Marktwirtschaft statt Planwirtschaft!

Der Zeitgeist weht links. Die Staatsinterventionisten haben Konjunktur. Sogar Enteignungen werden populär. Feiert der Sozialismus fröhliche Auferstehung?

© Sean Gallup/Getty Images

Deutschland ist ein Land, das aus den Trümmern eines verbrecherischen Krieges zu ungeahntem Wohlstand aufstieg. Das geteilte Land konnte bis zur Wiedervereinigung in einem gigantischen Feldversuch über mehr als vier Jahrzehnte zwei unterschiedliche Wirtschaftsmodelle testen, dessen Ergebnis sehr eindeutig ausfiel. Der DDR-Staatssozialismus scheiterte grandios, während das soziale Marktwirtschaftsmodell der BRD sogar die ökonomische Herkulesaufgabe der „Wiedervereinigung“ schultern konnte.

Doch je länger der Untergang der DDR zurückliegt und je mehr sich selbst die älteren Westdeutschen nicht mehr an Ludwig Erhards legendäres Buch-Manifest „Wohlstand für Alle“ erinnern können, in dem er 1957 seine Vorstellungen der sozialen Marktwirtschaft niederschrieb, desto stärker scheint der Glaube an den allzuständigen Staat zu werden, der immer ungenierter in den Markt eingreift. Walter Eucken, Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft und Begründer der Freiburger Schule des Ordoliberalismus, formulierte einst die konstitutiven Prinzipien für eine gute Wirtschaftspolitik: Respekt für die Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit; eine stabile Währung; Wettbewerb und die Betonung der privaten Haftung.

Heute gewinnt man den Eindruck, die Tarifhoheit der Tarifpartner sei ein Auslaufmodell. In die Lohnfindung mischen sich Politiker ein, indem sie etwa Mindestlöhne verordnen oder Tarifverträge branchenweit durch „Allgemeinverbindlichkeitserklärung“ durchsetzen. Der Gesetzgeber verteuert das Bauen permanent durch immer höhere Auflagen, die Gemeinden verknappen das Baulandangebot. Die Länder halten sich über immer höhere Grunderwerbsteuern schadlos. Und alle wundern sich, dass das Bauen und damit auch die Mieten immer teurer werden. Jetzt hilft vermeintlich nur noch der Staat mit der Mietpreisbremse oder gar mit Enteignung, wie es in Berlin jetzt durch ein Volksbegehren eingefordert wird. Zustim-mung und Sympathien dafür gibt es bis zum Grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck. Die deutsche Energiewende-Politik ist staatliche Planwirtschaft aus Absurdistan: Gemessen am CO2-Ausstoß ökologisch gescheitert und für Verbraucher und Unternehmen so teuer wie sonst nirgendwo auf dem Globus.

Die D-Mark war eine Hartwährung, die wie eine Produktivitätspeitsche für unsere Volkswirtschaft wirkte. Der Euro ist zu einer Weichwährung geworden, die manchen Branchen fast anstrengungslose Exporterfolge zu Lasten der technologischen Innovationsfähigkeit beschert. Die gewaltigen ökonomischen Divergenzen im Euro-Währungsraum und die Geldpolitik der Notenbank haben zweierlei Konsequenzen: Politisch haben sie die Zentrifugalkräfte in der EU verstärkt. Gleichzeitig haben die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und ihre gigantischen Staatsanleihenkäufe der Politik Reformen erspart. Der Euro ist wackliger denn je und die Euro-Zone längst zur Transferunion mutiert. Subsidiarität und Eigenverantwortung waren gestern, das „No-Bail-out“-Versprechen ist längst perdu.

Obwohl Deutschland durch eine selbständige unternehmerische Mittelschicht geprägt ist und über annähernd 1.500 „hidden champions“ genannte mittelständische Weltmarktführer verfügt, will die Politik unternehmerischen Wettbewerb behindern und staatlich gelenkte Großindustriepolitik forcieren. Als ob der Staat je der bessere Unternehmer gewesen wäre oder gar zielgenauer als der Markt technologische Präferenzen durchsetzen könnte.

