Der Sozialstaat muss Mitwirkungsbereitschaft einfordern können

Wenn es im Hartz IV-Bezug Reformbedarf gibt, dann an ganz anderer Stelle. Wer bei Arbeitsaufnahme hinzuverdient, sollte nicht sofort 80 bis 100 Prozent auf seine Grundsicherung angerechnet bekommen, sondern wenigstens 30 bis 50 Prozent vom eigenen Verdienst – degressiv ausgestaltet - behalten dürfen.

© Christof Stache/AFP/Getty Images

Rund 6 Millionen Erwachsene und Kinder leben derzeit in Deutschland im Hartz IV-Bezug. Seit Jahren sinkt die Zahl einheimischer Bedürftiger, während sich die Zahl von Beziehern mit ausländischem Pass in den vergangenen fünf Jahren auf mehr als 2 Millionen verdoppelt hat. Knapp eine halbe Million Menschen sind seit 2005, dem Startjahr der heutigen Hartz IV-Gesetze, Dauerbezieher dieser staatlichen Leistung. Rund 45 Milliarden Euro kostet diese soziale Mindestabsicherung derzeit im Jahr. Die geltenden Gesetze geben den Jobcentern der Arbeitsagentur das Recht, mangelnde Mitwirkungsbereitschaft der Leistungsbezieher mit Leistungskürzungen zu sanktionieren. Wer etwa Termine versäumt oder es an der Eigeninitiative bei Qualifizierungsmaßnahmen oder der Vermittlung in Arbeit fehlen lässt, kann mit Leistungskürzungen bestraft werden.

Gegen diese „repressive“ Praxis läuft die politische Linke im Land schon lange Sturm. Doch jetzt beteiligen sich auch die Grünen in Gestalt ihres Vorsitzenden Robert Habeck an dem Generalangriff auf die ungeliebten Sanktionen für Sozialhilfebezieher. Habeck schlägt eine kostspielige Reformagenda vor, die er „Garantiesicherung“ nennt. Statt heute rund 6 Millionen Menschen würden von seiner Sozialleistung weit mehr als 10 Millionen Menschen profitieren. Arbeitslose und Geringverdiener würden damit nicht nur deutlich höhere Leistungen erhalten. Bei Ablehnung von Arbeit oder bei Terminversäumnissen müssten sie künftig nicht mehr mit Sanktionen rechnen. Bezeichnend übrigens der Titel des Habeck-Vorschlags: „Anreiz statt Sanktionen, bedarfsgerecht und bedingungslos.“ Das grüne Schlaraffia würde die heutigen Ausgaben für Hartz IV um rund 30 Milliarden jährlich erhöhen. Ich halte diese Summe übrigens für reichlich untertrieben. Im laufenden Überbietungswettbewerb der Parteien um eine Ausweitung des Sozialstaats macht das den Grünen aber keine Sorgen. Schließlich handle es sich bei dieser Summe gerade einmal um 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Mentalität, die hinter diesem sozialpolitischen Gutmenschentum steckt, ist hochgradig gefährlich. Sie untergräbt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Denn die bürgerliche Mitte fühlt sich zunehmend als Lastesel unseres Wohlfahrtsstaates missbraucht. Leistungsloses Einkommen kann es in einer solidarischen Gesellschaft, die auf Erwerbsarbeit beruht, nicht geben – zumindest nicht für gesunde arbeitsfähige Menschen im Erwerbsalter. Von ihnen kann eine Gesellschaft erwarten, dass sie Eigeninitiative entfalten, damit sie baldmöglichst wieder auf eigenen Füßen stehen können. Deshalb ist auch die immer wieder erhobene Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, auf das jeder Anspruch erheben kann, ein Hohn auf die vielen Millionen Finanziers, die mit ihrer Erwerbsarbeit und die darauf erhobenen Steuern und Sozialabgaben dieses aberwitzige und sündhaft teure Projekt finanzieren müssten.

