SPD-Scholz will Attac mit Steuervorteilen wieder flüssig machen

Hinter dem Steuerplan von Bundesfinanzminister Scholz, reinen Männervereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, verbirgt sich sehr viel mehr. Bundestagsabgeordnete haben die Befürchtung, dass dem linken Netzwerk Attac wieder Steuervorteile durch eine Reform zugeschanzt werden sollen.

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Man arbeite „mit Hochdruck an der Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts“, ließ SPD-Finanzminister Scholz seine Sprecher bereits mitteilen. Mehr noch: „Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern“, teilte sein Ministerium vorsorglich mit.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt daher Scholz ausdrücklich vor solchen Änderungen: „Für die Gemeinnützigkeit von Vereinen ist der Vereinszweck entscheidend und nicht die Mitgliedschaft. Nur, weil einem Verein Frauen und Männer angehören, macht das einen Verein noch lange nicht gemeinnützig.“ Selbst der frühere Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) zeigt sich über die Attac-Pläne bestürzt: „SPD-Finanzminister Scholz darf radikale Vereine wie Attac nicht wieder steuerlich begünstigen. Sie sind gemein-unnützig. Unter keinen Umständen darf er das in Verbindung bringen mit der Gemeinnützigkeit anständiger Traditionsvereine.“ Nach den Krawallen von Frankfurt und Hamburg sei Attac die Gemeinnützigkeit vom Bundesfinanzhof zu Recht aberkannt worden, betont Ramsauer.

„Wer den Staat attackiert, soll steuerliche Vorteile bekommen“

In der jüngsten Haushaltsausschuss-Sitzung des Bundestages vergangene Woche wurde SPD-Finanzminister Scholz dazu befragt. Er räumte ausweichend ein, dass sein Ministerium an einer Reform von Richtlinien für Gemeinnützigkeit arbeitet, um die „Unsicherheit in der Verwaltungspraxis“ zu beseitigen. Deswegen haken Bundestagsabgeordnete hier nach.

Klarer Richterspruch
Attacke auf Attac
Der frühere Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses Otto Fricke (FDP) hat kein Verständnis für eine Attac-Unterstützung durch die Steuerzahler: „Wer den Staat attackiert, soll steuerliche Vorteile bekommen, wer Brauchtum und Zusammenhalt vor Ort pflegt soll die Gemeinnützigkeit verlieren.“ FDP-Haushälter Fricke findet: „Es ist schon beachtlich, bei welchen Vereinigungen der Vize-Kanzler meint, dass sie der Gesellschaft nützen und welche nicht.“ Frickes CDU-Haushaltskollege Axel Fischer stimmt der Kritik zu: „Es wäre für mich völlig unverständlich, wenn der Finanzminister nun über die Aberkennung der Steuerfreiheit von kulturtragenden Vereinen wie Schützenvereinen, Landfrauen oder reinen Männer- beziehungsweise Frauenchören nachdenkt.“

„Da machen wir nicht mit!“

Gleichzeitig begründet CDU/CSU-Fraktionsvorstandsmitglied Fischer den weiteren Ausschluss der Gemeinnützigkeit für gewaltnahe Vereine: „Es ist völlig richtig, dass Organisationen wie Attac, die Straftaten billigen, nicht gemeinnützig sind.“ Solche Gruppen dürften keine Unterstützung vom Staat bekommen. „Hier sehe ich den Bundesfinanzminister in der Pflicht“, mahnt der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete.

Auch CDU-Finanzexperte Olav Gutting lehnt Steuervorteile für Attac ab. „Die Begründung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch den Bundesfinanzhof ist absolut plausibel“, betont Gutting. „Politisches Engagement und radikales Handeln gehen gar nicht – da machen wir nicht mit!“

Die linksorientierte Süddeutsche Zeitung orakelte schon Ende Oktober hoffnungsfroh unter der Überschrift „Wer gemeinnützig ist – und wer es werden könnte“ über eine Attac-freundliche Reform im Hause Scholz. Gemeinnützigkeit für mehr politisches Engagement sei zwar kompliziert, aber machbar, zitierte die SZ Staatsrechtler Joachim Wieland. Attac wäre dann wohl wieder drin in der Förderung.

