Die Privilegien der Beamten

Die Schutzpatrone der Beamten sitzen in den Parlamenten. Denn die Abgeordneten machen die Beamtengesetze, von denen sie selbst am stärksten profitieren.

Axel Schmidt/Getty Images

Für mich ist es das politische Rätsel schlechthin. Während der Volkszorn sich seit Jahren auf die politischen, gesellschaftlichen und materiellen Kosten der Migration konzentriert, ist der privilegierte Beamtenstatus weitgehend aus dem Blick geraten.

Dabei kennen die Personalausgaben für die rund 1,8 Millionen aktiven Beamten bei Bund und Ländern, vor allem die Versorgungsausgaben für die bereits in den Ruhestand getretenen Beamten (1,13 Millionen) nur eine Richtung: Sie steigen schier unaufhaltsam. Ein Blick in die Versorgungsberichte einzelner Bundesländer, die sie inzwischen einmal pro Legislaturperiode vorlegen, macht die Dramatik deutlich. Denn vor allem die Bundesländer haben große und teure Beamtengruppen in ihrem Personalbestand: Schuldienst, Polizei, Justiz. In Baden-Württemberg hat sich das Verhältnis der Versorgungsausgaben für Pensionäre zu den Gesamtausgaben des Landeshaushalts innerhalb von 30 Jahren nahezu verdoppelt.

1985 lag der Pensionsausgabenanteil bei 6 Prozent, heute bereits bei 11,3 Prozent. Weil in den nächsten Jahren die stärksten Beamtenjahrgänge (1954 – 1956) in Pension gehen, muss der Landeshaushalt statt für 88.700 Beamte (Stand: 2013) schon im Jahr 2026 (!) für knapp 120.000 Pensionäre aufkommen. Im Jahr 2040 werden es in der Spitze dann 153.600 Pensionäre sein. Schon heute entfällt fast ein Drittel aller Personalausgaben im Stuttgarter Landeshaushalt auf Pensionszahlungen.

Einmal dabei, immer dabei!

Wer keine Angst vor Kündigungen haben will und eine lebenslange Dauerbeschäftigung ebenso schätzt wie eine ordentliche Versorgung im Ruhestand, der fühlt sich im grundgesetzlich verbrieften Beamtenstatus (Art. 33, Abs. 5) mit seinen „hergebrachte(n) Grundsätzen des Berufsbeamtentums“ wohl. Und dass die Sehnsucht nach unkündbarer Lebensanstellung recht verbreitet ist, stellt man fest, wenn man sich den veränderten Anspruch vieler junger Ärzte oder Juristen anschaut, die lieber geregelt beim Staat arbeiten, als sich in die freiberufliche Wildbahn mit ihren unternehmerischen Risiken zu begeben. Ja wenn die Privatwirtschaft und das Unternehmertum vergleichbare Arbeitsplatzgarantien wie der Staat böten, dann wäre für viele wohl alles gut. Auf diesem Anspruchs-Trip bewegt sich auch die aktuelle Politik, die im Arbeitsrecht so tut, als ob staatliche Beschäftigungsgarantien durch detaillierte bürokratische Vorgaben auch auf die private Wirtschaft übertragen werden könnten. Doch ohne unternehmerische Freiheit gibt es keine wirtschaftliche Prosperität. Das zeigen alle gesellschaftspolitischen Experimente der Wirtschaftsgeschichte. Reine Staatswirtschaft mündet oft genug im Staatsbankrott. Dass sich auch in Deutschland der öffentliche Dienst aus der Wertschöpfung der Privatwirtschaft speist, wird von Politik und Beamtenlobby gern unterschlagen.

Mehr Netto vom Brutto, mehr für Kinder, günstige private Krankenversicherung

Beamte vergleichen ihre Bruttogehälter gern mit den Bruttogehältern von Beschäftigten in der Privatwirtschaft. Sie unterschlagen dabei, dass ihre Bezüge bei gleicher Höhe zu einem deutlich höheren Nettoeinkommen führen, weil sie weder mit Renten- noch mit Arbeitslosenbeiträgen belastet sind. Allein dieser kleine Unterschied macht derzeit 10,8 Prozent Mehrwert monatlich aus. Beamte profitieren im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten in der Privatwirtschaft auch von Familienzuschlägen. Je nach Besoldungsgruppe sind das derzeit beim Bund zwischen 140 und 260 Euro monatlich allein für den Ehestand. Für das erste und zweite Kind gibt es zusätzlich knapp 120 Euro, ab dem dritten Kind rund 370 Euro monatlich. Das normale Kindergeld kommt selbstverständlich zusätzlich obendrauf.

