„Grüne Null“ schlägt „schwarze Null“

Angesichts der drohenden Rezession und des Klima-Hypes wächst in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft die Sehnsucht nach einer neuen Schuldenpolitik.

Im zweiten Quartal ist der Wachstumsrückgang jetzt statistisch dokumentiert. Europa hat mit Deutschland ein neues Wachstumsschlusslicht. Selbst das politisch zerstrittene Italien, das seit langem ökonomisch nicht auf die Beine kommt, stagnierte zwar im zweiten Quartal, schrumpfte aber nicht. Frankreich wuchs um 0,2 Prozent, Spanien gar um 0,5 Prozent. Selbst die Niederlande, mit ihrem hohen Exportanteil noch am ehesten mit Deutschland vergleichbar, wachsen noch.

Vor allem der Fahrzeugbau, aber auch der Maschinenbau – beides über Jahrzehnte deutsche Vorzeigebranchen – leiden unter teilweise drastischen Produktionsrückgängen. Der gesamte Industriesektor war im zweiten Quartal für 0,6 Prozent des Rückgangs der Wirtschaftsleistung verantwortlich. Verstetigt sich die negative Entwicklung, dann werden bald auch der private Konsum und der Bau infiziert werden. Die technische Rezession, von der man spricht, wenn zwei Quartale in Folge negative BIP-Raten aufweisen, ist aus heutiger Sicht bereits gewiss, weil die Auftragseingänge und die Stimmungslage der unterschiedlichsten Konjunkturbarometer auch für das dritte Quartal eine Schrumpfung signalisieren. Auch global verfestigen sich die Konjunktursorgen. Erstmals seit 2007 weist Amerika eine inverse Zinsstruktur auf. Die kurzfristigen Zinsen sind höher als die langfristigen. Das gilt an den Märkten als zuverlässiges Vorzeichen einer Krise: Als 2000 die Dotcom-Blase platzte, ging dem eine Inversion voraus, aber auch 2007 vor dem Beginn der globalen Finanzkrise.

Kein Olivenöl!
Gegen Klimawandel: Tomatensalat
Noch überlagert der Klimawandel-Hype im Land eine selbstkritische Debatte über die Ursachen der deutschen Malaise. Statt wirtschafts- und sozialpolitischer Reformpolitik garantierte die Große Koalition in ihren jetzt schon zehn Regierungsjahren vor allem einen Ausbau des Sozialstaats. 2018 wurden fast 1.000 Milliarden Euro für Soziales ausgegeben: ein absoluter Rekord. Zwar lag der Aufwuchs erstmals nach einer Reihe von Jahren, in denen das Sozialbudget stärker als die gesamte Volkswirtschaft gewachsen war, knapp unter dem BIP-Wachstum. Aber bei der Rekord-Beschäftigungsquote in Deutschland hätten angesichts dieser immensen Sozialausgabensteigerungen längst alle Alarmglocken schrillen müssen. Über viele Legislaturperioden wurden die Investitionen sträflich vernachlässigt, obwohl die gute Konjunktur Abermilliarden an Steuereinnahmen in die öffentlichen Kassen spülte. Gleichzeitig sanken und sinken die Zinsen für die Kreditaufnahme des Staates massiv, während die klassischen Sparer unter Negativzinsen leiden und ihre Ersparnisse ständig an Kaufkraft verlieren. Über alle Laufzeiten liegen derzeit die Renditen der Bundesanleihen im Negativbereich.

Angesichts der ökonomischen Krisenzeichen treten jetzt wieder die Schuldenfreunde auf den Plan. Das sind beileibe nicht nur die vertrauten Stimmen aus dem linken und grünen politischen Lager oder die zahlreichen keynesianischen Apostel in der Ökonomen-Zunft. Selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln lässt aktuell jede Zurückhaltung fahren. Sein Direktor Michael Hüther plädiert für einen gigantischen 450 Milliarden Euro Deutschlandsfonds, mit dem Klimaschutz, Wohnen und schnelles Internet finanziert werden sollen – mit billigen Krediten! Manche stellen bereits die grundgesetzlich verbriefte Schuldenbremse in Frage, die den Bundesländern ab kommenden Jahr eine Neuverschuldung komplett untersagt und dem Bund deutliche Restriktionen für seine Kreditaufnahme vorgibt.