Notwendig ist stattdessen eine marktwirtschaftliche Kehrtwende, die den langfristigen Wohlstand unseres Landes sichert, indem sie unternehmerischen Schöpfergeist fördert und die Menschen befähigt, ihr Leben in Freiheit und Eigenverantwortung zu führen. Der Staat hat nur für einen Ordnungsrahmen zu sorgen, der fairen Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt garantiert. Die bürokratische Überregulierung vieler Lebensbereiche ist fatal. Die Förderung öffentlicher Großunternehmen, die uns der Wirtschaftsminister als Industriepolitik verkauft, wird zur Oligopolbildung beitragen und den Wettbewerb auf dem inländischen oder europäischen Markt behindern.

Ich liste einige Kernbereiche auf, in denen dringende und kurzfristige Kurskorrekturen anstehen:

In der Sozialpolitik muss der Subsidiaritätsgedanke im Vordergrund stehen: Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine Daueralimentation! Dazu gehört die Beibehaltung von Bedarfsprüfungen – im Hartz IV-System wie bei der Grundsicherung im Alter. Das gebietet auch der Respekt vor den vielen Millionen Menschen, die mit ihren Sozialabgaben und Steuern diese sozialen Leistungen für Bedürftige finanzieren. Außerdem müssen die Transfersysteme immer so ausgestaltet sein, dass sie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit begünstigen und nicht – wie heute – faktisch mit weniger Einkommen bestrafen.

Die Altersversorgungssysteme (Renten und Pensionen) geraten in die demografische Falle, da mit Beginn des nächsten Jahrzehnts die „Babyboomer“ sukzessive in den Ruhestand treten. Immer weniger erwerbsfähige Jahrgänge müssen für immer mehr Ruheständler aufkommen. Eine generationengerechte Politik muss deshalb auf teure neue Leistungszusagen an die Ruheständler verzichten. Die Sonderprivilegien des Beamtenstatus gehören auf den Prüfstand und Änderungen im Rentenrecht wirkungsgleich auf die Ruhestandsbeamten übertragen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters, die automatisch an die steigende Le-benserwartung gekoppelt wird, darf kein Tabu sein.

Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften! In der Steuerpolitik tritt der Staat dieses alte Erhard’sche Credo mit Füßen. Statt den Bürgern mehr von den Früchten ihrer Arbeitsleistung zu belassen, greift er vor allem bei der leistungsfähigen Mittelschicht immer brutaler zu. Die Abgabenquote aus Steuern und Sozialabgaben ist in Deutschland vor allem für Singles rekordträchtig hoch und erdrosselt zunehmend die Leistungsbereitschaft. Die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist für mich ein Gebot der politischen Glaubwürdigkeit. Ich plädiere aber auch für eine deutliche Erhöhung der oberen Proportionalzone, um den progressiven Einkommensteuertarif abzuflachen und den Mittelstandsbauch zu beseitigen. Im Interesse der jüngeren Generationen ist ein prozentualer Kostendeckel für die Sozialabgaben gesetzlich festzuschreiben, um eine weitere Aufblähung der Ausgaben zu ihren Lasten zu erschweren. Auch das Unternehmenssteuerrecht ist so anzupassen, dass Deutschland international konkurrenzfähig bleibt.

In der Klimaschutzpolitik, die vor allem die Energie- und Verkehrspolitik tangiert, plädiere ich für marktwirtschaftliche Lösungen, nicht für kurzsichtigen Staatsdirigismus. Höhere Preise der CO2-Emissionszertifikate oder gar eine CO2-Steuer mit einem langfristigen und planbaren Erhöhungspfad würden ökologisch und ökonomisch effizienter wirken als die verkorkste deutsche „Energiewende“-Politik. Der Amoklauf gegen den Diesel ist klima- wie industriepolitischer Unsinn. Auch die einseitige Industriepolitische Privilegierung der E-Mobilität könnte sich als ebensolcher Irrweg erweisen. Der Staat sollte das Rahmenziel setzen, die CO2-Reduktion, aber nicht den technischen Weg anstelle des Marktes vorgeben.

