„Laufzeiten“-Verlängerung für Merkel & Co.

Zwar erodieren die Wahlergebnisse der Volksparteien weiter. Aber Sachsen bleibt schwarz, Brandenburg rot regiert. Urplötzlich wirkt die GroKo stabilisiert.

Maja Hitij/Getty Images

Trotz der historisch schlechten Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg freuen sich Christ- wie Sozialdemokraten wie Bolle: In ihrer Lesart haben sie das schwarze und rote Land gehalten, weil sie – in neuen Dreier-Koalitionen zwar – nach wie vor die Ministerpräsidenten stellen. Dass die AfD in Sachsen trotz oder gerade wegen des lautstarken „Nazis-Raus“-Sounds der etablierten Parteien ihre Wählerschaft fast verdreifachte und in Brandenburg nahezu verdoppelte: geschenkt! Mit denen will die „freundliche“ Mehrheit nichts zu tun haben, von denen die Herren Woidke (SPD) und Kretschmer (CDU) am Wahlabend unisono sprachen. Der Kampf gegen rechts vereint die etablierten Parteien. Linke, Grüne, FDP, SPD und Union eint nur eins: die AfD. „Klare Abgrenzung“ postuliert die geschwächte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auch nach der Wahl, obwohl sie mit ihrer Maaßen-Maßregelung in der Endphase des Wahlkampfs eher der AfD als der CDU genutzt hat.

Das Paradoxon des Wahlausgangs – Klatsche für die erodierenden Volksparteien, Absturz der Linken, Scheitern der FDP an der Fünf Prozent-Hürde, gemessen an der Erwartungshaltung bescheidenen Zuwächsen der Grünen – erlebt man aber im politischen Berlin. Die Laufzeit der abgewirtschafteten Großen Koalition wird sich verlängern. Der Eindruck ist im Regierungsviertel mit Händen zu greifen. Von Endzeit-Stimmung ist nach der Sommerpause nicht mehr die Rede. Angela Merkel hat alle Chancen, ihre Verweildauer im Amt auf Helmut Kohl-Niveau zu verlängern. Auch wenn der sozialdemokratische Partner jetzt einen mühsamen Personalausleseprozess für die Kür eines neuen Vorsitzenden-Duos startet, der sich bis zu einem Parteitag im Dezember hinzieht und die GroKo-kritischen Kandidaten klar überwiegen: Die Koalition in Berlin stabilisiert sich nicht nur, weil die erodierenden Volksparteien Neuwahlen nach wie vor fürchten. Union und SPD werden sich jetzt um grüne Zeitgeist-Themen kümmern und beim Klimagipfel am 20. September und den sich anschließenden Gesetzgebungsinitiativen im Bundestag inhaltliche Handlungsfähigkeit beweisen. Das schweißt zusammen, vor allem dann, wenn zur Abwechslung auch die Grünen Umfragewerte wieder schmelzen. Außerdem kann niemand behaupten, dass die SPD den überwiegend sozialdemokratisch geprägten Koalitionsvertrag bis zur Halbzeitbilanz im Herbst nicht abgearbeitet haben wird. So viel Sozialdemokratie war selten im Land. Warum also sollte die gebeutelte Partei dann frustriert in die Opposition marschieren?

Bemerkenswert nach diesem Wahlsonntag ist auch die weitere Stärkung der Rolle der Grünen im Bundesrat. Obwohl ihr Wahlergebnis unter den eigenen Erwartungen lag, werden sie sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen in die Regierung aufsteigen. Damit erhöht sich die Zahl der Regierungsbeteiligungen der Grünen auf 11. Insgesamt können die Grünen damit in der Länderkammer, dem „Parlament“ der 16 Landesregierungen, 41 Stimmen beeinflussen. Die absolute Mehrheit im Bundesrat liegt bei 35 Stimmen. Weil die Regierungsparteien in den Ländern grundsätzlich in ihre Koalitionsverträge schreiben, dass sich das Land bei Uneinigkeit über Gesetzesinhalte des Bundes enthalten muss, können die Grünen alle ihnen missfallenden Zustimmungsgesetze der schwarz-roten Bundesregierung im Bundesrat ausbremsen oder in ihrem Sinn über den Vermittlungsausschuss verändern.

Was hellsichtige Politiker wie Roman Herzog, Klaus von Dohnanyi oder Erwin Teufel schon vor mehr als einem Jahrzehnt angesichts der immer bunter werdenden Regierungslandschaft in den Ländern vergeblich anmahnten, manifestiert sich in der politischen Praxis immer stärker. Weil ein Land nur einheitlich abstimmen kann, können kleine Koalitionspartner mit der Enthaltungskarte ihre großen Regierungspartner ausbremsen, selbst dann, wenn diese auf Bundesebene mitregieren. Denn Enthaltungen im Bundesrat wirken wie Neinstimmen, weil für die erforderliche Mehrheit immer die absolute Mehrheit von mindestens 35 Stimmen notwendig ist. Doch den Vorstoß der oben genannten „elder statesmen“, Enthaltungen nicht mehr als Neinstimmen zu werten, lehnten die Parteien rundheraus ab. Denn mit diesem wohlfeilen Instrument können die Länder dem Bund regelmäßig auch finanzielle Zugeständnisse abtrotzen, wenn er für seine Zustimmungsgesetze ihre Stimmen braucht. Dieser Stimmenkauf höhlt sein vielen Jahren den Föderalismus aus, weil sich die Länder inzwischen sogar originäre Kernkompetenzen abkaufen lassen. Der Marsch in den Zentralstaat hat längst begonnen.

