Wenn’s gegen die Reichen geht, setzt bei der SPD die Logik aus

Als der Soli eingeführt wurde, war von einer zeitlich begrenzten Abgabe die Rede und einer Koppelung an den „Solidarpakt II“. Diese Sonderfinanzierung der neuen Länder im Rahmen des Finanzausgleichs läuft Ende 2019 aus, und deshalb gibt es für den Soli von 2020 an keine sachliche Begründung mehr.

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Stellen wir uns folgende Situation vor: Eine Familie gerät in Not, braucht für eine gewisse Zeit eine Überbrückungshilfe. Ein Kreis von Freunden und Nachbarn beschließt, monatlich mit einem bestimmten Betrag zu helfen. Jeder der Helfer steuert nach seiner Finanzlage etwas bei: die einen jeden Monat 100 Euro, andere nur 20, zehn oder fünf. Nach zwei Jahren kann die betroffene Familie finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen; die Hilfsaktion wird eingestellt.

Wer bisher monatlich viel gegeben hatte, hat jetzt wieder ein deutlich höheres verfügbares Einkommen, wer nur ein paar Euro zur Aktion beigesteuert hat, bei dem ändert sich an der Kassenlage nicht viel. Das finden auch alle in Ordnung. Bis auf einen. Der macht folgende Rechnung auf: Wer jetzt 100 Euro im Monat spare, profitiere vom Ende der Hilfsaktion stärker als der, der nur mit monatlich zehn Euro geholfen habe. Deshalb sollten die Vielzahler im Namen der Gerechtigkeit weiterhin Geld in die gemeinsame Kasse einzahlen; einen Verwendungszweck werde man schon finden.

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Man braucht nicht allzu viel Phantasie, um sich die Reaktion der Gruppe vorzustellen: man würde diesen Gerechtigkeitsfanatiker auslachen oder für verrückt erklären; ernst nehmen würde ihn wohl keiner aus dem Freundeskreis. Wer solch schräge Gedanken hat, muss sich aber nicht in die innere Emigration zurückziehen. Er kann auch in die Politik gehen. Dann sollte er sich in einer Umverteilungspartei engagieren, also in der SPD oder bei der Linken. Denn dort werden solch krude Gedanken nicht nur toleriert; sie entsprechen der Parteilinie.

Nichts illustriert das besser als die Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dabei ist der Koalitionsvertrag eigentlich eindeutig: „Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen“, haben CDU/CSU und SPD vereinbart. Dadurch sollen rund 90 Prozent derer, die heute den Soli entrichten, „vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet“ werden. Wann die restlichen zehn Prozent entlastet werden, bleibt offen.

Inzwischen dämmert der CDU/CSU, dass sie – auch in diesem Punkt – gegenüber der SPD zu nachgiebig war. Immer mehr Unionspolitiker fordern deshalb, auch die oberen zehn Prozent möglichst bald von der Soli-Last zu befreien. Die oberen zehn Prozent, das klingt zwar nach sehr reich. In Wirklichkeit beginnt diese Gruppe der angeblich Reichen bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 61.000 Euro. Gut 5.000 Euro im Monat, das ist wahrlich kein Einkommen, mit dem man leben kann wie im Schlaraffenland. In dieser Preisklasse treffen wir Lehrer, Beamte, Facharbeiter, Angestellte und auch Journalisten, die sich selbst alles andere als reich bezeichnen würden. Natürlich fallen in die Gruppe der „61.000 Euro plus“ auch Einkommensmillionäre wie die meisten Vorstände von DAX-Unternehmen. Die würden von einer Abschaffung des Soli am stärksten profitieren.