Alle Beamten sind privat krankenversichert, weil sich der Dienstherr über die Beihilfe an den Kosten beteiligt. Je nach Familienstand und Kinderzahl trägt der jeweilige Dienstherr zwischen 50 und 80 Prozent der Rechnungen. Das Restkostenrisiko versichert der Beamte dann jeweils individuell über einen Beihilfetarif bei seiner privaten Krankenversicherung. Schließlich summieren sich auch kleine Sondervergünstigungen für Beamte bei der KfZ-Versicherung und in zahlreichen Sachversicherungen ganz schnell zu einem Vorteil von einigen Hundert Euro im Jahr.

Beförderung als „Aktion Abendsonne“

Rund 33 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer bezahlen über ihre komplette Erwerbsbiografie monatlich Pflichtbeiträge in die Rentenversicherung. Zeiten von unterschiedlichen Einkommen bilden sich exakt in den sogenannten Entgeltpunkten des gesamten Arbeitslebens ab, die das jeweilige individuelle Jahreseinkommen ins Verhältnis zum durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten setzt. Nur bei Beamten gibt es eine besonders begünstigende Regelung: Das ruhegehaltsfähige Einkommen der letzten beiden Dienstjahre ist Basis für die Berechnung der Pensionshöhe. In den beiden letzten Dienstjahren ist das Einkommen in der Regel am höchsten. Auch eine Beförderung kurz vor den beiden letzten Dienstjahren wirkt wie eine „Aktion Abendsonne“, weil dieser Gehaltssprung dann mit bis zu 71,75 Prozent pensionssteigernd wirkt. Die maximale Pensionshöhe erhalten übrigens Beamte bereits nach 40 Dienstjahren, während in der gesetzlichen Rentenversicherung die Höchstrente erst nach 45 Versicherungsjahren erreicht wird. Im Gegensatz zu allen anderen rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern werden bei Beamten nach wie vor bis zu zweieinhalb Jahre der Hochschulausbildung als Dienstzeit angerechnet. Auch der Nachhaltigkeitsfaktor, der in der gesetzlichen Rentenformel eingebaut ist und das Rentenniveau wegen des demografischen Wandels bremst, ist bisher in der Beamtenversorgung mitnichten „wirkungsgleich“ umgesetzt, obwohl das die Beamtenlobby gern verkündet.

Abgeordnetenversorgung de luxe

Eingangs habe ich die Abgeordneten als Schutzpatrone des Beamtenstatus apostrophiert. Sie genießen auch weiter ein Privileg, von dem andere Berufsgruppen nur träumen können. Wer mehr als 8 Jahre dem Deutschen Bundestag angehört, kann mit jedem weiteren Jahr seiner Abgeordnetentätigkeit ein Jahr früher als dem regulären Renteneintrittsalter in Ruhestand gehen. Bis zu zehn Jahre kann sich so ein Berufspolitiker früher die Pension gönnen, wenn er dem Bundestag mindestens 18 Jahre angehört hat. Diese vorgezogene Altersgrenze ist abschlagsfrei und erlaubt einen unbegrenzten Hinzuverdienst bereits ab dem 55. Lebensjahr. Damit ich nicht missverstanden werde: Ich will gute Leute in der Berufspolitik. Die sollen auch anständig bezahlt werden. Doch eine anständige Bezahlung soll auch dazu dienen, dass sie eigene Versorgungsanwartschaften mit Beiträgen aufbauen. Für mich hat der beamtenähnliche Status von Abgeordneten genauso ausgedient wie der Beamtenstatus. Die althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind weder zeitgemäß, noch bezahlbar. Ich halte dieses System für eine moderne Form des Hofschranzentums, das mit dem Absolutismus eigentlich ausgestorben sein sollte.

Persönlicher Nachtrag eines „Pensionisten“

In meiner aktiven politischen Zeit im Deutschen Bundestag (1994 – 2002) wie auch im Stuttgarter Landtag (2006 – 2008) habe ich den Beamtenstatus und die Privilegien in den Abgeordnetengesetzen offen kritisiert – sowohl in Parlamentsreden als auch in Interviews und TV-Runden. Nie habe ich mehr Hass erfahren als bei diesem Thema – auch von manchen Kollegen, erst recht von der organisierten Beamtenlobby. Der Vorwurf „Nestbeschmutzer“ war noch die harmloseste Variante.

Seit Januar 2018 erhalte ich mit Vollendung des 63. Lebensjahres Versorgungsbezüge als Abgeordneter mit zehn „Dienstjahren“. Weil ich als Versorgungsempfänger auch einen Beihilfeanspruch von 70 Prozent habe, hat sich meine private Krankenversicherung zum gleichen Zeitpunkt um fast 500 Euro monatlich verringert. Mit Neid hat dieser Text also nichts zu tun. Denn ich bin persönlich Profiteur.

