Massiver staatlicher Eingriff

Die AfD hat bei Ihrer Listenaufstellung Fehler gemacht und wird jetzt mit einer drastischen Mandatskürzung bestraft.

imago images / ddbd
Sächsischer Landtag, Dresden

Der sächsische Wahlausschuss minimiert die AfD aus formal rechtlichen Gründen bei der Landtagswahl in zwei Monaten und die Häme lässt nicht lange auf sich warten. SPD, Grüne und Linke machen sich verächtlich über ihren politischen Gegner her. Ausgerechnet Generalsekretär Henning Homann von der schwindsüchtigen Sachsen-SPD – nur noch sieben bis neun Prozent in Umfragen – zetert am Lautesten, dass die AfD die Entscheidung des Landeswahlausschusses jetzt politisch instrumentalisiert wird. Sie werde sich in eine Opferrolle begeben, um ihren Dilettantismus zu verschleiern. „Die AfD provoziert damit möglicherweise eine neue Welle von Hass und wird wie so oft Verschwörungstheorien auf den Plan rufen“, beschwört Homann selbst eine Hasswelle herauf. Nur die CDU wollte sich nicht äußern. Sie fürchtet jetzt um die Existenz fast aller Direktmandate.

Warum? Nach einem Beschluss des sächsischen Landeswahlausschusses darf die AfD bei der Landtagswahl am 1. September nur mit 18 statt wie geplant 61 Listenkandidaten antreten. Die zweite Liste mit dem Gros von 43 Kandidaten wurden kurzer Hand für ungültig erklärt, weil die Aufstellung nicht in einer einheitlichen Wahl erfolgte. Die Kürzung betrifft demnach mehr als zwei Drittel aller Listenkandidaten. Die AfD will dagegen klagen und kündigt eine massive Erststimmenkampagne an. Laut aktueller Infratest-Umfrage liegt die AfD bei 26 Prozent und könnte eigentlich mit bis zu 36 Mandaten rechnen.

AfD hat auf Mängelschreiben nicht reagiert

Allerdings hat sich die sächsische AfD bei ihren Listenaufstellungen wirklich ziemlich dämlich angestellt. Zunächst hatte sie den zweiten Listenparteitag nicht als Fortsetzung deklariert. Dann noch obendrein das Wahlverfahren von Einzel- auf Blockwahl umgestellt. Obendrein bejammerte AfD-Vertreter Joachim Keiler in der Sitzung des Landeswahlausschusses kleinlaut die eigenen Fehler mit den Worten: „Wir sind keine Politprofis.“ Dabei hat die AfD so viele professionelle Juristen in ihren Reihen.

Sachsen-Wahl
Nach den Stammwählern verliert die CDU auch noch Wechselwähler
Nach Angaben von Landeswahlleiterin Carolin Schreck wusste die AfD seit Einreichung ihrer beiden Listen Mitte Juni Bescheid. „Ich habe auch ein Mängelschreiben versendet“, betont sie. Bis zum Ende der Einreichungsfrist für die Landeslisten am 27. Juni habe sie nichts mehr gehört. Bei früherer Abgabe wäre Zeit gewesen, „über die Dinge zu sprechen und zu einer Lösung zu kommen“. Mit den anwesenden Vertretern der AfD wurde die Sach- und Rechtslage ausführlich diskutiert. Letztlich stand für die Mitglieder des Ausschusses nicht sicher fest, dass es sich um eine einheitliche Versammlung gehandelt hat.

Soweit so gut oder auch nicht: Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban sieht hingegen in der Entscheidung einen „verabredeten Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien“. Urban spricht von einem „durchsichtigen, juristisch nicht haltbarem Boykottverfahren“, um „den stärksten politischen Mitbewerber zur Landtagswahl Sachsen am 1. September strategisch zu schwächen“. Er kündigt eine Klage an bis hin zum Landesverfassungsgericht. Mehr noch: „Wir werden diesen Skandal im Wahlkampf benutzen“. Bundesvorsitzender Jörg Meuthen setzt jetzt alle Kraft auf eine Erststimmenkampagne.

Beschwerdeverfahren ist erst nach der Wahl möglich

Staatsrechtler Jochen Rozek von der Universität Leipzig spricht von einem Novum. Aber die AfD habe kaum Chancen, gegen die getroffene Entscheidung des Landeswahlausschusses vorzugehen, weil es „keine Beschwerdemöglichkeit nach dem Landeswahlgesetz oder der Landeswahlordnung gibt“. Die AfD sei auf das Wahlprüfungsverfahren angewiesen, das „dann nach der Landtagswahl stattfindet“. Die Beschwerde könnte sie so erst nach der Wahl einreichen und das Verfahren würde sich wohl über Jahre hinziehen.

