Putin-Freund Schröder schadet der Demokratie – und sich

Auch ein Ex-Kanzler kann dem Amt und dem Ansehen der Demokratie schwer schaden – selbst mehr als zwölf Jahre nach dem Eintritt in den politischen Ruhestand.

© ALEXEY DRUZHININ/AFP/Getty Images

Als Zar Putin nach einer Wahl, die alles andere als ein lupenreiner Urnengang war, sich abermals krönen ließ, gehörte sein enger Freund Gerhard Schröder zu den ersten Gratulanten. Bei der offiziellen Zeremonie war Schröder der zweite, der dem Erwählten die Hand schütteln durfte: nach dem (aus eher zeremoniell-folkloristischen Gründen) Patriarchen der russisch- orthodoxen Kirche, Kirill, und noch vor dem alten/neuen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew. Da zeigt sich, welch hohen Rang der deutsche Altkanzler als Schleppenträger in Putins Hofstaat einnimmt.

Einmal Bundeskanzler – immer Bundeskanzler – auch a.D.

Schröder ist seit mehr als zwölf Jahren nicht mehr im Amt. Er ist also Privatmann. Doch der Privatmann Schröder bleibt, solange er lebt, ein ehemaliger Bundeskanzler, also einer der wichtigsten politischen Persönlichkeiten der Nachkriegszeit. Das kann man nicht abstreifen wie ein altes Hemd. Und deshalb tun Altkanzler gut daran, ihr hohes Amt von einst nicht zu beschädigen. Denn auch ein Ex-Kanzler kann dem Amt und dem Ansehen der Demokratie schwer schaden – selbst mehr als zwölf Jahre nach dem Eintritt in den politischen Ruhestand.

Genau das tat und tut Schröder durch seine demonstrative Nähe zu dem Autokraten Putin, der im eigenen Land Demokraten unterdrückt und Nachbarvölker aggressiv bedrängt, der Diktatoren unterstützt und letztlich nichts anderes anstrebt als eine Wiederherstellung eines möglichst großen Teils der alten Sowjetunion. Deshalb haben die demokratischen Länder Russland nach der Annektion der Krim von ihren Gipfeltreffen ausgeschlossen, deshalb haben sie wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Bei Schröder hat man freilich den Eindruck, es mache ihm sichtlich Spaß, seine Freundschaft zu diesem Un-Demokraten und Aggressor zu zelebrieren. Nun ja, es geht ja nicht nur um eine Männerfreundschaft. Es geht für Schröder mit seinen diversen Posten im Putinschen Wirtschaftsimperium um Geld, um sehr viel Geld. Und das stinkt bekanntlich nicht, was nicht nur bei gierigen Kapitalisten zu beobachten ist, sondern auch bei lupenreinen Sozialdemokraten.

Moral und Ethik haben als Verhaltenskodex ausgedient

Schröder bringt das wichtigste Amt im Staat in Misskredit, weil er den Eindruck erweckt, eine Kanzlerschaft wäre letztlich nichts anderes als ein Sprungbrett zu großem Geld aus trüben Quellen. Er schadet natürlich auch seiner Partei. Die wird aus der Sicht ihrer schrumpfenden Wählerschaft nicht attraktiver, wenn ein ehemals führender Genosse seine Raffke-Mentalität so unverhohlen zur Schau stellt. Die SPD-Spitze betrachtet die Schröder-Putin-Show mit Unbehagen. Doch sie wagt keine Distanzierung, noch nicht einmal vorsichtige Kritik. Denn innerhalb der SPD gibt es unverändert starke Kräfte, die auf Äquidistanz zwischen Washington und Moskau Wert legen. Mancher linke Genosse scheint angesichts der Eskapaden eines Donald Trump – Arm in Arm mit Linkspartei und AfD – in Putin sogar den besseren, passenderen Partner zu sehen.

Es gibt keinen förmlichen Verhaltenskodex für ehemalige Inhaber höchster Ämter. Folglich gibt es auch – aus gutem Grund – keine Sanktionen gegenüber Ex-Kanzlern, Ex-Präsidenten oder Ex-Ministern, die im Ruhestand mit dem Nimbus des „Ex“ schamlos Nebenaußenpolitik oder Nebenwirtschaftspolitik betreiben – und dabei prächtig verdienen. Aber vielleicht sollten wir einen Ratschlag beherzigen, den der Kanzler Gerhard Schröder vor vielen Jahren in Bezug zu Steuerflüchtlingen gegeben hat: „Wir sollten dieses Verhalten gesellschaftlich ächten.“

Post Scriptum: FDP-Chef Christian Lindner hat Schröders Putin-„Promotion“ mit der Bemerkung kommentiert, leider lasse dieses Verhalten Schröders Verdienste um die Agenda-Politik in den Hintergrund rücken. Daran stimmt, dass Schröder eben nicht nur dem deutschen Ansehen schadet – sondern auch seinem eigenen. Das schmälert seine Verdienste um die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft durch die Steuerreform von 2000 und die Sozialreformen von 2003 aber nicht.

