Die Schnittmengen im linken Lager werden größer

Kindergrundsicherung, Mindestlohn von 12 Euro, scharfe Mietenregulierung und mehr staatliche Planwirtschaft: SPD, Grüne und Linke kommen sich immer näher.

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Während sich die Wirtschaft und Teile des gutsituierten Bürgertums eine schwarz-grüne Bundesregierung erträumen, steuern die nach wie vor regierenden Sozialdemokraten einen immer offensichtlicheren Linkskurs, mit dem sie programmatisch an die Linke und Grüne Bundestagsopposition andocken. Obwohl Olaf Scholz als Bundesfinanzminister diese Woche im Parlament wieder die schwarze Null und die Schuldenbremse verteidigte, zieht er als designierter Parteivorsitzender fortlaufend und ungeniert die Spendierhosen an, wenn er mit seiner SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro oder jetzt aktuell eine Kindergrundsicherung von bis zu 478 Euro pro Kind verspricht. Als Dreingabe soll es selbstverständlich flächendeckend kostenfreie Kitas wie kostenlose Ganztagsangebote für Schulkinder nebst freier Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr geben. Ganz nebenbei wird der Mietwohnungsmarkt scharf reguliert wie die Marktwirtschaft ganz grundsätzlich auf Planwirtschaft umgesteuert. Was dieser Sozialpopulismus, der den Leuten ohne Rücksicht auf die Kosten das Blaue vom Himmel verspricht, in seiner strategischen Konsequenz bedeutet, muss jedem klar sein: Die SPD strebt mit Grünen und Linkspartei eine linke Regierungsmehrheit nach der nächsten Bundestagswahl an. Und sie hofft nach der personellen Neuaufstellung ihrer Parteiführung im Laufe des kommenden Jahres die Grünen wieder vom Platz 2 in den Umfragen zu verdrängen.

Finanziert werden soll die staatliche Fürsorge für die Schwachen der Gesellschaft wie im-mer von den Reichen. Der bisherige steuerliche Kinderfreibetrag, der bei Gutverdienern dazu führt, dass sie für ihre Kinder bis zu 300 Euro im Monat Steuerentlastung erhalten, während derzeit das Kindergeld für die ersten beiden Kinder bei 204 Euro monatlich liegt, soll kräftig gekürzt werden. Was vordergründig wie eine Bevorzugung der Kinder von Gutsituierten wirkt und in der Linken seit jeher politisch so attackiert wird, stellt in Wahrheit – wie vom Bundesverfassungsgericht einstens gefordert – nur sicher, dass der Staat das Existenzminimum der Kinder nicht besteuert, so wie das auch für jeden Erwachsenen gewährleistet wird. In Wahrheit würde das Kindergrundsicherungskonzept der SPD nur zu einer gewaltigen Um-verteilung unter den Familien führen und selbstverständlich – wie immer in der Sozialpolitik – milliardenteure Zusatzlasten auf alle Steuerzahler überwälzen.

Hohe Sozialtransfers wirken wie Stilllegungsprämien

Mehr Geld für Kinder kommt übrigens immer bei den Eltern an. Das führt zu teilweise fata-len Fehlanreizen, die man auch im Hartz IV-System empirisch belegen kann. Schon heute können Geringqualifizierte, die mit mehreren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, durch Erwerbsarbeit oft kein Einkommen erzielen, das höher liegt als die staatlichen Trans-ferzahlungen. Hohe Sozialleistungen wirken teilweise wie Stilllegungsprämien, die Menschen aus dem Erwerbsleben „herauskaufen“. Wer übrigens die negativen Effekte von kostenfreien Kitas, Ganztagsschulen und kostenlosen Schülertickets studieren will, braucht sich nur die Ergebnisse im Land Berlin anschauen. Der Nulltarif scheint die Qualität zu mindern. „Was nichts kostet, ist nichts wert“, pflegten die Altvorderen bei uns in Oberschwaben zu formulieren. Jedenfalls schneidet Berlin bei Bildungsvergleichen desaströs ab. Nirgends ist das Deutsch-Sprachvermögen nach der Kitaphase so schwach ausgeprägt wie in Berlin, nirgends die Schulabbrecherquote höher. Das schlägt auch voll auf die mangelnde Integration von Migrantenkindern durch! Gut gemeint ist eben noch lange nicht gut gemacht.

