Die Schnittmengen im linken Lager werden größer

Kindergrundsicherung, Mindestlohn von 12 Euro, scharfe Mietenregulierung und mehr staatliche Planwirtschaft: SPD, Grüne und Linke kommen sich immer näher.

imago images / imagebroker/STELLA

Während sich die Wirtschaft und Teile des gutsituierten Bürgertums eine schwarz-grüne Bundesregierung erträumen, steuern die nach wie vor regierenden Sozialdemokraten einen immer offensichtlicheren Linkskurs, mit dem sie programmatisch an die Linke und Grüne Bundestagsopposition andocken. Obwohl Olaf Scholz als Bundesfinanzminister diese Woche im Parlament wieder die schwarze Null und die Schuldenbremse verteidigte, zieht er als designierter Parteivorsitzender fortlaufend und ungeniert die Spendierhosen an, wenn er mit seiner SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro oder jetzt aktuell eine Kindergrundsicherung von bis zu 478 Euro pro Kind verspricht. Als Dreingabe soll es selbstverständlich flächendeckend kostenfreie Kitas wie kostenlose Ganztagsangebote für Schulkinder nebst freier Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr geben. Ganz nebenbei wird der Mietwohnungsmarkt scharf reguliert wie die Marktwirtschaft ganz grundsätzlich auf Planwirtschaft umgesteuert. Was dieser Sozialpopulismus, der den Leuten ohne Rücksicht auf die Kosten das Blaue vom Himmel verspricht, in seiner strategischen Konsequenz bedeutet, muss jedem klar sein: Die SPD strebt mit Grünen und Linkspartei eine linke Regierungsmehrheit nach der nächsten Bundestagswahl an. Und sie hofft nach der personellen Neuaufstellung ihrer Parteiführung im Laufe des kommenden Jahres die Grünen wieder vom Platz 2 in den Umfragen zu verdrängen.

Finanziert werden soll die staatliche Fürsorge für die Schwachen der Gesellschaft wie im-mer von den Reichen. Der bisherige steuerliche Kinderfreibetrag, der bei Gutverdienern dazu führt, dass sie für ihre Kinder bis zu 300 Euro im Monat Steuerentlastung erhalten, während derzeit das Kindergeld für die ersten beiden Kinder bei 204 Euro monatlich liegt, soll kräftig gekürzt werden. Was vordergründig wie eine Bevorzugung der Kinder von Gutsituierten wirkt und in der Linken seit jeher politisch so attackiert wird, stellt in Wahrheit – wie vom Bundesverfassungsgericht einstens gefordert – nur sicher, dass der Staat das Existenzminimum der Kinder nicht besteuert, so wie das auch für jeden Erwachsenen gewährleistet wird. In Wahrheit würde das Kindergrundsicherungskonzept der SPD nur zu einer gewaltigen Um-verteilung unter den Familien führen und selbstverständlich – wie immer in der Sozialpolitik – milliardenteure Zusatzlasten auf alle Steuerzahler überwälzen.

Hohe Sozialtransfers wirken wie Stilllegungsprämien

Mehr Geld für Kinder kommt übrigens immer bei den Eltern an. Das führt zu teilweise fata-len Fehlanreizen, die man auch im Hartz IV-System empirisch belegen kann. Schon heute können Geringqualifizierte, die mit mehreren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, durch Erwerbsarbeit oft kein Einkommen erzielen, das höher liegt als die staatlichen Trans-ferzahlungen. Hohe Sozialleistungen wirken teilweise wie Stilllegungsprämien, die Menschen aus dem Erwerbsleben „herauskaufen“. Wer übrigens die negativen Effekte von kostenfreien Kitas, Ganztagsschulen und kostenlosen Schülertickets studieren will, braucht sich nur die Ergebnisse im Land Berlin anschauen. Der Nulltarif scheint die Qualität zu mindern. „Was nichts kostet, ist nichts wert“, pflegten die Altvorderen bei uns in Oberschwaben zu formulieren. Jedenfalls schneidet Berlin bei Bildungsvergleichen desaströs ab. Nirgends ist das Deutsch-Sprachvermögen nach der Kitaphase so schwach ausgeprägt wie in Berlin, nirgends die Schulabbrecherquote höher. Das schlägt auch voll auf die mangelnde Integration von Migrantenkindern durch! Gut gemeint ist eben noch lange nicht gut gemacht.

