Die Abgrenzung zur AfD wird zum Maßstab der deutschen Politik

Eigenes programmatisches und personelles Profil ist für Parteien in Deutschland weniger wichtig als die kompromisslose Abgrenzung zur AfD. Das ist fatal.

Sean Gallup/Getty Images

Als Kolumnist muss man sich im aufgeregten politischen Meinungsklima erst einmal öffentlich bekennen: Ich gehöre nicht zu den Wählern oder Sympathisanten einer AfD, in der sich in den letzten Jahren zunehmend der nationale und sozialistische Flügel des Björn Höcke durchsetzt. Trotzdem bleibt zu den Fakten zunächst einmal festzuhalten: Die „Alternative für Deutschland“ ist eine Partei, der es nach der erfolgreichen Gründung der Grünen vor 40 Jahren als erster Neugründung gelungen ist, in einem atemberaubenden Tempo von weniger als sieben Jahren in alle 16 Länder-Parlamente einzuziehen, zur stärksten Oppositionsfraktion im Bundestag zu werden und trotz der Abspaltung der euroskeptischen Parteigründer auch bereits das zweite Mal in das Parlament der EU gewählt zu werden.

Als Abgeordneter saß ich selbst insgesamt zehn Jahre im Bundestag und im Landtag von Baden-Württemberg. Mein Credo war immer, dass vom Volk gewählte Abgeordnete gleiche Rechte und Pflichten haben. „Sie sind – wie es in Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes heißt – „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Jetzt bin ich natürlich nicht blauäugig, kenne die diversen Zwänge des politischen Geschäfts – vom Fraktionszwang bis zur Drohung mit der Nichtnominierung durch die Partei. Doch eines wusste ich immer: Bei geheimen Wahlen und in Abstimmungen zählt jede Abgeordnetenstimme in gleicher Weise. In Thüringen wählten im vergangenen Jahr 23,4 Prozent der Wähler die AfD, was einem Zugewinn von 12,8 Prozent entsprach. 22 Abgeordnete sitzen seither für diese Partei im Landtag. Sie votierten in geheimer Wahl für einen Ministerpräsidentenkandidaten der FDP, der im 3. Wahlgang gewählt wurde, weil er von seiner eigenen fünfköpfigen Fraktion sowie der 21-köpfigen CDU-Fraktion gewählt wurde. Rein rechnerisch hätte der FDP-Bewerber aus diesen drei Fraktionen 48 Stimmen haben können. Er erhielt aber „nur“ 45 Stimmen, während der Bewerber der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, Bodo Ramelow, 44 Stimmen erhielt und damit 2 Stimmen aus dem Lager von CDU, FDP und AfD. Auch eine Stimmenthaltung wurde vermerkt.

Avanti Dilettanti
Der ewige Landtag – wie die Hysterie Thüringen in die Sackgasse trieb
Dass diese geheime Wahl die Republik sofort in einen Hyperventilierungs-Status versetzte, ist bekannt. Zumindest das politische Establishment und die gesamte Medienzunft waren sich einig: Das ist der „Dammbruch”, die Parallele zur ersten Regierungsbeteiligung von Nazis seit 1930. Wie geschichtsvergessen muss man übrigens sein, wenn man das Thüringen des Jahres 1930 mit dem heutigen Land vergleicht?! Die Bundeskanzlerin, Inhaberin eines Amtes mit Verfassungsrang auf Bundesebene, intervenierte schon anderntags aus Südafrika und verlangte eine unverzügliche Korrektur der Wahl. Dass diese Amtseinmischung unsere föderale Ordnung und die Souveränität des Thüringer Landtags mit Füßen tritt, regt im Land scheinbar kaum jemand auf. Dass der Bundespräsident, ebenfalls ein Verfassungsorgan, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen Wahlmissbrauch nennt, „um die freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit preiszugeben“, geht genauso unter. Dass Kandidaten bei demokratischen und geheimen Wahlen scheitern können, scheint für das Establishment nicht zu gelten, wenn plötzlich „falsche“ Mehrheiten zusammenkommen.

Seit Jahren versuchen die etablierten Parteien die neue rechte Konkurrenz durch Aus- und Abgrenzung klein zu halten. Je weniger das gelungen ist, umso aggressiver wird die Frage, „Wie hältst Du es mit der AfD?“, zum Maßstab allseits akzeptierter demokratischer Politik in Deutschland. Statt die Themen aufzugreifen, die Millionen von Wählern zur AfD getrieben haben, wird mit einem Kampf gegen die AfD-„Nazis“ fast ausschließlich auf Aus- und Abgrenzung gesetzt. Das radikalisiert übrigens ganz nebenbei die AfD weiter, weshalb der Höcke-Flügel auch zunehmend die Oberhand gewinnt. Aber es radikalisiert auch immer größere Teile von deren Wählerschaft, die vor allem im Osten immer weniger Sympathien für das deutsche Demokratie-Modell hegt. Diese Entwicklung ist verhängnisvoll.

Für eine im besten Sinn marktwirtschaftliche und bürgerliche Politik im Land geradezu fatal ist aber das AfD-Abgrenzungsstöckchen, das vom politischen und journalistischen Juste Milieu der Union wie der FDP bei jeder Gelegenheit unter die Nase gehalten wird. Es erzwingt praktisch einen kontinuierlichen programmatischen Linksruck im Land. Dieser politisch-mediale Mechanismus könnte dafür sorgen, dass uns im Land bei der nächsten Bundestagswahl eine linke Mehrheit blüht.

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Kommentare ( 85 )

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85 Kommentare auf "Die Abgrenzung zur AfD wird zum Maßstab der deutschen Politik"

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Kurze Frage, in welcher Partei ist Oswald zur Zeit?

