Massiver staatlicher Eingriff

Die AfD hat bei Ihrer Listenaufstellung Fehler gemacht und wird jetzt mit einer drastischen Mandatskürzung bestraft.

imago images / ddbd
Sächsischer Landtag, Dresden

Der sächsische Wahlausschuss minimiert die AfD aus formal rechtlichen Gründen bei der Landtagswahl in zwei Monaten und die Häme lässt nicht lange auf sich warten. SPD, Grüne und Linke machen sich verächtlich über ihren politischen Gegner her. Ausgerechnet Generalsekretär Henning Homann von der schwindsüchtigen Sachsen-SPD – nur noch sieben bis neun Prozent in Umfragen – zetert am Lautesten, dass die AfD die Entscheidung des Landeswahlausschusses jetzt politisch instrumentalisiert wird. Sie werde sich in eine Opferrolle begeben, um ihren Dilettantismus zu verschleiern. „Die AfD provoziert damit möglicherweise eine neue Welle von Hass und wird wie so oft Verschwörungstheorien auf den Plan rufen“, beschwört Homann selbst eine Hasswelle herauf. Nur die CDU wollte sich nicht äußern. Sie fürchtet jetzt um die Existenz fast aller Direktmandate.

Warum? Nach einem Beschluss des sächsischen Landeswahlausschusses darf die AfD bei der Landtagswahl am 1. September nur mit 18 statt wie geplant 61 Listenkandidaten antreten. Die zweite Liste mit dem Gros von 43 Kandidaten wurden kurzer Hand für ungültig erklärt, weil die Aufstellung nicht in einer einheitlichen Wahl erfolgte. Die Kürzung betrifft demnach mehr als zwei Drittel aller Listenkandidaten. Die AfD will dagegen klagen und kündigt eine massive Erststimmenkampagne an. Laut aktueller Infratest-Umfrage liegt die AfD bei 26 Prozent und könnte eigentlich mit bis zu 36 Mandaten rechnen.

AfD hat auf Mängelschreiben nicht reagiert

Allerdings hat sich die sächsische AfD bei ihren Listenaufstellungen wirklich ziemlich dämlich angestellt. Zunächst hatte sie den zweiten Listenparteitag nicht als Fortsetzung deklariert. Dann noch obendrein das Wahlverfahren von Einzel- auf Blockwahl umgestellt. Obendrein bejammerte AfD-Vertreter Joachim Keiler in der Sitzung des Landeswahlausschusses kleinlaut die eigenen Fehler mit den Worten: „Wir sind keine Politprofis.“ Dabei hat die AfD so viele professionelle Juristen in ihren Reihen.

Sachsen-Wahl
Nach den Stammwählern verliert die CDU auch noch Wechselwähler
Nach Angaben von Landeswahlleiterin Carolin Schreck wusste die AfD seit Einreichung ihrer beiden Listen Mitte Juni Bescheid. „Ich habe auch ein Mängelschreiben versendet“, betont sie. Bis zum Ende der Einreichungsfrist für die Landeslisten am 27. Juni habe sie nichts mehr gehört. Bei früherer Abgabe wäre Zeit gewesen, „über die Dinge zu sprechen und zu einer Lösung zu kommen“. Mit den anwesenden Vertretern der AfD wurde die Sach- und Rechtslage ausführlich diskutiert. Letztlich stand für die Mitglieder des Ausschusses nicht sicher fest, dass es sich um eine einheitliche Versammlung gehandelt hat.

Soweit so gut oder auch nicht: Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban sieht hingegen in der Entscheidung einen „verabredeten Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien“. Urban spricht von einem „durchsichtigen, juristisch nicht haltbarem Boykottverfahren“, um „den stärksten politischen Mitbewerber zur Landtagswahl Sachsen am 1. September strategisch zu schwächen“. Er kündigt eine Klage an bis hin zum Landesverfassungsgericht. Mehr noch: „Wir werden diesen Skandal im Wahlkampf benutzen“. Bundesvorsitzender Jörg Meuthen setzt jetzt alle Kraft auf eine Erststimmenkampagne.

Beschwerdeverfahren ist erst nach der Wahl möglich

Staatsrechtler Jochen Rozek von der Universität Leipzig spricht von einem Novum. Aber die AfD habe kaum Chancen, gegen die getroffene Entscheidung des Landeswahlausschusses vorzugehen, weil es „keine Beschwerdemöglichkeit nach dem Landeswahlgesetz oder der Landeswahlordnung gibt“. Die AfD sei auf das Wahlprüfungsverfahren angewiesen, das „dann nach der Landtagswahl stattfindet“. Die Beschwerde könnte sie so erst nach der Wahl einreichen und das Verfahren würde sich wohl über Jahre hinziehen.

Auch Rechtswissenschaftler Martin Morlok hält die Kürzung der AfD-Wahlliste auf nur noch 18 Kandidaten aus formalen Gründen für richtig: „Die Basis der Demokratie muss hier strikt beachtet werden“, um Manipulationen auszuschließen. Er erinnert an die Annullierung der Bürgerschaftswahl 1993 durch das Hamburger Verfassungsgericht, weil beim Nominierungs-Parteitag der CDU die Redezeiten nicht fair verteilt gewesen seien.