Auch Rechtswissenschaftler Martin Morlok hält die Kürzung der AfD-Wahlliste auf nur noch 18 Kandidaten aus formalen Gründen für richtig: „Die Basis der Demokratie muss hier strikt beachtet werden“, um Manipulationen auszuschließen. Er erinnert an die Annullierung der Bürgerschaftswahl 1993 durch das Hamburger Verfassungsgericht, weil beim Nominierungs-Parteitag der CDU die Redezeiten nicht fair verteilt gewesen seien.

Ganz anders Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne von der Martin-Luther-Universität Halle. Sicher wurden von der AfD Formfehler begangen, denn „normalerweise ist das gar kein Problem, dass man an mehreren Wochenenden einen Aufstellungsparteitag abhält, der als eine gesamte Aufstellungsversammlung gezählt wird“.

Höhne kann sich jedoch nicht vorstellen, dass diese Entscheidung des Landeswahlschusses „einer rechtlichen Nachprüfung standhalten wird“. Seines Erachtens sei der „Eingriff zu stark“, weil er die Verhältnismäßigkeit zwischen den Formfehlern und „der freien Wahl der AfD“ mit ihrem wirklichen Ergebnis im Parlament nicht gewahrt sieht. Es werde wohl nach gerichtlicher Prüfung – die AfD will vor das sächsische Landesverfassungsgericht ziehen – „nicht dazu kommen, dass man nur die ersten 18 Kandidaten wählen kann, weil der Eingriff zu stark ist“. Viele dieser Kandidaten könnten zudem noch ihre Wahlkreise gewinnen, was eine weitere Benachteiligung für die gestutzten 18 Listenplätze wäre.

Höhne betont, Landeswahlausschüsse stünden zudem immer wieder in der Kritik bei der Zulassung von Parteien, kleine fühlten sich oft ungerecht behandelt. „Aber wenn es um eine Partei geht, die einen substanziellen Mitspieler im Parteiensystem darstellt, dann ist das schon von erheblicher Tragweite.“ Obendrein könne die AfD damit ihre Opferrolle stärker in den Vordergrund stellen – damit tue „man letztlich der AfD und der Demokratie insgesamt keinen Gefallen“.

Alle anderen Parteien wären überproportional vertreten

In der Tat würden nach der Sachsen-Wahl die tatsächlichen Gewichte des Wählervotums mit Sicherheit verfälscht. Selbst Rechtswissenschaftler Morlok muss einräumen: „Der Landtag wird also de facto verkleinert, wenn die Liste weniger Kandidaten enthält als die nach Stimmen eigentlich verdienten. Der Landtag wird aber nicht verkleinert, um die Proportionalität zu wahren.“

Das heißt: Die AfD verliert durch weniger Abgeordnete – womöglich bis zu 15 – deutlich an Einfluss auf Kosten der anderen Parteien, die hingegen ihr volles Stimmengewicht mit ihren gewählten Abgeordneten behalten. Die Fraktionen von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP werden nicht entsprechend verkleinert, um das wirkliche Wahlergebnis wieder zu spiegeln. Das könnte auch bedeuten, dass bei einer knappen Ministerpräsidentenwahl der Kandidat bei voller Fraktionsstärke der AfD gar keine Mehrheit bekommen hätte – also nur durch die Mandatsverkürzung für die AfD an die Macht gekommen wäre. So etwas nennt man einen handfesten politischen Skandal.

Die Wirkung kann eine andere sein
AfD in Sachsen: Formfehler oder Anschlag auf die Demokratie?
Darauf läuft es in jedem Fall hinaus, wenn sich SPD, Linke und Grüne wie bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz noch darauf verständigen, mit einer Nationalen Front à la DDR jeweils den CDU-Kandidaten mit ihren Erststimmen zu unterstützen, um den Direkt-Wahlkreissieg des AfD-Bewerbers zu verhindern. Spekulationen über solche Absprachen machen schon die Runde. Schließlich ist die Eroberung der Direktwahlkreise die einzige die Möglichkeit der AfD, bei der sächsischen Landtagswahl ihre klare Benachteiligung bei den Listenkandidaten etwas auszugleichen. Die CDU zittert also, ebenso ihr Ministerpräsident Michael Kretschmer, weil die AfD jetzt voll auf den Solidarisierungseffekt beim sächsischen Wähler setzt, der schon immer staatlichen Vorgaben misstraut. Und nichts schlimmeres kann der CDU passieren, dass ihre Anhänger gezwungen sind, kollektiv mit Rot-Rot-Grün wählen zu sollen. Denn werden sie das?