“ C D U „

Katrin Göring-Eckardt gestern im Bundestag zur AfD-Fraktion: „Sie lieben dieses Land nicht, Sie wollen es brennen sehen!“ – Verwechselt KGE da nicht die etwas? Die Parole „Feuer und Flamme für dieses Land“ ist tatsächlich seit Langem bekannt. Sie wird skandiert auf Kundgebungen, bei denen Grüne*innen regelmäßig mitmarschieren. Skandiert von denjenigen, mit denen Grüne regelmäßig „Aktionsbündnisse“ schließen. Der Auftritt Linderns gestern war einfach nur unwürdig und beschämend. Wie sich der FDP-Boss vor den Linksgrünen (verbal) in den Staub warf und sich anschließend darin suhlte, um bei den Moralwächtern um Absolution zu betteln, so was habe ich im dt. Bundestag noch nicht… Mehr

Lindner, dieses intellektuelle Fliegengewicht, hat sich gestern völlig aus dem ernstzunehmenden Diskurs verabschiedet und sich dabei selbst völlig desavouriert. Der kann einpacken.

Es ist dieser Bekenntiszwang, zu dem die Kanzlerin mittlerweile jeden zwingt, der jede sachorientierte Diskussion unmöglich macht. Aus eigenen Fehlern grundsätzliche Bekenntnisse zu machen, ist eine besonders perfide Strategie, die im geschichts-traumatisierten Deutschland immer aufgeht! Nicht zu unterschätzen auch die Rolle des Mobs (Antifa, NGO), der regiert nämlich inoffiziell aber wirkunsgvoll mit.
Am Schluss stehen sich nur noch die Ränder in offener Feindschaft gegenüber. Dann kommt es wenigstens zu einer Entladung, zu einer Katharsis. Leicht geschrieben, ich weiss. Die Zeit scheint reif.

Was wäre eigentlich passiert, wenn bei der MP-Wahl in Thüringen Ramelow mit Hilfe der AfD in Form eines Abweichlers gewählt worden wäre? Eine Stimme der AfD zu Gunsten Ramelows anstatt Kemmerichs hätte ja bereits genügt, um Ramelow zu einer Mehrheit zu verhelfen. Vielleicht noch, wenn Höcke selber sich dazu geoutet hätte, dieses eine Stimme gewesen zu sein (andernfalls wäre es ja nicht feststellbar, da die Wahlen immer noch geheim sind)? Hätte Ramelow sich dann hingestellt, und diese Wahl dann nicht angenommen? Nie im Leben. Und wenn er die Wahl dann angenommen hätte: Hätte es den gleichen künstlichen Aufschrei gegen Ramelow… Mehr

Ich fand Thüringen gut. Die Demokratie-Masken sind gefallen, auch zeigen sich die erbärmlichsten Feiglinge der Politik, CDU/CSU offenbaren sich als Unterstützer der Kommunisten und die Rhetorik beweist, welche grünlinksradikalen Faschisten in Parteien und hohen Posten sitzen. Politisches Establishment und Medien sind in der ganzen Erbärmlichkeit einer Bananenrepublik zu bewundern, die jetzt mithilfe ihrer Geheimdienste und terroristischen Unterstützer die letzten Widersacher an Leib, Leben und Familie bedroht.
Wer jetzt noch nicht kapiert hat, was das für ein Saustall ist, der gehört dazu.

„Dieser politisch-mediale Mechanismus könnte dafür sorgen, dass uns im Land bei der nächsten Bundestagswahl eine linke Mehrheit blüht.“ Die haben wir heute schon, glorreich geführt von der gottgleichen Staatsratsvorsitzenden .

Das mit der linken Mehrheit, die uns nach der nächsten Bundestagswahl blühen könnte, wäre doch garnicht so schlecht: dann müsste eine linke Regierung auch volle Verantwortung übernehmen für all die Konsequenzen aus den falschen Weichenstellungen (Energiewende, Migrationspolitik, usw), die von ihr ja so dringend gewollt waren.

Die „Schuldigen“ für diese Konsequenzen würde man mit Hilfe der MSM schnell benennen können. Beispiel: An der Wohnungsnot sind die Wohnungseigentümer und Vermieter schuld, nicht etwa die Migrationspolitik.

Was ist das für eine absurde Situation, wenn Parteien nicht nur gewählt werden wollen, sondern vorher festlegen, von wem sie gewählt werden wollen und von wem nicht.

Mich hat das ganze Theater dazu gebracht: Ich werde die FDP nicht noch einmal wählen. Das ist jetzt definitiv. Lindner ist nicht nur seinem Parteifreund Kemmerich in den Rücken gefallen, sondern auch dem Parlamentarismus und überhaupt den Spielregeln einer Demokratie. Ich bin noch alte Schule. Es gab mal in meinem Tennisclub einen Spieler, der sich weigerte, nach einer Niederlage dem Gewinner die Hand zu reichen. Er flog raus. Und das fand ich richtig. Und ich finde es heute noch richtig. Hätte dieser Spieler sich auch noch damit gerechtfertigt, der Gewinner hätte durch sein trickreiches Spiel den Tennissport verhöhnt, dann wäre… Mehr

Ich vermisse in den Medien eine Darstellung der Abhängigkeit Kemmerichs von der AfD-Fraktion für den Fall, dass CDU, SPD und GRÜNE mit ihm konstruktiv zusammengearbeitet hätten.
Wie in anderen Politikfeldern haben wir es wieder mit einer rein moralisch-emotionalen Argumentation zu tun. Sehr gefährlich!

Ein vollkommend überzeugender Artikel. Danke.
Was Steinmeier und Merkel treiben ist ein großer Grund zur Demokratieverdrossenheit.
Es geht tatsächlich ab zu einer DDR 2