Enteignungen in Berlin mehrheitsfähig?

Einen Volksentscheid zur Enteignung von großen privaten Immobilienunternehmen goutieren laut Umfrage derzeit 55% der Berliner: Staatssozialismus reloaded?

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Über steigende Mieten beklagen sich nicht nur die Mieter in Berlin. In der bundesdeutschen Metropole wohnen aber sage und schreibe 86 Prozent aller Bürger in Miete. Die Eigentumsquote ist extrem niedrig, was nicht nur der sozialistischen Vergangenheit Ostberlins geschuldet ist. Gleichzeitig wächst Berlin wie kaum eine deutsche Großstadt. Doch eine chronisch überforderte Berliner Verwaltung blockiert auch das Bauen in der Stadt. Dabei wäre der Bau von Wohnungen die richtige marktwirtschaftliche Antwort auf das knappe Angebot, das die Preise treibt, die selbst in den ersten eineinhalb Jahrzehnten nach der Wende noch legendär niedrig lagen – oft allerdings für eine Bausubstanz, die sich mit westdeutschen Standards nicht messen konnte.

In einer Stadt, in der sich eine rot-rot-grüne Koalition in ideologischer Verblendung und administrativer Fehleinschätzung ständig für mehr staatliche Fürsorge, statt für die Förderung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen stark macht, erschallt jetzt der Ruf nach einer Verstaatlichung aller privaten Immobilienunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Während Grüne und SPD noch herumeiern, wie sie sich zum geplanten Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellen, ist die Linkspartei bereits auf den Zug aufgesprungen. Die Initiative hatte ihr „Vergesellschaftungsgesetz“ vor zwei Monaten der Senatsinnenverwaltung vorgelegt. Die ist jetzt verpflichtet, eine Kostenschätzung für die geforderte Enteignung aller betroffenen privaten Wohnungsunternehmen in der Stadt zu erstellen. Liegt diese vor, dann kann die erste Stufe zu einer Volksabstimmung gezündet werden: das Sammeln von mindestens 20.000 Unterschriften. Die Initiatoren rechnen damit, dass die Unterschriftensammlung im April starten kann. Angesichts der aktuellen Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Berliner Tagesspiegel stellt dieses Quorum keine Hürde dar.

Betroffen von einer Enteignung wären nach vorsichtigen Schätzungen rund 200.000 Wohnungen in Berlin. Unterstellt, die betroffenen Wohnungen hätten eine Durchschnittsgröße von 50 Quadratmetern, dann lässt sich die Dimension der nötigen Entschädigungssumme für den Berliner Landeshaushalt leicht errechnen. Selbst bei einem Preis von 3.000 Euro pro Quadratmeter, der einen Abschlag auf die aktuellen Marktpreise darstellt, müsste der rot-rot-grüne Senat sagenhafte 30 Milliarden Euro auf den Tisch legen.

Dass der Glaube an die Zuverlässigkeit von Staatsbesitz in Berlin unausrottbar scheint, ist ein Phänomen – nicht nur vor dem Hintergrund der sagenhaft miserablen Leistung der öffentlichen Verwaltung in der Bundeshauptstadt. Wer schnell heiraten will, geht lieber nach München, weil man Monate auf Standesamtstermine warten muss. Erbscheine dauern ewig, so dass die Erben nicht einmal Versicherungen oder Wohnungen kündigen können oder gar Zugriff auf die Konten der Verstorbenen haben. Jeder Berliner kann die wundersamsten Stories erzählen, welchen bürokratischen Hürdenlauf selbst banalste Anmelde- oder Auskunftsbegehren auf dem Amt erfordern.

Gleichzeitig zeigt ein Blick in die Berliner Skandalgeschichten, dass in Berlin der Filz Tradition hat. Wo die öffentliche Hand im Spiel war, blieb an den Fingern sowohl roter wie schwarzer Politiker so manches Schmiergeld hängen. Wie der legendäre Bankenskandal oder unzählige Bauskandale im direkten Umfeld der Senats- oder der vielen Bezirksverwaltungen anschaulich dokumentieren: Einen guten Leumund hat die öffentliche Hand besonders in dieser Stadt nicht verdient.

Als überzeugter Marktwirtschafler will ich abschließend an den großen Ordoliberalen Walter Eucken erinnern, für den der „Respekt für die Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit“ zu den konstitutiven Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung gehörte. Wer dieses Fundament untergräbt, der landet im Endergebnis in einer staatlichen Planwirtschaft. Die brachte, wie nicht nur die Ostberliner noch wissen sollten, eine in weiten Teilen abbruchreife Bausubstanz hervor, in die jahrzehntelang nicht mehr investiert worden war.

