Das Grundsteuer-Roulette ist eröffnet

Ran an den Speck lautet die Losung, wenn der Gesetzgeber die verfassungswidrige Grundsteuer neu ordnet. Denn der Hunger des Fiskus ist seit jeher unstillbar.

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Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal den Gesetzgeber in die Schranken verwiesen. Bei der Erbschaftsteuer haben die Karlsruher Richter ihn im vergangenen Jahrzehnt gleich zweimal zur Neuordnung gezwungen. Jetzt war die kommunale Grundsteuer an der Reihe, von der alle Praktiker in den Kommunen und in der Steuerverwaltung seit vielen Jahren wussten, dass der zugrundliegende Bewertungsmaßstab, die sogenannten Einheitswerte, meilenwert von der Realität entfernt sind. Regierungen aller Couleur verschließen seit Jahrzehnten die Augen davor, dass Einheitswerte aus dem Jahr 1964 in Westdeutschland und von 1935 in Ostdeutschland Lichtjahre weg sind von der realen Entwicklung der Grundstücks- und Immobilienpreise.

1964 war Ludwig Erhard Deutschlands Bundeskanzler. Die blutjungen Beatles belegten damals im März und April fünf Wochen lang mit ihrem Hit „J Want to Hold Your Hand“ Platz 1 der deutschen Single-Hitparade. Die TV-Gerätehersteller freuten sich über den Verkaufsboom, den ihnen die Olympischen Sommerspiele in Tokio bescherten. Man muss sich solche historischen Fakten vor Augen führen, um zu begreifen, wie impertinent gleichgültig die Politik das heikle Thema über fünf Jahrzehnte aussaß.

Irre Immobilienpreisexplosion

Wie irre sich die Immobilienpreise entwickelt haben, zeigen allein einige Beispiele deutscher Großstädte seit dem Jahr 2004 (!). In Berlin explodierten die Kaufpreise in den vergangenen 13 Jahren um 139 Prozent, in München um 137 Prozent. Im Geleitzug zogen auch die Mieten an: in Berlin um 73 Prozent, in München um 53 Prozent. Natürlich sind die Preise nicht in allen Regionen so extrem gestiegen. Doch im Durchschnitt des vergangenen Jahrzehnts haben sich die Mieten mit Jahresraten von mehr als 4 Prozent erhöht.

Zwar regelt der Bundesgesetzgeber die Grundsteuer, ist dabei aber zwingend auf die Länder angewiesen. Das Grundsteueraufkommen fließt zu 100 Prozent in die Kassen der Gemeinden. Die wussten sich seit vielen Jahren bereits zu helfen, indem sie die vom jeweiligen Gemeinderat zu beschließenden kommunalen Hebesätze mit schöner Regelmäßigkeit erhöhten. Im Grundsteuer-Hebesatz-Ranking der Landeshauptstädte führt Berlin mit teuren 810 Prozent vor Bremen mit 695. Die günstigen Schlusslichter bilden Saarbrücken mit 460 Prozent sowie Düsseldorf mit 440. Die Schwankungsbreite der kommunalen Hebesätze ist enorm. Es gibt sage und schreibe noch kleine Gemeinden in Deutschland, die überhaupt keinen Hebesatz auf den Grundsteuermeßbetrag erheben. In den Flächenländern schwanken die Hebesätze zwischen 45 und 959 Punkten. Im Bundesdurchschnitt lag der kommunale Grundsteuerhebesatz B im Jahr 2017 bei rund 380 Punkten.

Eigentümer und Mieter tragen die Lasten

Was sich in nackten Zahlen hier so spröde liest, macht in Euro ganz erhebliche Unterschiede. Denn es trifft nicht nur Millionen von Eigentümern, sondern auch Millionen von Mietern, weil die Kosten der Grundsteuer komplett auf die Mieter umgelegt werden. Ein bebautes Mehrfamilienhaus im Wert von 70.000 Euro, dessen Steuermesszahl 3,5 Promille beträgt, ergibt einen Steuermessbetrag von 245 Euro. Diese Zahl wird dann mit dem Hebesatz der jeweiligen Gemeinde in Prozent multipliziert. In Duisburg mit einem hohen Hebesatz von 855 Prozent würde die Grundsteuer 2.095,10 Euro im Jahr betragen. In Ingelheim am Rhein, das einen sehr niedrigen Hebesatz von nur 80 Prozent verlangt, würden dagegen für das gleiche bebaute Grundstück nur 196 Euro Grundsteuer jährlich fällig.

