Putin-Freund Schröder schadet der Demokratie – und sich

Auch ein Ex-Kanzler kann dem Amt und dem Ansehen der Demokratie schwer schaden – selbst mehr als zwölf Jahre nach dem Eintritt in den politischen Ruhestand.

© ALEXEY DRUZHININ/AFP/Getty Images

Als Zar Putin nach einer Wahl, die alles andere als ein lupenreiner Urnengang war, sich abermals krönen ließ, gehörte sein enger Freund Gerhard Schröder zu den ersten Gratulanten. Bei der offiziellen Zeremonie war Schröder der zweite, der dem Erwählten die Hand schütteln durfte: nach dem (aus eher zeremoniell-folkloristischen Gründen) Patriarchen der russisch- orthodoxen Kirche, Kirill, und noch vor dem alten/neuen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew. Da zeigt sich, welch hohen Rang der deutsche Altkanzler als Schleppenträger in Putins Hofstaat einnimmt.

Einmal Bundeskanzler – immer Bundeskanzler – auch a.D.

Schröder ist seit mehr als zwölf Jahren nicht mehr im Amt. Er ist also Privatmann. Doch der Privatmann Schröder bleibt, solange er lebt, ein ehemaliger Bundeskanzler, also einer der wichtigsten politischen Persönlichkeiten der Nachkriegszeit. Das kann man nicht abstreifen wie ein altes Hemd. Und deshalb tun Altkanzler gut daran, ihr hohes Amt von einst nicht zu beschädigen. Denn auch ein Ex-Kanzler kann dem Amt und dem Ansehen der Demokratie schwer schaden – selbst mehr als zwölf Jahre nach dem Eintritt in den politischen Ruhestand.

Genau das tat und tut Schröder durch seine demonstrative Nähe zu dem Autokraten Putin, der im eigenen Land Demokraten unterdrückt und Nachbarvölker aggressiv bedrängt, der Diktatoren unterstützt und letztlich nichts anderes anstrebt als eine Wiederherstellung eines möglichst großen Teils der alten Sowjetunion. Deshalb haben die demokratischen Länder Russland nach der Annektion der Krim von ihren Gipfeltreffen ausgeschlossen, deshalb haben sie wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Bei Schröder hat man freilich den Eindruck, es mache ihm sichtlich Spaß, seine Freundschaft zu diesem Un-Demokraten und Aggressor zu zelebrieren. Nun ja, es geht ja nicht nur um eine Männerfreundschaft. Es geht für Schröder mit seinen diversen Posten im Putinschen Wirtschaftsimperium um Geld, um sehr viel Geld. Und das stinkt bekanntlich nicht, was nicht nur bei gierigen Kapitalisten zu beobachten ist, sondern auch bei lupenreinen Sozialdemokraten.

Moral und Ethik haben als Verhaltenskodex ausgedient

Schröder bringt das wichtigste Amt im Staat in Misskredit, weil er den Eindruck erweckt, eine Kanzlerschaft wäre letztlich nichts anderes als ein Sprungbrett zu großem Geld aus trüben Quellen. Er schadet natürlich auch seiner Partei. Die wird aus der Sicht ihrer schrumpfenden Wählerschaft nicht attraktiver, wenn ein ehemals führender Genosse seine Raffke-Mentalität so unverhohlen zur Schau stellt. Die SPD-Spitze betrachtet die Schröder-Putin-Show mit Unbehagen. Doch sie wagt keine Distanzierung, noch nicht einmal vorsichtige Kritik. Denn innerhalb der SPD gibt es unverändert starke Kräfte, die auf Äquidistanz zwischen Washington und Moskau Wert legen. Mancher linke Genosse scheint angesichts der Eskapaden eines Donald Trump – Arm in Arm mit Linkspartei und AfD – in Putin sogar den besseren, passenderen Partner zu sehen.