Oder mit den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn formuliert, der sich in der BILD ausdrücklich für die geltenden Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln für Hartz IV-Bezieher ausgesprochen hat: „Wenn ich in Hartz IV wäre, warum hätte ich das Recht, von der Einzelhandelsverkäuferin, die weniger verdient, zu verlangen, dass von ihren Steuern mein Lebensunterhalt finanziert wird – wo ich doch im Zweifel arbeiten könnte. Vielleicht ist es Kellnern, Reinigen oder Handwerk. Warum wäre mir das nicht zumutbar?“

Also Hände weg von der Sanktionsabschaffung! Wer hier staatliche Großmut walten lassen will, wird die bitteren Früchte schnell ernten. Die Hartz IV-Zahlen sind bereits heute ein Beleg für den Vorwurf, dass Deutschland Anreize zur „Einwanderung in die Sozialsysteme“ bietet. Ohne Sanktionen würden wir alle Schleusen öffnen – für Menschen mit wie ohne Migrationshintergrund.

Wenn es im Hartz IV-Bezug Reformbedarf gibt, dann an ganz anderer Stelle. Wer bei Arbeitsaufnahme hinzuverdient, sollte nicht sofort 80 bis 100 Prozent auf seine Grundsicherung angerechnet bekommen, sondern wenigstens 30 bis 50 Prozent vom eigenen Verdienst – degressiv ausgestaltet – behalten dürfen. Denn wenn die „Transferentzugsrate“, von der die Ökonomen in diesem Fall sprechen, so hoch wie heute liegt, dann lohnt sich die Arbeitsaufnahme nicht. Dann lässt sie sich auch mit Sanktionen kaum erzwingen.

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Kommentare ( 58 )

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„Ohne Sanktionen würden wir alle Schleusen öffnen – für Menschen mit wie ohne Migrationshintergrund.“ –> Für Menschen mit Migrationshintergrund gibt es das bereits millionenfach. Und zwar nicht nur für die seit 2015 illegal Hinzugekommenen. Hier geht es nicht mehr um Sozialhilfe im herkömmlichen Sinne, sondern um Daueralimentierung. Diese gehört mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Es ist kein Menschenrecht, sich von anderen den Lebensunterhalt erarbeiten zu lassen. Das hat nichts mit einem Solidarsystem zu tun, dessen Charakter nicht Einseitigkeit, sondern Gegenseitigkeit ist. „Wer bei Arbeitsaufnahme hinzuverdient, sollte nicht sofort 80 bis 100 Prozent auf seine Grundsicherung angerechnet bekommen, sondern wenigstens 30 bis… Mehr

Meiner Meinung nach sollte ein vollzeit arbeitender Mensch, der z.B. bei einem Großkonzern an der Kasse sitzt, in diesem ach so reichen Land, von seinem Gehalt anständig leben können. Die Politik ist diesbezüglich einfach nur erbärmlich.

Niemand wird gezwungen, an der Supermarktkasse zu sitzen – wer das tut, macht es freiwillig. Jedem stehen hierzulande Weiterbildungsmöglichkeiten ohne Ende offen. Dann muss man sich eben mal eine Weile anstrengen, wie das die Asiaten mit großer Disziplin auch tun, um ihr Dasein und das ihrer Kinder zu verbessern.

Die Jobs an der Kasse sind übrigens in wenigen Jahren wegrationalisiert, von daher kommen diese Leute nicht drum herum, sich weiterzuqualifizieren wie Millionen andere das auch tun müssen – und tun.

Wer sagt denn, dass der Kassierer sich nicht angestrengt hat, um diesen Job zu bekommen? Es kann nicht nur Häuptlinge geben. Ich finde es allerdings verwerflich, dass die Häuptlinge ihre Mitarbeiter nicht anständig entlohnen und der Staat die Gehälter aufstocken muss. Anständig hingegen finde ich das Verhalten des Kassierers, der sich anstrengt, anstatt dem Staat auf der Tasche zu liegen.

„2 Millionen Ausländer leben in Deutschland von Hartz IV“ …und von welchen staatlichen „Transferleistungen“ leben all die anderen „Einwanderer“ ohne deutschen Pass? Es scheint in Deutschland unmöglich zu sein, hier mal EINE konkrete Zahl auf den Tisch zu legen, wie viel Einwanderung wir tatsächlich inzwischen ALImentieren müssen. Irgendwie lässt mich das Gefühl nicht los, dass man in Deutschland grundsätzlich nur Häppchenweise informiert wird um mit diesem Stückgut bewußt Zahlenchaos zu schaffen. Gerade im Bezug auf „Flüchtlinge“ konzentriert man sich in der Berichterstattung nur noch auf die Mengen, die seit Merkels Generaleinladung 2015 ins Land gekommen sind… alles was uns vor… Mehr

in beantwortung ihrer frage zu zahlen:

1,5 millionen „**“ kosten den staat nach eigenem bekunden wie 6 millionen hartz IV empfänger, gleichfalls 45 millarden jährlich.

der faktor der mehrkosten liegt als 1 zu 4.