Für die Städte und Gemeinden geht es insgesamt bei dieser kommunalen Steuer um viel Geld. Im vergangenen Jahr vereinnahmten sie rund 14,5 Milliarden Euro aus der Grundsteuer, mehr als 2 Milliarden Euro mehr als etwa im Jahr 2013. Die rege Bautätigkeit und die permanente Anhebung der kommunalen durchschnittlichen Hebesätze bewirken diese kontinuierliche Aufkommenssteigerung. Je nach Bundesland macht die Grundsteuer heute zwischen 9 Prozent und 16 Prozent aller kommunalen Einnahmen aus.

Die immensen Wertsteigerungen bei Immobilien wecken bei der bevorstehenden gesetzlichen Neuregelung jetzt vielfältige politische Begehrlichkeiten. Die reichen Besitzer sollen einfach mehr bezahlen, denken die Umverteiler. Doch so einfach ist die Grundsteuer-Welt nicht. Denn diese Steuer ist keine Subjektsteuer, sondern eine Objektsteuer. Nicht die individuelle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen steht im Fokus, sondern das Objekt. Deshalb ist es unerheblich, ob das Grundstück im Besitz eines reichen oder armen Menschen ist, ob ein Millionär zur Miete wohnt oder ein Geringverdiener. Die Grundsteuer ist jeweils gleich hoch.

Wird die Wertermittlung zum U-Boot einer Nettovermögensteuer?

Trotzdem werden Sozialdemokraten, Linke und Grüne hundertprozentig auf die Idee verfallen, diese Wertsteigerungen nach ihrer Gerechtigkeitslogik abzuschöpfen. Dazu wäre aber eine außerordentlich aufwändige Werterhebung durch die Steuerverwaltung notwendig, die Jahre beansprucht und die auch laufend mit großem Aufwand fortgeschrieben werden müsste, sollte sie tatsächlich aktuelle Werte abbilden. Heute entfallen bei insgesamt 35 Millionen Grundstücken im Durchschnitt 400 Euro Grundsteuer pro Grundstück an. Allein der Erhebungsaufwand für das, was linken Politikern, aber auch manchen Stadtkämmerern vorschwebt, stünde in keinem Verhältnis zum bisherigen Aufkommen. Deshalb ist von vornherein allen politischen Beteuerungen zu misstrauen, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral umgesetzt werden soll. Allein schon wegen der dezentralen Hebesatzzuständigkeit der Gemeinden ist das aber ein Ding der Unmöglichkeit.

Politisch viel bedeutsamer ist allerdings eine Gefahr, die mit einer vom Gesetzgeber veranlassten aufwändigen Wertermittlung einherginge. Denn damit würde die Steuerverwaltung einen wichtigen administrativen Zwischenschritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Nettovermögensteuer machen. Sie schwebt der politischen Linken in Deutschland ohnehin schon lange vor. Doch deren volkswirtschaftliche Risiken und Nebenwirkungen sind gewaltig. Denn eine Substanzbesteuerung würde im Unternehmenssektor Investitionen massiv ausbremsen und damit die Grundlage für wirtschaftliche Prosperität aushöhlen.

Am Gewerbesteuer-Roulettetisch sitzt in den kommenden 20 Monaten eine Reihe von Spielern, die mit gezinkten Karten spielen. Wir haben aufgrund der gemachten Erfahrungen mit dem Fiskus allen Grund, Bundes- und Länderregierungen genau auf die Finger zu schauen, um eine weitere kolossale Lastenverschiebung von Privat zum Staat zu verhindern. Bei den direkten Steuern hat die Politik ihre Entlastungs-Bringschuld längst nicht eingelöst. Den Solidaritätszuschlag gibt es immer noch. Und die Einkommensteuer mit ihrer unaufhaltsamen kalten Progressionswirkung hängt wie ein Mühlstein am Hals der Steuerzahler.

