Parteienstaat im Abwind

Wie könnte man eine Gesellschaft so organisieren, dass der Staat nicht mehr so beherrschend ist wie im Parteienstaat, sondern die Daseinsrisiken und ihre Beherrschung vernünftiger verteilt werden?

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In meinem Beitrag „Quo vadis EU – Europa“ illustrierte ich, dass in westlichen Demokratien der Staat zur Beute der Parteien verkommen ist, zum Parteienstaat. Fast alle westlichen Demokratien leiden an dem, was man – würde es sich nicht um die Politik, sondern um die Wirtschaft handeln – als Marktversagen bezeichnen müsste. Es läuft etwas gewaltig schief, was viele Bürger durchaus spüren, naturgemäß gerade in den Ländern, die derzeit größere wirtschaftliche Probleme haben als wir. Sie haben aber kaum Möglichkeiten, etwas dagegen zu unternehmen.

„A sense of malaise“
Quo vadis EU-Europa?
Der Parteienstaat, die Parteien und ihr Dunstkreis, seien es die Lobby – Verbände wie Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände, NGOs etc. – haben den Vorteil, eine gewisse Macht aufgrund der organisierten Struktur zu haben, nur so erreicht man Augenhöhe. Das hat der Bürger nicht, er steht „allein gegen die Mafia“. Das führt dazu, dass die Gruppe der Nichtwähler größer wird, ansonsten bleibt die Auflehnung. So kamen überall neue „rechte“ Parteien hoch, die Unzufriedenheit führte zum Brexit, in den USA zu Trump.

Der Blick auf andere Länder zeigt deutlich, dass der Parteienstaat ein strukturelles Problem und kein singulär deutsches Phänomen ist. Wir neigen dazu, uns zu wichtig zu nehmen, sind fast krankhaft egozentrisch und grenzwertig stolz auf unsere wahren und vermeintlichen Unzulänglichkeiten: Es sei eben „der deutsche Michel“, der alles mit sich machen ließe, obrigkeitshörig, fügsam und dumm bis zum Abwinken. Nur geht es dem Michel nicht anders als der Marianne oder anderen Europäern. Diese Egozentrik, die sich als Nabel der Welt sieht (was wir aber umgekehrt den US-Amerikaner vorwerfen), verstellt den Blick auf das Wesentliche, nämlich, dass es sich um eine grundlegend strukturelle Problematik handelt. Kosmetische Reparaturen an einem Wahlsystem, wie man sie derzeit in Frankreich versucht, sind folglich ebenso wenig zielführend wie alle Nachbesserungsversuche an einem System, welches als solches versagt – systemisch.

Anders ausgedrückt: Die Parteienstaaten der westlichen Demokratien haben ihren Zenit überschritten, sie zeigen sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gewachsen. Daher geht der oft gehörte Seufzer, dass es ja irgendwann einmal eine Zeit nach Merkel geben müsse, völlig an der Sache vorbei. Nicht Merkel ist das Problem, obgleich sie die Lage mit Sicherheit erheblich verschlechtert hat. In sich schnell wandelnden Zeiten reicht Moderation des Bestehenden längst nicht mehr aus und Autokratien gegenüber ist Zurückweichen Selbstmord. Der Parteienstaat ist das Problem, Merkel ist das Produkt.

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Aber mag sie auch Brandbeschleuniger sein, Brandursache ist sie nicht. Daher ist die Hoffnung der Schwachen auf eine Zeit „danach“ ein Zeichen dafür, dass sie die wahren Probleme völlig verkannt haben. Alle – auch und gerade in der CDU – die auf später hoffen und bauen, werden womöglich ein sehr böses Erwachen erleben, denn es ist eher unwahrscheinlich, dass die Opportunisten, die jetzt in Merkels Fahrwasser schwimmen, später  dafür belohnt werden. Im Gegenteil kann es sogar sein, dass gerade sie sehr heftig dafür abgestraft werden, dass sie – obgleich in der Regierungspartei – die kommenden Entwicklungen nicht verhindert haben. Die zunehmende Bedeutungslosigkeit der früher machtvollen „etablierten“ Parteien haben uns unsere europäischen Nachbarn bereits vorgelebt.