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Kommentare ( 27 )

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Was wäre denn von der Aufkündigung der GroKo mit dann ggf. stattfindenden Neuwahlen zu erwarten? Unter Berücksichtigung der aktuellen Umfragewerte würde dieses Land wohl eine Schwarz-Grüne Regierung (bei fast gleicher Anzahl an Ministerposten für beide) erneut unter Merkel oder AKK bekommen. ** Es ist hoffnungslos, solange die CDU weiter jenseits der 20 Prozentmarke Stimmen einfährt.

Hatten Sie allen Ernstes geglaubt nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg würde die Große Koalition erodieren? Ein noch höheres Ergebnis für die AfD hätte die Begründung für ein weiteres Festhalten an der „antifaschistischen Koalition“ bedeutet, ein geringeres den Beweis für die Stabilität des Berliner Bündnisses. Frau Merkels Lebenstraum ist eben, die Regierungszeit von Helmut Kohl zu übertreffen – und das wird ihr auch gelingen, wenn sie 2021 die SPD als ausgelutsche Zitrone zugunsten der Grünen tauschen wird. Immerhin stehen ja mittlerweile – wie jüngst im ZDF demonstriert – schon die Legendenbildner bereit, die für Goldstimmung in einer nach wie… Mehr

Haben sie, geehrter Herr Metzger, denn etwas anderes erwartet, egal nun wie die Wahlen in Sachsen und Brandenburg ausgegangen waeren?
So oder so haetten sich die „Einheitsparten“ zu einer „Notgemeinschaft“ zusammengefunden, da dieses schon vor der Wahl ja schon mannigfach durch die Medien transportiert
wurde.
So kann man nur den langsamen Niedergang des Landes zusehen oder hoffen **

„Linke, Grüne, FDP, SPD und Union eint nur eins: die AfD…“

Die Blockparteien einigt ihr gemeinsames internationalsozialistisches Programm. Der Kampf gegen die AfD ist nur Ausfluss dieser Gemeinsamkeit, nicht aber der Grund für die Einigkeit. Das übereinstimmende Zusammenwirken der neosozialistischen Blockparteien, gab es auch schon vor der AfD.

Nannte man das im Osten nicht Nationale Front?

Wie schon so oft gesagt: das Land befindet sich in einer fatalen Lage: Stimmzuwächse für die Afd, Erosion der sog. „Volksparteien“ in Kombination mit dem AfD-Koalitionstabu der Union führen dazu, daß der Linksruck der Politik sich immer weiter verschärft.
Die Grünen können zum einen über den Bundesrat jede vernünftige Politik blockieren (Bsp: sichere Drittstaaten), zudem werden sie mit Sicherheit an der nächsten Regierung beteiligt sein.
Es ist von daher ziemlich egal, ob und wie lange die GroKo sich noch dahinschleppen wird – es wird sich nichts ändern, solange die Union keine grundlegende Kehrtwende vollzieht, inhaltlich wie koalitionstaktisch.

Sollte die CDU je eine Wende vollziehen wollen, Frage: Wer wollte welchen Personen dieser Partei noch was glauben? Selbst neue Köpfe mit neuen Ideen würden es schwer haben unter diesem Firmenloge neues Vertrauen aufzubauen. Zuvor müßte eine „Ent-CDU-ifizierung“ stattgefunden haben, ähnlich wie SED und Folgepartei „Die Linke“.

Kretschmer sieht nicht gut aus, zwischen den beiden Damen.
Und sein Blick ins geschenkte Grün ist für viele Interpretationen offen.

In Brandenburg setzen bereits die ersten Zersetzungserscheinungen bei der CDU ein…
während Senftleben noch von einer Anstellung bei Rot-Grün als Tischdiener träumt, begehren bereits die ersten Querschläger auf 😉

„Aufstand gegen Senftleben / Gegner proben vor den Sondierungsgesprächen den Aufstand gegen CDU-Parteichef Ingo Senftleben“

Herr Metzger,
Gute Analyse. In der Tat, trotz Zugewinn der AfD geht die ganz grosse Groko gestärkt daraus hervor. Alle politischen Differenzen sind nahezu irrelevant, geht es doch nur noch darum, die AfD auszuschliessen. Und beim nächsten Mal nimmt man halt noch die Linke mit ins Boot, dann geht’s noch eine Legislaturperiode weiter. Das Spiel hat erst ein Ende, wenn hinreichend viele Wähler hinter diese „Strategie“ gekommen sind und AfD wählen. Eine Farce !

Zitat; Der Marsch in den Zentralstaat hat längst begonnen.
😉 Und? Marschieren Sie mit ihrer CDU mit?
Thema „Ordo ab Chao“ : Wie sagte der CDU-Parteigrande „ … was uns in Inzucht degenerieren ließe“ in einem Interview mit der New York Times:
He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.
https://www.nytimes.com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html

Linke wollen bestimmen was Rechts ist? Sie wollen den Menschen dazu noch einreden, nur sie würden Mehrheiten vertreten. Trotz Zunahme der Wahlbeteiligung, zurück zuführen auf die AfD, sind immer noch die Nichtwähler die Übergroße Mehrheit. Menschen die jedwede Politik längst als unfähigen Problemlöser abgeschrieben. Meinen in der DDR nichts ausgerichtet zu haben und heute? Ewige Verlierer in dem Kampf um Macht und Wohlstand. Viele hätten vielleicht noch die AfD gewählt. Aber was sagen die Nachtbaren vor allen im Speckgürtel um Berlin, in dem schon längst viele aus den Altbundesländern und Wetberlin ein neues Heim. Da half auch die fragwürdige Absenkung… Mehr