Investition statt Konsumtion! Unter dieser Überschrift treibt der ordoliberale Staat Zukunftsvorsorge. Die beste Sozialpolitik ist eine Bildungspolitik, die von der Kita bis zur dualen Ausbildung und den Hochschulen in die Köpfe investiert und das lebenslange Lernen propagiert. Nur mit einer in der Breite wie in der Spitze gut ausgebildeten Bevölkerung wird sich Deutschland in der globalen und digitalen Welt weiter vorne behaupten können. Dass auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wie in die digitalen Netze dafür unabdingbare Voraussetzung sind, versteht sich von selbst.

Mit Ludwig Erhard will ich abschließen:

„Wo kein Wettbewerb lebendig ist, tritt notwendig ein Stillstand ein, der schließlich zu einer allgemeinen Erstarrung führt.“ (Erhard, 1957)

Unterstützung
oder

Kommentare ( 64 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Nein, Herr Metzger, der Staat hat überhaupt den Unsinn namens „Klimaschutzpolitik“ zu lassen. Nicht, wie Sie fordern, höhere Preise für CO2-Emissionszertifikate oder gar noch CO2-Steuern einzutreiben.
Auch hier auf TE wurde schon genügend dargestellt, dass die relativ geringe CO2-Emmission aus menschlicher Aktivität (gemessen am natürlichen Kohlenstoffkreislauf) nicht Ursache eines Klimawandels, schon gar nicht eines „menschengemachten“, ist. Es geht bei CO2-Zertifikaten und CO2-Steuer nur um Ausbeutung der Produktiven durch die parasitäre Klasse. Und das steht den grün-linken Scharlatanen und Politgaunern nicht zu, Punkt!
Zur Erkenntnisgewinnung bitte mal hier Prof. Dr. Henning Zoz lauschen:
https://www.youtube.com/watch?v=dmgI8BdRGCk&feature=youtu.be

Ich weiß, wie verbreitet die Klimawandel-Skepsis im TE-Leserspektrum ist. Gerade lese ich in der heutigen Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung eine schöne argumentative Auflistung zu den gebräuchlichen „Einwänden“ gegen den „nur vorgeblich menschengemachten“ Klimawandel.

Hier der Link: https://epaper.nzz.ch/index.cfm/epaper/1.0/share/facebook?defId=6&publicationDate=2019-04-12&newspaperName=Neue%20Z%C3%BCrcher%20Zeitung&pageNo=64&articleId=242528383&signature=2AEB721FE86E2537D22E63B563BFA8142710240D

Solange kein Klimaforscher sagen kann ob wir in der Nach-Eiszeit oder einer Zwischeneiszeit leben, sind all die schönen komplexen Computermodelle sowas für die Tonne.

Für ein komplexes nicht-lineares System, das man nicht versteht, und bei dem man nicht mal die Vergangenheit erklären kann, kann man auch keine belastbaren langfristigen Vorhersagen machen. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand, ganz ohne Mathematik.