Obendrein sinkt das Vertrauen vieler Wähler in die Demokratie weiter. Die erleben gerade, im Nachgang der EU-Wahl, dass am Ende nicht der den Job bekommt, der sich einer Wahl gestellt hat, so wie versprochen. Sondern angeschlagene Minister wie Ursula von der Leyen, die noch parteipolitisch versorgt werden müssen. Das ist Hinterzimmerpolitik auf unterstem Niveau, undemokratisch und frustrierend für den Wähler.

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Kommentare ( 97 )

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97 Kommentare auf "Massiver staatlicher Eingriff"

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Ich finde es interessant, daß nur der Politologe Höhne auf den entscheidenden Punkt hinweist. Wer sich einmal mit Verfassungsrecht beschäftigt hat, weiß, daß
„Verhältnismäßigkeit der Mittel“ ein TRAGENDER Verfassungsgrundsatz ist oder war.
Früher hat man auch keine Wohnungsdurchsuchungen wegen Meinungsäußerungen gemacht, völlig undenkbar. Denn: Verhältnismäßigkeit der Mittel, hier wird das Parteienverbot vom Wahlausschuß mit anderen Mitteln versucht indirekt zu bewirken.

„Obendrein könne die AfD damit ihre Opferrolle stärker in den Vordergrund stellen – damit tue „man letztlich der AfD und der Demokratie insgesamt keinen Gefallen“.“

Ich kann es nicht mehr hören – dieses Neusprech: Wie kann eine Partei, die demokratisch gewählt wird, die Demokratie gefährden?
Opfer“rolle“? Einfach noch mal die Bilder von Frank Magnitz vergegenwärtigen:
Hat der Mann die riesige Platzwunde auf der Stirn nur vorgetäuscht?
Die abgefackelten Autos, beschmierten Privathäuser, die zerstörten Wahlplakate: Nur vorgetäuscht?

Die, die sich selbst als Demokraten abfeiern, sind ihre offenen Feinde.

„Wie kann eine Partei, die demokratisch gewählt wird, die Demokratie gefährden?“
Genau! Wenn sie es täte, wäre sie längst verboten. Ist sie aber nicht.
Schäuble hatte übrigens bei dem Fall Magnitz eindringlich vor einer „Instrumentalisierung“ gewarnt. Warum hörte man bei dem Fall Lübcke nichts dergleichen von ihm??

Der Wahlausschuss überzieht. Das wird Frust erzeugen und die Radikalen in der AFD fördern. Hätte ich so nicht entschieden.

= Wahlbetrug, der schon vor der Wahl an den Wählern verübt wird.

Wer noch nicht verstanden hat, dass dieses Parteien-Kartell ein FEIND der Bürger und der Demokratie ist, der muss mit einer unheilbaren Blindheit geschlagen sein.

Vor allem Frauen!

Schauen wir doch mal darauf, wohin sich die westliche Welt bewegt…es werden jene verdammt, die tatsächlich demokratische Werte für sich einfordern und so jeder Kommentator hier…pflegt sein Unverständnis, warum es die Werte, die Gesetze und die Welt von gestern…heute nicht mehr gibt. Ich zähle mich selber dazu. Wer sich ein wenig in den Analen bemüht, wird feststellen, dass wir die Zeitreise unserer Großväter, die wir so sehr verdammten…heute selber, schleichend in unserem Alltag erleben. Stück für Stück…bis jeder auf Linie ist und sich, obwohl er es niemals wollte, suggestiv in seinem eigenen Denken hinterfragen muss. Bist Du nicht für mich,… Mehr
Wen, von diesen Undemokraten, interessiert eigentlich noch Recht und Gesetz. Bei der Europawahl haben sie noch in der heißen Wahlkampfphase dafür gesorgt, die Regeln zu ändern, dass geistig Behinderte unter Vollbetreuung wählen dürfen – die Auflagen waren noch ein Dorn im Auge. Aus den selben Kreisen und Parteien kommen Forderungen, älteren Deutschen wegen ihrer Wahlpräferenzen das Wahlrecht zu entziehen. Wohlgemerkt: Die Älteren Wählen vor allem SPD und Union, keine anderen Altersgruppen als die Frauen über 65 wählen weniger die AfD. Wer könnte derzeit einzig profitieren, so die Rechnung? Die Grünen. Sonst NIEMAND. Nicht die Linke, nicht die SPD, NUR die… Mehr

Wie dumm oder naiv muß man dann als AfD sein, wenn man nicht genau deshalb penibelst alle Formalitäten, Fristen, Regularien etc. einhält und nochmals und nochmals auf korrekte Einhaltung überprüft und sich bei den Herrschenden auch ggf. nochmals und nochmals rückversichert!!! Der altbekannte Spruch, „Wer schreibt, der bleibt“ gilt ja nun gerade auch in der Politik, wie man eben auch schon leidvoll erkennen mußte. Um so schlimmer, daß man sich da nicht komplett und wasserdicht abgesichert hat!