Attacs mangelnde Distanz zu linker Gewalt

Allerdings wird Attac seit Jahren mangelnde Distanz zu linker Gewalt und Antisemitismus vorgeworfen. Die Organisation geriet sogar schon ins Visier des Verfassungsschutzes. Sachsens Sicherheitsbehörden verwiesen auf „Schnittstellen“ zwischen Attac und Anarchisten sowie „gewaltgeneigten Aktivisten“. Allein bei den Krawallen im März 2015 zur Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt am Main mit hunderten Verletzten, ausgebrannten Autos und Millionenschäden spielte Attac als Mitorganisator der Blockupy-Bewegung eine gemeingefährliche Rolle. Nach Angaben der Polizei waren es 4000 Straftäter – und nicht Demonstranten, die an einem Mittwochmorgen zwischen 6 und 9 Uhr marodierend durch die Stadt zogen. Selbst bei schwersten linksradikalen Ausschreitungen wie beim Hamburger G-20-Gipfel im Juli 2017 mit fast 200 verletzten Polizisten und brennenden Barrikaden solidarisierte sich Attac mit Gewaltbereiten. Attac-Gründungsmitglied Werner Rätz sah „keine Schuld bei den Demonstranten“ während der schlimmen „Welcome to Hell“- Krawalle. Schuld daran war nur die Polizei. Dabei war zu dieser Zeit der heutige SPD-Finanzminister Olaf Scholz Hamburgs Bürgermeister. „Hat er aus den linksradikalen Krawallen in seiner Stadt gar nichts gelernt?“, fragen sich bürgerliche Bundestagsabgeordnete.

Auch deswegen darf das linksgerichtete Attac-Netzwerk, das sich selbst als globalisierungskritisch bezeichnet, nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht mehr gemeinnützig sein. Das entschieden die obersten Finanzrichter in einem Grundsatzurteil erst Anfang des Jahres mit Bezug auf das Steuerrecht. Attac überschreite mit seinen radikalen Aktivitäten die Grenze zur „allgemeinpolitischen Betätigung“ und habe deshalb keinen Anspruch auf Vergünstigungen vom Finanzamt, die gemeinnützigen Vereinen gewährt werden. Genau das versucht das SPD-geführte Finanzministerium jetzt wohl wieder aufzuweichen, so die begründeten Befürchtungen von zahlreichen Bundestagsabgeordneten.


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Kommentare ( 66 )

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66 Kommentare auf "SPD-Scholz will Attac mit Steuervorteilen wieder flüssig machen"

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„Hat er (Scholz) aus den linksradikalen Krawallen in seiner Stadt gar nichts gelernt?“

Warum sollte jemand, der solche Aktionen offenbar zumindest stillschweigend billigt, daraus irgendetwas lernen, außer, dass es der SPD hilft, den Aufstieg ihres politischen Feindes AfD noch etwas aufzuhalten? Warum sollte ein Befürworter und steuerlicher Förderer linker Antifa-Gewalt irgendetwas anderes wollen? Insofern können wir sicher auch von der stillschweigenden Zustimmung der Kanzlerin ausgehen.

Scholz ist ein Wolf im Schafspelz. Lassen wir uns nicht durch seine demonstrativ zur Schau gestellten Harmlosigkeit täuschen.

Die SPD bedient (wieder) das eigene Wählerklientel auf Kosten der Bürger und zeigt sich zudem respektlos gegenüber Traditionen. Das ist nicht die Politik eines „WIR“, sondern eines „Die anderen und wir“. So denkt und handelt eine Volkspartei nicht. Deshalb befindet sich die SPD in dem Zustand, in dem sie ist.

Es wird immer unerträglicher mit dieser SPD. Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (FDP) hat völlig Recht, wenn er zur Feststellung gelangt ist, dass sich Olaf Scholz mittlerweile „für jedes Amt disqualifiziert hat“ !!