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Kommentare ( 64 )

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„…müsste der rot-rot-grüne Senat sagenhafte 30 Milliarden Euro auf den Tisch legen.“
das stört doch die r/r/g Koalition nicht. Der Länderfinanzausgleich ist sicher. Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen der Geberländer Bayern, BaWü und Hessen haben das zu schaffen. In diesen Geberländern liegen die Mietpreise seit ewigen Zeiten über denen von Berlin. Die Berliner Mieter sind es nur nicht gewöhnt Mieten auf dem Niveau anderer Großstädte zu zahlen. Dafür aber sind die Berliner gewöhnt vom Länderfinanzausgleich durchgefüttert zu werden.

war da nicht mal was im Grundgesetz mit dem Eigentum? oder ist das in der DDR 2.0 auch schon sang und klanglos aufgegangen. Die könnten allenfalls ein Vorkaufsrecht nutzen, sicher mit der Brechstange hinten dran usw, aber woher will dieser verkommene Laden mind. 30 Mrd her bekommen? Selber drucken und damit Grüne bezahlen? das sind die ersten die dann Goldbatzn oder Dollars verlangen…Das Ganze ist einfach dummes Geschwätz was die zwar in ihrem Wahn probieren werden, aber obwohl heute bei dieser wahnsinnigen Regierung…alles möglich. tja es ist wohl mal wieder soweit…

Vor der feindlichen Übernahme durch den Staat, steht das Streichholz an der eigenen Immobilie!

Guter Mann, RICHTIG SO!

„Enteignungen in Berlin mehrheitsfähig?“ Ja ist doch eine super Entwicklung. Die Bau-Investoren werden danach keinen Cent mehr in diese kleine nordkoreanische Enklave investieren. Der tiefrote Senat kann danach wieder mit Tränen der Rührung, die alten Baupläne sozialistischer Plattenbauten ausgraben und wieder loslegen. Finanzierung? Kein Problem, das läuft über den heutigen Länderfinanzausgleich genauso gut, wie einst über die „Milliardenkredite“ der „BRD“. Berlin war schließlich noch nie in der Lage auf eigenen Beinen zu stehen. Ich sehe lediglich ein Problem im neuen Mauerbau, da ich keinem dieser Hampelmänner um Müller zutraue, wieder über Nacht den erforderlichen antifaschistischen Schutzwall zu errichten. Deren Fleisch… Mehr

Berlin war schon immer sehr speziell. Jetzt ist es nur noch eine Zusammenrottung von Asozialen, die eine große Klappe haben und nichts können. Liebe anständige Ur-Berliner, kein Mitleid, ihr wehrt euch nicht.

Was soll man dazu sagen…außer…Berlin ist Venezuela in klein!

Obwohl auch Marktwirtschaflerin, tippe ich auf längsten zwei Jahre. Dann sind alle (nicht nur in Berlin) einigermaßen verfügbaren Flächen bebaut und /oder es findet sich kein Bauherr mehr, der bereit ist, den Bürokratie- und Baukostenwahnsinn zu bezahlen. Trotz Niedrigzins. Auch jetzt „lohnt“ sich sozialer Wohnungsbau nicht, maximal eine Mischung, was bedeutet, dass der „Normal (aber eben auch nicht üppig-) verdiener“ deutlich mehr für seine Wohnung zahlen muss und damit den Sozialwohnungsmieter nebenan quersubventioniert.
Auf die grüne Wiese ziehen geht auch kaum mehr, pendeln nervt. Und wer weiß, wie man morgen noch zur Arbeit kommen kann.
Deutschland steckt fest.

Da offenbar viele ältere Mitbürger die „einstürzenden Altbauten“ der DDR nicht mehr erinnern und die Jüngeren höchstens noch ein paar Ruinen kennen, die aufgrund von Erbstreitigkeiten noch nicht restauriert wurden, empfehle ich allen Befürwortern von Verstaatlichungen einmal einen Besuch in Havanna. Es gibt hier Häuser mit wunderschöner Fassade (wie es dahinter aussieht weiß ich nicht), die meist in privater Initiative wenigstens einen schönen Anstrich bekommen haben und Ruinen, in denen 3 Generationen hausen. Sozialismus eben – was Rote, Ultrarote und Grüne eben anstreben.

Zum Thema hilft kein Berlin-Bashing. Die Situation, sowohl was den Wohnungsmarkt anbelangt, als auch die Rezepte dagegen, unterscheidet sich anderswo in städtischen Raum nicht. Aus meiner Sicht sollte man zuerst einmal über das Grundproblem diskutieren. Die Miete. Bzw., die Dominanz des Wohnens zur Miete in Deutschland. Sie ist ein Ausfluß und fortdauerndes Resultat des Bismarck’schen Sozialreformen im 19. Jahrhundert, deren einer Baustein die gesetzliche Rentenversicherung war. Damit schuf sich Deutschland ein auf den ersten Blick soziales, aber sich immer mehr als fatales Instrument einer Versicherung gegen Kinderlosigkeit entpuppendes System, das in der Folge den Lebensstil völlig umkrempelte, sobald, nach dem… Mehr

Ja kann ich nur zustimmen. Ich finde sowieso das alle Betriebe über 1000 Angestellte in eine altbekannte VEB umgewandelt werden müssten. Denn der völlig verblödete deutsche Durchschnittswähler will es ja so in seiner Mehrheit. Langsam aber sicher fange ich an das deutsche Volk in seiner Mehrheit zu hassen, ähnlich wie es bei den Grünen schon immer der Fall war, nur passiert es bei mir aus ganz anderen Gründen. Wie sagte meine Oma immer, Dummheit muss bestraft werden!!! Recht hatte sie.