Karlsruhe erteilt Freibrief für Eingriffe ins Eigentum

In die Rechte von Vermietern kann der Gesetzgeber jederzeit eingreifen – mit dem Segen des BVerfG. Ob das für bezahlbare Wohnungen sorgt?

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Während im Frühjahr noch die hohen Mieten und der fehlende Wohnraum in angesagten Stadtquartieren das Aufreger-Thema Nummer Eins waren, hat längst der Furor vor dem Klimawandel für dessen mediale Wachablösung gesorgt. Wenn eine frühere Bundesministerin der Grünen und langjährige Fraktionsvorsitzende im ZEIT-Interview ungeniert davon fabulieren kann, dass ein Atomunfall im japanischen Fukushima, ausgelöst von einem gewaltigen Seebeben mit riesiger Flutwelle, ein Beweis für den menschengemachten Klimawandel sei, dann ist eigentlich Fremdschämen angesagt. Andererseits belegt dieses kleine Beispiel, wie schnell eine Erregungskultur durch die andere abgelöst wird. Fakten sind in den meisten Fällen zweitrangig. Nur Haltung zählt!

Bei der Wohnungsnot und den steigenden Mieten verhält es sich ähnlich. Wer das dynamische Wachstum in Berlin, aber auch in anderen Ballungsräumen, das zu steigenden Mietpreisen führt, abstellen will, der müsste den schon jahrelangen Megatrend „Stadtwohnen“ brechen. Wenn Zehntausende Menschen jährlich neu in die Städte ziehen (und das sind überwiegend keine ausländischen Migranten!), dort aber – wie gerade in Berlin – ein restlos überforderter Senat bei Bauinvestitionen bremst statt vorantreibt, der wird aufgrund des knappen Angebots überdurchschnittliche Preissteigerungen bei den Mieten nicht verhindern. Dazu kommt, dass sich der Wohnflächenbedarf pro Person ständig erhöht. Gerade in Städten leben immer mehr Singles, die statistisch die Pro-Kopf-Wohnfläche erhöhen. Außerdem treibt die Alterung der Gesellschaft den Wohnflächenbedarf in die Höhe. Heute nutzt eine Person bereits im Schnitt 46,5 Quadratmeter. Das beeinflusst natürlich auch die Mieten samt Nebenkosten.

Doch statt sich dieser Zusammenhänge intellektuell redlich zu vergewissern, werden fast ausschließlich die bösen Eigentümer und Vermieter als Schuldige ausgemacht – und zwar recht pauschal. Deshalb hat die Große Koalition bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Mietpreisbremse für Bestandswohnungen beschlossen, mit der den Ländern eine Verordnungsermächtigung eingeräumt wird, für Gebiete mit einem angespannten Wohnungs-markt die Miethöhe zu begrenzen. Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist diese Mietpreisbremse jetzt wieder in den Fokus gerückt. Einstimmig hat der Erste Senat am Dienstag verkündet, dass die umstrittene Mietpreisbremse mit der Verfassung vereinbar ist. Sie verstößt nach Meinung der Richter nicht gegen die Eigentumsgarantie, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.

Als ob den Koalitionsspitzen in Berlin die anstehende Entscheidung vorab bekannt gewesen wäre, beschloss zwei Tage zuvor der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD eine Verlängerung der zunächst auf fünf Jahre befristeten Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025. Gleichzeitig soll sie an verschiedenen Punkten verschärft werden. Der Rückzahlungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter wegen überhöhter Mietzahlungen soll auf 30 Monate verlängert werden. Außerdem soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen er-schwert werden. Dass der Vorsitzende des zuständigen Senats in Karlsruhe bis vorigen Herbst stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag war, hat sicher dem Informationsaustausch zwischen Karlsruhe und Berlin nicht geschadet.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es gibt sicher Vermieter, die mit Wuchermieten auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum reagieren. Aus angesagten Stadtquartieren werden durch den soziökonomischen Strukturwandel, der Folge einer Attraktivitätssteigerung ist, die zahlungskräftige neue Eigentümer und Mieter anlockt, die langjährigen Altbewohner buchstäblich vertrieben. Doch einen Generalverdacht gegen die Vermieter auszusprechen und mit immer schärferen Auflagen auf die Wohnungsmisere in Brennpunkten zu reagieren, ist unanständig und wird die Schaffung von neuem Mietwohnraum eher erschweren. Dass die Mietpreisbremse in den vergangen knapp vier Jahren das Wohnen günstiger gemacht oder gar den Wohnungsmarkt entspannt hat, wird kaum jemand behaupten wollen. Wer kann nicht aus seiner Umgebung Beispiele nennen, wo nicht die Vermieter, sondern skrupellose Mieter – manchmal auch mit Flankenschutz von Gerichten – fremdes Eigentum über Jahre okkupieren und buchstäblich kaputtwohnen? Außerdem treibt der Gesetzgeber mit immer neuen Bauvorschriften oder jetzt mit dem bevorstehenden Klimaschutzgesetz, das auch die energetische Sanierung des Altbaubestands erzwingen soll, die Kosten und damit auch die Mieten. Den Rest erledigt die EZB mit ihrer Nullzinspolitik, die zu einer brutalen Steigerung der Immobilienpreise geführt hat. Dass rund 60 Prozent aller Wohnungen von privaten Kleineigentümern vermietet werden, die ihren oft langjährigen Mietern nur unterdurchschnittli-che Mieten abverlangen, scheint sich weder nach Berlin noch bis Karlsruhe herumgesprochen zu haben.

