Brexit – Die EU schadet sich mit ihrer Haltung zu den Briten selbst

Juncker sollte sich an einem der Gründerväter orientieren, an Robert Schuman: "Europa wird nicht von heute auf morgen und nicht aus einem Guss entstehen. Vielmehr werden greifbare Erfolge eine zunächst faktische Solidarität erzeugen."

© Stephane de Sakutin/AFP/Getty Images)

Die Brexit-Verhandlungen stehen unter keinem guten Stern. Die Vertreter der Rest-EU sind beleidigt und spielen mit den Muskeln. Alle sollen sehen, wozu es führt, wenn man aus dem gemeinsamen Haus auszieht und die Familie verlässt.

Nur Mühsal, Beschwerlichkeiten und Unglück! Die Briten sollen die Folgen ihrer Undankbarkeit ruhig spüren. Die Leitlinien, die der Europäische Rat verabschiedete, sind ein Dokument dafür. Sie sind eine Machtdemonstration. Siebenundzwanzig gegen einen.

Ein Nicht-Mitgliedstaat, der nicht dieselben Pflichten übernimmt wie ein Mitgliedstaat, kann nicht dieselben Rechte haben und dieselben Vorteile genießen wie ein Mitgliedstaat. Allein diese Formulierung in den Grundsätzen der Leitlinien zeigt schon die Überheblichkeit der Rest-EU.

Der Austritt aus der EU

Bis jetzt hat die britische Regierung nicht behauptet, sie wolle die gleichen Rechte und Vorteile genießen wie die restlichen Mitglieder. Ganz im Gegenteil setzt die Regierung May das in die Tat um, was das britische Volk im Referendum knapp, aber dennoch klar ausgesprochen hat: den Austritt aus der EU.

Die Briten wollen also ausdrücklich nicht mehr das wesentliche Recht der Mitgliedschaft ausüben, das Stimmrecht.

Das Austrittsschreiben der britischen Premierministerin vom 29. März war ein Wendepunkt im Verhandlungspoker. Bis dahin hatte Theresa May vieles richtig gemacht und war im Vorteil. Sie bestimmte die Agenda und das Tempo. Ex-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten schon am Tag nach der Brexit-Entscheidung am 23. Juni 2016 gefordert, Großbritannien müsse unmittelbar den Austrittsantrag stellen. Das hat May nicht sonderlich beeindruckt. Sie hat sich ein Dreivierteljahr für den Antrag Zeit gelassen. Bis dahin konnte sie sich vorbereiten. Erst mit dem Austrittsantrag kommen die 27-Mitgliedstaaten in den Vorteil. Jetzt bestimmen sie die Agenda. Schon stellt die EU den treulosen Briten Scheidungskosten von 100 Milliarden Euro in Aussicht, um erstmal eine Hausnummer in den Raum zu stellen. Gleichzeitig betont sie, dass erst über die Austrittsmodalitäten verhandelt werden muss, bevor über die künftige Zusammenarbeit gesprochen werden kann.

Der EU spielt dabei in die Hände, dass die Zeit sehr knapp ist, um ein Abkommen mit Großbritannien zu schließen. Zwei Jahre nach dem Austrittsantrag finden die Europäischen Verträge auf Großbritannien keine Anwendung mehr. Sollte bis dahin kein Abkommen erzielt werden, hat Großbritannien ein Problem.

Theresa May hat der EU nicht viel entgegenzusetzen

Das Erpressungspotenzial der EU ist daher die Zeit. May kann dem nicht viel entgegensetzen. Ihr kurzfristiger Schachzug war es, Neuwahlen für den 8. Juni anzusetzen. Bis dahin kann sie mit Nadelstichen auch der EU wehtun. Und genau das macht May.

Solange das britische Parlament nicht neu gewählt ist, verhindert sie durch ihr Veto Beschlüsse im Europäischen Rat. Damit erhöht sie ihrerseits den Druck auf die übrigen Verhandlungspartner. Doch wenn die eigentlichen Austrittsverhandlungen erst nach der Parlamentswahl beginnen, bleibt nur noch rund ein Jahr Zeit.

Dieses Fingerhakeln lässt nicht viel Hoffnung auf eine gütliche Einigung aufkommen. Die Strategie der EU gegenüber Großbritannien mag funktionieren. Sie mag auch andere unzufriedene EU-Mitglieder disziplinieren. Ein Friedens- und Freiheitsprojekt sieht aber anders aus. Attraktivität und Anziehungskraft kann man nicht durch Zwang und Druck erzielen, sondern nur durch innere Souveränität, Gelassenheit und Einsicht.

Daran fehlt es den Handelnden in Brüssel und Berlin offensichtlich. Sie glauben, dass zu große Zugeständnisse an die Briten zu weiteren Absetzbewegungen innerhalb der EU führen würden. Dabei schadet der harte Brexit nicht nur den Briten, sondern auch den übrigen Staaten.

290 Milliarden Euro exportieren Unternehmen aus der EU nach Großbritannien und 175 Milliarden umgekehrt. Viel zu viele Bürger und Unternehmen in Europa sind darauf angewiesen, dass sich beide Seiten verständigen.

Juncker hat dazu gerade ein Weißbuch „Zukunft Europas“ vorgelegt und darin einen der Gründerväter Robert Schuman zitiert: „Europa wird nicht von heute auf morgen und nicht aus einem Guss entstehen. Vielmehr werden greifbare Erfolge eine zunächst faktische Solidarität erzeugen.“ An diesem Gründergeist sollte er sich erstmal selbst orientieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung.