Tja, dass wird die AFD dann wohl vermutlich unter die Rubrik „Lehrgeld bezahlt“ + „dazugelernt“ ablegen müssen.

Dabei vergeht Zeit, die wir nicht haben!

In der Kolumne von Olaf Opitz steht alles geschrieben was zu diesem Thema gesagt weunliebrden muss. Mal nebenbei: Es fällt mehr und mehr auf, dass es eine neue Stufe der Kommentar-Zensur bei Welt Online zu geben scheint. Insgesamt fällt bereits seit Wochen auf, dass bei Artikeln mit Bezug auf die AfD zu einen die Kommentare insgesamt massiv weniger geworden sind und zu anderen die eher AfD-freundlichen Kommentare (und die machten dort bisher geschätzte 70-90% der Kommentare bei Welt Online aus) ebenfalls massiv zurückgegangen sind. Offenbar wird dort eine dauerhafte Bereinigung unliebsamer Kommentare, die eine „falsche“ Meinung wiedergeben, d.h. die nicht… Mehr

WeLT hat meinen Kommentar gelöscht, der aus einem Zitat aus der LEIPZIGER Volkszeitung bestand und die Gründe wiedergab, weshalb die Streichung der AfD -Liste auf 18 Personen erfolgte (also zwei Versammlungen, weil verschiedene Versammlungsleitungen pp.).Ich hatte hinzugesetzt, dass ich das für ein wenig „konstruiert“ halte. Selbst das ist der WeLT inzwischen zu viel (oder waren es die vielen Likes?).

Den gleichen Eindruck der Zensur bei Welt-Online habe ich auch, teilweise sind die Kommentarbereiche im Laufe von ein paar Stunden um die Hälfte geschrumpft. Dabei wurden überwiegend nicht zu beanstandende Kommentare gelöscht, die wohl von der Redaktionsmeinung abwichen. Polemik ist übrigens ein legitimes Stilmittel. Ein Kommentar von mir empfahl Mesut Özil die Remigration in die Türkei, nachdem er sich von Erdogan hatte trauen lassen. Dieser wurde gelöscht. D. h. bei WELT-Online darf man einen Multimillionär mit „Vorbildfunktion“ nicht mehr (zugegebener Massen polemisch, aber bei diesem Verhaltendoch eher angemessen) für offene Sympathiebekundungen für einem totalitären Herrscher kritisieren, der in der Vergangenheit… Mehr

Den gleichen Eindruck habe ich bei einem ähnlichen Artikel im Merkur!
Es findet sich praktisch kein Kommentar, der die Entscheidung kritisiert, was völlig untypisch und unwahrscheinlich ist.
Es ist gespenstisch!

Das mit der „Welt“ ist mir auch aufgefallen. Es ist fast witzig zu sehen, dass bei Artikeln über die Afd oder solchen, die die Afd auch nur erwähnen, sofort reflexhaft zahlreiche „kritische“ Kommentare erscheinen von mir mittlerweile bekannten Usernamen. Diese User haben fast durchgängig private Profile, man kann also nicht nachsehen, ob auch zu anderen Themen kommentiert wird. Inhaltlich sind diese Kommentare oft polemisch und überheblich, definitiv keine Diskussionsbeiträge. Diese User dürfen dort oft mehrere Kommentare fast gleichen Inhalts abgeben. Ich frage mich schon lange, ob Welt online hier eine Troll-Abteilung beschäftigt…

Mein Profil auf WO wurde ebenfalls dauerhaft gesperrt. Man brauchte zuvor allerdings 4 Tage, um einen Beitrag als „polemisch“ einzustufen. In dem Artikel „Und da sind Sie Haupttäter und nicht etwa Opfer“ (https://www.welt.de/196019061) wurde dokumentiert, dass Sigmar Gabriel die AfD für fast 200 Opfer „fanatisierter Rechtsterroristen“ seit 1990 verantwortlich machte. Ich habe daraufhin in einem Kommentar zwei Fragen gestellt: „Gibt es die AfD schon seit 1990? Warum wird sie nicht auch gleich für alles verantwortlich gemacht, was zwischen 33 und 45 passiert ist?“. Zugegeben: Die zweite Frage war provokant, impliziert aber die Frage, wie weit man bei der Bekämpfung der… Mehr