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Kommentare ( 65 )

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Die Oma hat mit versteuertem Geld bis Renteneintritt das Häuschen mit Garten endlich abbezahlt. Jetzt soll die Grundsteuer von der geringen Rente erhöht werden. Die kleine Zufahrtstraße braucht auch noch neue Lampen auf Kosten der Oma, damit alle Spaziergänger abends den Hund ausführen können. Und dann sollte die Lebensversicherung die Rente aufbessern, womit der Staat sich an den Zinsen der Oma bereichert hat. Jetzt kommt die Oberfrechheit: Das Häuschen wird dadurch mehr wert, was der Oma beim Abwohnen nichts nutzt. Der Oma soll es genommen werden, dem „Flüchtling“ wird’s gegeben. Ein Tollhaus dieser Staat, bald nicht mehr bewohnbar. Oma, verkauf… Mehr

Unfassbar, was dieser Staat sich alles leistet! Unfassbar, was sich die Bürger alles gefallen lassen!

Jede Kopplung der Grundsteuer an irgendeine Wertermittlung wird scheitern, weil jede Wertermittlung ihre Tücken hat und wieder vor dem Verfassungsgericht angefochten werden wird. Außerdem müßte bei einer für die Grundsteuer erfolgten Wertermittlung diese ständig aktuell gehalten werden, wobei es zu interessanten Rückkopplungseffekten kommen kann. Wenn z.B. die Grundsteuer an den Bodenwert gekoppelt wird, der in zentralen Innenstadtlagen exorbitant gestiegen ist, werden die Grundstücke keine Käufer mehr finden, da jeder Käufer sich ausrechnen kann, dass ein solcher Kauf nur zu einer negativen Rendite führen wird. Konsequenz: die Grundstückspreise sinken, u.U. ins Bodenlose. Zwangläufige Folge: die Grundsteuer sinkt ebenfalls ins Bodenlose. Dann… Mehr

>>Das könnte morgen umgesetzt werden.<<
Richtig! Wird es aber nicht. Es ist zu einfach.
Aufgabe der Politik ist es schließlich, einfache, einleuchtende Sachverhalte im Gesetzgebungsverfahren zu undurchschaubaren, unverständlichen, gordischen Knoten aus Ideologien und Emotionen zu verzwirbeln, deren Anwendung und Ausführung einer immer größere Zahl von weiteren Gesetzen und Vorschriften und deren verbeamteten Hütern bedarf.

Sehr gut. Eigentlich ist dem nichts hinzuzufügen. Ich frage mich nur, wie der ökonomisch gebildete und scharfsinnige Autor es so lange bei den Grünen ausgehalten hat?

Ich stelle mir gerade vor, wie meine Grundsteuer ansteigen würde, wenn ich auf meinem Grundstück ein „Fort Knox“ bauen würde, mir einigen tonnen Gold darin. Gut, ich habe kein Grundstück.

Aber, über die Grundsteuer werde ich als Mieter, für die Wertsteigerung für einen anderen, in Mithaftung genommen? Das soll mit einem Rechtsstaat vereinbar sein? Ich bin der Meinug, das ist nicht rechtens.

Lieber Herr Peda, Sie werden nicht „für einen anderen“, sondern für die Gier des Staates in Mithaftung genommen.

Der Artikel geht nicht auf die Kardinalfrage ein, mit welcher Berechtigung (außer der gesetzlichen) Grundsteuer überhaupt erhoben wird. Ein Grundstück als solches verursacht für die Kommune keinerlei Kosten. Erschließungskosten? Über Verkaufspreis ausgeglichen. Verkehrsanschließung? Über Anliegergebühren abgegolten. Abwasser? Über Gebühren abgegolten. usw. Mit der gleichen (fehlenden) Berechtigung könnte man eine Steuer auf die verbrauchte Atemluft erheben.

…Vorsicht, bringen Sie die Politiker nicht noch auf eine solche Idee. Darauf warten diese nur.

Regenwassersteuer – getarnt als „Wasser- und Abwassergebührenbescheid – gibt es ja schon mal; beim Abzocken zumindest ist die Politik im Gegensatz zu sonst schnell und flexibel! Von daher ist ihr sarkastisch gemeinter Vorschlag eher ernst zu nehmen!

Dachsteuern für Solarstromerzeugung und Kollektorflächen für Warmwassererzeugung wären doch noch eine prima Idee. Oder eine Kaminsteuer wegen der Feinstaubbelastung.
Rasensteuer wäre auch denkbar. Ach ja,- gibt’s ja schon! Sorry

Und da wir auch CO2 ausatmen, ist mit der Verteufelung diese Spurengases das Abkassieren ohnehin schon nicht mehr abzuwenden.