Der große Vorteil einer Demokratie liegt allerdings darin, dass man einen Wechsel auch ohne Blutvergießen, Revolutionen oder Putsch erreichen kann. Voraussetzung ist natürlich die Gründung einer Partei, die sich dann zur Wahl stellt. Wie man in Frankreich sieht, kann man damit sogar handstreichartig an die Macht kommen, wenn man zwei Punkte beachtet: Man benötigt eine charismatische Führungsperson und einen Lösungsansatz, der sich von anderen abhebt. Der zweite Punkt ist in Frankreich nicht so ganz geglückt, was bis vor Kurzem aber durch die Strahlkraft der Persönlichkeit Macrons verdeckt wurde.

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Parteienstaat und Staatsparteien: Systemwechsel nötig
Wenn eine solche neue Partei die Mehrheit bekäme und grundlegende Reformen umsetzen könnte, dann wäre auch die Gefahr nicht gegeben, dass sie durch das bestehende System korrumpiert wird. So wurden die Grünen auch erst bekämpft, dann vom System „verdaut“, bis sie heute zu den etablierten Parteien gehören, ebenso wie mittlerweile die SED-Nachfolgepartei Die Linke. Wir haben bisher die Entwicklung in anderen Länder, die schon länger Parteien am „rechteren“ Rand haben, mit der Gründung der AfD nachgeholt. Diese sollte zunächst eine konservative Partei sein, wurde aber derart wild in die „rechte“ Ecke geschrieben, dass aufgrund der sich dann entwickelnden Eigendynamik diese Kräfte anwuchsen und nun die AfD das ist, was man ihr anfangs zu Unrecht vorwarf. Jetzt aber hört man oft den Wunsch, gäbe es doch noch die alte „Lucke-AfD“. Die gibt es, sie nennt sich Liberal-Konservative Reformer (LKR), aber sie wird totgeschwiegen. Merkel wusste stets, dass das Maß der medialen Präsenz über die Erfolge einer Partei entscheidet, daher wollte sie die AfD totschweigen. Das gelang nicht, folglich hatte die AfD Erfolge. Aber nun hat man gelernt. Die LKR wäre eigentlich die deutlich gefährlichere Konkurrenz, denn sie ist nicht „rechts“ und hat zudem in vielen Punkten sehr kluge Leute, aber so lange man ihr keinerlei Forum bietet, wird sie nicht gewählt. So einfach funktioniert Demokratie. So haben viele Bürger keine wählbare Alternative, was kurzfristig den etablierten Parteien nützt, langfristig aber den Frust erheblich anwachsen lässt.

Worin liegen also die große Schwächen westlicher Demokratien?

Die Antwort ist weder einfach, noch dürfte es sich um einen einzigen, monokausalen Faktor handeln. Man kann sich der Problematik aber zumindest annähern, indem man sich die Hauptentwicklungsstränge vor Augen führt.

Ein Blick auf die Sachlage.
Wie demokratisch das Kaiserreich wirklich war.
Unsere Staaten haben sich aus Staatswesen entwickelt, in welchen einem Herrscher das Land und die Leute gehörten. Natürlich waren nicht alle Leibeigene, aber sie waren Untertanen. Ähnlich wie heute im Islam wurde mit Hilfe der Religion regiert, der König war „von Gottes Gnaden“ eingesetzt, die moralischen Grundlagen und Grenzen des Handelns durch die Bibel gesetzt. Nachdem sich die Kirche zwecks Geldvermehrung genauso abstrus benahm wie heute die politischen Parteien, kam bekanntlich ein Herr namens Luther und wagte aktiven Widerstand. Luther wollte eigentlich keine neue Kirche oder Konfession gründen, sondern nur die katholische Kirche auf den Pfad der Tugend zurück führen, aber so einfach funktionierte das nicht. Luthers Verdienst war es, den Verstand und das Verstehen in den Mittelpunkt zu rücken. Der Gläubige sollte mit seinem eigenen Verstand begreifen und beurteilen können, worum es geht, nicht mehr nur blind gehorchen. Das führte dann letztlich zum 30jährigen Krieg, denn Weltanschauungen – gleich welcher Art – können sich nur bekämpfen, denn ein wahr oder falsch, dass sich erweisen ließe, gibt es nicht.