Mit ihrer Regulierungswut schafft die Politik keinen neuen Wohnraum. Sie macht das Vermieten unattraktiv und verknappt das Wohnungsangebot zusätzlich. Im Land Berlin wird bis zum Jahresende voraussichtlich ein absoluter Mietpreisdeckel für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Parallel wird vom rot-rot-grünen Senat die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen per Volksentscheid vorbereitet. Bei der momentanen Stimmungslage in der Stadt ist nicht auszuschließen, dass dieser Volksentscheid Erfolg hat. Mit einem Satz ihrer Entscheidungsbegründung gibt das BVerfG der Politik dafür fast schon einen Freibrief: „Auf dem sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts müssen Vermieter mit häufigen Gesetzesänderungen rechnen und können nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen Rechtslage vertrauen.“ Ob das wohl auch eine formale Enteignung einschließt?

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Kommentare ( 74 )

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Als Vermieter hat man sich auf dem Markt zu behaupten und freut sich nicht nur gestiegene Kosten und Risiken weiterzugeben oder auch Zusatzprofite einzustreichen. Aber genauso ist man Investor und überlegt sein Geld rentabel anzulegen. Mit diesen Maßnahmen wird die Rendite beschräbkt und vemutlich werden schwächere Vermieter draufzahlen, was mir zu blöd ist und ich mein Geld besser arbeiten soll.

Für einen globaler Immobilieninvestor wenig zu bieten, da bieten sich in den USA, Asien oder Australien besser Chancen. Da habe ich in den letzten Jahren satte Rendite eingefahren.

Und der nächste Streich dieser Parodie einerBundesregierung folgt alsbald. Der Verkäufer einer Immobilie soll die Hälfte der Maklerkosten tragen, wenn er diesen beauftragt hat.
Angesprochen auf dieses Vorhaben, entgegnete mir ein befreundeter Makler, dass das gar nicht schlimm sei. Man würde einfach den ursprünglich angedachten Verkaufspreis erhöhen und der Verkäufer hat die Provision wieder drin. Also hilft die Merkel-Truppe mal wieder aktiv dabei mit, dass die Immobilienpreise steigen. Man könnte im Gegenzug ja die Grunderwerbsteuer senken, aber das würde ja die Einnahmen des Staates senken…..also undenkbar.

Ist doch ganz einfach: Nicht mehr in Immobilien investieren, bestehende Immos abstoßen.

Verluste realisieren ? – Ja mag sein aber es wird nicht besser werden.

Ich habe noch eine ETW und die werde ich demnächst auch verkaufen. Und das war’s dann mit Vermieten (und zwar endgültig).

Wer bei der aktuellen rechtlichen und gesellschaftlichen Lage noch in fremdgenutzte Immobilien investiert dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.

Ich bin mir sicher, dass Politik und Gerichte in den nächsten Jahren noch weitere Klopper bringen werden, die die aktuellen an Blödheit noch übersteigen.

Sehe ich genauso! Ich habe es satt, mich ständig mit irgendwelchen an den Haaren herbei gezogenen Mieterrechten herumzuschlagen. Ich habe meine Eigentumswohnung entmietet und sie meinem Sohn zur Eigennutzung übertragen. Für mich kommt eine Investition in vermietete Immobilien nicht mehr in Frage. So schadet der Staat den Mietern, ohne daß er es merkt.

Das wollte/will der staat (die politik) aber auch so. Das sie sich als kleiner mann eigentum anschaffen wie hier für ihren sohn. Und es ist unlogisch das in ihrem fall 1 wohnung weniger da ist denn ihr sohn hätte ja auch so wo wohnen müssen.

Unlogisch ist das nicht, weil er bisher in einer Wohnung in meinem Haus gewohnt hat – und die steht jetzt leer und bleibt auch leer.

Bei diesen Höchstpreisen zu verkaufen ist eine gute Idee. Legen Sie Ihr Kapital ausserhalb des Euro-Raums an, Und es empfehlen sich 10% Gold.

„Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“

Na ja wäre der kapitalismus nicht sp gierig müßte das nichts sein uo würde nicht passieren….Ein Teufelskreis! TV Kaiser

Die haben besseres zu tun als dem beim ökonomischen Kamikaze zu stoppen.

