Die Rentenlügen von SPD und Union

Die doppelte Haltelinie bei Rentenniveau und Beitragssatz ist „unbezahlbar“, urteilt das Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München.

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Die Post, die der Bundeswirtschaftsminister in dieser Woche von anerkannten Forschern um Deutschlands führenden Rentenexperten Axel Börsch-Supan erhält, hat es in sich. Denn mit ihren Berechnungen warnen die Fachleute eindringlich vor der „Unbezahlbarkeit“ der doppelten Haltelinie in der Rentenpolitik, von der SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag fabulieren. Der Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer darf laut Koalitionsvertrag 20 Prozentpunkte nicht übersteigen und das Nettorentenniveau für die Ruheständler nicht unter 48 Prozent sinken.

Diese wohlfeilen Versprechungen kommen bei vielen älteren Wählerinnen und Wählern sehr gut an, wie alle Umfragen seit vielen Jahren belegen. Weil die älteren Semester nach wie vor die wahlentscheidenden Kohorten für Union und SPD darstellen, wird Rentenpolitik nicht nach Faktenlage, sondern nach der Erwartungshaltung dieser wichtigen Wählergruppe gemacht. Die Alten scheinen – zumindest vordergründig – vor allem an ihrer eigenen Lebensstandardsicherung interessiert zu sein. Die Kosten der immer längeren Senioritätsphase, die in einem umlagefinanzierten System von der aktiven Generation Monat für Monat mit hohen Sozialabgaben und Steuern zu bezahlen sind, interessieren dabei wenig. Hinzu kommt das verbreitete ökonomische Analphabetentum, das in der oft gehörten Aussage von Rentnern gipfelt: „Ich habe doch lebenslang in die Rente einbezahlt!“

Als ob wir in der Rentenversicherung ein kapitalgedecktes System hätten, das sich aus Zins- und Zinseszinseffekten speist und auf hohen Rücklagen fußt. Dabei fließt das Geld fast Monat für Monat direkt aus den bezahlten Beitragseinnahmen der arbeitenden Kinder- und Enkelgeneration an die rentenbeziehende Eltern- und Großelterngeneration – auch an die kinderlosen Alten! Zwei Drittel der monatlichen Rentenausgaben stammen aus Beitragsgeldern der arbeitenden Bevölkerung, ein Drittel wird per Bundeszuschuss aus Steuereinnahmen beigesteuert – derzeit jährlich gut 90 Milliarden Euro.

Obwohl es längst Allgemeingut sein müsste: Die Münchner Forscher müssen die Politik offensichtlich an die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft erinnern. Nach wie vor steigt die Lebenserwartung von Frauen wie Männern, was für die Rentenversicherung in Summe ständig steigende Ausgaben bedeutet. In den kommenden Jahren gehen gleichzeitig die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in Ruhestand. Das führt zu einer deutlichen Verschlechterung des Altenquotienten, der das zahlenmäßige Verhältnis von Personen im Rentenalter (über 65 Jahre) zu den Personen im erwerbsfähigen Alter (von 20 bis unter 65 Jahre) abbildet.

Um die Dramatik der von der Bundesregierung versprochenen doppelten Haltelinie anschaulich zu machen, beziffern die Rentenfachleute vom Max-Planck-Institut die Ausgabenlücke der Rentenversicherung und berechnen eine dafür nötige Mehrwertsteuererhöhung. Im Rentenkapitel des Koalitionsvertrags steht nur lapidar zu lesen, dass die notwendige Finanzierung der versprochenen Rentenniveau- und Beitragssatzstabilität „bei Bedarf durch Steuermittelt sichergestellt“ werde. Um welche Steuerarten und um welche Volumina es sich dabei handelt, darüber schweigen sich die großzügigen GroKo-Partner selbstverständlich aus.

Nach den Berechnungen von Börsch-Supan und seinen Kollegen fehlt bereits ab 2025 die stolze Summe von elf Milliarden Euro im Jahr. Fünf Jahre später wären es bereits 45 Milliarden Euro, 2035 80 Milliarden Euro und 2048 bereits 125 Milliarden Euro jährlich. Um diese Deckungslücken ohne Beitragssatzanstieg oder Rentenniveauabsenkung zu finanzieren, müsste schon 2030 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht werden. 2036 läge die erforderliche Gegenfinanzierung aus dieser Steuerart bereits bei 6 Prozentpunkten.