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Die SPD gönnt diesen Reichen eine Abschaffung des Soli nicht. Ihre Funktionäre wettern deshalb gegen Steuersenkungen für Millionäre oder Milliardäre. Und weil die Nahles-SPD zunehmend auf Klassenkampf zu setzen scheint, rechnen ihre Spitzengenossen genüsslich vor, die Vorstandsvorsitzenden der 30 DAX-Konzerne würden ohne Soli durchschnittlich 140.000 Euro im Jahr an Steuern sparen. Solche Attacken passen zum neuen Linkskurs der Sozialdemokraten, die davon träumen, die Belastbarkeit der Wirtschaft mit einem höheren Spitzensteuersatz und einer neuen Vermögensteuer zu testen und selbst – wie in Berlin – vor der Idee einer massenhaften Enteignung von Wohnungsbesitzern nicht zurückschrecken. Da kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, die SPD setze auf einen Umverteilungswettbewerb mit der Linken und den Grünen unter dem Motto „Vorwärts in die 1950er-Jahre.“

Für Logik bleibt da kein Platz. Als der Soli eingeführt wurde, war von einer zeitlich begrenzten Abgabe die Rede und einer Koppelung an den „Solidarpakt II“. Diese Sonderfinanzierung der neuen Länder im Rahmen des Finanzausgleichs läuft Ende 2019 aus, und deshalb gibt es für den Soli von 2020 an keine sachliche Begründung mehr. Überdies hat der Soli hat eine starke soziale Komponente. Wer weniger als 15.000/30.000 Euro (Ledige/Verheiratete) im Jahr zu versteuern hat, ist ohnehin von diesem Zuschlag zur Einkommensteuer befreit. Dafür zahlen DAX-Vorstände, Chefärzte oder Top-Juristen umso mehr.

Das Verrückte an der ganzen Debatte: Alle finden es in Ordnung, dass “starke Schultern“ eine höhere Steuerlast zu schultern haben als schwache. So sehr aber die roten und grünen Umverteiler über hohe Belastungen der Reichen frohlocken, so sehr stört sie, dass bei der Abschaffung einer Steuer zwangsläufig der am meisten spart, der am meisten gezahlt hat. Dahinter steckt eine schlichte Logik; aber für Klassenkämpfer ist sie offensichtlich zu hoch. „Genossen, lasst die Tassen im Schrank“, hatte Karl Schiller, der erfolgreichste Wirtschaftsminister der SPD, einst gewarnt, als seine Partei mal wieder die Belastbarkeit der Wirtschaft testen wollte. Aber einen Karl Schiller sucht man halt in der Nahles-SPD vergebens.

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Kommentare ( 77 )

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Der Titel is falsch: aussetzen kann nur etwas, was vorher da ist und funktioniert.

SPD und Logik?
Wo gibt’s denn sowas?

Kein Problem. Ab 01.01.2020 wird der Soli in „Migranten-Soli“, „Afrika-Abgabe“ oder ähnlich umbenannt und wird mindestens bis 2050 nicht angetastet. Das käme der Realität auch heute schon näher.

Das würde allerdings dazu führen, daß der Schlafmichel merkt, daß uns die Migranten sehr viel kosten und zwar auf Dauer. Also würde man einen Teufel tun, und die Extra-Steuer so benennen. Wahrscheinlich wird man einfach den Soli weiterlaufen lassen, evtl. sogar erhöhen. Nur fließt das Geld dann eben nicht in rückständige Infrastruktur, sondern in alle Welt, als Schutzgeld sozusagen.

Das heißt dann „der Gute Soli“

Respekt Soli?

Werter Herr Müller-Vogg, selbst bei genauem Hinsehen kann ich zwischen den grünen und roten Umverteilern auf der einen und den schwarz-gelben Umverteilern auf der anderen Seite keinen Unterschied ausmachen.

Was sind die schwarzen Umverteiler?