Nee, beim derzeitigen politischen Personal ist es doch inzwischen so, dass derjenige befördert wird, der den größten Mist gebaut hat. Beispiele brauche ich wohl keine aufzuzählen…

Der Artikel arbeitet mit Fake-News, ist extrem tendenziös, und auch die (sympathisierend) wiedergebenen Meinungen von CDU-, CSU- und FDP-Politikern gehen an der Realität vorbei: 1. Der Bundesfinanzhof hat Attac weder eine inhaltliche „Radikalität“, eine Verfassungswidrigkeit noch einen Hang zur Gewalt unterstellt und dem Verein DESWEGEN die Gemeinnützigkeit aberkannt. Sondern allein deswegen, weil er sich ÜBERHAUPT politisch betätigte und nicht 1:1 die Zwecke verfolgte, wie sie im § 52, Abs 2 der AO festgelegt sind. Bitte Urteil lesen! https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=ah&Datum=Aktuell&nr=39534&linked=urt 2. Attac hat sich stets und eindeutig von gewalttätigen Aktionen distanziert und war nie Teil davon. Und es gibt auch keine Strafverfolgungsbehörden,… Mehr

@Kris Kunst
Echt jetzt, wie realitätsfremd muß man für solche eine Einschätzung eigentlich sein?!

Vielleicht wäre der zeitnahe Besuch bei einem Optiker angebracht. Dann könnten Sie künftig vielleicht besser sehen, wer unter welchen Bannern wo mit läuft und was diese sog. Aktivisten (ich nenne solche Typen übrigens anders und zwar Kriminelle) anstellen.

In der Tat ist das Urteil bemerkenswert: Zitat: „Politische Bildungsarbeit setzt aber ein Handeln in geistiger Offenheit voraus. Daher ist eine Tätigkeit, die darauf abzielt, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen, nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnützig“. Soweit verständlich. Wer Attac „geistige Offenheit“ attestiert, glaubt auch an die einschlägige Tätigkeit des Zitronenfalters. Aus der Süddeutschen Zeitung vom 26.2.2019: „Viele Menschen verbinden Attac bis heute mit den Fernsehbildern der G-8-Gipfel von 2001 und 2007, bei denen es zu Ausschreitungen kam. Der deutsche Ableger hatte die Proteste gegen die Treffen im italienischen Genua und Heiligendamm bei… Mehr

Ah ein Attac-Aktivist kämpft mit Falschinfos für seine Steuervorteile und zeigt sich weder weltoffen noch tolerant gegenüber anderen Ansichten. Diese antidemokratische Grundhaltung linker Aktionisten zeigt, wie richtig die Entscheidung des BFH ist, Attac keine Steuervorteile mehr zu gewähren. Jetzt muss die Union noch gegenüber ihrem Koalitionspartner und aufgeweichten Finanzminister hart bleiben. Wird sie das?

Na ja, den Heiligenschein, den Sie hier attac ausstellen, gebührt denen schon gar nicht. War attac nicht bei den ausufernden Krawallen anlässlich der Einweihung des EZB-Gebäudes in FFM dabei? Und auch andere Aktionen, die von attac mitorganisiert wurden, sind nicht immer gewaltfrei. Nur weil man attac direkt nicht nachweisen kann, dass die Krawallis aus ihren Reihen kommen, so tragen sie doch Verantwortung.
Und dass attac sich politisch engagiert, wäre erstmal gar nicht angreifbar, wenn es denn nicht so einseitig wäre! Und darin liegt wohl „der Hase im Pfeffer“. Denn was attac betreibt, ist offensichtlich einseitig zu Gunsten von linken Parteien!

Man könnte es schon nachweisen, man will es aber nicht…

Ich habe die Ausschreitungen in Frankfurt damals hautnah mitbekommen. Da waren sehr wohl etliche dabei, die das Attac-Symbol präsentierten (Prozentzeichen mit Erdbällen anstatt der Nullen). Und das waren eben gerade nicht die Friedlichsten.

Der Kommentar von RedSam trifft m.E. ins Schwarze. Den Beweis liefern Sie selbst…

Sie schreiben: „Der Artikel arbeitet mit Fake-News, ist extrem tendenziös, und auch die (sympathisierend) wiedergebenen Meinungen von CDU-, CSU- und FDP-Politikern gehen an der Realität vorbei:“

DAS ist nach meiner ganz persönlichen Erfahrung die typische Reaktion von Menschen, denen die Wahrheit begegnet, die diese aber „nicht gut finden“, um es mal milde auszudrücken. Dem politischen Milieu, in dem sie sich offenkundig bewegen, ist eine ausgeprägte Realitätsallergie zueigen. Auch das bestätigen Sie durch Ihren Kommentar.