Das ist mir auch aufgefallen. Die Welt war bisher die einzige althergebrachte Zeitung, die noch einigermaßen objektiv war. Wenn das jetzt da so weitergeht, bleibt gar keine mehr, die man noch als „liberal-konservativ“ einordnen könnte. Leider driftet inhaltlich auch die von vielen quasi als „Westfernsehen“ gelobte NZZ immer mehr nach links, sodaß im deutschsprachigen Raum bald gar nichts mehr bleibt. Da zeichnet sich eine sehr unschöne Entwicklung ab. Man kann schon fast Wetten abschließen, wie lange man der Demokratie noch geben kann. Manche halten sie ja jetzt schon für beendet.

Ich denke, bei Welt Online hat es vor allem mit den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten zu tun. Die AfD soll auf Teufel kaum raus runtergeprügelt werden. Die Anbiederung an die neue nationale Front (= CDU/SPD/Grüne/FDP) ist längst im vollen Gange. Ich hoffe nur, dass die Ergebnisse der Landtagswahlen möglichst so ausfallen, dass sich die neue Einheitspartei quasi auch formal zur „kleinen SED“ verbünden muss, um eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten. Das würde die Handlungen der Blockflöten als das demaskieren, was sie sind: antidemokratisch!

Richtig, das habe ich auch bemerkt. AfD-kritische Kommentare haben sich in den letzten Wochen bei Welt Online und auch Focus Online schlagartig vermehrt. Das war vorher ganz anders und ist kein Zufall, da gab es Anweisungen. Aber: Was sind das für Redakteure, die das alles willig umsetzen? Die hätten auch bei Stalin, Breshnew, Ulbricht und Honecker zuverlässig ihren Dienst getan. Es wird nur noch das Gehirn ausgeschaltet und mitgemacht. Das erinnert mich sogar auch an die Zeit meiner Großeltern. Schrecklich und das in einer vermeintlichen Demokratie bei freizugänglichen Informationsquellen!

Vielleicht ist das die Antwort auf Rezo und die Entdeckung der CDU, dass sie keine Online-„Strategie“ hätten…
Focus ist meinem Eindruck nach irgendwann vor 1 Jahr radikal von noch einigermaßen regierungskritisch auf Regierungspropaganda umgeschwenkt.
Wahrscheinlich reicht einfach ein Gespräch zwischen Merkel und Herrn Burda oder von Merkel mit seiner charmanten Ehefrau Furtwängler, der Tatort Kommissarin …

Ich kann das aus leidvoller Erfahrung bestätigen. Bis letzte Woche habe ich auch auf Welt-Online kommentiert. Meine Kommentare wurden aber in den vergangenen 2-3 Monate zunehmend nicht mehr gedruckt. Zudem wurden saloppe Formulierungen sofort mit Verwarnungen belegt und das Profil nach drei Verwarnungen dauerhaft gesperrt. Obwohl ich niemanden beleidigt hatte. Beispiel: In einem Artikel über Klima-Gretel und ihre deutsche Organisatorin Neubauer habe ich die Formulierung verwendet, die „hat den Schuss nicht gehört“, um deutlich zu machen, dass die Debatte inhaltlich nicht auf der Höhe der Zeit stattfindet. Für diese Formulierung wurde meine Profil 24 h gesperrt! Diese Zensur betraf nicht… Mehr

Man muß eben wenn man bei WELT-online kommentiert, wie Samisdat in der verflossenen Sowjetunion, jetzt sehr intelligent vorgehen und durch „die Blume“ sprechen und schreiben.
Das geht sogar, wenn man sich bemüht.
Die Anti-AfD Trollfabriken auf WELT-online arbeiten übrigen so grottenschlecht, dass die Qualitätsunterschiede bei den Kommentaren sofort sichtbar werden.

Was wonline betrifft, kann ich zustimmen.

Da wünsche ich den Kandidaten der Volkskammer 2.0 jetzt schon viel Spaß und Vergnügen an den Wahlständen in Sachsen… da machen die sicher selbst bald Bekanntschaft mit der „Opferrolle“.
Ähnliche Schlagzeilen werden wir sicher auch bald aus Brandenburg und Thüringen lesen, auch dort fürchtet man die Wahlerfolge der AfD, vor allem in Thüringen, wo das Hassobjekt Nr.1 des links-grünen Mainstream zur Wahl steht. Sollte der als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen, dreht das System völlig durch, dann gibts auch sicher kein Halten mehr.

Wie man seine Erlebnisse an den Wahlkampfständen wegzensieren will, erschließt sich mir jetzt nicht, muss es aber auch nicht.