GroKo-Motto: Nach uns die Sintflut!

Die Große Koalition III unter Angela Merkel hat kostspielige Folgen. Die Nachhaltigkeitslücke für Staat und Sozialversicherungen steigt um rund 60 Prozentpunkte.

Axel Schmidt/AFP/Getty Images

Mit Hilfe von Generationenbilanzen lassen sich die langfristigen Wirkungen der Fiskal- und Sozialpolitik eines Staates quantifizieren. So können wissenschaftlich tragfähige Analysen über die Nachhaltigkeit politischer Entscheidungen und ihre intergenerativen Verteilungswirkungen erstellt werden. Würde eine Regierung im Stil eines ehrbaren Kaufmanns handeln, dann würde sie alles daran setzen, die Nachhaltigkeitslücke möglichst gering zu halten, um künftigen Generationen keine untragbaren Lasten aufzubürden.

In den gängigen Schuldenstandsanalysen ist fast immer nur von der expliziten Staatsverschuldung die Rede. Dahinter verbergen sich die Kredite von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherungen einschließlich aller Extrahaushalte. Zum Jahresende 2017 beliefen sich diese expliziten Schulden auf 1.965.438.000.000 Euro. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), der volkswirtschaftlichen Leistung unseres Landes, ergab das einen Wert von 64,1 Prozent. Denn das deutsche BIP des vergangenen Jahres lag bei 3,26 Billionen Euro. Gegenüber dem Höchststand der Staatsschuldenquote im Jahr 2010 mit 81 Prozent nähert sich Deutschland damit endlich wieder dem Maastricht-Höchstwert von 60 Prozent expliziter. Die jetzt schon fast zehn Jahre währende Wachstumsphase samt hoher Beschäftigungsquote beschert Fiskus und Sozialversicherungen Jahr für Jahr neue Einnahmenrekorde.

Das macht Politiker übermütig, lässt sie auf der Suche nach Wählerzustimmung immer neue soziale Wohltaten ausrufen. Volle Kassen waren immer schon Gift für solide Politik. Denn nicht im Blick steckt die implizite Verschuldung, die sich aus den Leistungszusagen der Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, der Kranken- und Pflegeversicherung, aber auch einer ungesteuerten Zuwanderung ergibt. Deren Nachhaltigkeitslücke beträgt aktuell rund 4,1 Billionen Euro, immerhin 132 Prozent des BIP. Erfreulicherweise ist laut der von der Stiftung Marktwirtschaft und dem Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg (https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/presse-und-aktuelles/pressedetails/update-generationenbilanz-2018-kosten-der-grossen-koalition/show/News/) vorgelegten Update 2018 die gesamte Nachhaltigkeitslücke gegenüber dem Vorjahr von 224 auf 200 Prozent gesunken. Selbstverständlich ist dieser ehrliche Gesamtschuldenstand nach wie vor viel zu hoch – zumal in dieser guten Konjunkturlage!

Doch jetzt setzt sich eine verantwortungslose Regierung in Szene, die im Kampf gegen „Populismus und Radikalismus“ (O-Ton Hubertus Heil) ohne Rücksicht auf den demografischen Wandel stabile Renten und mehr Mütterrente verspricht. Allein die Festschreibung des heutigen Rentenniveaus auf 48 Prozent wird unter der Annahme, dass der Beitragssatz nicht über 22 Prozentpunkte steigen darf, die Nachhaltigkeitslücke um 52 Prozentpunkte erhöhen. Sollten Politiker auf die Idee verfallen, die von der Bundesregierung in ihrem aktuellen Rentenpaket bis zum Jahr 2025 garantierte maximale Beitragshöhe von 20 Prozentpunkten auch darüber hinaus fortzuschreiben, dann würde die Nachhaltigkeitslücke um weitere 62 Prozentpunkte des BIP explodieren. Zum Vergleich: Die geplante Ausweitung der Mütterrente trägt mit 6 Prozentpunkten zur Nachhaltigkeitslücke bei.

Es ist ein Irrsinn, was die Berliner Koalition hier auf den Weg bringen will. Binnen einer Legislaturperiode macht sie die gewaltigen positiven Effekte zunichte, die der Nachhaltigkeitsfaktor der rot-grünen Rentenreform im Jahr 2003 sowie die Erhöhung des Renteneintrittsalters 2006 in der Großen Koalition I bewirkt hatten. Nach Überzeugung nahezu aller Fachleute wurde mit diesen gewaltigen Reformschritten drei Viertel der Nachhaltigkeitslücke in der Rentenversicherung erfolgreich geschlossen, die sich aufgrund der demografischen Entwicklung einstellen würde. Wenn man alle geplanten Maßnahmen der Bundesregierung saldiert, steigt die Nachhaltigkeitslücke des Staates und der Sozialversicherungen binnen dieser Legislaturperiode um gut 60 Prozentpunkte. Das Duo Angela Merkel und Olaf Scholz stehen für die teuerste Große Koalition aller Zeiten.