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Kommentare ( 184 )

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Herr Metzger hat die letzten 15 Jahre ausgeblendet, in denen die Beamtenbezüge im Vergleich zu denen der Privatwirtschaft unterproportional gestiegen sind (Nullrunden in Hessen z.B.).

Aber man kann natürlich populistischer argumentieren, wenn man einen Teil der Realität ausblendet.

Fake News lassen grüßen!

Schade

Er informiert auch über die Krankenkassen- und Beihilferegelung falsch bzw. in Relation zu den GKV falsch (Mitversicherung der Familienangehörigen). Er verschweigt, daß die von den Beamten (unfreiwillig) geleisteten Pensionsrückstellungen in Ba-Wü kurzerhand von der Landesregierung unterschlagen/gestohlen wurden. Er verschweigt auch, daß die Abgeordneten nur die für sie günstigen Bestandteile des Beamtenrechts für sich umgesetzt haben. Er kann sich nicht vorstellen, daß die miserabelste Regierung dank des Beamtenapparats (sofern nicht parteipolitisch als Pfründenreservoir gehandhabt wie z.B. in NRW) das Land nicht völlig ruinieren kann. Herr Stoiber hat in einem seiner Erinnerungsbücher darauf hingewiesen, daß am Erfolg Bayerns der Beamten“apparat“ zu mindestens… Mehr

Mindestens die letzten 12 Jahre durften wir erleben, daß sich im deutschen Bundestag AUSSCHLIESSLICH parasitäre Voll-Versager absolut unproduktiv die Zeit in ihren hasserfüllten, Marxismus-verseuchten Echokammern um die Ohren schlagen…

Die Verquickung von Beamten und Abgeordneten trägt nicht. Und warum nun wieder Flüchtlinge mit ins Kalkül gezogen werden weiß wohl nur der ‚Journalist‘.

Sicher kann man darüber nachdenken, ob alle heutigen Beamten (es gibt übrigens auch sehr dünn bezahlte Dienstgrade) tatsächlich diesen Status brauchen (Lehrer usw). Nochmal: Beamte ungleich Abgeordnete!!! Äpfel und Birnen!

Im Übrigen glaube ich, Polizeibeamte sollten doppelt und dreifach profitieren, noch mehr als heute. Damit den Mist überhaupt noch jemand (qualifiziertes) macht.

Selten las ich eine derart simple Aneinanderreihung unbewiesener Behauptungen. Den einfachen Beamten mit eine Abgeordneten zu Vergleich ist wenig zielführend. Ich als Polizeibeamter im Außendienst kann dieses Schüren der Neid kaum ertragen. 41 Wochenstunden, Verlust von Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Einkommenssteigerung der letzten Jahre hinkt deutlich hinter der allgemeinen Gehaltsentwicklung hinterher sind nur einige Entgegnungen zu den angeblichen Previlegien. Erhöhte Gefahrenertragungspflicht wird vorausgesetzt. Ich würde mich gerne mit den legalen Mitteln des Arbeitskampf gegen die ständigen Änderungskundigungen wehren dürfen.

Sie haben Recht Herr Frank der Vergleich mit einem Polizeibeamten der seinen Dienst zum Schutz der Bürger auf der Straße verrichtet ist nicht zielführend. Ihnen und ihren Kollegen gönne ich alle Privilegien, bin allerdings der Ansicht, dass Sie sich bei grundrechtskonformer Gesetzgebung und angemessener Bezahlung besser stellen würden.