Ganz anders Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne von der Martin-Luther-Universität Halle. Sicher wurden von der AfD Formfehler begangen, denn „normalerweise ist das gar kein Problem, dass man an mehreren Wochenenden einen Aufstellungsparteitag abhält, der als eine gesamte Aufstellungsversammlung gezählt wird“.

Höhne kann sich jedoch nicht vorstellen, dass diese Entscheidung des Landeswahlschusses „einer rechtlichen Nachprüfung standhalten wird“. Seines Erachtens sei der „Eingriff zu stark“, weil er die Verhältnismäßigkeit zwischen den Formfehlern und „der freien Wahl der AfD“ mit ihrem wirklichen Ergebnis im Parlament nicht gewahrt sieht. Es werde wohl nach gerichtlicher Prüfung – die AfD will vor das sächsische Landesverfassungsgericht ziehen – „nicht dazu kommen, dass man nur die ersten 18 Kandidaten wählen kann, weil der Eingriff zu stark ist“. Viele dieser Kandidaten könnten zudem noch ihre Wahlkreise gewinnen, was eine weitere Benachteiligung für die gestutzten 18 Listenplätze wäre.

Höhne betont, Landeswahlausschüsse stünden zudem immer wieder in der Kritik bei der Zulassung von Parteien, kleine fühlten sich oft ungerecht behandelt. „Aber wenn es um eine Partei geht, die einen substanziellen Mitspieler im Parteiensystem darstellt, dann ist das schon von erheblicher Tragweite.“ Obendrein könne die AfD damit ihre Opferrolle stärker in den Vordergrund stellen – damit tue „man letztlich der AfD und der Demokratie insgesamt keinen Gefallen“.

Alle anderen Parteien wären überproportional vertreten

In der Tat würden nach der Sachsen-Wahl die tatsächlichen Gewichte des Wählervotums mit Sicherheit verfälscht. Selbst Rechtswissenschaftler Morlok muss einräumen: „Der Landtag wird also de facto verkleinert, wenn die Liste weniger Kandidaten enthält als die nach Stimmen eigentlich verdienten. Der Landtag wird aber nicht verkleinert, um die Proportionalität zu wahren.“

Das heißt: Die AfD verliert durch weniger Abgeordnete – womöglich bis zu 15 – deutlich an Einfluss auf Kosten der anderen Parteien, die hingegen ihr volles Stimmengewicht mit ihren gewählten Abgeordneten behalten. Die Fraktionen von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP werden nicht entsprechend verkleinert, um das wirkliche Wahlergebnis wieder zu spiegeln. Das könnte auch bedeuten, dass bei einer knappen Ministerpräsidentenwahl der Kandidat bei voller Fraktionsstärke der AfD gar keine Mehrheit bekommen hätte – also nur durch die Mandatsverkürzung für die AfD an die Macht gekommen wäre. So etwas nennt man einen handfesten politischen Skandal.

Die Wirkung kann eine andere sein
AfD in Sachsen: Formfehler oder Anschlag auf die Demokratie?
Darauf läuft es in jedem Fall hinaus, wenn sich SPD, Linke und Grüne wie bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz noch darauf verständigen, mit einer Nationalen Front à la DDR jeweils den CDU-Kandidaten mit ihren Erststimmen zu unterstützen, um den Direkt-Wahlkreissieg des AfD-Bewerbers zu verhindern. Spekulationen über solche Absprachen machen schon die Runde. Schließlich ist die Eroberung der Direktwahlkreise die einzige die Möglichkeit der AfD, bei der sächsischen Landtagswahl ihre klare Benachteiligung bei den Listenkandidaten etwas auszugleichen. Die CDU zittert also, ebenso ihr Ministerpräsident Michael Kretschmer, weil die AfD jetzt voll auf den Solidarisierungseffekt beim sächsischen Wähler setzt, der schon immer staatlichen Vorgaben misstraut. Und nichts schlimmeres kann der CDU passieren, dass ihre Anhänger gezwungen sind, kollektiv mit Rot-Rot-Grün wählen zu sollen. Denn werden sie das?

Obendrein sinkt das Vertrauen vieler Wähler in die Demokratie weiter. Die erleben gerade, im Nachgang der EU-Wahl, dass am Ende nicht der den Job bekommt, der sich einer Wahl gestellt hat, so wie versprochen. Sondern angeschlagene Minister wie Ursula von der Leyen, die noch parteipolitisch versorgt werden müssen. Das ist Hinterzimmerpolitik auf unterstem Niveau, undemokratisch und frustrierend für den Wähler.

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Kommentare ( 97 )

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97 Kommentare auf "Massiver staatlicher Eingriff"

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Ihr seid mir ja schöne Demokraten!