Was besonders fassungslos macht: Die Sozialpolitiker sollten durch die Entwicklungen in der Pflegeversicherung gewarnt sein. Der aktuelle Gesundheitsminister Jens Spahn muss die Suppe auslöffeln, die ihm sein Vorgänger Hermann Gröhe eingebrockt hat. Um bis zu 0,5 Prozentpunkte muss der Pflegebeitragssatz zum Jahresbeginn 2019 steigen, um die Kostenexplosion aufzufangen. Zum Fiasko für die Pflegeversicherung sind die von Gröhe eingeführten „Pflegegrade“ geworden, die zu massiven Ausgabensteigerungen führen. Wie üblich beschönigten die Sozialpolitiker bei Reformbeginn die gewaltigen Folgekosten. Man muss aber kein Hellseher sein, um spätestens für das Jahr 2020 ein gewaltiges Finanzierungsproblem in allen Zweigen der Sozialversicherung und bei den Pensionslasten der Beamten zu prognostizieren. Obwohl noch zu rot-grünen Reformzeiten Ziel aller Anstrengungen eine absolute Obergrenze von 40 Prozentpunkten beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag war, steuern Sozialdemokraten und Union mit ihren aktuellen Gesetzesvorhaben zielstrebig auf eine deutliche Überschreitung zu. Sie scheinen nach dem Motto zu handeln: Nach uns die Sintflut!

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Kommentare ( 87 )

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Verantwortung und Haftung kennt unsere Regierung nicht mehr und auf Worte kann man sich nicht berufen. Unabhängig der extremen Armut, was über 2000 Tafeln zeigen, tut die Regierung nichts im Sinne des Volkes, obwohl es nach GG Art. 20 die Staatsgewalt hat, Regierung ist „nur“ Vertretung. Wer hat es gewollt und will es immer noch, dass kulturfremde, nicht integrierbare Asylanten aus dem Nahen Osten und Nordafrika und fast nur Muslime zu uns migrieren? Dieses Geld sollte in das dt. Volk, die Kultur und Infrastruktur investieren und nicht sinnlos an diese Asylanten verschwenden, die außer Hartz IV zu kassieren und unsere… Mehr

Jetzt müssen die Deutschen den Preis dafür bezahlen, dass sie ihr eigene Nation ungestraft verachten und verhöhnen lassen. Von Studienräten, Professoren und anderen Steuerkonsumenten. „Deutschland verrecke“ usw.

Ich frag mich andauernd, wo der zukünftige Fluchtpunkt liegt, für die „Nach uns die Sintflut!“ Entscheider. Ein Nachhaltiger Fluchtpunkt ist mir jedenfalls noch nicht eingefallen.

Politiker erhalten hohe Pensionen und manche auch Einnahmen von den gleichen Lobbyisten welche sie bedient haben.

Wo wollen die Politiker dann „gut und gerne Leben“, wenn es Millionen von Armutsrentnern gib (30% von 30 Mio= 9 Mio in 2035), wenn es 100, 200, 300% mehr Arbeitslose gibt aufgrund von Automatisierung (4, 6,8 Mio) wenn es dann nach EU Aussage „weitere 7 Mio Migranten“ nach Deutschland kommen (7×25 Mrd=Supergau)

Die brauchen dann hohe Gehälter für den Wachschutz!

Wer war der geniale Erfinder der Formel „Schuldenstand nicht höher als 60 % des BIP“? Noch nie ging es Deutschland so gut wie heute – die Steuereinnahmen sprudeln in schier unermessliche Höhen und die Regierung bringt mit Ach und Krach (und vielen legalen und illegalen Tricks) ein Haushalts Budget mit 0 % Verschuldung gerade so hin. Wann wird eigentlich der Schuldenstand amortisiert? Der Rückgang von über 80 % auf heute um die 60 % ist ja keine Rückzahlung, sondern aufgrund des BIP Wachstums. Wo ist eigentlich das Geld für die Instandhaltung der Infrastruktur? Wo ist eigentlich das Geld für die… Mehr

Budget fuer Migranten in 2018> 75Mrd, das sind 20% des Bundeshaushalts….und dann kommen die Familien

Rentnerparadies Deutschland.

Aktuelle Pressemeldung in fanznet und Passauer Nachrichten:

„Immer mehr Rentner haben Minjob“.

Das ist ja eine Unverschämtheit und Rücksichtlosigkeit! Jetzt geht es den deutschen Rentnern schon so hervorragend aufgrund ihrer hohen Rente und jetzt müssen diese alten Herrschaften auch noch der jüngeren Generation die Arbeitsplätze wegnehmen.