Ja, und? Wenn ich als Beamter krank bin, dann mache ich krank – weil mir nichts passieren kann. Wenn ich in der freien Marktwirtschaft arbeite und krank bin, dann überlege ich mir das zehn Mal. Für meinen Arbeitgeber bin ich nämlich ein erhöhter Risikofaktor. Wenn ich z.B. seit zehn Jahren jeweils mit Jahresverträgen ausgestattet werde und keine Familie gründen kann, weil ich keine Planungssicherheit habe und mir die Bank auch keine Kredite gibt, weil ich nicht kreditwürdig bin, was mache ich dann? In Pflegeberufen bekomme ich eine 70%-Stelle, muss aber pausenlos Überstunden machen, die mir nicht vergütet werden … ist… Mehr
darum macht man ja so eine miese Politik, eben von den ganz großen Sauereien abzulenken und den Leuten ein X für ein U vorzumachen. Da ist jedes Mittel recht und es findet sich immer was und wenns nur 30 Jahre alte Stinkdiesel sind die man früher mit Heizöl betankt hat. Das ganze Polit-Theater kommt mir so vor, als das Probleme bewußt aufgebaut werden um sie dann bei passender Gelegenheit in den Fokus zu bringen. Das Volk ist beschäftigt und man kann für seine Kaste genüßlich, unkontrolliert und unbegrenzt in die Kasse greifen. Eine professionelle Bananenrepublik eben, keiner schaut hin, keiner… Mehr
Divide et impera, oder wie? Unser größtes Problem sind doch nicht die (vermeintlich) überprivilegierten Beamten, sondern eine Regierung, die außer Rand und Band geraten ist und die Grundlagen unseres Gemeinwesens „verfrühstückt“: Plünderung der Sozialkassen und GKV für Millionen illegale Einwanderer (weswegen wir uns aus Kostengründen mit dem ineffizienten Dreifach-Impfwirkstoff gegen Grippe zufrieden geben mussten!), Plünderung der Sparer durch Null-Zins-Euro-Konkursverschleppung, Ruin der einst florierenden Energiekonzerne mit der Folge horrender Energiekosten für die privaten Haushalte, Zusammenbruch der Landesverteidigung (Bundeswehr nicht mehr einsatzbereit), eine de facto Enteignung und Entwertung privater Diesel-PKW durch den von Regierung, regierungsnahen NGOs und Autokonzernen angezettelten Kreuzzug gegen den… Mehr
Aha, dann wundert es mich nur, warum kaum noch Männer Lehrer werden wollen, obwohl der damit verbundene Beamtenstatus doch sooo toll ist! Der Krankenversicherungsbeitrag geht übrigens von meinem Netto ab, ebenso die Pflegeversicherung. In den letzten Jahren blieben die Gehaltssteigerungen regelmäßig bei Beamten hinter denen der Angestellten zurück; streiken darf ich jedoch nicht. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als mich besser verdienende Bekannte aus der Privatwirtschaft mit ähnlicher Bildungsbiographie (Abitur, Hochschulabschluss) belächelt haben, ob meines Beamtenstatus. Wenn sich ein Beamter etwas zuschulden kommen lässt, muss er nicht nur mit einer Bestrafung durch ein Gericht, sondern auch noch mit… Mehr

Sie zahlen die Krankenversicherung nicht von ihrem Netto Gehalt. Die Beiträge werden im Lohnsteuerjahresausgleich anerkannt und damit faktisch vom Bruttolohn abgezogen.

So, so…, streiken dürfen Sie nicht. Das haben die Beamten auch gar nicht nötig, denn sie lassen streiken. Zuerst streiken die Angestellten und das Ergebnis wird dann von den Beamten einfach übernommen. Die größte Unverschämtheit ist es, dass die Herren Beamten noch kurz vor der Pension schnell befördert werden, so geschehen, bei meiner Schwester, die exakt drei Jahre vor ihrer Pensionierung zur Oberstudienrätin ernannt wurde, bei meinem Vater, Gott hab ihn selig, geschah das Nämliche. Ohne Abitur, ohne Studium schaffte er es kurz vor seiner Pensionierung zum Oberamtsrat befördert zu werden, mit den dann entsprechenden Bezügen. Dito mein lieber Bruder,… Mehr
richtig und dazu kommt nicht zu vergessen: .. jeder nicht Betroffene sollte mal den Aufwand und den ständigen Ärger um die Abrechnung der Krankenkosten insbesondere mit der Beihilfe (Vieles ist schon nicht mehr versichert, bei Verzögerung gibt es keine Auszahlung, monatliche Meldung bzw. Erstellung von Abrechnungslisten, .. ) haben, der würde am liebsten sicht gesetzlich versichern, .. „Kostendämpfungsmassnahmen im Gesundheitswesen“ durch den öffentlichen Arbeitgeber bedeuten zusätzliche, anteilige Beteiligung an den Kosten in Höhe bis zu mehreren 100 EUR pro Jahr, aus dem Netto, .. und es gibt noch einiges mehr, dessen man erst Zug um Zug an Nachteilen mitbekommt und… Mehr

Herr Metzger lebt immer noch in seiner Welt als MdB bis 2002 bzw. seinem Buch von 2003.

Ich habe mal die Fraktionen des Hessischen Landtages darauf hingewiesen und als Antwort nur von der SPD erhalten, dass man das wüßte aber nicht gedenkt, es zu ändern. Und wenn man dann im öD als Beschäftigter steht, dann erlebt man diese Ungerechtigkeiten täglich. In manchen Bereichen liegen keine Welten, sondern Galaxien zwischen Sozialversicherungspflichtigen und Beamten.

Es wäre immer noch zum erstenmal überhaupt erforderlich, die Privilegien der Beamten in der Öffentlichkeit darzustellen. Bisher gab es immer nur faktenfreie Neiddebatten, die hin und wieder von interessierter Seite angestachelt wurden ohne Ziel und Verstand. Was leider in das seit Jahren grassierende journalistische Unvermögen passt, zu recherchieren und Hintergründe aufzuzeigen – und zwar in einer Gesamtschau und nicht in partikularer und einseitiger Darstellung.
Daher ein Dank an Sie Herr Metzger für den Anfang!