Dieser Krieg wurde mit dem Westfälischem Frieden beendet, der nicht nur die Grundlage der europäischen Staatenordnung wurde, sondern auch die Religionsfreiheit sicherte. Das war ein wichtiger Meilenstein auf dem Wege der Emanzipation der Bürger. Der nächste Schritt war dann im Rahmen der Aufklärung – im Englischen so schön „enlightenment“ genannt – die Trennung von Kirche und Staat und die Einführung unveräußerlicher Menschenrechte als kleiner unverletzlicher Schutzbereich des Individuums dem Staat gegenüber.

So weit sind wir heute. Oder anders ausgedrückt: Weiter sind wir immer noch nicht.

An zwei entscheidenden Grundpfeilern wurde nicht gerüttelt:

I. Staat und Kirche wurden zwar getrennt, gleich geblieben ist aber die Methodik der Staatsführung. Sie basiert auf Glaubenssätzen. Ob die Weltanschauungen auf religiösen oder politischen Ideologien beruhen, ist in der Sache gleichgültig, es geht stets nicht um Vernunft, sondern um Herrschaft mit den Hilfsmitteln moralisch-ethischer Wertungen. Die Gesinnung ist zugleich Maßstab des Handelns wie auch Führungsinstrument.

II. Der Staat ist allmächtig, der Bürger hat nur einen kleinen Schutzbereich, den er zur Not selber gegen den Staat verteidigen muss. Damit ist der Staat ein „single point of failure“, d. h. das Wohlergehen jeden einzelnen Bürgers hängt weitgehend davon ab, wie gut der Staat geführt wird, ein Versagen ist für alle fatal. Das ist die maximal schlechteste Risikoverteilung. Der Staat als Herrscher hat auch – wie alle Vorgänger – die Möglichkeit, sich immer umfangreicher am Einkommen der Bürger selbst zu bedienen. Das führt dazu, dass die deutschen Bürger mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten, in diesem Jahr konkret bis zum 19. Juli, denn mehr als die Hälfte des Einkommens (54,6 %) muss im Durchschnitt abgeführt werden.

Auf dem Weg in die Zukunft haben wir uns als Gesellschaft also schon weiter entwickelt, wir sind nicht mehr völlig rechtlose Untertanen eines Herrschers, der diese Stellung dem Zufall der Geburt verdankt. Das ist äußerst begrüßenswert! Es ist aber bei weitem nicht genug auf dem Weg zum mündigen Bürger, wir sind letztlich immer noch nur mit beschränkten Rechten ausgestattete Untertanen eines sehr fordernden Herrschers. Das mag bequem sein, ist aber hoch riskant.

Es wird Zeit, den Weg weiter zu gehen

Was ist falsch an einer Gesinnungsherrschaft? Wie könnte es anders gehen? Und wie könnte man eine Gesellschaft so organisieren, dass der Staat nicht mehr so beherrschend ist, sondern die Daseinsrisiken und ihre Beherrschung vernünftiger verteilt werden?

Das sind keine leicht zu beantwortenden Fragen und ich möchte keineswegs den Eindruck erwecken, als hätte ich fertige Antworten parat. Das habe ich nicht. Es scheint mir aber höchste Zeit, sich den Problemen zu widmen, sie offen anzusprechen und eventuell Denkanstöße zu geben. Wer sich nicht einmal auf den Weg macht, kann nie weiter kommen.

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Kommentare ( 24 )

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Sehr interessant. Zunaechst dazu: „I. Staat und Kirche wurden zwar getrennt, gleich geblieben ist aber die Methodik der Staatsführung. …Glaubenssätzen. … nicht um Vernunft, sondern um Herrschaft mit den Hilfsmitteln moralisch-ethischer Wertungen.“ => Hier spielen mehrere Punkte rein: 1) Zum einen eine einfache Heuristik, d.h. handlungsleitendes, abkuerzendes Denken; 2) Emotionen, die im Gruppen/Horden-Verbund von Primaten eine Rolle spielen: Beides ist „ganz normal“, wuerde ich nicht als abstraktes Problem ueberbewerten, sollte man sich aber bewusst machen , um rational sich mit staatl. Strukturen beschaeftigen zu koennen. => PUNKT 2: Ganz genau. Das ist das wichtige: Einkommenssteuer gibt es ja ueberhaupt erst… Mehr

