Nach der Bundestagswahl stellte Frankreichs Präsident Macron seine (teuren) Ideen für Reformen in der EU vor – die vor allem Deutschland bezahlte. Dabei sollte Kanzlerin Merkel endlich darauf achten, dass der, der zahlt, auch die Ausgaben kontrolliert.
© Sylvain Lefevre/Getty Images
Die Wahl ist gelaufen. Jetzt gilt es, das Wort an die neue, alte Bundeskanzlerin zu richten, die in ihrer vierten Legislaturperiode vor der Wahl stehen wird, den Euro zu reformieren oder zu begraben. Eine echte Reform muss an der Governance ansetzen, denn dort liegt die tiefere Ursache für die Probleme unserer Währung.
Das heißt:
- Vollmacht und Verantwortung müsssen in Einklang gebracht werden. Wer zahlt, schafft an. Wer für die Folgen der in der Europäischen Zentralbank (EZB) getroffenen Entscheidungen haftet, der muss auch das entsprechende Stimmgewicht haben. Das bedeutet: 26 Prozent der Stimmrechte müssen bei der Bundesbank liegen.
- Unabhängigkeit ist nicht das Gleiche wie das Fehlen jeder Kontrolle. Die EZB ist zu einer Schattenregierung des Kontinents geworden, ohne jede Kontrolle durch das Volk. Angesichts des kompletten Fehlens einer stabilitätsorientierten Kultur bei der südlichen Mehrheit des Zentralbankrats braucht es auch eine diesen Namen verdienende demokratische Kontrolle.
- Die Selbstbedienung an der Supergemeinschaftskasse namens Target 2 ist eine unkontrollierte Verschiebung von Lasten und Risiken zugunsten der Ausgabensüchtigen und zulasten der verantwortungsvoll Wirtschaftenden in Europa. Es ist unwahr, dass ohne Target 2 eine Währungsunion unmöglich ist. In den USA müssen diese Salden regelmäßig von den regionalen Mitgliedern der Zentralbank Fed ausgeglichen oder mit Sicherheiten gedeckt werden.
Geld soll von Nordeuropa nach Süden geschickt und Risiken von Süden nach Norden verlagert werden. - Der Maastricht-Vertrag braucht Zähne. In 136 Verstößen gegen den Vertrag haben sich Europas Politiker die Selbstabsolution erteilt. Dieses „Ego me ab solvo“ wird bestenfalls noch garniert mit zehn Ave Angela zur Vergebung aller stabilitätspolitischen Sünden. Das kann Sanktionen aber nicht ersetzen. Es bedarf automatischer Sanktionen, die von Geldstrafen über den Verlust des Stimmrechts im EZB-Rat bis zum Verlust des Anspruchs auf Transfers aus der so freigiebig sprudelnden EU-Subventions- und Sykophanten-Alimentierungs-Kasse reichen. Regeln sind ohne ein funktionierendes Sanktionsregime sinnlos. Würde der Vertragsverstoß aber zum Verlust von Stimmrechten und Alimenten führen, wäre es mit der Politik organisierter Verantwortungslosigkeit schnell vorbei!
- Keine neue Transferunion: Die Forderungen von Emmanuel Macron sind Scheinlösungen, im besten Fall nutzlos, im realistischen Falle sogar schädlich. Dazu gehören die angestrebte Transferunion und die Vergemeinschaftung von Risiken ebenso wie die Einrichtung eines europäischen Finanzministers mit einem bundesstaatlichen Budget.
Das Verschieben von Lasten und Risiken an Deutschland, das ebenso wie die gescheiterte Governance der EZB Macht von der Verantwortung für die Folgen trennt, kommt in vielerlei Gewand daher: über Eurobonds und EU-Einlagensicherung bis zur Errichtung eines EU-Währungsfonds unter dem Dach des ESM. Sie alle sollen Geld von Nordeuropa nach Süden schicken und im Gegenzug Risiken von Süden nach Norden verlagern.
Der geforderte EU-Finanzminister ist dabei ein demokratietheoretischer Wechselbalg: Kann er selbst Steuern erheben und Schulden machen, dann fragt sich, auf welcher demokratischen Legitimationsgrundlage das erfolgen soll. Soll er den Ländern skalische Vorschriften machen, wird seine arbiträre Hoheit die Souveränität aller EU-Staaten untergraben. So geht das nicht, Frau Merkel. Schlechte Governance wird nicht durch noch schlechtere Governance geheilt.
Darf Deutschland diese Reform verlangen? Von Deutschland wird seit Beginn der Eurokrise Solidarität gefordert. Wir müssen sie gewähren. Niemand aber kann Nordeuropa zwingen, ökonomischen Selbstmord zu begehen. Solidarität muss eine Gegenleistung haben, und die heißt: funktionierende, demokratisch legitimierte Governance zum Vorteil aller. Die Alternative ist – sehr schlicht –, dass die Kanzlerin in ihrer letzten Amtsperiode dem Zerbrechen des Euro präsidieren wird.
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Die NWO ist nicht „links“oder „rechts“. Sie benutzt alles, was geht und wirkt. So einfach.