DAS halten Sie für eine argumentative Auflistung? Bin erstaunt, wie oberflächlich Sie sich abspeisen lassen. Ich fasse zusammen: Argument 1: Es gab schon immer Warm- und Kaltzeiten Widerlegung: Ja, aber heute ist die Rate höher und heute ist CO2 schuld. Argument 2: Der Klimawandel ist nicht menschengemacht Widerlegung: Alle Untersuchungen zeigen, dass die menschengemachten CO2-Emissionen den Klimawandel verursachen. Argument 3: CO2 ist nicht für die Erderwärmung verantwortlich Widerlegung: Doch. Hier ist überhaupt ein kleines Schmankerl: Gruber: «Der Anstieg der CO2-Konzentration ist mit hundertprozentiger Sicherheit eine Konsequenz der Emissionen von CO2 durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern und die Abholzung der… Mehr
Sie lesen und lesen und lesen immer nur. Allesamt Kommentare welche ihre und die allgemeine hysterische Klimaideologie bestätigen. Haben Sie auch irgendwann mal ihren Restverstand eingeschaltet? Dann wären sie sehr schnell darauf gekommen das es absolut nichts auf diesem Planeten gibt was man nicht für die Entstehung und Erhöhung von CO2 verantwortlich machen kann. Einfach alles ist für die Entstehung und Erhöhung von CO2 verantwortlich!!!! Schon allein der Verdauungs- und Ausscheidungsprozess des Menschen. Wollen sie das allen ernstes verbieten? Allen Mernschen oder nur ausgesuchten z.B. „Fleischfressern“? Auch allen Tierarten auf dem Planeten? Verbieten? Denken Sie mal einfach Ihren ideologischen Quatsch… Mehr

Mit Schaum vor dem Mund lässt sich leicht den Anderen Ideologie vorwerfen. Also runter vom Baum und akzeptieren, dass niemand allein die Wahrheit gepachtet hat.
Die NZZ-Dokumentation macht doch mehr als nachdenklich. Mich jedenfalls – als Mensch ohne Scheuklappen, der sich auch mit Sachargumenten der Klimawandel-Skeptiker auseinandersetzt. Und die NZZ macht das in dem von mir verlinkten Artikel sehr präzise.

Diese „NZZ-Dokumentation“ hat überhaupt keinen Wert. Sie berührt noch nicht einmal die Oberfläche des Disputes. Sie ist höchstens nützlich für einen Außerirdischen, der noch nie etwas von der Klimadebatte gehört hat, und eine schnelle Orientierung braucht, worum es überhaupt geht.

Nun ja, die These der Erderwärmung in den vergangenen Jahren wird wohl von keinem mehr in Zweifel gezogen. Die Gründe sind mannigfach, die „Bekämpfung“ ist, und auch da sind wir uns wohl einig, ideologisch überfrachtet. Es macht überhaupt keinen Sinn, im ohnehin schon vorbildlichen Deutschland die Bürger weiter zu verängstigen und ihre Lebensplanung mit verworrenen Verboten und Drohgebärden zu verunmöglichen. Wir sollten statt dessen unseren Fleiss und unser Geld, dass dem einem oder anderen „Politiker“ ein so großer Dorn im Auge ist, dafür einsetzen, die Grundlagen der Klimaentstehung zu schützen. Das beginnt und endet nicht zuletzt mit der Erhaltung des… Mehr
Sehr geehrter Herr Metzger, sie haben die Kosten der illegalen Einwanderung unterschlagen. Mit vier Kindern kosten uns die ehemaligen IS-Kämpfer (bzw. Schläfer) pro Monat nicht unter 2.200 Euro Stütze plus Verwaltungskosten. Macht 30 Mrd. Euro jährlich und seit der Politik der Offenen Scheunentore im Sept. 2015 ziemlich genau 100 Mrd. Euro. Egal welcher Entgleisung man hier in D auf den Grund geht, stets geht es auf linke Politik zurück. Deswegen danke ich, daß Sie den Sozialismus als reale Gefahr beleuchten. Gut gefallen hatte mir gestern der Beitrag des Foristen „89-erlebt“: Was in der DDR das Westfernsehen war, ist im heutigen… Mehr

Schon alleine für die Krankenkasse entstehen Ausgaben in Höhe von 6×270 Euro = 1.620,00!

https://www.iges.com/kunden/gesundheit/forschungsergebnisse/2017/alg-ii/index_ger.html

Diese oft nicht genannten Kosten werden leider immer „vergessen“.

Der Untergang ist schon längst vollzogen. Wenn man globale Jobmaschinen besucht, sieht man welcher Qualität die Nachfrage in DE wirklich ist. Die Dynamik findet nicht mehr in Deutschland statt. Denn das ist das Yesterdayland, wo nur noch Minderqualifizierte gesucht werden. Die Innovation ist längst in andere Länder abgewandert. Die Start-Up Szene ist erbärmlich und eigentlich nicht vorhanden. Da hilft auch kein Merkelplan Digitalisierung. Kohl + Merkel = 30 verlorene Jahre!!!