Doch angesichts der aktuell hohen Beitrags- und Steuereinnahmen scheint die Politik bar jeder Vernunft zu handeln. Demografischer Wandel war gestern, heute ist Verprassen angesagt. Schon die Rente mit 63 und die Mütterrente in der vergangenen Legislaturperiode waren ein Sargnagel für ein nachhaltig finanziertes Alterssicherungssystem. Jetzt stehen Mütterrente II und weitere Leistungsausweitungen auf der Tagesordnung. Statt alle Kräfte auf die säkulare Veränderung des Altersaufbaus unserer Gesellschaft zu richten und die Lasten zwischen Jungen und Alten fair zu verteilen, erhöht die Bundesregierung die künftigen Konsolidierungsaufgaben rücksichtslos.

Doch wir alle sollten uns klar werden: Es gibt vor allem drei Stellschrauben in der Rentenpolitik: die Höhe der Beitragssätze der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und ihrer Betriebe, das Niveau der Rente und das Renteneintrittsalter.

Alle drei Faktoren sind politisch mindestens so heikel und damit schwer durchzusetzen wie drastische Steuererhöhungen zur Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenkasse. Auch hier drücken sich die Münchner Rentenforscher nicht um eine brisante Zahl. Wollte die Berliner Koalition Beitragssatzstabilität und Rentenniveauabsicherung allein durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters bewirken, dann müsste ab 2030 das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 69 Jahren liegen, 2045 dann bei 71 Jahren.

Verantwortliche Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das sollten sich Angela Merkel und Olaf Scholz samt ihrer sozialpolitischen Entourage ins Stammbuch schreiben, ehe sie ihre verlogene Rentenpolitik von den Koalitionsfraktionen als Gesetz beschließen lassen.

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Kommentare ( 214 )

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Stefan Rothe
5 Jahre her

Gerade höre ich von einer Hochzeit mit 80 Gästen, 100 Euro pro Gast sind angesetzt. Die Tochter fährt im Juli 3 Wochen nach Spanien, im Oktober zwei Wochen nach Frankreich. Im letzten Jahr war London. Warum auch immer. Jetzt studiert sie irgendwas, Mama und Papa zahlens ja. Letzterer läuft dreimal täglich zum Pappen-Backshop, macht bei 200 Arbeistagen 1700 Euronen, man gönnt sich ja sonst nichts. (Der Coffie-to-go am frühen morgen war noch nicht eingerechnet). Die letzten Mohikaner: Bringen ihre Thermosflasche mit, essen die zuhause vorbereiteten Butterbrote und empfehlen ihrer Tochter beim Finanzamt anzufangen. Die suchen dringend Personal und zahlen 1100… Mehr

Dieter Rose
5 Jahre her

das stimmt doch alles so nicht,
der Staat hat gut gewirtschaftet.
alles wird gut.
wir schaffen das.

und dann noch die Fachkräfte,
die für uns alle sichtbar
für unsere Renten einzahlen.

immer diese Schwarzmalerei.

(kann jede Menge von Sarkasmus enthalten.)

Joachim
5 Jahre her

Man sollte sich auch mal die folgenden Zahlen zu Gemüte führen, und dann mit dem Artikel vergleichen, was hier angeblich „zu teuer“ ist. Insbesondere: Die sprudelnden Steuereinnahmen werden gerade von denen entnommen, um deren Rente es geht! Die Steuereinnahmen des Staates sind von 2010 bis 2016 gestiegen in unglaublichem Ausmaß. Von 530 Mrd. auf 705 Mrd. Euro. Das sind mal eben 175 Mrd. mehr oder +33% in 6 Jahren bei evtl. 1% Inflation im Schnitt. Gleichzeitig sind die Zinsen auf Rekord-Low. Der Staat muss quasi keine Zinsen mehr zahlen – maximal noch für Altverträge. 1% weniger Zinsen bedeutet 20 Mrd.… Mehr

Inge
5 Jahre her

Also ich kann nur dazu sagen .wenn alle in die Rente einzahlen würden .ich betone alle ob Politik.oder wie sie auch heisen und wer sie sind ich sage alle .dann wäre genug Geld da.