Governance verstehe ich als eine Art von übereingekommenem Grundmuster von Regel-Mechanik („Betriebssystem“), mittels dessen die Globalisten „ihre“ Politik, die sie in den Hinterzimmern von „Klima“- und anderen Konferenzen aufeinander abstimmen, den einzelnen Regierungen als alternativlos und als Teil eines „neuen“ Denksystems andrehen. Nichts anderes als verlogener Neusprech, der das alte Motto: „einer muß bestimmen, also am besten wir“ in eine zeitgenössische moralisch-verantwortlich und kompetent klingende Pseudo-Attitüde kleidet. Je mehr von diesen Blasen-Begriffen, desto entleerter die Sinnhaftigkeit, aber leider auch die autonome Kritikfähigkeit von Politik. Es ist ein Kaperungssystem: sie verändern Sprache, Denken, Methoden, Werte, Voraussetzungen. Alles wird aufgelöst und fluide.… Mehr
Sehe ich auch so, aber es erzeugt nur Hass und Ablehnung auf der Seite derer, die das Geld willig nehmen. Dieser Preis ist zu hoch.
Das Wesen des Gordischen Knotens ist, dass er unauflösbar erscheint. Viele Ökonomen und Volkswirtschaftler haben in Akribie die Problemlagen des Euro in einer entsetzlichen Schärfe dargestellt. Ob nun H.W. Sinn, Thilo Sarrazin oder viele Andere. Oft schrecken sie davor zurück, den Euro abzuwickeln, weil die Konsequenzen sehr schmerzhaft sind. Andererseits werden die Probleme durch Hypotheken auf die Zukunft nur vergrößert. Die hier genannten Maßnahmen, könnten eine einigermaßen gemäßigte Rosskur sein, aber sie dürften politisch kaum durchsetzbar sein, auch wenn sie noch so vernünftig argumentieren. Ich vermute viel mehr, dass man eben weiterhin hoch pokert, dass die Blase eben erst platzt,… Mehr
„Die Alternative ist – sehr schlicht –, dass die Kanzlerin in ihrer
letzten Amtsperiode dem Zerbrechen des Euro präsidieren wird.“ – Hr. M. Krall
„Die macht mir Europa kaputt“ – Hr. H. Kohl. – Machtpolitisch eine richtige Einschätzung.
„Eine deutsche Vormachtstellung innerhalb eines EU-Staatskonstruktes würde die Geister zu neuem Leben erwecken, von denen wir hofften, sie nach der letzten Megalomanie gebannt zu haben.“ Weshalb WÜRDE…? Merkel hat den Stab von Obama übernommen und organisiert nun den Globalismus mit Macron. Und, Sie liegen falsch – es ist keine deutsche Vormachtstellung. Die Deutschen haben ja nichts zu sagen. Es sind ein paar Eliten-Familien, die hier ihre Feudalherrschaft als Brüsseler / Berliner „Demokratie“ inszenieren. Wenn Sie Wimmer und Effenberger gelesen haben, dann geht es doch immer nur um Interessenkreise, würde ich so sagen. Und das ist das Problem. „Deutschland“ oder „Frankreich“… Mehr
Man spricht und schreibt immer noch so über Deutschland, als ob Deutschland und damit das Deutsche Volk mit Reifen durch die Welt fährt….dabei kommt Deutschland schön längst auf den Felgen daher gegurkst. Negativzinsen = Wertlose Währung = Euro. Energiewende = Vernichtung der Deutschen Volkswirtschaft. CO2 und Kernenergieverbot = Vernichtung der freien und offenen Wissenschaften (Naturwissenschaften) in Deutschland. Rot-Grüne Merkel Politik = Mangel und Armut für die Deutsche Gesellschaft. Illegale Einwanderung = Vernichtung der Deutschen Kultur, von deutscher Bildung, Fleiß und Disziplin = ausradieren der deutschen Strebsamkeit nach einen besseren Leben = Fortschritt. Gender statt Bildung, Offene Grenzen statt Schutz und… Mehr
Hier wird davon ausgegangen, dass Merkel Kanzlerin ist. Sie ist derzeit aber nur geschäftsführtende Kanzlerin. Mich würde also zunächst interessieren, ob innerhalb dieser Vorgaben überhaupt solche weitreichenden Vereinbarungen getroffenen werden können. „Geschäftsführend“ definiere ich mit verwaltend.
Herr Priess, glauben Sie mir: Die Franzosen wissen genau, dass sie die geschlachtete Kuh dann nicht mehr melken können, doch das ist denen die Sache wert. Wenn die deutsche Kuh endgültig erledigt ist, knallen bei denen die Sektkorken. Endlich den ewig besseren Konkurrenten aus dem Weg geräumt, endlich die erste Geige in Europa spielen dürfen!
Tja, wie wird man diejenigen los, die das Geld und die Macht haben?
Ein Blick in die Geschichtsbücher hilft:
die Mächtigen sind per Definition eine kleine Gruppe, die allerdings Polizei und MIlitär zum Schutz ihres Systems zur Verfügung hat.
Das Volk sind viele, unvergleichlich mächtiger als die kleinen Eliten, aber vereinzeilt und dadurch geschwächt. Was es braucht ist also ein höchst erbostes Volk, ein charismatischer Anführer, und Polizei/MIlitär mit ebenfalls erheblichen Hass auf die Eliten und der Tendenz überzulaufen.