TE-Talk
Wann kommt der Crash, Markus Krall? Wie sichert man sein Geld?
Mit den Sirenenklängen der Billigzinsen („Der Staat muss die legendär niedrigen Zinsen für eine Investitionsoffensive nutzen.“) und der Notwendigkeit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik („Weltuntergang vermeiden!“) wollen jetzt viele die Fesseln einer angeblichen „Austeritätspolitik“ abstreifen, von der in Deutschland aber objektiv seit vielen Jahren überhaupt nicht die Rede sein kann. Wer jetzt die Schleusen öffnen will, um die ökologische „grüne Null“ beim CO2-Ausstoss (in Deutschland) möglichst rasch zu erreichen, opfert die disziplinierende „schwarze Null“, auf der bis vor kurzem selbst Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD noch beharrte. Doch während die schwarze Null öffentlich zunehmend diskreditiert wird, bereitet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Weg für einen weiteren Aufwuchs des Sozialstaats. Angesichts der wirtschaftlichen Flaute lässt er eine längere Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds vorbereiten und initiiert eine Weiterbildungsoffensive für den Arbeitsmarkt von morgen. Daneben kämpft er weiter für eine vom Steuerzahler aufgestockte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Am Sonntag trifft sich der Koalitionsausschuss der drei Regierungsparteien CDU, SPD und CSU. Es könnte ein teurer Abend werden, falls wieder mal ein typischer politischer Kuhhandel abgeschlossen wird. Falls die SPD die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die von der Union nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen eingefordert wird, passieren lässt, wird die Union womöglich auf die Bedürftigkeitsprüfung bei der teuren Grundrente verzichten. Für den Endspurt im aufgewühlten Ost-Wahlkampf soll das bei Christ- wie Sozialdemokraten die Wählerabwanderung zur AfD stoppen. Die Einnahmenverluste des Staates bei einer Soli-Abschaffung wird sich die Politik rasch wieder zurückholen. Denn das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz wird mit Sicherheit in diversen Steuer- und Abgabeerhöhungen münden. Und den Rest besorgen alsbald neue Schulden.

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Kommentare ( 23 )

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So auch auf der Personenebene: Grüne Nullen schlagen schwarze.

Ach Herr Metzger, alle von Ihnen geschilderten Probleme wurden von der Politik selbst ausgelöst. Die Krise der Automobilindustrie ist rein politisch bedingt durch die Verteufelung des Automobils, besonders durch die Grünen in allen Parteien. Durch das fester Drehen der Regulierungs- und Steuerschraube wird langsam aber sicher allen Unternehmen die Luft zum Atmen genommen. Der Absturz nimmt erst langsam fahrt auf. Die Politik weiß schon, daß bald die Steuereinnahmen wegbrechen werden. Nicht umsonst wird schon geplant die Luft zum Atmen zu besteuern. Dies wird den Niedergang nur noch beschleunigen, da keinerlei Vernunft sichtbar ist. Ob Grüne Null oder Schwarze Null wir… Mehr

Offensichtlich sind die „Nullen“ aber schlau genug, uns regelmässig das Geld aus der Tasche zu ziehen. Und WIR sind hier die Dummen, weil wir uns das immer noch bieten lassen.

„Ich wünschte es wäre Nacht, oder die Sachsen und Brandenburger machen ihr Kreuz an der richtigen Stelle“

Frühling, Sommer, Herbst, Winter. Die Natur macht es den Menschen vor. Der Mensch versteht es nicht oder will es nicht verstehen. so etwas nennt man Kreislauf. So etwas funktioniert nur, wenn alle mitgenommen werden. Wenn aber immer größere Teile der Gesellschaft dies nicht mehr leisten können funktioniert dieser Kreislauf nicht mehr. Aus diesem Grunde blähen sich die Sozialhaushalte halt immer mehr auf. Wenn dazu Millionen von Einwanderern aufgrund der Berührung des Gewissens unserer Kanzlerin in unsere Sozialsysteme dazu kommen braucht man sich nicht zu wundern. Politiker sind Nehmer, Der Steuerzahler ist der Geber. Diese unterschiedlichen Positionen verursachen die Verwerfungen in… Mehr
Dank der schwarzen Null und den ausufernden Sozialleistungen lebt Deutschland vom Bestand. Unsere Infrastruktur benötigt mehr als ihre 1.000 Milliarden um wieder auf einen vernünftigen Standard zu kommen. Aber statt Schulen zu renovieren werden an einigen Gendertoiletten gebaut, statt Krankenhäuser zu sanieren werden sie einfach geschlossen. Statt Deutschland digital zumindest einen durchschnittlichen europäischen Standard zu verpassen werden Hunderttausende von jungen, kräftigen Männern subventioniert. Vieles von dem, was in den vergangenen 15 Jahren nicht gemacht wurde wird uns in den kommenden Jahren gewaltig auf die Füße fallen. An den Arbeitslosenzahlen wird es vorläufig nicht feststellbar sein, da viele Alte nun tatsächlich… Mehr

Dieser Staat muss die Steuern senken, und die Staatsquote abbauen. Mann kann nicht Mann und Maus zwischen Oxident und Orient immer mit durchschleppen. Die Bürger müssen entlastet werden, um sich ihre eigenen Polster aufzubauen. Dann kann sich jeder seine eigenen Auseiten nehmen, und ist nicht darauf angewiesen 45 Jahre rumzuknechten, um schließlich eine Rente am Existenzminimum zu erhalten.

So ist das wohl zu erwarten!

PS: Als ich den Titel des Artikels sah, habe ich zunächst überlegt, welche Politdarsteller Herr Metzger wohl meinen könnte. 😉

„Es könnte ein teurer Abend werden, falls wieder mal ein typischer politischer Kuhhandel abgeschlossen wird.“

Die Geldschleusen werden völlig unabhängig von der Begründung auf jeden Fall in Kürze wieder weit geöffnet. Der riesige Schuldenberg, der refinanziert werden muss, schreit geradezu danach.

Im Übrigen gab es die schwarze Null nur, weil Deutschland von den Niedrig- und Negativzinsen profitiert hat, was auf der anderen Seite der Schaden der gigantische Zinssparer ist.