Man wird noch sehen, ob es den Mieter trifft. Da der Vermieter als verachtungswuerdiges Subjekt gilt, ergibt sich hier eine exzellente Möglichkeit, Sozialpolitik zu zelebrieren: Die Umlagefaehigkeit wird abgeschafft, die Grundsteuer – „die Gerichte haben eben so entschieden“ – kräftig angehoben. Dies wiederum wird Vermieter ab einem gewissen Punkt zum Verkauf zwingen, womit mehr Angebot auf den Markt kommt und die Immobilienpreise sinken.

Genau das befürchte ich auch. Die SPD wird sich bei den Mietern, die sie ja bekanntlich als ihre Kern-Klientel betrachtet, beliebt machen wolen, indem sie die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschafft. Und danach heißt es „Feuer frei“ auf Eigentümer und Vermieter von Wohnraum (also im Sinne der SPD „die Reichen“). Die CDU wird um Merkels Machterhalt willen natürlich wieder zu allem Ja und Amen sagen. Die Folge wird sein, dass sich viele Menschen kein selbstgenutztes Wohneigentum mehr leisten können und die Vermietung von Wohnraum für Privateigentümer (Vermieter) zunehmend unattraktiv wird, v.a. wenn die Grundsteuer exorbitant angehoben wird.

Irgendwann in den frühen Jahren der Bundesrepublik gab es einmal eine Vermögensabgabe auf Immobilien. In Zukunft gibt’s das halt jedes Jahr. Die Städte und Gemeinden sind verschuldet bis unters Dach und die H4- und Flüchtlingskosten müssen irgendwie bezahlt werden. Meine Prognose: Die schaffen das

Sie meinen sicher die als „Lastenausgleich“ bekannte Zwangshypothek auf Wohnungseigentum, mittels der immerhin Entschädigungen für im Krieg beschädigtes oder verlorenes Eigentum geleistet werden sollte. Etwas anderes hatte die SPD-Bundenstagsabgeordnete Lühmann im Sinn, als sie 2011 im BT unter Beifall von Rot-Grün eine Vermögensabgabe auf Wohnungseigentum zur Verringerung der Staatsschulden forderte.

Die Besteuerung einer selbstbewohnten Immobilie, die keine Erträge generiert, widerspricht jedem gesunden Menschenverstand und auch dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Beim BVerfG hilft diese Argumentation aber nicht weiter. Aber da verwundert ja auch so manch andere Entscheidung. Die Preissteigerungen sind brutto. Man kann selbst in Berlin froh sein, die Kaufkraft erhalten zu haben. Und wenn man seine Immobilie nicht verkauft, nutzen einem die theoretischen Preissteigerungen gar nichts. Und was ist bei einem Einbruch des Immobilienmarktes? Werden dann die Steuern erstattet? Zudem wird der Wertzuwachs doch heute schon besteuert, wenn das Objekt innerhalb der Spekulationsfrist veräußert wird. Künftig also… Mehr

Also ehrlich, wir sind doch ein reiches Land, und wer ein Häuschen mit 500.000 Ocken finanziert, der wird sich doch wenigstens 1 Prozentpünktchen Grundsteuer p.a. leisten können. Das Geld ist dann schließlich nicht weg, es kriegt nur ein anderer. Mich würde es übrigens nicht wundern, wenn sich der deutsche Steuermichel auf diesem Wege aussaugen lässt. Dem könnte man getrost beide Aterien anzapfen, und er würde noch nichts sagen. Oder noch besser, er spendet Blut, und bringt noch Geld mit.

Ist das jetzt Satire? Dann ist sie gut.😗

Die Werterhebung müsste um einiges einfacher sein, denn jede Brandversicherung versichert den Wert des Hauses ohne dafür erst 10 Jahre rechnen zu müssen. Somit müssten die nur eine Pflichtbrandversicherung machen (die ist eh sinnvoll) und dann die Werte der Versicherer übernehmen.

Liebe Raupe, soweit mir bekannt ist, ist die Brandversicherung (als einzige Versicherung für Gebäudeeigentümer) schon immer Pflicht. Nur die Monopolstellung der Landesbrandversicherungsanstalt ist vor einigen Jahren weggefallen.

Nein, es gibt keine Pflichtversicherung. Nur bei Hypothekenkrediten ist die Brandversicherung eine Voraussetzung.