chriwi
5 Jahre her

„kann man dieses dämliche jetzige System auf eine kapitalgedecktes Beitragssystem umstellen.“ Das bringt ungefähr nichts. Was viele Menschen inklusive Herr Metzger und auch vielen Ökonomen nicht verstehen ist, dass die Rentenfrage eine reine Verteilungsfrage ist. D.h. wir müssen uns fragen, wieviel der volkswirtschaftlichen Erträge in die Rente fließen soll. Wenn das definiert ist, dann ist das System eigentlich egal. Es geht dann nur noch um kosteneffizienz. Da scheitert die private Vorsorge vollständig. Sie ist teuer undschlecht planbar. Man muss sich klar machen, dass wenn ein Allianzkonzern pleite gehen würde, würde der deutsche Staat am Ende eispringen. Da stellt sich mir… Mehr

Joachim
5 Jahre her

„kann man dieses dämliche jetzige System auf eine kapitalgedecktes Beitragssystem umstellen.“ Richtig. Oder ein „Mixed System“. Wir hatten jetzt viele Jahre, wo es eher wenig Rentner gab (ausgedünnte Kriegjahrgänge), aber viele Einzahler (Babyboomer). Man hätte halt jedem nur soviel (im Schnitt) auszahlen müssen (natürlich immer aufgezinst auf die Inflation), wieviel er eingezahlt hat. Das geht (im Schnitt), da die durchschnittliche Lebenserwartung bekannt ist. Dann würde in den Jahren mit eher wenig Rentnern und vielen Einzahlern etwas übrigbleiben, und das legt man zurück für die Zeit, wo es umgekehrt ist. Beispiel des Prinzips: Ich habe 45 Rentenpunkte (d.h. Rentenbeiträge für 45… Mehr

volki
5 Jahre her
Antworten an  Joachim

kapital gedeckt…..ha, ha, ha. Mit Rsikio Geldanlagen…..oder Riester Witz. Die Finanzkrise 2008 (von Neoliberalen verursacht in ihrer Gier) hat das Zentralbankensystem dermaßen angegriffen das wir faktisch Minus Zinsen haben.

Altersvorsorge kapitalgedeckt…..funktioniert nur mit 100% Verlustrisiko!

Joachim
5 Jahre her
Antworten an  volki

Hallo volki, zum einen redete ich ja nur von einem kleinen Teil, der „umgeschichtet“ wird. Nämlich genau der Teil, der in einigen Jahren zu viel eingezahlt wurde, um dann in anderen Jahren (Babyboomer) zur Verfügung zu stehen. Der Großteil der Rente wäre noch nach Umlage finanziert. Die Überschüsse hätte man bspw. in Bundesanleihen „parken“ können. Sicherer geht es wohl kaum. Zu ihrem anderen Schauplatz: Die Zins-Anomalie hat auch (aber nicht nur!) mit der Fehlkonstruktion Euro zu tun. Aber das ist ein ganz anderes Thema. Hätten sie seit 2008 kontinuierlich in den DAX investiert, hätten sie jetzt schon an die 100%… Mehr

Ali
5 Jahre her
Antworten an  volki

Stimme Ihnen zu. Und wenn kapitalgedeckt, dann so wie ein australischer Rentenfond, dem 20% von 50 Hertz gehören (bis vor kurzem waren es noch 40%). Das ist einer der deutschen Netzbertreiber mit garantierter Rendite von 5-7%, die wir alle mit dem Strompreis bezahlen. Warum gehört dies nicht der deutschen Rentenkasse? Mit einer garantierten Rendite von 3%?

Alf
5 Jahre her

Das kennen wir doch schon von Blüm: die Renten sind sicher, nur nicht die Höhe; haben viele vergessen; die Groko hat keine Skrupel, Kredite auf die Zukunft und die nächsten Generationen aufzunehmen; die Rentenformel? kein Problem: die Bürger bekommen flächendeckend Gammelfleisch u.a. Schweinereien auf den Teller; die Lebenserwartung hat viele Stellschrauben; Verbraucherschutz? nicht existent; Glyphosat, Uran im Trinkwasser, Verschmutzung der natürlichen Lebensgrundlagen, eine Schande; das ungeborene Leben? am besten im Mutterleib vergiften und sicherheitshalber keine Hebammen ausbilden; die medizinische Versorgung? nicht wichtig, es reicht auch minderwertiger Impfstoff usw. kein Staat leistet seinem Volk diese Wohltaten; selbst der Leibwächter von Osama… Mehr