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Kommentare ( 43 )

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Ich kann mich der Meinung von Herrn Müller-Vogg nicht anchließen. Ich bin sogar der Meinung, dass das vielleicht sogar das Beste ist, was Gerhard Schröder in seinem Leben gemacht hat, dass er das zarte Pflänzchen von deutsch-russischer Freundschaft aufrechterhält, gegen alle Widerstände des Mainstreams. Dafür hat er meinen Respekt!
Ob Herr Putin ein Autokrat ist oder nicht, ist letztenendes nicht entscheidend, denn viele Länder auf dieser Erde haben keine Demokratie. Schauen Sie sich zum Beispiel Saudi-Arabien an, komischerweise höre ich von deren menschenrechtlichen Verfehlungen nicht täglich in der Presse. Warum nur?

Ist die Demokratie der einzig erlaubte, seligmachende Glaube? Schröder war doch immer schon ein eigenständiger Charakter. Vielleicht ist er zu dem Schluss gekommen, dass die Demokratie nicht selig macht? Das die alten Herrschaftsformen etwas an sich haben? Europa hat schließlich seine großen technischen und wissenschaftlichen Errungenschaften (weit) vor der Demokratie geleistet. Wenn sie dann noch leben, werden Putin und Schröder übrigens noch lachen, wenn Westeuropa schon auf Zweite-Welt-Niveau absinkt. Langfristig sitzen Russland, China usw im besseren Boot.

„dass die Demokratie nicht selig macht“

Und welche „Demokratie“ haben wir hier? Sie dürfen alle 4 Jahre ein Kreuz machen. Für eine Liste einer Partei. Die die Parteien selber ausgekungelt haben. Können sie den Regierungschef wählen? Nein. Können sie den Präsidenten wählen? Nein. Werden sie zu irgendwelchen wichtigen Entscheidungen befragt, wie Euro, oder bedingungslose Grenzöffnung? Nein.

Was aus ihrem Kreuz wird, das erfahren sie hinterher. Selbst wenn sie Parteien wählen, die vermeintlich Opposition sind gegen die aktuelle Regierung, könnten sie hinterher feststellen, daß sie mit den gleichen Typen nach der Wahl „ins Bett geht“.

Diesen Feststellungen ist nichts mehr hinzuzufügen und das neue Wahlrecht nach dem Krieg stand ganz unter dem Einfluß der Allierten und man wollte ganz bewußt verhindern, daß die Bürger noch ein Mitspracherecht im Einzelnen haben, wobei das aber immer noch umgangen werden kann, durch Gründung neuer Parteien und durch konsequente Abwahl von jenen, die nicht bereit sind, uns alle mit entscheiden zu lassen. Ist sicherlich ein schwieriger Weg, aber machbar, wenn man den Überblick und den festen Willen hat.

Da möchte ich widersprechen. Rußland und China sitzen nicht im selben Boot. Es müßte unsere Politik sein, mit Rußland freundschaftliche Wirtschaftsbeziehungen und sonstige gute Beziehungen anzustreben. Auch die Ost-EU wäre dafür zu haben. Der dt. Wiedervereinigung war ein jahrzehntelanges Pochen auf das Selbstbestimmungsrecht vorangegangen. Und bei der Krim soll das nicht gelten ? Frau Merkels Politik ist unfassbar.
Schlimm genug, dass Realpolitik von Moralpolitik abgelöst worden ist, aber dies ist sogar eine Unmoralpolitik.

Sie glauben, wir hätten eine „Demokratie“?

Nur zur Info:
Die OSZE-Wahlbeobachter, insgesamt waren 500 bei der Wahl anwesend, geleitet von einem Bundestagsabgeordneten der FDP, bezeichneten diese als „grundsätzlich korrekt“. Die Wahl sei „in der Gesamtheit in geordneter Weise“ abgelaufen.“
https://www.welt.de/newsticker/news2/article174707431/OSZE-OSZE-Wahlbeobachter-nennen-Russland-Wahl-grundsaetzlich-korrekt.html

HPK
Sehr geehrter Herr Müller Voog, mit Ihrem Kommentar liegen Sie völlig daneben. Ich freue mich, dass die große Mehrheit der veröffentlichten Lesermeinungen dies ebenfalls zum Ausdruck bringt. Ich stimme der Lesermeinung von „Stephan 1963“ ausdrücklich zu. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es die der Demokratie schadet.