Will jemand ernsthaft Zustände wie in Nordkorea oder Kuba? bzw 50 Jahre Sozialismsu

Bedarf es noch weiterer Symptome, um festzustellen, dass das BVerfG weder die (nicht vorhandene) Verfassung noch das Grundgesetz schützt, sondern lediglich die Repräsentanten der Regierungsparteien im Bund und in den Ländern, damit diese wegen ihrer permanenten und gravierenden Rechtsbrüche nicht verfolgt und belangt werden können? Voßkuhle und Konsorten sind nichts anderes als Büttel dieser Leute, von denen sie auch abhängen, da diese Dankbarkeit für das Verschaffen des Amtes verlangen. Unabhängigkeit der Justiz von der Legislative? Nebbich, würden unsere jüdischen Mitbürger sagen. Dieser Staat befindet sich schon längst auf der Schussfahrt weg vom Rechtsstaat hin zum ideologischen Willkürstaat. Dass der überwiegende… Mehr

Das passt alles zusammen, die Plünderer und Neider kommen wieder aus ihren Löchern. Heutige Schlagzeilen: „Die SPD plant neue Vermögenssteuer!“ – „Justizministerium will Unternehmen, die Verbotenes tun, härter bestrafen!“ Gleichzeitig kommt der Mörder von Chemnitz mit 9 1/2 Jahren davon (vor der Wahl) – nach der Wahl erfolgt vermutlich mangels Beweisen Freispruch.
Denk ich an Deutschland in der Nacht………

Erinnert sich noch der Eine oder Andere, dass in den Neunzigern massenhaft „Platte“ rückgebaut bzw. abgerissen wurden ??? … zur „Stabilisierung“ der Mietpreise … wenn’s nicht so traurig wäre, müsste man lachen …

Es wurden „Platten“ in strukturschwachen Gegenden wie Magdeburg oder Eisenhüttenstadt abgerissen. Aber nicht da, wo genug Nachfrage war und ist.

… über „strukturschwache“ Gegenden kann man trefflich streiten … Berlin ??? Erfurt ??? … Richtig ist, dass kurz nach der Wende etliche aus der Platte (durchweg kommunales oder genossenschaftliches Eigentum) wegzogen – ins Eigenheim oder direkt in die alten Bundesländer … das hat insgesamt keine 10 Jahre angehalten … der Aufwand, lange leerstehende Blocks zu sanieren dürfte billiger sein, als erst massenhaft wegzureißen und dann wieder teuer neu zu bauen … Fakt ist, damals sollten die Preise künstlich hochgehalten werden, heute werden sie gedrückt … und dann alles auf den „Markt“ schieben … wenn der mal dürfte, wie er wollte… Mehr

Wenn Zehntausende Menschen jährlich neu in die Städte ziehen (und das sind überwiegend keine ausländischen Migranten!)…..doch doch…..Stadt Köln sucht Wohnungen für Tausende Flüchtlinge https://www.ksta.de/koeln/angespannter-wohnungsmarkt-stadt-koeln-sucht-wohnungen-fuer-tausende-fluechtlinge-33048102

PS das forum sollte mal überarbeitet werden

Wo zieht es eigentlich die jährliche Migrantenschar in der Größe von Städten wie Kassel oder Freiburg hin, wenn nicht überwiegend in die Großstädte? Diese Frage hat sich bei mir ergeben als von einem Zuzug von Zehntausenden, aber nicht überwiegend Migranten, im Artikel die Sprache ist. Gibt es dazu Statistiken oder sind diese geheim? Das wäre sicher auch mal eine Recherche Wert.

Unternehmen und Kapitaleigner, die in massiv zunehmende Stromausfallrisiken; Höchststeuersätze mit ultraschnellen, unerwartet kräftigen Steuererhöhungen; „Mietendeckel“ und Verkaufspreisbeschränkungen; marode Verkehrsinfrastruktur; veraltete Kommunikation; klimareligiöse Eiferer; Extrempreise für Energie, Wasser und Entsorgung; staatliche Planwirtschaft mit Verwaltungswasserkopf und geschwächtem Rechtsstaat – also in ein zum „failed state“ werdendes europäischafrikanischarabisches Land und seine tägliche Dosis Diffamierung als alter, weißer, mächtiger Mann bedingungslos und unter in Kaufnahme erheblicher Abzüge durch Nebenkosten, Gebühren und Zusatzsteuern investieren will, der ist im heutigen Deutschland genau richtig!

Als „alter weisser Mann“ sollte man wahrlich nicht in deutsche Immobilien investieren. Erstens ist man sowieso der Bösewicht, um zweiten sieht die Zukunft eher düster aus. Und zuletzt ist die Lebenserwartung geringer als die Haltbarkeit der Immobilie. Und die Grundregel der Rothschilds war, dass die Laufzeiten passen müssen :-O