Wer Kinderarmut minimieren will, der muss in allererster Linie die Eltern aktivieren. Das geschieht aber mit Sicherheit nicht dadurch, dass Familien umso mehr Geld versprochen wird, je weniger sie selbst erwirtschaften. Selbst eine Kopplung des Kindergeldbezugs oder von Teilen der Regelsätze im Hartz IV-Bezug an den tatsächlichen Besuch einer Kita würde für das Bildungsniveau vieler Kinder mehr bringen als höhere Geldleistungen für die Eltern, die nur den Konsum fördern. Von der Demotivierung der Finanziers des Sozialstaats, die be-reits mit mittleren Einkommen immer stärker vom Staat mit Steuern und Abgaben belastet werden, einmal ganz abgesehen. Die Gutsituierten müssen nach dem Gusto der vereinigten Linken sowohl den Solidaritätszuschlag ewig weiterbezahlen als auch die von der SPD geplante Kürzung des Kinderfreibetrags ertragen.

Langfristig führt eine solche Politik in den Abgrund. Doch kurzfristig verspricht dieser Sozialpopulismus, dem auch die Protestpartei AfD in Teilen huldigt, Erfolge an der Wahlurne. Zumal nach dann 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung bei nicht wenigen Wählern der Slogan verfangen könnte, diese Partei gehörte zur Abwechslung doch auch mal wieder in die Opposition.

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Kommentare ( 34 )

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34 Kommentare auf "Die Schnittmengen im linken Lager werden größer"

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Die Vorstellung, es könne eine linke Regierungskoalition geben unter Ausschluß der größten Linkspartei, nämlich der Merkel-CDU, hat was!

Abgesehen davon, daß das Merkelsche Werk zügig vollendet würde, Deutschland „bunt“ zu machen und letztlich aufzugeben, wäre es ein Genuß, wenn die Umarmungsstrategie der Kanzlerette dazu führen würde, daß letztendlich die Umarmten die Umarmerinnen wegschubsen würden, statt sich einsaugen zu lassen. Alle Klatschhasen ohne Pöstchen, wäre das nicht supergeil?

Es klingt komisch, wenn ein CDU-Politiker das Gießkannenprinzip der derzeitigen Sozialpolitik ankreidet, wo doch die CDU den Linksrutsch mitverantwortet…

Auf dem Parteitag bereiteten sich die Grünen bereits auf RRG vor u.a, mit Rufen nach Enteignungen der Immobilien – egal, wieviel man erklären mag, dass es andere Gründe gibt, wenn wo nicht gebaut wird:

https://www.tagesspiegel.de/politik/parteitag-in-bielefeld-begonnen-wie-die-gruenen-in-der-mitte-der-gesellschaft-ankommen-wollen/25232718.html

Ich verstehe echt nicht, wieso CDUler wie Merkel oder vdLeyen die Klimahysterie anheizen, auf der die Grünen schwimmen – was RRG und den CDU-Abgang näher bringt. Der Artikel nennt 15% für die SPD, 9% für die SED und 22% für die Grünen – würden die ohne Klimahysterie auf 9% wie in der etzten Bundestagswahl fallen, hätte RRG mit 15+9+9=33% keine Chance. 46% sind bedrohlich.

Die Klimahysterie ist die Waffe, mit der die Nationalstaaten und Demokratien in der EU ent** und sozialistische, globalistische Weltgerechtigkeitsfantasien durchgesetzt werden sollen. Sie dient als Rechtfertigung für jedwegliche notstandsartigen Gesetze (der Notstand wird ja auf EU-Ebene gerade ausgerufen). Sie wird benutzt, um wirtschaftliche Stärke einzuebnen und auf EU-Durchschnittsniveau zu bringen, bietet Gelegenheit zum Geldeintreiben und für eine verdeckte EU-Steuer (heißt dann halt CO2-Steuer oder so ähnlich), und fegt geltende Regeln und Gesetze hinweg. Will die EU ein Zentralstaat werden wie die UdSSR einer war, dann stören nationaler Zusammenhalt und Demokratien gleichermaßen. Da wir in der EU starke Demokratien haben, wird… Mehr

Davon hat die CDU aber nichts, wenn als Ergebnis der Klimahysterie die Grünen regieren – mit der SPD und der Post-SED. Die einzige vernünftige Strategie wäre, die Klimapanik zu bekämpfen, die anstehenden Umwälzungen in der Wirtschaft besser erklären (40-50% aller jetzigen Jobs weg) – und dass diese mit Sozialismus+Enteignungen+Klimagängelungen nicht zu managen sind.

