Europäische Zentralbank darf Staatsschulden monetarisieren

Der EuGH erteilt der EZB einen Persilschein für ihre Staatsanleihenkäufe und bügelt die Bedenken des deutschen Bundesverfassungsgerichts komplett ab.

© Hannelore Foerster/Getty Images

Eigentlich war es ein Paukenschlag aus Luxemburg, als das oberste rechtssprechende Organ der Europäischen Union am Dienstagvormittag das umstrittene Staatsanleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank vollumfänglich billigte. Alle gewichtigen Einwände des deutschen Bundesverfassungsgerichts, die dieses mit seinem Vorlagebeschluss vom 15. August 2017 geltend gemacht hat, verwarfen die europäischen Richter. Einmal mehr bewies damit der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass er sich vor allem als Erfüllungsgehilfe der EU-Zentralisierungsbefürworter und seiner Institutionen versteht (auch die EZB gehört dazu) und Einwände wegen des befürchteten demokratischen Souveränitätsverlusts der europäischen Mitgliedstaaten fast gleichgültig vom Tisch fegt.

Doch im politischen Berlin beschäftigten sich am Dienstagnachmittag auf den Fluren des CDU/CSU-Fraktionssaals die meisten Abgeordneten (und auch die Journalisten) der größten Regierungsfraktion lieber mit der Möglichkeit, wie der beim Ringen um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz künftig in die Partei eingebunden werden könnte. Unter einem Ministeramt gehe nichts, tuschelten viele. Aber unter Angela Merkel? Ausgeschlossen! Die Parteipolitik drehte sich mal wieder um sich selbst, während Machtverschiebungen zu Lasten der nationalstaatlichen Kompetenzen innerhalb der EU mehr oder weniger achselzuckend hingenommen werden.

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Vorlagebeschluss an den EuGH durchaus die Sorgen von vier vorgelegten Verfassungsbeschwerden, u. a. von Peter Gauweiler und Bernd Lucke, geteilt, die das seit 2015 laufende Kaufprogramm von Staatsanleihen als Überschreitung des Mandats der Notenbank und als unzulässige Monetarisierung der Staatsschulden von Euroländern wie Italien einstufen. Zu Recht erinnerte der Prozessvertreter von Peter Gauweiler am Dienstag vor Journalisten: „Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung war für Deutschland unter der Regierung Kohl unabdingbare Voraussetzung für den Beitritt zur Währungsunion.“

Strukturelle Fehler
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Zwar wird die EZB an diesem Donnerstag das Ende ihres Kaufprogramms zum Jahresende 2018 verkünden. Seit seinem Start im Jahr 2015 hat sie dann Wertpapiere in Höhe von knapp 2.600 Milliarden Euro erworben, darunter rund 2.000 Milliarden Euro an Staatsanleihen von Euro-Ländern. Erst vor kurzem hatte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW) in Mannheim belegt, dass die Käufe immer stärker vom Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB abweichen und notleidende Krisenländer wie Italien massiv begünstigen. Damit wird die Währungsunion weiter zu einer Haftungsunion umgestaltet.

Doch das Ende des Kaufprogramms wird keineswegs ein Ende der ultralockeren Geldpolitik bedeuten. Denn die EZB wird aufgekaufte Staatsanleihen, die auslaufen, wieder prolongieren, so dass das Portfolio im Volumen vollumfänglich erhalten bleibt. Wahrscheinlich wird sie bei der Verlängerung von kurzlaufenden Anleihen auf Langläufer umschichten, um die langfristigen Zinsen niedrig zu halten. Womöglich wird die EZB die Banken auch mit einer neuen zinslosen Liquiditätsspritze namens TLTRO beglücken. Die englische Abkürzung steht für „zielgerichtete langfristige Refinanzierungsgeschäfte“. In der Praxis wäre das vor allem eine Nothilfe für Italiens Banken.

Skrupel brauchen die Notenbanker beim Gebrauch dieser Instrumentarien nicht mehr zu haben. Denn der EuGH hat der EZB nicht nur für die bereits getätigten Käufe den Rücken gestärkt und eine Mandatsüberschreitung eindeutig bestritten, sondern ihre Möglichkeiten sogar deutlich erweitert. Denn die EZB darf mit richterlichem Segen die erworbenen Wertpapiere auch ausdrücklich bis zur Endfälligkeit halten, ja sie darf sogar Titel mit negativer Endfälligkeitsrendite erwerben.

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht muss jetzt die vorliegenden Verfassungsbeschwerden aus Deutschland im Licht der EuGH-Entscheidung abschließend behandeln. Dass Karlsruhe einen offenen Eklat riskiert und die Deutsche Bundesbank verpflichtet, sich nur unter Auflagen am Anleihen-Kaufprogramm zu beteiligen, halte ich für ausgeschlossen. Trotzdem werden die Karlsruher Richter irgendwann vor der Frage stehen, ob sie der deutschen Politik nicht unmißverständlich auftragen, die schleichende Aushöhlung der nationalen Souveränität zu beenden. Schlußendlich wird die Politik die Frage entscheiden müssen, ob ein europäischer Zentralstaat den Nationalstaat ersetzt oder es bei einem Staatenbund souveräner Mitgliedstaaten bleibt. In einer solchen entscheidenden Frage ist aber der eigentliche Souverän, das Volk, gefragt. Ohne Volksabstimmung lässt sich der Nationalstaat nicht abschaffen. Oder doch?