Vermute mal, daß Ihr Beitrag als Satire zu verstehen ist. Im übrigen vermisse ich hier die Thematisierung des unglaublichen Raubzuges der „nachgelagerten Besteuerung“ durch die Politik, gedeckt durch die Judikative. Ein weitgehend verschwiegener Skandal, und ein Verbrechen an den bis dato Fleißigen, die nun erkennen müssen, wie sie betrogen wurden! Die Schuldigen werden noch zur Verantwortung gezogen, bei den Wählern spüren sie es schon!

Ja, die nachgelagerte Besteuerung. Unglaublich, wie hier eine Enteignung durch die Kalte Küche stattfindet und von mir und auch anderen gar nicht im entsprechenden Maße gewürdigt wird.

find ich auch skandalös –
obwohl ich d a s Spiel mitspiele(n muss).

Das Irre ist, die treffen weitreichende Entscheidungen aus dem Handgelenk, ohne Sinn und Verstand. Die sie selber natürlich nicht ausbaden müssen.
Alle Grossentscheidungen der Kanzlerin, seit ihrer Herrschaft sind negativ für die Bürger.
Alle!
Die muss weg, die macht Deutschland kaputt!

Und die willigen Jubelperser machen mit.
Asolut Faktenresistent

Immerhin wissen wir jetzt, wie das Volk in der Verhangengheit manipuliert wurde. „Wenn Angela das wüsste!“

richtig! Aber wer hat sie und die Jubelperser gewählt?

Solange es kein gesamtgesellschaftliches Klima gibt, in dem ältere Arbeitnehmer geschätzt und gefördert werden, wird es auch nichts mit der längeren Lebensarbeitszeit. Und inzwischen ist ja auch klar geworden, dass diese Bundesregierung viele Steuermilliarden lieber investiert, um Analphabeten das Lesen beizubringen. Das ist volkswirtschaftlich richtig unvernünftig. Man ist mit 60 und darüber schließlich nicht prädement, sondern meistens auf dem Stand seines größten Fachwissens. Und trotzdem praktisch ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt. Wie es besser geht, zeigen die Japaner, die mit dem demografischen Wandel und damit verbundenen kleinen Einbußen für alle sehr gut zurecht kommen.

Viele Deutsche Unternehmen sind beim Thema Personal inzwischen auf „Geiz ist Geil“. Da kommen junge Analphabeten gerade recht !

Volle Zustimmung zu Ihrem guten Kommentar!

Weise Worte aus Brandenburg.
„Der älteren Generation verdüstert er nicht zuletzt den Lebensabend.“
Und womit? Mit Recht!
Schauen sie sich die BT-Wahlergebnisse nach Altersgruppen an, könnte man – wenn man wirklich böse ist – folgendermaßen argumentieren (aber nur wenn man böse ist):
Die schlechte Nachricht zuerst. Nicht alle betagten SPD&Merkel-Wähler/innen kommen noch in den Genuß des Zusammenbruchs des Renten- und Sozialsystems.
Und die gute: Es werden doch noch einige betagten SPD&Merkel-Wähler/innen in den Genuß des Zusammenbruchs des Renten- und Sozialsystems kommen.

„Man wundert sich nur, mit wie wenig Verstand ein Land wie Deutschland regiert werden kann.“ – Mich wundert das nicht mehr. Politiker werden nicht mehr Leute, die Interesse haben, das Staatswesen zu führen, sondern Schausteller, die besser als andere dem Wähler vortäuschen, ihn zu verstehen und Vorteile für ihn zu Lasten der Allgemeinheit herauszuholen.

Es ist, als überließen wir Wartung und Reparatur unseres Autos nicht Automechanikern, sondern den drei Erstplatzierten beim Miss Germany-Wettbewerb, und zwar in der Fassung mit dem Bikini-Laufsteg. Das Ergebnis ist entsprechend: Wir kriegen viel Lächeln, und das Auto verrottet.

„Sie scheinen nach dem Motto zu handeln: Nach uns die Sintflut!“

Nicht „scheinen“, sondern schlicht nur „handeln“. Die aktuellen Politdarsteller schauen genau nur darauf, wie sie ihre Macht und somit ihre Pfründe sichern können. Es zählt also nur die nächste Wahl. Und da sind Wahlversprechen im Sinne von mehr Umverteilung das alles entscheidende Mittel.

Angestellte und Diener anderer Herren eben!

Nach uns die Sintflut trifft es nicht, das impiziert Passivität und Gleichgültigkeit.
Merkel jedoch betreibt aktiv und zielgerichtet die Politik der verbrtannten Erde.

Cui Bono ?

Mir fällt da ein machtvoller Staat ein, welcher in der gesamten Merkelschen Jugend Zugriff auf sie hatte. Dieser Staat kann seit 2014 dringend eine im Chaos versinkende EU brauchen.

(Ja, der Staat hat seinen Namen geändert, wichtigste Strukturen sind jedoch erhalten geblieben)

das hat erika bei erich auch gelernt. aber der deutsche michel will es so haben und wählt sich diese verbrecher zur regierung.

leider richtig!