„Der große Vorteil der Demokratie liegt allerdings darin, dass man einen Wechsel auch ohne Blutvergießen, Revolutionen oder Putsch erreichen kann.“
Ihr Wort in Gottes Ohren, werte Autorin, allein mir fehlt mittlerweile der Glaube daran. Vielleicht liegt es aber einfach daran, dass wir de facto längst keine echte Demokratie mehr haben.

Wir haben ein Links-de-facto-Syndikat, bestehend aus den Parteien, den Verwaltungsleuten, den NGOs, den Medien etc.; diese Leute sind größtenteils sprachlich begabt, gut vernetzt, machtgierig, geltungssüchtig etc. Sie bilden zusammen so etwas wie eine Obrigkeitskaste, jedenfalls verstehen sie sich selbst so und spielen sich auch ständig so auf. Diese Konstellation ist das Ergebnis des Zusammenwirkens der allgemeinen menschlichen Psyche mit den Regelwerken der Wahlgesetze sowie der generellen Rechtsordnung, wobei letztere ist vielhundertfacher Weise von ebendiesen Leuten zunehmend verbogen worden ist, um ihnen zu nützen. Generell kann man diese schlechte Konstellation nicht beenden (weil es eben Machtgierige etc. gibt), aber es ist… Mehr

Ein ganz ausgezeichneter Ansatz, Frau Kann! Aber wie geht es weiter? Werden Sie weiter Artikel schreiben? Werden Sie mit konkreten Themen aufwarten? Ist die Gewaltenteilung immer noch das fundamentale Prinzip, mit dem wir Rechtsstaatlichkeit und unsere Freiheit schuetzen koennen? Wie koennen Individuen vor staatlicher Willkuer geschuetzt werden, wie wird die Minderheit gegen totalitaere Ansprueche der Mehrheit gesichert? Ich koennte hier unendlich weiter schwaermen.

Ich bin fast sicher, Sie werden nach Ihrem ersten Anstoss weitere Denkansaetze liefern, Denkansaetze, an denen jeder wache Buerger sein Weltbild ueberpruefen und festigen kann.

Ich hoffe auf Ihren naechsten Artikel!