Wer Kinderarmut minimieren will, der muss in allererster Linie die Eltern aktivieren. Das geschieht aber mit Sicherheit nicht dadurch, dass Familien umso mehr Geld versprochen wird, je weniger sie selbst erwirtschaften. Selbst eine Kopplung des Kindergeldbezugs oder von Teilen der Regelsätze im Hartz IV-Bezug an den tatsächlichen Besuch einer Kita würde für das Bildungsniveau vieler Kinder mehr bringen als höhere Geldleistungen für die Eltern, die nur den Konsum fördern. Von der Demotivierung der Finanziers des Sozialstaats, die be-reits mit mittleren Einkommen immer stärker vom Staat mit Steuern und Abgaben belastet werden, einmal ganz abgesehen. Die Gutsituierten müssen nach dem Gusto der vereinigten Linken sowohl den Solidaritätszuschlag ewig weiterbezahlen als auch die von der SPD geplante Kürzung des Kinderfreibetrags ertragen.

Langfristig führt eine solche Politik in den Abgrund. Doch kurzfristig verspricht dieser Sozialpopulismus, dem auch die Protestpartei AfD in Teilen huldigt, Erfolge an der Wahlurne. Zumal nach dann 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung bei nicht wenigen Wählern der Slogan verfangen könnte, diese Partei gehörte zur Abwechslung doch auch mal wieder in die Opposition.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 34 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

34 Kommentare auf "Die Schnittmengen im linken Lager werden größer"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Ja, und ich bin mir ganz sicher, die CDU/CSU würde da niemals mitmachen. Außer eine Regierungsbeteiligung z. B. mit den Grünen könnte so erkauft werden. Dann fallen alle Hemmungen. Ganz sicher!

Hier wächst zusammen was zusammengehört. Kommunisten aller Schattierung. Anhänger der mörderischtesten Ideologie der Menschheitsgeschichte.

Offensichtlich ist das einzige, was Kasners rote Angie derzeit noch in bzw. aus der Wählergunst verdrängen kann, ihre verschärfte programmatische Fortsetzung. Schön, schön, wer sich aus freien Stücken für die DDR 2.0 als Etappenziel zur Islamischen Republik Alemanistan entscheidet, hat’s nicht besser verdient. Einer Sache bin ich mir indes sicher: Die Altsozialisten wie Bebel, Vater und Sohn Liebknecht, Lassalle, Luxemburg, aber auch die vergessenen Anarchisten von Großfürst Pjotr Krapotkin bis Rudolf Rocker… sie alle hätten über die arbeitsscheuen und bildungsallergischen grünbizarren Sozialhippies nur die Kőpfe geschüttelt, und Marx hätte die Polit-Honks glashart als das „Lumpenproletariat“ identifiziert, vor dem er die… Mehr

Hoffentlich implodiert bald das Finanzsystem, damit wir vom sozialistischen Super-Gau verschont bleiben. Lieber die Reste aufkehren und neu anfangen, als nochmal 40 Jahre Sozialismus. Kleiner Tipp an unsere Linken: Schaut mal genau nach Venezuela, was euch passieren könnte, wenn es so weitergeht. Dort werden keine Gefangenen gemacht …

Neinneinnein, Sie haben es nicht verstanden: Die in Venezuela haben den Sozialismus nur nicht richtig gemacht, sonst hätte es geklappt. Und beim nächsten Mal klappt es wie immer ganz bestimmt! Versprochen!!!

@Stefan: Exakt, nichts wurde wohl so oft neu erfunden wie der Kommunismus/Sozialismus. Besonders Kinder aus dem Wohlstand scheinen heutzutage eine Naturbegabung für den wahren, funktionierenden Sozialismus zu verspüren und kicken alles in den Orcus, das sie nicht zu vermissen meinen, weil sie es im Überfluss haben.

Die SPD kann keine linke Regierungsmehrheit nach der nächsten Bundestagswahl mit Grünen und Linkspartei anstreben, sie kann nur hoffen von K-Grün bei der Postenvergabe beteiligt zu werden.

Da ist hoffentlich die AfD vor.

„Grüne“ sind wie „Wassermelonen“: Außen die grüne dünne Schale, innen rot, „braunen“ Kernen! Wehe, es bohrt jemand intensiv in den „grünen“ Seelen, er wird angewidert von der unterschwelligen Menschenverachtung, dem nur bigotten grün kaschierten Rassismus und Antisemitismus! Man giert und hetzt nur nach „Rechts“, um die Unterstützung dieser schwerst kriminellen „Rotbraunen“ SA-Nachfolgebrut „Antifa“ und eigene „schlummernde“ stalinistische Gewaltverherrlichung zu rechtfertigen!