Eine Wende zur Marktwirtschaft wird es – wenn überhaupt – erst nach dem totalen Abwirtschaften des Merkelsozialismus geben.

Solang die Ursache immer wieder negiert wird, wird sich nichts ändern. Unsere „Intellektuellen“ trauern nach wie vor dem Sozialismus nach. In der NZZ dazu:

https://www.nzz.ch/meinung/warum-intellektuelle-sozialistische-ideen-weiterhin-verehren-ld.1468014

Es ist falsch, die Anhänger des Sozialismus mit dem Titel „Intellektuelle“ zu adeln. Denn sie sind offensichtlich außer Stande, die innere Funktionsuntüchtigkeit sozialistischer Systeme logisch nachzuvollziehen – trotz zahlloser hervorragender Analysen (etwa K. Popper). Dazu kommt die notorische Ausblendung der fast 200 Mill. Toten, die sozialistische Systeme in den letzten 100 Jahren auf dem Kerbholz haben (merke: auch die Nazis waren Sozialisten, ebenso wie Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot, Kim et al.). Für mich sind diese Menschen keine „Intellektuelle“, sondern zur Gewalt neigende Kleingeister mit einer zwanghaften Lernstörung.

Was ich nicht verstehe ist, warum wird so getan, als könne sich Deutschland die vielen zu alimentierenden Zuwanderer leisten? Warum wird da kein Stop ausgesprochen?
Warum wird immer nur davon gesprochen, daß die Arbeitnehmer länger werden arbeiten müssen? In Zukunft wird es immer mehr Rentner geben, die nur eine bescheidene Rente erhalten werden. Aber Deutschland läßt immer weitere Menschen herein, die ihr Leben lang gänzlich oder zu großen Teilen vom Staat unterstützt werden müssen. Wozu?

Ich finde, dieser Punkt gehört unbedingt in die Auflistung.

Ach Herr Metzger, – stimmt ja alles.
Aber seien wir doch wenigstens froh, dass Sie solche Artikel noch schreiben und sogar veröffentlichen dürfen, TE sei Dank.
Aber wie lange noch?

Die eigenen Moralvorstellungen sind so manchem leider näher als fremdes Wissen.

„Feiert der Sozialismus fröhliche Auferstehung?“ Das ist wohl eine rhetorische Frage. Insbesondere die totalitären Begleiterscheinungen realer Sozialismen sind längst Realität. Andersdenkende werden diffamiert, beschimpft, ausgegrenzt, wenn nicht gar physisch angegriffen, ihre Familien drangsaliert. (Beispiel: AfD insgesamt, insb. Höcke) Schüler werden ideologisch indoktriniert, ganztags. (Beispiele zahlreich, genannt seien Moscheebesuche, Freitagshüpfen) An Universitäten grassieren Denkverbote. (wagen noch Profs von „Studenten“ zu sprechen?) Angestellte werden aufgefordert, „Verdächtige“ zu melden. (verdi Bremen) Gleichgeschaltete Medien verschweigen die Wahrheit bzw. verdrehen sie ins Groteske („Hetzjagd“ als ein Beispiel), das alles in Gendersprech der „Mitarbeitenden“. Und was die wirtschaftlichen Seiten sozialistischer Experimente betrifft: „Und alle wundern sich,… Mehr

„In der Klimaschutzpolitik, die vor allem die Energie- und Verkehrspolitik tangiert, plädieren wir für marktwirtschaftliche Lösungen…“ Tatsächlich müßte das heißen: „In der Klimaschutzpolitik erwartet ich schlüssige Beweise, dass man das Klima schützen kann und muß. Auch mit marktwirtschaftlichem Herangehen ist es verbranntes Geld, wenn man was schützt, dass man gar nicht schützen kann.