen Investitionen oder die Subventionierung der Landwirtschaft würde Wohlstand schaffen, ist der Grundfehler europäischer Wirtschaftspolitik. Was haben denn diese Subventionen gebracht?

Griechenland hat seit seinem Beitritt 1981 bis zum Ausbruch der Krise 2010 über 133 Milliarden Transferzahlungen erhalten. Allein Deutschland steuerte bis dahin 69 Milliarden Euro bei. Spanien erhielt bis zum Ausbruch der Krise 157 Milliarden Euro, Portugal 72 Milliarden. 362 Milliarden Euro wurden allein für diese drei Länder aufgewandt. Heute sind Griechenland und Portugal pleite und Spaniens Schuldenstand war noch nie so hoch. Nur eine Abkehr von dieser falschen Politik kann Wachstum und Wohlstand in Europa schaffen. Den Irrweg, durch mehr Subventionen und Umverteilung in der EU Wachstum zu fördern, muss endlich beendet werden. Wer nicht in kleinlichen Aggregaten denkt, weiß: der Binnenmarkt nützt nicht nur den Bürgern in Deutschland, sondern allen in Europa. Würde die Europäische Union nicht dauerhaft durch ihre Markteingriffe falsche Anreize setzen, sondern Risiko und Haftung in der Hand der Menschen und Unternehmen belassen, würden viel schneller Anpassungen an die wirtschaftlichen Notwendigkeiten stattfinden, ohne dass es zu Dauersubventionen und Verschwendung von Steuergeldern kommt. Das wäre die notwendige Strategie, um die EU innerhalb von 10 Jahren tatsächlich zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

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Kommentare ( 72 )

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72 Kommentare auf "Das Geld anderer Leute"

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Es geht doch noch um etwas ganz anderes! Die EU mit ihren Kommissionen, Gremien und Hinterzimmerclubs ist eine Garantie dafür, dass Projekte, die in den Staaten national nicht durchgesetzt werden können, auf die EU-Ebene verlagert und von dort qua L’ordre de Mufti den Staaten als Muss aufoktroyiert werden. Denn wenn die EU das beschliesst, da machen sich unsere Politiker immer sofort wehrlos. Dieses Instrument zur Durchsetzung unpopulärer Maßnahmen zu Lasten der Bevölkerung will sich die Politik nicht aus der Hand nehmen lassen. Und da sie den Preis dafür nicht selbst bezahlen müssen, wird eben noch mehr Geld auf den Tisch… Mehr

„…Scheidungskosten von bis zu 60 Milliarden Euro“? Unsere GröKaz verpulvert durch diese unselige Migrationspolitik im Jahr 30 Milliarden – mindestens!

Das Problem des Nichtwissens hat nicht nur der Gabriel, sondern alle!
Durch diesen Satz erklärt er die Arbeit unserer gesamten Politik! getreu dem Motto: Ich kann Probleme nur mit dem Geld anderer lösen. Machen die schon seit Jahrzehnten so und der blöde Michel jammert nur über hohe Steuern und Abgaben, regt sich auf über marode Schulen und Strassen, tut aber auch nichts dagegen. Nein schlimmer noch, er wählt die !

Richtig. Genauso gut könnten Sie einem Hund die Bewachung der Wurstvorräte überlassen.

Nun ja, nur das der Hund aufhört zu fressen, wenn er genug hat, und die Würste nicht an andere Hunde verteilt.

Geht mir auch so. Aber mir fehlt die Phantasie, mir vorzustellen, wo wir heute stehen könnten … wahrscheinlich hätten wir schon Teile der Milchstraße besiedelt.
Und weil es mir reicht, zahle ich ab 2018 nicht mehr. Ich bin dann mal weg.

Der deutsche Staat hat es doch gerichtet. In einem Hinterzimmer wurde aus Angst vor Massen von Gutmenschen auf Deutschlands Straßen die Energiewende ausgekaspert und Vertràge mit Energiekonzernen gebrochen. Die Vertragsstrafen zahlen die Steuerzahler. Die Energiekonzerne gehen pleite. Wieder zahlt der Steuerzahler. 2015 wurde europäisches Recht gebrochen und Immigranten aus sicheren Drittstaaten nach D gekarrt. Europäische Verträge sehen vor, dass kein Staat für die Schulden anderer aufkommen soll. Das Gegenteil ist Realität geworden. Alles politische Entscheidungen. Alle willkürlich getroffen. Und, wie könnte es anders sein, Gesetze gebrochen! Der Staat soll sich aus der Ökonomie raushalten! Was auch immer er macht, es… Mehr

Vollkommen korrekt und meine Meinung. Staatliche Ein- und Übergriffe hatten wir schon mal und das Ergebnis ist bekannt, Pleite auf allen Gebieten.

Mit 50% sind Sie ein echter Glückspilz. Mir und meinen Lieben bleiben 22%. Der dicke Rest versinkt im Morast der Plünderer. Würden die mir 100% lassen könnte ich auf 100% Staat verzichten und dies jede Woche mit einer fetten Party feiern. Bis zum Ende meiner Tage.

Btw. Astrid Lindgren sollte 112% Steuern bezahlen. Sie ist auf die Barrikaden gegangen. So lange warten ist unvernünftig.

Entweder die Europäer schaffen die EU ab, oder die EU schafft die Europäer ab.
Wir alle haben die WAHL !

Jouuuu, damit kennen sich die Leute aus Würselen aus – das Geld anderer Leute ausgeben und selber fett kassieren. Aber nicht nur Assel-Schulz, auch Jakob Neußer ist so ein Schlingel aus dem Eck. Einen Konzern durch Beschiss mit fast 20 Milliarden Öre Miese halb an die Wand fahren, was eh die Mitarbeiter wieder ausbaden müssen und als Dankeschön noch auf 1,4 Mio. Entschädigung klagen. Irgendwer da, dem die Faust aufgeht ???

Die Abschaffung der EU ist die einfachste Lösung der wichtigsten Probleme in Europa. Die EU selbst, ist das größte Problem.