Fast ein Viertel der Bevölkerung Germoneys 2017 sind Migranten
Das ist natürlich die offizielle Zahl. Die untergetauchten kriminellen Ausländer, die kein Asyl hauchen, sind dabei außen vor. ( http://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Grossteil-der-Migranten-fuehlt-sich-in-Sachsen-wohl ) 😉 http://de.wikimannia.org/Germoney

Fast ein Viertel der Bevölkerung Germoneys 2017 sind Migranten

Das ist natürlich die offizielle Zahl. Die untergetauchten kriminellen Ausländer, die kein Asyl hauchen, sind dabei außen vor. ( http://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Grossteil-der-Migranten-fuehlt-sich-in-Sachsen-wohl ) 😉 http://de.wikimannia.org/Germoney

Fast ein Viertel der Bevölkerung Germoneys 2017 sind Migranten

Das ist natürlich die offizielle Zahl. Die untergetauchten kriminellen Ausländer, die kein Asyl hauchen, sind dabei außen vor. ( http://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Grossteil-der-Migranten-fuehlt-sich-in-Sachsen-wohl ) 😉 http://de.wikimannia.org/Germoney

In dem derzeitigen System Mitwirkungspflicht und Sanktionen entfallen zu lassen, wäre tatsächlich fatal. Ebenso richtig ist der Ansatz, daß ein Hinzuverdienen sich lohnen muß. Herrn Metzgers Standpunkt bezüglich eines Bedingungslosen Grundeinkommens zeigt jedoch, daß er dieses System nicht verstanden hat oder auch garnicht verstehen will. Denn u.a. eben dieses Hinzuverdienen wird beim BGE belohnt und nicht bestraft! Und zwar ohne jede Bürokratie, ohne -zig neue Regularien etc., die alle nur unnötig Geld verschlingen.

Herrn Metzger sollte klar sein, weswegen sich die kulturmarxistischen Parteien so vehement gegen Sanktionen positionieren.

Schließlich geht es um die Zahlung der Dschizya durch die unterworfene nichtmohammedanische Bevölkerung an die neuen Herren, die bei Ausbleiben oder Kürzung derselben sehr unwirsch reagieren dürften. Und da die Anzahl der auf diesem Siedlungsgebiet dislozierten Eroberungstruppen die Mann(?)schaftsstärke aller bewaffneten reststaatlichen Kräfte deutlich übersteigt….

…. werden die einzigen Sankionen an den „Möntschen“ vollzogen, die hier schon länger ansässig sind (das „Volk“ ist ja längst abgeschafft).

Ein Hartz IV Empfänger (Single ohne Kind) kommt mit Miete, Nebenkosten, Wegfall der GEZ Gebühren, ggf. verbilligtem Nahverkehr, usw. auf rund 900- 1000 Euro. Dazuverdienen ohne Abzug kann er 125 Euro monatlich. Ein Mindestlohnbezieher erhält rund 1100 Euro netto im Monat ( vom Brutto wird sogar noch Lohnsteuer fällig, GEZ fällt auch an). Bei einer Änderung der Hinzuverdienst-Freibeträge wäre jeder, der bereit ist, 40 Stunden für Mindestlohn zu arbeiten, wohl der Gelackmeierte, weil ein Hartrz IV Empfänger in Teilzeit dann wesentlich mehr hätte als er. Oder geht es hauptsächlich darum , die Nachfrage nach Arbeitsplätzen hoch zu halten, um eben… Mehr

sie haben die 100 euronen vergessen, die vater staat den krankenkassen für jeden hartzer monatlich zukommen lässt. die regulär krankenversicherten sponsern den hartz IV laden nochmals mit jährlich 10 millarden auf eigene kosten – eine verschwiegene zwangsabgabe quasi.