Attac ist völlig zurecht die Gemeinnützigkeit entzogen worden – basta (frei nach Gerhard Schröder)!

Niedlicher, linker Trollkommentar… 😉

Na sie kommen ja wohl eindeutig aus der kommunistischen Ecke. Der Staat hat sich in erster Linie um seine hoheitlichen Aufgaben zu kümmern. Die beinhalten u.a. die innere sowie äußere Sicherheit, funktionierende Bürokratie,Bildung und ähnliches. In die Wirtschaft einzugreifen ist nicht seine Aufgabe und wie man am gescheiterten Sozialismus in Osteuropa gesehen hat kann er es auch nicht. Ihre Ansicht über Attac verwundert mich auch nicht, linksradikale Schlägertruppen gehören nun mal zum Kommunismus dazu, in der DDR hieß das Staasi.

Wenn sich Scholz einmal für ein höheres Amt bewerben möchte, sollte man einen Kurzfilm über Hamburg, seine verlotterten Bewohner und Viertel drehen. Meterhoch mit Graffiti besprühte Wände und eine Antifa die im Sommer unverfroren einen Getränkestand aufbaut sind da nur kleine Episoden.

Also mir ist dieser stets höhnisch grinsende Minister eh nicht geheuer. Dem würde ich nicht mal meine Schwiegermutter anvertrauen. Aber alles zutrauen.

„Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern.“

Attac ist m. E. in den letzten Jahren weiter nach links gerückt und propagiert explizit auf seiner Website den „Systemwandel“ (unter „Ende Gelände“: „Den Systemwandel wird uns niemand schenken, deshalb nehmen wir ihn selbst in die Hand, ungehorsam und gemeinsam!“) Zu fragen wäre, ob das unter „politische Willensbildung“ fällt, die die Allgemeinheit mit finanzieren muss. Wenn Attac sich durchsetzt, werden auch viele Antifa-Gruppen gemeinnützig sein können, die schließen ja wenigstens keine Frauen aus.

Wollen wir nicht vergessen – mit „Ende Gelände“ haben sich auch die Fridays solidarisiert – und Ende Oktober in Chemnitz der Besetzung des CDU-Büros zugejubelt.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_86687322/chemnitz-aktivisten-besetzen-cdu-buero-in-chemnitz.html

Transparente mit „Systemwandel statt Klimawandel“ habe ich auf sehr vielen Fotos der Demos gesehen.

Ums Klima geht es doch nur aus „optischen“ Gründen, diese Irrläufer wollen einzig und allein den Sozialismus (wieder) einführen. Dazu ist denen jedes Mittel Recht, die geframten Kinder haben das leider noch nicht kapiert bzw. wollen es schlichtweg nicht kapieren.

Die haben die Exekutive und die Legislative in der Hand. Sogar mit ganz überwältigender Mehrheit. Und die Personen der Judikative werden von ihnen ausgewählt und ernannt.
Aber auch die Medien außerhalb des Staatsapparates laufen mit.
Wie soll es da irgendeine Begrenzung ihrer Macht geben?
Ich glaube ja, die einzige Begrenzung sind die internationalen Medien. Dort möchten sie nicht so gerne lesen, wie sie wirklich sind.

Als ehemaliges Mitglied von Attac, das ich mit Spendengelder unterstützt hatte und nun aus wohlüberlegten Gründen nicht mehr unterstütze, finde ich es eine Unverschämtheit, dass nun (auch meine) Steuergelder in diesen Verein gepumpt werden soll.

Alle Bewegungen, die anfangs Gutes wollten, werden nach Anfangserfolgen stets unterwandert / gekauft. Scheint eine art Naturgesetz zu sein.

Ja, es ist ein Jammer. Als sich Attac noch ausschließlich für Bürgerbelange, für kommunale Selbstverwaltung, für das Gemeinwesen, für die Stärkung staatlicher Zuständigkeiten, gegen Heuschrecken, gegen den Ausverkauf / Privatisierung eigentlich kommunaler Angelegenheiten eingesetzt hatte, waren Spendengelder gut angelegt.

„Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen“:??
Gemeint ist in Wirklichkeit „Organisationen, die linksradikal und linksextrem agitieren und hetzen“.