Wenn’s gegen die Reichen geht, setzt bei der SPD die Logik aus

Als der Soli eingeführt wurde, war von einer zeitlich begrenzten Abgabe die Rede und einer Koppelung an den „Solidarpakt II“. Diese Sonderfinanzierung der neuen Länder im Rahmen des Finanzausgleichs läuft Ende 2019 aus, und deshalb gibt es für den Soli von 2020 an keine sachliche Begründung mehr.

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Stellen wir uns folgende Situation vor: Eine Familie gerät in Not, braucht für eine gewisse Zeit eine Überbrückungshilfe. Ein Kreis von Freunden und Nachbarn beschließt, monatlich mit einem bestimmten Betrag zu helfen. Jeder der Helfer steuert nach seiner Finanzlage etwas bei: die einen jeden Monat 100 Euro, andere nur 20, zehn oder fünf. Nach zwei Jahren kann die betroffene Familie finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen; die Hilfsaktion wird eingestellt.

Wer bisher monatlich viel gegeben hatte, hat jetzt wieder ein deutlich höheres verfügbares Einkommen, wer nur ein paar Euro zur Aktion beigesteuert hat, bei dem ändert sich an der Kassenlage nicht viel. Das finden auch alle in Ordnung. Bis auf einen. Der macht folgende Rechnung auf: Wer jetzt 100 Euro im Monat spare, profitiere vom Ende der Hilfsaktion stärker als der, der nur mit monatlich zehn Euro geholfen habe. Deshalb sollten die Vielzahler im Namen der Gerechtigkeit weiterhin Geld in die gemeinsame Kasse einzahlen; einen Verwendungszweck werde man schon finden.

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Man braucht nicht allzu viel Phantasie, um sich die Reaktion der Gruppe vorzustellen: man würde diesen Gerechtigkeitsfanatiker auslachen oder für verrückt erklären; ernst nehmen würde ihn wohl keiner aus dem Freundeskreis. Wer solch schräge Gedanken hat, muss sich aber nicht in die innere Emigration zurückziehen. Er kann auch in die Politik gehen. Dann sollte er sich in einer Umverteilungspartei engagieren, also in der SPD oder bei der Linken. Denn dort werden solch krude Gedanken nicht nur toleriert; sie entsprechen der Parteilinie.

Nichts illustriert das besser als die Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dabei ist der Koalitionsvertrag eigentlich eindeutig: „Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen“, haben CDU/CSU und SPD vereinbart. Dadurch sollen rund 90 Prozent derer, die heute den Soli entrichten, „vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet“ werden. Wann die restlichen zehn Prozent entlastet werden, bleibt offen.

Inzwischen dämmert der CDU/CSU, dass sie – auch in diesem Punkt – gegenüber der SPD zu nachgiebig war. Immer mehr Unionspolitiker fordern deshalb, auch die oberen zehn Prozent möglichst bald von der Soli-Last zu befreien. Die oberen zehn Prozent, das klingt zwar nach sehr reich. In Wirklichkeit beginnt diese Gruppe der angeblich Reichen bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 61.000 Euro. Gut 5.000 Euro im Monat, das ist wahrlich kein Einkommen, mit dem man leben kann wie im Schlaraffenland. In dieser Preisklasse treffen wir Lehrer, Beamte, Facharbeiter, Angestellte und auch Journalisten, die sich selbst alles andere als reich bezeichnen würden. Natürlich fallen in die Gruppe der „61.000 Euro plus“ auch Einkommensmillionäre wie die meisten Vorstände von DAX-Unternehmen. Die würden von einer Abschaffung des Soli am stärksten profitieren.

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Die SPD gönnt diesen Reichen eine Abschaffung des Soli nicht. Ihre Funktionäre wettern deshalb gegen Steuersenkungen für Millionäre oder Milliardäre. Und weil die Nahles-SPD zunehmend auf Klassenkampf zu setzen scheint, rechnen ihre Spitzengenossen genüsslich vor, die Vorstandsvorsitzenden der 30 DAX-Konzerne würden ohne Soli durchschnittlich 140.000 Euro im Jahr an Steuern sparen. Solche Attacken passen zum neuen Linkskurs der Sozialdemokraten, die davon träumen, die Belastbarkeit der Wirtschaft mit einem höheren Spitzensteuersatz und einer neuen Vermögensteuer zu testen und selbst – wie in Berlin – vor der Idee einer massenhaften Enteignung von Wohnungsbesitzern nicht zurückschrecken. Da kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, die SPD setze auf einen Umverteilungswettbewerb mit der Linken und den Grünen unter dem Motto „Vorwärts in die 1950er-Jahre.“