Im Grunde regelt sich der Markt von selbst, ebenso sollte es sich mit dem Parteienmarkt verhalten, vorausgesetzt alle Marktteilnehmer erhalten die gleichen fairen Bedingungen. Da liegt klar der Haken in Deutschland, es existieren keine fairen gleichen Marktbedingungen für alle Parteien. Wenn dem so wäre und jede Partei ein klar abgegrenztes Programm hätte, hätte der Wähler eine reale Chance sich zu entscheiden. Außerdem dürften ausschließlich Direktkandidaten der Parteien zur Wahl stehen, die eine gewisse Anzahl von Jahren einer normalen Arbeit nachgegangen sind. Alternativ bräuchten wir gar keine Parteien, sondern wählen einfach Direktkandidaten, die sich zur Wahl stellen. Das Parlament müsste zwingend… Mehr
Prima! Wir haben scheinbar eine ähnliche Wunschliste! Bei vollständige Umstellung auf Direktmandate, also reine Mehrheitswahl entfallen automatisch alle Überhangs und Ausgleichsmandate, weil diese ausschließlich die 2. Stimmen betreffen, also das Element der Verhältniswahl, die Landeslisten der Parteien. Auch die 5% Hürde wäre hinfällig. Damit müßten sich auch alle MdBs, die in die Regierung aufgenommen wurden, spätestens nach 4 Jahren in ihrem Wahlkreis rechtfertigen. Das Netz oder der doppelte Boden über den sicheren Listenplatz, wie zur Zeit, wäre dann weg. Damit könnte es sich auch kein Politiker mehr leisten, zur Zeit allerdings schon, offensichtlich Politik gegen die Interessen und Wünsche seiner… Mehr
Sofern wir überhaupt von Parteien reden, muss das Wort Fraktionszwang konsequent gestrichen werden, Parteien dürfen keinesfalls die Fraktionsmitglieder auf eine einheitliche Linie einpeitschen. Da liegt weiterhin ein Missbrauchspotential. Tatsächlich bräuchten wir keine Parteien und schon auf keinen Fall Berufspolitiker. Ein einfaches durchschaubares Mehrheitswahlrecht ist des Pudels Kern verbunden mit Volksabstimmungen. Auch wenn die Mehrheit des Volkes gegen meine eigene Meinung ist, könnte ich mit dem Ergebnis gut leben. Da für mich die Summe aller Stimmen im Volk die perfekte Analyse darstellt. Im Moment unterstellt das Establishment dem Volk permanent Dummheit, was ein fataler Fehler ist. Verteidigung, Gesundheit und Bildung sollten… Mehr
In Bezug auf die Analyse der Situation stimme ich Frau Kann vollständig zu. Verschiedene dieser Aspekte habe ich hier auch schon vehement vertreten. Was die historischen Ursachen dieser Entwicklung angeht, möchte ich auf das Buch „Der Dämon der Demokratie – totalitäre Strömungen in Liberalen Gesellschaften“ von Ryszard Legutko verweisen. Der sieht – wenn ich das richtig verstanden habe (mein Nachdenken ist noch nicht abgeschlossen) – im Prinzip eine Verwahrlosung der ursprünglich liberalen Komponente zur Bildung von Gruppeninteressen und damit Überdehnung der ursprünglichen Staatsidee. Ich interpretiere das als eine Art „prole drift“ in Richtung Ochlokratie. Ich würde gern mal darüber diskutieren.… Mehr

„Wie könnte es anders gehen? Und wie könnte man eine Gesellschaft so organisieren…“
Die Welt „gehört“ derzeit drei Familien, allen voran den Rothschilds (Federal Reserve, City of London, BIZ, etc.). Es ist primär das Geld, das uns alle zu Sklaven macht. Der erste und wichtigste Schritt: Das Geldsystem widd abgeschafft. Und wie? Und dann? Die Website Ubuntu Liberation Movement zeigt, wie es gehen könnte. Angela Merkel, Juncker und all die anderen willfährigen Marionetten der wirklich Mächtigen haben mit derselben Sekunde ausgespielt, in der das Geld seine Macht verliert. Unmöglich? Und ob!
http://www.ubuntuparty.org.za/

Wie man den Staat weiterentwickeln kann? Nichts einfacher als das, aber das Einfache ist immer sehr schwierig, schwieriger als manch komplexe Sache. Aber warum einfach? Weil man einfach die großen Machtzentren aufbrechen, die Macht an kleinere Einheiten abgeben, die Macht aufteilen muss. Der heutige Staat ist zwar föderal strukturiert, jedoch sind auf kommunaler Ebene, wie auch auf Länderebene kaum noch Kompetenzen verblieben und auch der Bundestag ist in vielen Bereichen zu einer Umsetzungsmaschine für Brüsseler Legislativakte geworden. Dies widerspricht vehement dem eigentlich in den europäischen Verträgen niedergelegtem Subsidiaritätsprinzip, widerspricht auch dem Geist des Grundgesetzes, welches nämlich eben nicht eine zentrale… Mehr
Es ist nicht utopisch, sondern nur für Deutschland in seiner obrigkeitsstaatlichen Tradition zur Zeit noch exotisch. Sie beschreiben nichts anderes als die Realität in der Schweiz. Die kleinen, autonomen Kantone, die insbesondere in wirtschaftlichen Fragen, aber auch allen anderen, die ihre Macht eben nicht nach „oben“ abgegeben haben, wie bei uns die Kreise und Länder. Wir haben tatsächlich nur einen sehr mangelhaften Föderalismus und den auch noch massiv von oben gegängelt. Ähnlich mangelhaft ist bei uns die Gewaltenteilung gewährleistet, bzw. eben nicht gewährleistet. Die Mutter allen Übels ist bei uns wohl der Umstand, daß Parteihäuptlinge in die Regierung kommen können,… Mehr