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Kommentare ( 62 )

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Die totalitäre EUDSSR ist längst beschlossene Sache, da hilft auch kein Lamentieren mehr. Als nächstes werden die Wahlen abgeschafft und dann das Bargeld, und Michel wirds beklatschen, die fleißigen Helfershelfer in den Medien werden schon dafür sorgen, den Rest erledigt das Bildungssystem welches das Sklaventum zum neuen Ideal verklärt.

Das Urteil war absehbar, da der EUGH ansonsten bis zur Entscheidung das Schaffen non Fakten hätte unterbinden müssen. Nun sind die Staatsanleihen gekauft, das Geld dafür wurde gedruckt. Einziges Mittel zur Wehr ist, die Parteien Gauweilers und der sonstigen Verantwortlichen, die die in dieser Sache Handelnden erst durch mangelnde Voraussicht ermächtigt haben, nicht mehr zu wählen.

Der Kauf von Staatsanleihen ist keine Staatsfinanzierung. Zu solchen Schlüssen sind nur Juristen fähig, die sich damit allerdings der Lächerlichkeit preisgeben. Leider sind es aber Überzeugungstäter; lächerliche Überzeugungstäter zwar, aber eben Überzeugungstäter mit der Macht, Erfüllungsgehilfen der undemokratischen Zentralisierung zu sein. Die Briten wissen ganz genau, warum es eines ihrer obersten Ziele im Zuge des Brexit ist, der Tyrannei des Europäischen Gerichtshofes, die sich in vielen rein „erfinderischen“ Entscheidungen der letzten Jahre zeigt, zu entkommen. Und, nein, das Bundesverfassungsgericht wird sich dieser Tyrannei nicht in den Weg stellen. Es wird, wie es das in europäischen Angelegenheiten immer tut, wunderschöne Verfassungslyrik… Mehr
Das ist schlicht kriminell was die da betreiben. Doch wenns der Staat bzw. eine völlig aus der Kontrolle geratene, künstlich geschaffene und willkürlich übergeordnete Organisation, man könnte auch sagen die wahre Mafia, macht, dann kann man das einfach so deklarieren, man hat ja die Macht. Mich wundert nur warum sich die Bürger mit diesem Fiat-Papiergeld weiter so vergackeiern lassen. Würden die es endlich mal kapieren und/oder auch nur mal die Wahrheit zur Kenntnis nehmen, wäre der ganze Spuk den wir mit dieser EU-Mafia und Merkel erleben müssen, vorbei. Allerdings für die astronomischen Schäden werden wir über Jahrzehnte gerade stehen müssen.… Mehr
Herr Metzger, „Nationalstaaten abschaffen“, wer denkt denn daran? Nein, wir wählen weiter alle 4 Jahre einen Bundestag, der wählt einen Bundeskanzler, gern divers, der wählt mit seinen europäischen Kollegen eine „Europäische Kommission“, und DIE erläßt Regeln, an die sich alle halten müssen. So ist der Bundeskanzler für nichts verantwortlich und kann immer wieder gewählt werden! Spätestens, seit die Bundesregierung „versuchen“ will, Fahrverbote in Deutschland zu „erschweren“, wird doch die Skurrilität dieser Demokratie-Persiflage offenbar. Und abgeschafft wird dabei nichts, hängen ja Versorgungsposten dran. Es wurde in letzter Zeit viel über die Kosten des Brexit spekuliert, aber einen Vorteil hätten die Briten:… Mehr

Anschließend erlebt die Guillotine ihre Renaissance.

Das Unrecht wird immer weiter manifestiert, um das Unrechtssystem zu stützen. Der EuGH ist nur ein Rädchen in diesem System. Wie ein Rädchen eines Unrechtssystems entscheidet, damit sich das Rad weiterdreht, steht von vornherein fest. Auf diese Entscheidung hätte man deshalb ohne Risiko wetten können.

Warum noch staatliche Kreditaufnahme am Kapital“Markt“, wenn dieses Konzept keines der bekannten Übel (Überschuldung, Geld drucken, Monetarisierung …) verhindert?

Warum 5-10% des BSP der Staaten jährlich an private Kapitalmarkt Akteure, wenn alles genauso kommt wie immer (wenn Staaten pleite sind und die Druckerpresse abschneiden)?

Der Nationalstaat wird bereits abgeschafft. Was glauben Sie denn, warum hier plötzlich so viele Flüchtlinge auftauchen? Auf diese Weise zersetzt man das nationale homogene Gefüge, und es bleiben ganz viele kleinste Grüppchen zurück. Mit Deutschland hat das nichts mehr zu tun, das ist dann ein Siedlungsgebiet in der EU. Genau das passiert aktuell: Die Herrschenden bauen sich ihren Superstaat und die dazugehörige Bevölkerung zusammen.

Genau darin bestand die Idee der bolschewistischen Frankfurter Schule, also der ideologischen Mutter der Neuzeitkommunisten mit Dosenpfand (Bündnis ’90 Die Grünen), die Zersetzung des Kollektivs, an dem der „Kommunismus“ bislang stets gescheitert ist. Aus dem Grund ist der Massenimport von Gegengesellschaftsmodellen so wichtig, die Solidargemeinschaft zu zerschlagen und in möglichst viele kleinste Interessenszellen aufzuspalten um diese leichter zu manipulieren und je nach Bedarf zu steuern, selbstverständlich gegeneinander.