Ecke Meinen Sie die Frage ernst? Der letzte Finanzminister, der Steuern gesenkt und den Fokus auf die Leistungsträger gelenkt hat, war…… Stoltenberg! So lange ist das her. Seitdem hat sich die CDU von der SPD und den Grünen treiben lassen. Die Bemessungsgrundlagen wurden brutal verbreitert. Woher bitte, stammen die Rekordsteuereinnahmen denn sonst? Was Leistungsträger wütend macht: Mit all dem Geld hätte man Deutschland zukunftsfest machen können. Stattdessen kriegen es „Geflüchtete“ (die vor sich und ihresgleichen fliehen) und Linksextreme, die einen Kampf gegen die Leistungsträger führen und als „Kampf gegen rechts“ bezeichnen. Wie sang einst Zeltinger: Im Jahr 2010 Werd ich… Mehr

Welche Logik? Logik und SPD schließen sich aus

Der letzte und vermutlich einzige Wirtschaftsminister mit Kompetenz, den die SPD ohne eigenes Zutun hatte, nahm einen Tag vor meinem Geburtstag den Hut, weil ihm Brandts Wirtschafts- und vor allem Sozialpolitik nicht mehr tragfähig erschien und er dies nicht weiter verantworten wollte. Später versuchte er mit L. Erhard noch die Soziale Marktwirtschaft zu retten. Ob ihm bereits dämmerte, dass staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft sehr nachteilig sind, ist mir nicht bekannt.
Immerhin hatte ich 1971 das Vergnügen seinen Klavierspielkünsten bei einem Kinderfest im Bonner Hertie zu lauschen.

Dagegen wird doch hoffentlich noch am Tag 1 geklagt werden, das ist doch juristisch gar nicht haltbar.
„Gerechtigkeit“, was für eine lächerliche Hohlphrase wenn man zu den Netto-Abdrückern dieser durchgeknallten Hippie-Kommune gehört.
Mein Respekt gehört jedenfalls mehr jedem Steuerhinterzieher aus den 10%, die das ganze Land ohnehin fast allein tragen, als sozialistischen und arbeitsscheuen SPD-Bonzen. Zum Glück ist dieser verquaste Karikaturen-Verein bald Geschichte!

die Sozen konnten noch nie mein und dein unterscheiden, ausser bei ihren eigenen Pfründen. dass sie dabei die eigentliche Klientel liegen gelassen haben, zeigt sich in den Wahlergebnissen. die CDU hat sich zwischenzeitlich durch die Koalitionsverträge auf Sozen-Kurs bringen lassen und keinen Mumm mehr, dem ganzen Spuk ein Ende zu bereiten. der so eingeschlagene Kurs auf eine DDR 2.0 lässt sich nicht mehr verleugnen, weder in der Wirtschaftpolitik noch in der Beschneidung von bürgerlicher Freiheit.

Die Sozen sin nur in Der Regierung, um Merkel eine längere Kanzlerzeit zu gönnen.

stimmt, denn mit jemand anderem hätten sie ihre Politik nicht durchgekriegt.

Die größte Umverteilung von Arm zu Reich trägt die Grün-Sozialistische Merkel Union wie eine Monstranz vor sich her…es ist das Klimaschutz Glaubensbekenntnis mit seinen EEG/Energiewende bzw. CO2 und Kernenergieverbot….das EEG ist ein marktfeinldiches Umverteilungsgesetz….das JEDEN ARMEN, über den Strompreis/Energiepreis dazu zwingt von Jahr zu Jahr höhere Preise zu zahlen…und zwar an die Reichen Windmühlen, Photovoltaik Besitzer….die Biogasanlagenbetreiber….den Spekulanten und Investoren einer politisch Geschaffenen Erneuerbaren Energie Branche. Das ist pure Umverteilung…pur grün-sozialistische Planwirtschaft. Hat mit einer mehrwertschaffende und wohlstandschaffende Marktwirtschaft nicht das geringst zu tun….die CDU/CSU verteidigt dieses System mit allen Mitteln….wer ist also hier die größte Umverteilungspartei….neben der SPD, Grüne,… Mehr

Mal andersherum gefragt:
Nur bei „den Reichen“?
Wo bitte ist bei den Spezialdemokraten denn die Logik eingeschaltet?

Logik und Ratio scheinen in diesen Kreisen… nun ja… ein „eher fremdes und unbekanntes Konzept“ zu sein…