Für Logik bleibt da kein Platz. Als der Soli eingeführt wurde, war von einer zeitlich begrenzten Abgabe die Rede und einer Koppelung an den „Solidarpakt II“. Diese Sonderfinanzierung der neuen Länder im Rahmen des Finanzausgleichs läuft Ende 2019 aus, und deshalb gibt es für den Soli von 2020 an keine sachliche Begründung mehr. Überdies hat der Soli hat eine starke soziale Komponente. Wer weniger als 15.000/30.000 Euro (Ledige/Verheiratete) im Jahr zu versteuern hat, ist ohnehin von diesem Zuschlag zur Einkommensteuer befreit. Dafür zahlen DAX-Vorstände, Chefärzte oder Top-Juristen umso mehr.

Das Verrückte an der ganzen Debatte: Alle finden es in Ordnung, dass “starke Schultern“ eine höhere Steuerlast zu schultern haben als schwache. So sehr aber die roten und grünen Umverteiler über hohe Belastungen der Reichen frohlocken, so sehr stört sie, dass bei der Abschaffung einer Steuer zwangsläufig der am meisten spart, der am meisten gezahlt hat. Dahinter steckt eine schlichte Logik; aber für Klassenkämpfer ist sie offensichtlich zu hoch. „Genossen, lasst die Tassen im Schrank“, hatte Karl Schiller, der erfolgreichste Wirtschaftsminister der SPD, einst gewarnt, als seine Partei mal wieder die Belastbarkeit der Wirtschaft testen wollte. Aber einen Karl Schiller sucht man halt in der Nahles-SPD vergebens.

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Kommentare ( 77 )

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Früher traten Menschen in die SPD ein, weil sie durch Brandt ein modernes Antlitz hatte. Viele Sozen waren im Kern konservativ, hatten aber etwas gegen die von den Kirchen vermittelten Spießigkeiten. Ferner unterstützten viele die Ostpolitik (hier hat sich die SPD ein einziges mal mit einer langfristigen Idee nicht geirrt). Das alles ist lange her. Als Kind des Ruhrgebietes erlebte ich die SPD als willkürlich handelndes, dabei unfähig agierendes Unrechtsregime. Seitdem ich ein paar hundert Kilometer weiter südlich wohne, geht es mir besser. Aufgewachsen in der reinen Sozen-Kultur, meine ich zu wissen, warum es bei den Sozen aussetzt, wenn es… Mehr

Ganz ehrlich sollte man aus ihren Überlegungen eine Wissenschaft gründen. Die Wissenschaft des „genauen Beobachtens unter Einschaltung des menschlichen Verstandes“. Auf die ersten Dissertationen wäre ich sehr gespannt.

„Für Logik bleibt da kein Platz.“ –> Nicht für rationale Logik, dafür umso mehr für Umverteilungslogik sozialneidischer Nichtleister. Erschreckend ist, wie dreist diese Leute insoweit inzwischen sind und sogar die Beendigung einer expliziten Ausnahmebelastung zum Gegenstand ihrer Neiddiskussion machen. Dabei geht es um nichts anderes, als die Wahrung eigener Pfründe in der Umverteilungsindustrie. Die Diskussion um die rechtswidrige Beibehaltung des Solis für „Reiche“ ist aktuell das beste Beispiel für die Erkenntnis: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine Räuberbande“. Linksgrüne sind genau das: eine Räuberbande. Damit es nicht vergessen wird: Linksgrün beginnt bei… Mehr
Noch eine kleine Geschichte für die Doo…. intelligenzmäßig Eingeschränkten zum besseren Verständnis. Was das Ende angeht – genau so wird‘s auch im sozialistischen Deutschland laufen: Stellen Sie sich vor, dass jeden Tag 10 Personen miteinander in einem Restaurant ihr Abendessen zusammen einnehmen. Die Rechnung für alle zusammen beläuft sich auf Euro100.-. Wenn nun diese 10 Personen die Rechnung im gleichen Verhältnis unter sich aufteilen, wie sie Steuern bezahlen müssen, sieht die Rechnung so aus: Die ersten 4 (die Ärmsten) bezahlen nichts Der Fünfte bezahlt 1.- Der Sechste bezahlt 3.- Der Siebte bezahlt 7.- Der Achte bezahlt 12.- Der Neunte bezahlt… Mehr