Zu prüfen ist, ob bei anderen Parteien Präsidium und Vertrauenspersonen während der Kandidatenlistenwahl immer dieselben waren. Wenn der Landeswahlausschuss festgestellt hat, dass der zweite Tag des Parteitags ein eigenständiger Parteitag war, hätte er die zweite Liste mit 42 Abgeordneten anerkennen können (müssen) oder liegt es in seinem Ermessen festzulegen, welches der richtige Parteitag ist? Möglicherweise hat hier der Landeswahlausschuss einen Formfehler begangen und nicht die AfD. Die AfD wird jedenfalls daraus lernen und verschärft auf die Formeinhaltung bei sich selbst, aber auch bei anderen Parteien achten. Der nächste Fall – analog Fall Roth – ist bei dem gegenwärtigen willkürlichen Umgang… Mehr

Könnte der Wähler über den Ausgang der Wahl entscheiden in dem er an dem Tag die Wahl verweigert?
Bei solch DDR-mäßigen Winkelzügen bleibt nichts anderes als mit Verachtung sich umzudrehen.

Nein, der Wähler kann den Ausgang der Wahl entscheiden, indem er zwei Stimmen der AfD gibt. Aber nice try.

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Formfehler hin oder her. Wer wird denn benachteiligt. Die Mitglieder der AfD bestimmt nicht. Es wird der Wähler benachteiligt. Dessen Stimme zählt nicht weil Bürokraten sinnenstellende Vorschriften machen. Und ich denke man kann auch Paralellen zu Istanbul ziehen. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun, das ist an den Haaren herbeigezogen. Politisch klug ist das von den Altparteien bestimmt nicht.

Klar: Die herrschenden Parteien mit ihrem hauptberuflichen Apparat und ihren eingefahrenen Parteijuristen können die Formvorschriften einhalten. Neue Parteien mit unbedarfteren Bürgern, die zudem die Formen des Politikgeschäfts nicht mit der Muttermilch aufgesogen haben, haben da gelegentlich Probleme.

Die AfD mag ja einen juristischen Formfehler begangen haben: sie deshalb derartig zu schikanieren, ist ein Skandal. Aber es passt gut zu den anderen Bemühungen, die AfD als Aussätzige zu behandeln. Wie der (m.E.) klare Rechtsbruch der Frau Roth neulich im Bundestag… So etwas spaltet das Land, und diese Spaltung geht nicht von der AfD aus, das ist völlig klar.

Wäre ein solcher Formfehler einer der anderen Parteien (als links der Afd geltend) passiert, so hätte das vermutlich Niemanden Derer, die nun entschieden haben wegen Formfehler der AFD nicht mehr als 18 erlaubt, interessiert. Ich kann mich nun nicht mehr detailiert erinnern aber ich meine von solchen geschehenen Formfehlern schon gehört zu haben. Aber natürlich nur beiläufig am Rande weil da dann alles paletti und nicht der als Rede wert bezeichnet heruntergespielt wurde. Davon abgesehen bin ich aber auch der Meinung bei der AFD sollte man bei gewissen Dingen etwas sorgfältiger sein und nicht meinen alles ginge von alleine und… Mehr
Naj, alle schauen auf die AfD und anscheinend sieht niemand, wer denn zuerst und vor allem getroffen wird durch diese ‚Listenkürzung‘. Der, der den ersten Schaden hat, ist der sächsische Wähler, der dann, wenn der AfD Sitze verloren gehen, weil sie wegen dieses formalen Fehlers die Kandidaten diese nicht einnehmen können, seiner Stimmen verlustig geht. Wahlen sind doch nicht für die Parteien da, sondern für die Wähler – in ihnen soll sich idealiter der Wählerwillen ausdrücken. Sie dienen dazu, dass über sie die Verteilung der Sitze im sächsischen Parlament geregelt wird – als Ausdruck des Wählerwillens!. Die sächsische Wahlleitung verhindert… Mehr

„Wahlen sind nicht für die Parteien da, sondern für die Wähler.“
Genau das ist der springende Punkt!

Ist doch wunderbar für CDU & Co: „Wählen Sie nicht die AfD! Ihre Stimme geht verloren, denn die haben gar nicht genug Abgeordnete!“ Ja, so wird Politik gemacht, wenn das mal kein Argument ist.

“Die Basis der Demokratie muss hier strikt beachtet werden“, um Manipulationen auszuschließen. …“ Ungefähr so, wie Grundgesetz Artikel 16a, das Dublin Abkommen oder die No-Bail-Out-Klausel, verstehe!

Seit Merkel ist jeder Rechtsbruch möglich. Demokratie interessiert mich nicht … Wahlen interessieren mich nicht … Ich kungel im Hinterzimmer und lass mich von meinen heimlichen Auftraggebern schmieren… Noch nie nach dem Krieg war Deutschland schlechter regiert… Der deutsche Rechtsstaat wurde im Bunde mit den 68igern, den K-Gruppen und den kommunistischen U-Booten aus der Ex-DDR abgeräumt. Ja lieber Michel, wieder mal zu spät bemerkt und der größte Teil von euch schläft immer noch.