Bambu
5 Jahre her

Aus meiner Sicht werden nicht alle Fakten offen gelegt. Das beginnt schon mit der Tatsache, dass Renten zunehmend höher besteuert werden. Bis 2040 müssen alle Renten zu 100% versteuert werden. Seit 2005 kassiert der Fiskus jedes Jahr einen immer größeren Anteil der Renten wieder ein. Das waren allein im letzten Jahr 625 Millionen Mehreinnahmen nur durch die Rentenerhöhung. Eine transparente Aufstellung des Anteils von Rentner an den Steuereinnahmen gibt es nicht. Schon gar nicht gibt es eine Übersicht darüber, wie viel der Fiskus jedes Jahr mehr abkassiert. Es wird hier gänzlich unterschlagen, dass die immer höhere Steuerlast natürlich auch ein… Mehr

Joachim
5 Jahre her
Antworten an  Bambu

Hallo Bambu, daß Renten immer mehr besteuert werden, ist richtig. Gleichzeitig werden aber auch die Rentenbeiträge (Arbeitnehmeranteil) immer weniger besteuert. Prinzipiell ist es korrekt, die Einkommen erst dann zu besteuern, wenn sie anfallen. Trotzdem führt das zu einer sehr merkwürdigen Situation, wie es derzeit gehandhabt wird. Nämlich für gerade die ab Rente 2030+. * Deren Rentenbeiträge wurden bis 2005 voll besteuert. * Ab 2005 bis 2025 immer etwas weniger * Ab 2025 gar nicht mehr Trotzdem werden die Renten (2030 90%, 2040 100%) schon voll besteuert. Hier hätte man auch schon viel tun können bei solch sprudelnden Steuereinnahmen. Nämlich mal… Mehr

Mirko96
5 Jahre her

Was wird nach der Bargeldabschaffung kommen, Verteilung von Lebensmittelgutscheinen an unsere Rentner? Enteignung der Wohnimmobilien und auf einmal sind alle Menschen gleich. Es gibt Millionen Hartz 4 Bezieher, Millionen Illegale Asylanten und Millionen Studenten, welche niemals gearbeitet oder arbeiten werden. Jeder kann sich vorstellen welch Deckungslücke in der Rentenkasse durch diese Personenkreise entstehen. Pensionen gehören ganz abgeschafft, warum sollen Lehrer nicht auch in die Rentenkasse einzahlen oder Polizisten. Am einfachsten wäre es doch das jeder seine Rentenbeiträge behalten kann und selbst verwaltet. Warum soll ich das dem Staat überlassen, und praktisch doppelt Steuern zahlen auf meine Rentenbeiträge. Diese Versorgungsmentalität der… Mehr

Dr. Olaf Borkner-Delcarlo
5 Jahre her

Ich sehe das ganz anders. Ich habe lange in den verschiedensten Ländern gelebt, gewohnt und gearbeitet. Unter anderem auch fünf Jahre in Australien. Dort zahlt man 2% Rentenbeiträge und lässt dem mündigen Bürger genügend Mittel, selbst für das Alter zu sorgen. Dafür bekommt aber auch nur der eine staatliche Altersrente, der wirklich bedürftig ist. Als ich mein deutsches Rentenkonto klären musste, das war nicht einfach, musste ich auch aus Australien eine Rentenbescheinigung beibringen. Und die Leute dort schickten mir aus Hobart ein 100 seitiges Konvolut, welches ich auszufüllen hätte. Erste Frage war:“was für einen Wagen fahren Sie“? Zweite Frage: „wohnen… Mehr

Philokteta
5 Jahre her

Nun ja, ein Bekannter hatte genügend Mittel, selbst für sein Alter zu sorgen. Er war selbstständig und hat vor Jahrzehnten für sein Alter diverse Anlagen vorgenommen, die als „klug“ galten. Jetzt ist er seit 2 Jahren im Ruhestand, ist jetzt 68, und muß erkennen, daß sein Geld dahinschwindet, aber nicht weil er prassen würde.
Von seinem Auto kann er nicht abbeißen, von seiner Wohnung auch nicht.