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Kommentare ( 61 )

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61 Kommentare auf "Brexit – Die EU schadet sich mit ihrer Haltung zu den Briten selbst"

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Moin moin, „Siebenundzwanzig gegen einen“ – das wage ich zu bezweifeln. Die „Visegrads“ kochen ihr eigenes Süppchen, – das ist gut so -, die „PIGS“ sind ebenfalls noch lange nicht über’m Berg, wenn sie es denn überhaupt schaffen (Griechenland?), und das von Aussen-Siggi dem „Freund“ Macron in vorauseilendem Liebesbemühen angediente „EU-Budget“ wird dem „kleinen, echt hart arbeitenden 100Prozent-Schulz-Genossen“ die Augen öffnen. Wenn auf seinem Lohnzettel zusätzlich irgendeine EU-Abgabe oder ein EU-Soli von 30 Euro pro Monat steht. Daneben gibt es dann das EU-Kindergeld mit 20 Euro ab dem 3.Kind, das EU-Hartz4 in Höhe von 200€ und das Gesundheitsversicherungswesen wird an… Mehr

Meint die EU, dass ihre Zustimmungsraten in der verbleibenden EU-Bevölkerung steigen, wenn sie jetzt gegenüber den Briten den Knüppel aus dem Sack holen? Mir jedenfalls wird sie auf Grund dieser Behandlung noch unsympathischer, als sie mir in den letzten Jahren schon geworden ist. Und das wird nicht nur mir so gehen.

Brexit hin oder her. Dass die EU radikal reformiert werden muss, ist so oder so dringend nötig. Zerschlagen wäre die simpelste Lösung, aber mit Folgelasten und neuen Problemen, die wir heute nicht kennen. Die Folgelasten einer Zerschlagenen EU sind die Pleitestaaten am „Tag danach“, wo das Leben weitergehen muss. Soll man die Bevölkerungen einfach krepieren lassen? Nein, dafür werden wir humanitär zahlen müssen. Das Zerschlagen hinterlässt Splitter in Form von Einzelstaaten, womit die Komplexität des Ganzen nicht kleiner wird. Es wird neue „Koalitionen“ unter den Staaten geben, die sich mehr oder weniger gegen andere Staaten ohne ihr Mitspracherecht richten. Besser… Mehr

Jedenfalls hat Deutschland sich während der Zeit der Kleinstaaterei den Ruf als Land/Volk der Dichter und Denker erworben. Im danach folgenden 2 und 3 Reich, den, der Richter und Henker.

… und vom 4 Reich wird dereinst wohl von Merkel und den Besserwissern zu lesen sein-

Die Erpresserbande in Brüssel mit dem Paten Juncker an der Spitze zeigt nun ihr wahres Gesicht. Genauso wie die Mafia geht sie mit ihren abtrünnigen Mitgliedern um. Sie werden erpresst, brutal gefoltert, mit dem Tode bedroht und am Ende umgebracht, um Nachahmer abzuschrecken.

Das wahre Gesicht der EU-Kommission ist eine Fratze, die Fratze der Mafia.

Aus britischer Sicht haben wir schon die Entscheidung getroffen, dass wir raus sind und das bedeutet ganz aus. So sehen wir die zukünftige Handelsbeziehung durch das Objektiv eines Landes wie Kanada. Wir möchten eine ähnliche Beziehung wie die EU. Aber mit noch mehr Handel. Ich weiß, dass die EU sehr bitter ist, dass wir uns entschieden haben, sie in ihrer Ansicht zu verlassen, aber das ist jetzt entschieden und leid, aber die Welt muss weitergehen. Hoffentlich wird so etwas wie möglich sein. Allerdings denke ich, dass die EU in keinem Zweifel sein sollte, wenn wir schlechter behandelt werden, als die… Mehr

Sorry, aber Bulgarien ist bei den Briten sehr beliebt. Bulgarien ist nicht seit über 40 Jahren EU Mitglied (und dürfte es genau genommen heute noch nicht sein – aber letzteres nur nebenbei bemerkt.).

Was wollen Sie uns mit Ihrem Kommentar mitteilen? Das Briten etwas besseres sind????????????

Darauf, und auf nichts anderes läuft Ihr Kommentar doch hinaus!

Es muss ein Zeichen gesetzt werden, Basta. Koste es was es wolle.

Die taktische Solidarität besteht, so wie ich sie seit bestehen der EU kennen gelernt habe, aus dem Geld der anderen und macht nicht den Anschein, das es beim zunächst bleibt. In dieser Beziehung hat sich der Herr Schuman wohl geirrt.

Übrigens mal ganz grundsätzlich:
Wenn Einer schon VOR Verhandlungen und DERMASSEN die Klappe aufreißt wie Brüssel es tut, dann ist der Verdacht angebracht, dass seine Argumente/Position nicht all zu substanziell-solide ist. – Meine two Pennies 😉 –

Dieses Verhalten der EU Bürokraten zeigt , dass sie sich als zickende Sonnenkönige über Europa sehen, das Gegenteil vom versprochenen Friedens- und Freiheitsprojekt.

Weg damit. Willkür Despoten hatten wir nun wirklich schon zur Genüge.

Die Eurokraten wollen an den Briten ein Exempel statuieren; daran besteht kein Zweifel. Dabei ist es ihnen auch schnurzegal, wenn darunter beide Seiten leiden. Andererseits sehe ich auch bei Theresa May nicht wirklich den Willen, für die eigene Bevölkerung einen guten Deal herauszuhandeln; das kommt mir immer mehr vor wie die Trotzreaktion eines Kleinkinds gegen den Brexit, den sie selber niemals wollte („da könnt ihr mal sehen, was ihr davon habt“). Falls sie tatsächlich einen Plan haben sollte (was ich bezweifle), dann weiß sie den sehr gut zu verstecken, auch vor den eigenen Leuten; die verstehen das nämlich genausowenig. Aber… Mehr

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