Rußland sitzt am längeren Hebel…wenn Rußland will, dann drehen die uns morgen das Gas ab.

Rußland respektive die verflossene Sowjetunion beliefern uns als Westeuropa seit über 60 Jahren zuverlässig mit Gas. Auch in den Zeiten des Kalten Kriegs hat die SU niemals den Versuch unternommen, uns mit der Drohung des Stopps der Gaslieferungen politisch zu erpressen. Warum sollte Rußland das dann heute tun?

Man kann diese Zeremonie, auch als Wertschätzung der deutschen Nation durch Putin, abseits der derzeitig blockierten Wege und desshalb mit dem Umweg über Schröder, sehen. Dass es diese außerordentliche Wertschätzung deutscher Tugenden, deutscher Ingenieurskunst etc. gibt, weiss jeder, der selbst solche Erfahrungen aus erster Hand in Russland gemacht hat. Dass die gegenwärtige deutsche Regierung, die historischen gewachsenen Verbindungen zu Russland nicht nur nicht pflegt, dürfte sich noch als ein schwerer Fehler herausstellen. Aber, dass eine deutsche Regierung es geradezu gepachtet zu haben scheint, weltpolitisch genau das falsche zu tun, wenn sie schon etwas tut, ist spätestens seit der Ermordung Ihrer… Mehr

Also Putin flutet Europa nicht mit „Zuwanderern“. Da stecken unsere „Freunde“ hinter, die ja das weltweite Recht auf Regime-Change ihr eigen nennen.

„Hardliner John Bolton, spricht es dafür seit Jahren aus. „Das Verhalten und die Grundsätze des iranischen Regimes werden sich nicht ändern. Und deshalb ist die einzige Lösung, das Regime selbst zu verändern.“

Diese Worte sagte Bolton kürzlich als bezahlter Redner auf der Jahrestagung der iranischen Oppositionsbewegung Mudschahidin-e-Khalq (MEK), auch bekannt als Volksmudschahidin – und erntete dafür tosenden Applaus… Bolton rief den jubelnden Anhängern zu: „Noch vor 2019 werden wir alle gemeinsam in Teheran feiern!“ Spiegel online: http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-volksmudschaheddin-was-ist-das-fuer-eine-gruppe-a-1207157.html

Herr Mezger nannte es Hofschranzentum im Jozrnalismus. Ich finde, Herr Schröder tut sehr viel für die Entspannung zwischen Rußland und Deutschland. Sicherlich kann man vieles kritisieren an den Zuständen in Rußland. Wo aber könnte man dies nicht? Wer kritisiert die permanente Annexion palästinensischen Landes durch die Israelis, oder wer kritisiert die permanenten Menschenrechtsverletzungen durch Saudiarabien. Davon hört man, wenn überhaupt nur am Rande. Das Gemetzel im Jemen mit amerikanischen und deutschen Waffen wird auch nicht besonders aktiv journalistisch begleitet. Sind ja alles unsere Freunde mit denen gute Waffengeschäfte gemacht werden können. Israel betreffend geht es sogar um Waffengeschenke um unser… Mehr
Putin betreibt als russischer Präsident eine Politik im Interesse Russlands genau so Xi Jipeng als chinesischer Staatspräsident oder Trump als amerikanischer Präsident Politik machen in den jeweiligen Interessen Ihrer Länder. Die persönliche Freundschaft von Schröder und Putin, die Müller Vogg nicht gefällt und die er kritisch beleuchtet, wird von ihm garniert mit Vörwürfen an die russische Politik, die er sich in Richtung China und den USA verkneift, obwohl auch diese Staaten autokratisch oder semiautokratisch regiert werden. Schröder pflegt gute Beziehungen zu Russland auch ein Stück weit deshalb, weil ein persönlicher Draht, der auf Vertrauen beruht, noch nie geschadet hat, in… Mehr
Ich halte es auch nicht für richtig, dass Politiker im Anschluss an ihre Amtszeit für andere Staaten arbeiten. Wenn wir schon kritisieren, dann müssen wir auch über Fischer, zu Gutenberg, …reden. Sie sind alle Geheimnisträger, welche mit ihrem know how und ihren politischen Verbindungen anderen Herren dienen und somit nicht weniger schädlich wie Schröder unterwegs sind. Die SPD braucht Schröder nicht, um sich ins Nirwana zu schicken. Das schafft sie schon von ganz alleine mit ihren eigenen politischen Entscheidungen, welche am Leben vorbeigehen. Solange in Deutschland nicht gesetzlich geregelt ist, dass derartige Tätigkeiten nicht erlaubt sind, wird es immer wieder… Mehr