Sie kennen sich gut in der SPD-Denke aus. Mein persönliches Fazit ist: lasse dich nie auf irgendwelche Deals mit Menschen ein, die sagen, sie hätten weniger als du selbst. Ihr „Dankeschön“ wird der Neid sein.

Danke für den Livebericht aus dem Land der Sozialneider.

Ja, wie wurden bei der Einführung des Soli belogen!

Das hätte aber doch jeder wissen können, der es wissen wollte. Steuern werden generell nicht für etwas bestimmtes erhoben. § 3 AO: Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

Noch Fragen?

Die Sektsteuer wurde 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt. Wir zahlen Sie noch heute!

Frau Merkel will doch einen deutsch-französischen Flugzeugträger bauen.
Da könnte man vielleicht die Sektsteuer wieder ihrer ursprünglichen Verwendung zuführen?

Die kaiserliche Kriegsflotte liegt immer noch in Scapa Flow … 😉

Über anderer Leute Geld zu verfügen bei 15% Wählerstimmen, muss so etwas wie eine Ersatzbefriedigung sein?!

„Dahinter steckt eine schlichte Logik“. Nein, dahinter steckt keine Logik, sondern Neid, Missgunst und das Verlangen in andere Leutes Geldbeutel zu greifen. Schon der Begriff Solidaritätsbeitrag war falsch. Es war eine Infrastrukturhilfe die dazu führen sollte das man im Osten Strassen baut, Industrie ansiedelt und Bildungstätten errichtet. Das macht Deutschland bei vielen Ländern. Ein Solidaritätsbeitrag wäre es gewesen wenn der Westen den Osten vor dem Verhungern bewahrt hätte. Also war es im Grunde eine Investition. Sonst nichts. Und dafür haben die Menschen mit ihrem Geld beigetragen. Die SPD versucht jetzt mit einer kriminellen Energie Geld aus dieser freundlichen Geste zu… Mehr

Aus der Perspektive der deutschen Durchschnittsverdiener sind die Abgeordneten und Minister der SPD die Reichen bzw. die da oben, die sich alles von anderen bezahlen, umher kutschieren und hinterher tragen lassen. Der Bluff der Rot-Grünen Elite, sie gehörten selbst zu den kleinen Leuten, ist längst geplatzt.

Seit der Bestandsschutz für die Steuerfreiheit von Wertpapieren gekippt wurde, die vor der Abgeltungssteuer erworben wurden (ein bisher einmaliger Vorgang) wundert mich gar nichts mehr. Der Staat ist übergriffig und er kommt damit durch.

Es ist NICHT der Staat, sondern die Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.

Es muss wieder mal einen „großen Kehraus“ geben. Der wird zur Zeit mit dem Hinweis auf die Geschicht abgeblockt…

„Und weil die Nahles-SPD zunehmend auf Klassenkampf zu setzen scheint, rechnen ihre Spitzengenossen genüsslich vor, die Vorstandsvorsitzenden der 30 DAX-Konzerne würden ohne Soli durchschnittlich 140.000 Euro im Jahr an Steuern sparen.“ Kann mal jemand ausrechnen, was die Abgeordeten der SPD sowie (insbesondere) Parteivorstand und Minister so an Steuern dem Staat vorenthalten, allein dadurch, dass sie sich (selbst und ausdrücklich für sich) günstige gesetzliche Regeln schaffen, die dafür sorgen, dass sie (durch steuerfreie Zulagen etc.) nicht so besteuert werden wie normale Arbeitnehmer? Da kommen sicher auch ein paar Tausender pro Person zusammen… Man sollte diesen Bätschi-Genossen vielleicht mal erklären, dass, wenn… Mehr

Mit dem Rückzug der Wagenknecht ist der letzte linke deutsche Politker, der denken kann, aus dem Rennen. Der Rest sind mentale Hilfsarbeiter.