„Kindergrundsicherung von bis zu 478 Euro pro Kind“
In einer Phase/Zeit in der zugewanderte die Mehrzahl an Kinder fabrikmäßig zeugt, aus eben diesem Grund, weil sie die Zeit haben, und soetwas wie Solidarität mit ihnen und ihrer Familie erwarten(und diese hier im grenzenlos dümmsten Deutschland aller Zeiten auch bekommen).
Während die Indianer für diese … schufften gehen und sich selbst bei Vernunft so gleich keine eigenen Kinder leisten, leisten können, weder finanziell noch zeitlich.

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Die nächste Bundestagswahl wird keine Sozialwahl mehr sein sondern eine des Zorn und der Wut…auf die Atbeitsplatz vernichtende grün Sozialistische Merkel Politik…eine Klimapolitik der Verbote und Verordnungen…des Mangel und der ARMUT… selbst die Bauern lassen sich nicht mehr mit Subventionen von dieser Politik kaufen/auspressen.

Angesichts der galoppierenden Entwicklung seit 2015 frage ich mich inzwischen schon, ob die nächsten Bundestagswahlen überhaupt noch stattfinden werden bzw. unter welchen neuen Voraussetzungen sie es werden. Migrantenwahlrecht ist für einige Parteien ein probates Mittel, um die Wahlen günstig zu beeinflussen. Denen fällt aber möglicherweise auch noch was Neues ein, auf das wir im Leben nicht gekommen wären. Mein Vertrauen in diesen Staat reicht nicht mehr bis zur nächsten Wahl.

„Hohe Sozialleistungen wirken teilweise wie Stilllegungsprämien, die Menschen aus dem Erwerbsleben „herauskaufen“.“

Und sie sind, insbesondere in nicht geringen Teilen des migrantischen Milieus, zum bedingungslosen Grundeinkommen mutiert, um sich zusätzlich – aller essenziellen Sorgen entledigt – der organisierter Kriminalität zuzuwenden. Ebenfalls eine unerwünschte Nebenwirkung.

Ach was, wozu soll das Sprachvermögen der Kinder in Deutsch besser werden? Die Deutschen sollen gefälligst Arabisch und Türkisch lernen oder auch Farsi. Minderheiten haben sich den Mehrheiten anzupassen. Mathematisch ist das in ein paar Jahren erreicht. Zwischenzeitlich wird es auch keine nennenswerte Industrie mehr geben, aber Lastenfahrräder aufzupolieren, eine Eselszucht zu betreiben oder auch Pferdefuhrwerke wieder einzuführen, das ist eben ökologisches Wirtschaften. Wie sonst sollte man es fertig bringen, dass spätestens ab 2050 das Wetter um die EU einen Bogen macht. Wir werden in linksgrüner Politik uns glücklich gegenseitig um den Hals fallen, denn wie sagte Mielke: Ich lieb‘… Mehr

Die Schnittmengen im linken Lager werden nur deshalb größer, weil die Beteiligten sich nicht den Unsinn erlauben wie das rechte Lager und sich gegenseitig als „Feinde“ betitulieren. Das rechte bürgerliche Lager hat immer noch eine konstante Mehrheit, aber mit solchen Volldubeln wie das neue Narrengesicht Söder, dem die eigene Karriere über alles Staatstragende steht, kann man keinen Blumentopf gewinnen.

„ Während sich die Wirtschaft und Teile des gutsituierten Bürgertums eine schwarz-grüne Bundesregierung erträumen…“

Hier muss ich schon widersprechen.

Es KANN kein „gutsituiertes Bürgertum“ sein, wenn es sich eine solche politische Konstellation erträumt. Das ist gänzlich unmöglich.

Es MUSS in diesem Fall ein möglicherweise wohlhabendes, historisch-politisch und intellektuell jedoch bis an den Rand der Verwesung verwahrlostes und in Fäulnis übergegangenes Konglomerat von wohlstandsdekadenten, struktur- und eierlosen Schwätzern, hysterischen Weibern und verzogenen Blagen sein.

Etwas anderes ist mit den Gesetzen der Logik schlicht nicht vereinbar.

Sorry, ich habe es nur zum Satz: „bis zu 478 Euro pro Kind“, geschafft. Warum? Im Angesicht dessen das die sozialen Brennpunkte in Deutschland durch Einwanderung extrem kinderreiche Personengruppen mit archaisch, religiösen Fortpflanzungszwang exorbitant zunehmen, und der Tatsache das Personen aus diesen Kulturkreisen dieses Geld als Prämie sehen für ein ’noch mehr Kinder auf die Welt setzen‘, lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Denn eins ist sicher, die die am wenigsten von diesem Geld profitieren sind die Alteingesessenen. Nicht nur weil die es sind die tatsächlich dieses Geld für Bildung, Kleidung und Bespaßung der Kinder verwenden, sondern weil… Mehr