Dr. Olaf Borkner-Delcarlo
5 Jahre her
Antworten an  Philokteta

Also, so hat es den Anschein, die Deutschen sind tatsächlich zu einfältig, ihre Finanzen selbst zu administrieren, die Australier jedenfalls schaffen das ganz hervorragend. Fast jeder hat dort ein Aktiendepot und von den Dividenden kann man wunderbar leben.

Aber wenn in Deutschland diese Bevormundung des Bürgers durch den Staat wirklich gewollt ist…, dann bitte, nur zu. Was allerdings so gut daran sein soll, nach lebenslangem Einzahlen, oft am Ende nur eine Grundsicherung zu erhalten, erschließt sich mir jedenfalls nicht.

Philokteta
5 Jahre her

Ja, was glauben Sie denn, warum der Bekannte weniger hat? Und was glauben Sie, warum eine andere Bekannte auch immer weniger aus ihrer zusätzl. privaten Absicherung erhält? Ganz bestimmt nicht, weil sie zu einfältig waren um ihre Finanzen gut zu verwalten.

Philokteta
5 Jahre her

“ Fast jeder hat dort ein Aktiendepot und von den Dividenden kann man wunderbar leben. “

Googeln Sie mal nach Altersarmut in Australien. So prima kann das demnach alles gar nicht sein, denn Australien gehört zu den OECD-Ländern mit hoher Altersarmut.

volki
5 Jahre her

Australien ist ein ganz anderes System…….aber hat auch enorme Schattenseiten……die zahnlosen Gestalten und armen Rentner fallen im Outback nicht so auf oder in die Verwahranstalten mit Grundversorgung aus der Excel tabelle….in den Metropolen haben die jüngeren auch keine Chance mehr grossartig in ihre Altersversorgung zu investieren trotz guter Löhne……die Mieten und Immobilienpreise sind die schlimmsten auf der Welt.

Nur mal so
5 Jahre her

Wenn sie hier behaupten, es würde ihnen eine Rentenzahlung aus geleisteten Rentenbeiträgen verweigert, mit der Begründung, sie seinen nicht bedürftig, sind sie und ihre Kommentare nicht ernst zunehmen.
Ich ahnte es bereits, jetzt habe ich Gewissheit.

Martin Stumpp
5 Jahre her
Antworten an  Nur mal so

Sie hätten den Betrag lesen sollen. Es handelt sich um 2% faktisch eine Steuer um das Risiko abzudecken wenn ihr Eigenvorsorge warum auch immer in die Hosen geht.
Mit 2% ihres Einkommens können die wenigsten eine halbwegs auskömmliche Altersversorgung aufbauen. Anders bei 20%, da wäre die üppig, würde der Staat im Durchschnitt nicht über die Hälfte wegsteuern.

Joachim
5 Jahre her
Antworten an  Nur mal so

„Wenn sie hier behaupten, es würde ihnen eine Rentenzahlung aus geleisteten Rentenbeiträgen verweigert, mit der Begründung, sie seinen nicht bedürftig, sind sie und ihre Kommentare nicht ernst zunehmen. Ich ahnte es bereits, jetzt habe ich Gewissheit.“ Hallo „Nur mal so“. Irgendwie scheinen sie nicht zu verstehen, daß er dann auch nur marginale Beiträge gezahlt hat. Und daß sie durch unser Rentensystem wohl deutlich mehr verlieren werden, als diese 2%. Wenn sie ihre Rentenbeiträge selbst anlegen würden, hätten sie da nach 45 Jahren ein hübsches Sümmchen zusammen. Ca. 330.000 bei „Durchschnittsverdienst“ von 37.000 Euro. Konservativ angelegt, bei 2% Real-Rendite (d.h. oberhalb… Mehr

Joachim
5 Jahre her

An sowas habe ich auch schon gedacht. Man sichert nur eine Grundversorgung ab, auf die man ab 65 Anspruch hat. Ob dafür 2% reichen, oder doch eher 10% vonnöten sind, habe ich jetzt nicht durchkalkuliert. Es wäre aber auf jeden Fall ein deutlich kleinerer Prozentsatz. Diesen würde ich übrigens auf alle Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze erheben. Die anderen 10+% bleiben in der Tasche des Beitragszahlers. Er kann sie Anlegen, in eine Immobilie investieren, oder wenn er mag verjubeln. Im letzteren Fall hätte er aber dann auch nur Anspruch auf Grundsicherung. Weil der Rest halt weg ist. Aber die Deutschen haben halt… Mehr