Es gibt keinen förmlichen Verhaltenskodex für ehemalige Inhaber höchster Ämter. Folglich gibt es auch – aus gutem Grund – keine Sanktionen gegenüber Ex-Kanzlern, Ex-Präsidenten oder Ex-Ministern, die im Ruhestand mit dem Nimbus des „Ex“ schamlos Nebenaußenpolitik oder Nebenwirtschaftspolitik betreiben – und dabei prächtig verdienen. Aber vielleicht sollten wir einen Ratschlag beherzigen, den der Kanzler Gerhard Schröder vor vielen Jahren in Bezug zu Steuerflüchtlingen gegeben hat: „Wir sollten dieses Verhalten gesellschaftlich ächten.“

Post Scriptum: FDP-Chef Christian Lindner hat Schröders Putin-„Promotion“ mit der Bemerkung kommentiert, leider lasse dieses Verhalten Schröders Verdienste um die Agenda-Politik in den Hintergrund rücken. Daran stimmt, dass Schröder eben nicht nur dem deutschen Ansehen schadet – sondern auch seinem eigenen. Das schmälert seine Verdienste um die Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft durch die Steuerreform von 2000 und die Sozialreformen von 2003 aber nicht.

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Kommentare ( 43 )

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Schröder bringt niemanden in Misskredit. Ich hatte auch den Eindruck, dass er bei der Gratulation sehr weit vorne war. Zweite Reihe wäre klüger gewesen. Ich weiss nicht, und die deutschen Medien wissen es auch nicht, wie es dazu kam. Schröder ist wie viele andere der Meinung, dass unsere hysterische Position zu Putin und Russland grundsätzlich falsch ist. Ich beglückwünsche ihn dafür, dass er zu seiner Einschätzung steht. Wenn er damit Geld verdient, dann würde ich vorschlagen, dass solche Einkommen, generell, auf alle Personal- und Sachleistungen nach Bundeskanzlergesetz (Büro, Personal, Fahrer etc.) anrechenbar sind.

Ich frage mich, warum alle so verwundert sind. Auf Christian Wulff wurde eine Hexenjagd veranstaltet, wegen ein paar Klimperlingen, während Schröder als Ehrenmann gilt. Dabei hatte der seinem Freund Putin schon damals Milliarden Kredite erlassen und dafür einen fetten Posten erhalten. Das ist der deutschen Qualitätspresse aber absichtlich entgangen. Und rote Bonzen, die von sozialer Gerechtigkeit schwallen, selbst aber im Luxus leben und in dubiose Machenschaften mit den Mächtigen und dem Geldadel verstrickt sind, dass ist ja nun wahrlich nichts Neues. Schröder hin oder her. Ich kenne jemanden, der hat das Amt noch mehr beschädigt, indem er bzw. sie die… Mehr

Ich lach mich schlapp.
Der Absatz Moral und Ethik haben ausgedient, trifft für ca 80% unserer Bundestagsabgeordneten zu . Bei den Landtagen sieht es nicht besser aus (Köln).
Was soll dieser Schröder Hype? Strauss, Kohl und Schäuble waren vor ihm.
Ein Finger zeigt auf den anderen und drei zurück.

Ach werter Herr Dr. Müller-Vogg, Ich muss gestehen, es ringt mir ein Lächeln ab, wenn ich sehe, wie sehr Sie sich hier abmühen, dem verehrten Herrn Bundeskanzler a. D. „ans Zeug flicken“ zu wollen. Sei Ihnen Ihre Meinung zugestanden und Ihre Mühe aller Ehren wert; allein, wie sehr hätte ich mich gefreut, hätten Sie sich mit ähnlich großer Leidenschaft am jetzigen Amtsinhaber abgearbeitet. Anders, so meine ureigene Vermutung, als die Beziehungen des Privatmannes und ehemaligen Bundeskanzlers zum jetzigen russischen Staatspräsidenten, wird der Schaden, den Frau Merkel in den 12 Jahren ihrer „Amtsführung“ der Demokratie zugefügt hat, wohl eher in die… Mehr

Dem Urteil von Hugo Müller-Vogg kann ich mich nicht anschließen. Ich finde es sogar sehr gut, wenn Schröder eine gute Beziehung zu Putin und zu Russland hat. Natürlich hat es immer ein Geschmäckle wenn ehemalige Politiker ihre früheren Entscheidungen, wie z.B. die Ostseegasleitung Northsteam, nach dem Ausscheiden für geschäftliche Aktivitäten nutzen. Das plumpe Russland/Putin Bashing, das in der deutschen Politik und in den deutschen Medien mittlerweile Mode geworden ist, kann man aber nur als dumm und kurzsichtig bezeichnen.