Dem Mindestlohnbezieher steht es frei, sich anzustrengen und eine höhere Qualifikation (oder überhaupt erst einmal eine) zu erlangen, wenn er der Ansicht ist, dass sich die Sache im Vgl. zu Hartz IV nicht mehr lohnt. In fast jeder Berufsgruppe (außer Politikern, natürlich) kommt man um permanentes Hinzulernen oder auch fundamentale Neuorientierung nicht herum, um Schritt zu halten (das sind nebenbei die Leute, die den Sozialstaat am Laufen halten). Ich kann nicht glauben, dass all die Bezieher des Mindestlohns zu dumm sind, um sich weiterzuqualifizieren. Daher gehe ich davon aus, dass sie mit ihrer Lage zufrieden sind.

Herr Metzger, das ist alles richtig und schön und meines Erachtens nach auch dringend notwendig, daß Sanktionen beiobehalten werden. Nur leben z.B. auch Leute in Harz 4, welche praktisch arbeitsuntüchtig sind, sei es wegen körperlicher Gebrechen, welche es trotz endloser Gutachter-Prozeduren der Rentenversicherer nicht zum EU Rentner geschafft haben. Und die Praxis in den Jobcentern im Umgang mit Sanktionen bei Angestammten und „neu Hinzugekommenen“ ist letztendlich auch fragwürdig. Schlimmer als das finde ich jedoch, daß die Kluft zwischen Zeitaufwand und Verdienst vom SGB 2 Empfänger zum pendelnden Vollzeit Mindestlöhner immer geringer wird, damit der Anreiz zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit… Mehr

Hartz IV nutzt nur den Millionen von Merkel eingeladenen Illegalen, zudem ist dieses Instrument nicht reformierbar. Es muss einfach mal neu gedacht werden. Zum Beispiel kann man auch die alte, frühere Regelung zum Schutz der langjährigen Beschäftigten wieder aufleben lassen und das dadurch finanzieren, das nur noch offiziell anerkannte Asylanten Unterstützung erhalten – ein Blick über die nicht vorhandenen EU-Grenzen z.B. nach Spanien bewirkt sicher ein Nachdenken: Wer nicht arbeitet, der bekommt eben nix und das ist gut so!

„Wer nicht arbeitet, der bekommt eben nix und das ist gut so!“
Wenn sie das bei Ali und Mohamed machen, werden die sich einfach nehmen, was sie wollen: Wer hier als „Schutzsuchender“ nicht arbeitet, muss sofort abgeschoben werden: Mit den 700.000 abgelehnten Asylbewerbern muss angefangen werden – Stichwort „nationale Kraftanstrengung“. Dafür muss Merkel erst weg:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article165317117/Von-Merkels-Abschiebungsoffensive-fehlt-jede-Spur.html

Ich sehe nicht ein Leute zu daueralimentieren die sich hier illegal aufhalten.Das ist doch eine Belohnung für dreistes illegales Verhalten,verrückter geht’s nicht! Wieviel Druck wird eigentlich auf die neuen Deutschen ausgeübt bei der Aufnahme unbeliebter Arbeit,oder wäre die Gleichbehandlung islamophobe,rassistische Diskriminierung? Gibt es Studien dazu wieviele Daueralimentierte unser Sozialsystem verkraften kann bis es zusammenbricht bzw. wie weit sich der Steuerzahler auspressen lässt? Diese Hinzuverdienstmöglichkeit ist problematisch,weil es ungerecht gegenüber dem Vollzeit-Arbeitnehmer ist der für ahnlichen Lohn die volle Zeit arbeiten muss. Sollte der Hartz4 Satz nicht auch nach vorheriger Arbeitsleistung bemessen werden?Schwieriges Steuerungsproblem! Was ist mit den anstehenden Pensionskassen?Wenn die… Mehr
Das Problem ist doch, dass der Deutsche Sozialstaat mit einer Staatsquote über 50% bereits an seine Grenzen gestoßen ist….der Deutsche Sozialstaat wird nicht mehr finanzierbar sein….außer man presst den Leistungsträger/Arbeiterschaft weiter das Geld aus der Lohntüte…also WENIGER Netto vom Brutto für den Leistungsträger….und genau hier beginnt sich die Spirale nach unten dann zu drehen…der Deutsche Sozialstaat ist zu ausufernd geworden….Steuern und Abgaben können nicht mehr erwirtschaftet werden…jedenfalls nur dann, wenn ich dem Arbeiter WENIGER in der Lohntüte lasse….man bekommt also Almosen für seine Leistung und muss auch noch beim Deutschen Sozial? Staat um Almosen betteln damit man überhaupt noch über… Mehr