Von den wenigen positiven Leistungen Schröders während seiner Zeit als Oberhaupt der rot-grünen Bundesregierung sind mir die Normalisierung des Verhältnisses mit Rußland sowie die Weigerung, sich am Einmarsch in den Irak zu beteiligen, im Gedächtnis geblieben. Die Einführung der Hartz-Maßnahmen und die gesetzlich erlaubte Ausweitung des prekären Arbeitsmarktes als Auftakt zur bis dato beispiellosen Lohndumpingpolitik gehören nicht dazu.

Pecunia non olet ! Was interessiert mich mein Geschwätz von Vorgestern.
Es hat der Karriere nicht geschadet, im Gegenteil. So kann ich noch als Vorbild für andere dienen. Denkt mal darüber nach liebe GenossInnen.

Aber auch als Ex-Bundeskanzler darf man Freunde und eine politische Meinung haben, zu denen, bzw. der man steht. Wenn ich sehe, welche Dispoten unsere Bundesregierungen in Deutschland so alles hofieren, und zu denen sie gute Kontakte pflegen, würde ich mir dazwischen als Kontrasr liebend gerne einen Wladimir Putin oder einen Donald Trump als Glanzlichter wünschen. Einen Herrn Abbas als guten Freund zu bezeichnen (Gabriel), oder aber mit Leuten wie Erdogan oder den Mullahs in Iran Geschäfte zu machen, Gestalten, die Israel lieber heute als morgen von der Landkarte löschen würden, das ist pervers. Ich wünsche mir gute Beziehungen zu Russland… Mehr

Schröder war ein volksnaher Bundeskanzler,trotz dem,weitsichtig und intelligent.
Die eigenen Genossen sind ihm in den Rückengefallen und seine Freunde in der Atlantikbrücke.
Legender seine Zurückweisung der Anschuldigungen von Steinmeier im Bezug auf Georgien.
Ein Ausgleich mit Russland ist längst überfällig.
Übrigens Russland,eine Verantwortung gegenüber den 20 Millionen Russen sieht hier keiner.
Eine Verantwortung gegen über Israel schon.
Welch falsches Spiel.

„…Putin, der im eigenen Land Demokraten unterdrückt und Nachbarvölker aggressiv bedrängt, der Diktatoren unterstützt… es mache ihm (Schröder) sichtlich Spaß, seine Freundschaft zu diesem Un-Demokraten und Aggressor…“ Si tacuisses, philosophus mansisses. Mir ist Hugo Müller-Voggs (CDU) verzerrtes Weltbild und seine transatlantische Nibelungentreue durchaus bewusst, aber dieser „Text“ ist substanzloses Putin-Bashing auf niedrigstem Niveau. Selbst der willfährigste Transatlantiker-Lohnschreiber überhaupt, Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ, versteigt sich nicht zu einer bloßen Aneinanderreihung von Schmähungen. Putin ist wahrlich kein Heiliger, aber ein Blick auf die weltweit geführten Kriege (und Umstürze sowie False-Flag-Ops) zeigt jedem, wer der größte Aggressor auf der Welt ist. BTW:… Mehr

Am meisten hat Schröder der SPD geschadet, als er im Amt war. Heute ist die SPD insgesamt so unterwandert, dass auch Schröder ihr nicht mehr schaden kann, sie ist längst hinüber. Es geht aktuell um die Frage, ob wir amerikanisches Fracking Gas einkaufen oder Putins Gas. Nicht mehr aber auch nicht weniger.