Mit der „Einheitsrente“ entsteht kein Rentnerparadies

Bei einem Überbietungswettbewerb, wer sozial besonders großzügig und fiskalisch besonders leichtfertig ist, hat Scholz freilich Konkurrenz von links. Also macht Die Linke beim Thema Rentenniveau das, was sie am besten kann: Sie fordert einfach mehr.

© Michele Tantussi/Getty Images

Olaf Scholz hat eine Debatte losgetreten. Der Bundesfinanzminister und SPD-Vize will, dass der Staat bis 2040 ein Rentenniveau von 48 Prozent garantiert. Das bedeutete: Rentner mit durchschnittlichem Einkommen, die 45 Jahre lang Beiträge entrichtet haben, sollen Altersbezüge von mindestens 48 Prozent des jeweiligen Durchschnittseinkommens erhalten. Kostenpunkt: 650 bis 750 Milliarden Euro. Oder anders ausgedrückt: das Doppelte des aktuellen Bundeshaushalts.

Dass ein so kühl auftretender Hanseat wie Scholz einfach so mit hunderten von Milliarden um sich wirft, mag verwundern – oder auch nicht. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017, als Scholz sich noch heimlich Hoffnungen auf eine Kanzlerkandidatur machte, preschte er mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde vor. Das sollte die SPD-Linke beeindrucken. Offenbar scheint Scholz auch mit Blick auf 2021 daran gelegen zu sein, ab und zu auch als Kümmerer aufzutreten. Ein „Rentenwahlkampf“ kommt innerhalb der SPD jedenfalls immer an.

Bei einem Überbietungswettbewerb, wer sozial besonders großzügig und fiskalisch besonders leichtfertig ist, hat Scholz freilich Konkurrenz von links. Also macht Die Linke beim Thema Rentenniveau das, was sie am besten kann: Sie fordert einfach mehr. Ein Rentenniveau von 48 Prozent ist ihr natürlich zu niedrig. Aus Sicht der Linken müssen es mindestens 53 Prozent sein. Warum auch nicht? Irgendwelche „Reiche“ werden das schon bezahlen.

METZGERS ORDNUNGSRUF 28-2018
„Kampf gegen Populismus“ wird zum Kostentreibsatz des Sozialstaats
Wenn Die Linke sozialpolitisch etwas fordert, beruft sie sich gerne auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband. Das ist eigentlich eine parteipolitisch neutrale Institution. Aber ihr Kopf, Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider, ist Mitglied der Linkspartei. Und was er fordert, wird von der Linkspartei gerne und schnell aufgegriffen. Anders formuliert: Er fordert im Namen des Verbandes vieles, was er als Links-Genosse für richtig hält. So auch jetzt. Dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Linken geht Scholz mit seinen unfinanzierbaren Vorschlägen nicht weit genug. Beide fordern ein Rentenniveau von 53 Prozent – und eine Beitragspflicht für alle.

Eine gesetzliche Rentenversicherung für alle, das ist das Ideal aller Linken und damit aller, denen Gleichheit wichtiger ist als Freiheit. Dass es so etwas nicht einmal in der DDR gab, haben selbst viele in der Linkspartei offenbar vergessen. Die SED-Nomenklatura wusste schon, wie man sich Privilegien sichert, die den „Werktätigen“ vorenthalten blieben. Aber jetzt setzen der Paritätische Wohlfahrtsverband und Die Linke die „Einheitsrente“ wieder auf die Tagesordnung. Genossen im sozialen Gleichschritt.

Die Idee, alle Deutschen in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen, findet weit über den linken Rand hinaus Anhänger. Alle Probleme der Rentenversicherung wären nach Ansicht dieser Gerechtigkeits-Apostel gelöst, wenn auch die „Reichen“ in die Rentenkasse einzahlen müssten. Mit den Beiträgen dieser „Besserverdienenden“, so das schlichte Argument dieser Umverteiler, käme so viel Geld in die Kassen, dass alle Finanzprobleme gelöst werden – für alle Ewigkeit.

Wenn es mit dem Geldsegen nur so einfach wäre. Nehmen wir einmal an, jeder müsste in die Rentenversicherung einzahlen, also nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch Beamte, Ärzte, Architekten, Handwerker und Freiberufler aller Art, ja sogar Abgeordnete. Da würde plötzlich viel Geld in die Kassen kommen. Nur: Die Beitragszahler von heute sind die Rentenempfänger von morgen. Das heißt: Für jeden zusätzlichen Euro, der heute eingezahlt wird, entsteht morgen ein Anspruch auf Altersbezüge. In naher Zukunft stünde die Einheits-Rentenkasse folglich vor denselben Schwierigkeiten wie die Rentenversicherung in ihrer heutigen Form: zu viele Rentenempfänger bei zu wenigen Beitragszahlern.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Wenn die geburtenstarken Jahrgänge demnächst mit dem Arbeiten aufhören, steigt in einem Umlagesystem die Belastung der aktiven Arbeitnehmer. Diese Unwucht innerhalb des Systems lässt sich nicht beseitigen, indem man neue Beitragszahler in die Rentenversicherung zwingt. Denn die heute nicht gesetzlich Versicherten weisen keine andere Altersstruktur auf als die Bevölkerung insgesamt. Ja, mehr Beitragszahler spülten mehr Geld in die Kasse – vergrößerten aber auch das ohnehin vorhandene strukturelle Defizit.

Um es nicht so weit kommen zu lassen, sind die Rentenreformer von ganz links auf eine scheinbar einfache Lösung gekommen. Für die Bezieher hoher Einkommen soll es keine Beitragsbemessungsgrenze mehr geben; der Rentenbeitrag wäre demnach auf das gesamte Einkommen fällig. Damit dies wiederum keine extrem hohen Renten nach sich zieht, müsste dann eine Renten-Obergrenze eingeführt werden. Damit würde das Äquivalenzprinzip ausgehebelt, das den Zusammenhang zwischen den geleisteten Beitragszahlungen und der Rentenhöhe garantiert. Es wäre eine kalte Enteignung derer, die überdurchschnittlich verdienen. Da aber Rentenanwartschaften unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzes fallen, dürfte ein solches sozialistisches Rentenmodell am Verfassungsgericht scheitern.

Mehr als fraglich wäre auch der finanzielle Nutzen, wenn Beamte bei der Rente den Arbeitnehmern gleichgestellt würden. Da die Staatsdiener derzeit keine Beiträge zur eigenen Altersvorsorge leisten, führten Beiträge zu einer deutlichen Reduzierung ihrer Nettoeinkommen. Folglich müsste der Staat ihre Gehälter erhöhen, ehe er sie mit Rentenbeiträgen belastet. Zugleich müsste der Staat für seine Beamten auch die Arbeitgeberbeiträge an die Rentenkasse abführen. Die Kosten der Operation für den Staat wären demnach höher als die Mehreinnahmen der Rentenkasse.

Die Befürworter der „Einheitsrente“ haben also keine echte Lösung anzubieten. Vielmehr geht es ihnen nur darum, die scheinbar Privilegierten in das staatliche System zu zwingen – im Namen von Gleichheit und Gerechtigkeit. Die „Einheitsrente“ ist jedenfalls keine Antwort auf die Frage, wie immer weniger aktive Arbeitnehmer die wachsende Zahl der Rentenempfänger finanzieren sollen. Das wird ohne eine moderate Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht möglich sein. Ein solches Rentenkonzept wäre wohl nicht sehr populär; aber es wäre solider als die populistischen Rentenversprechen von Sozialdemokraten und Sozialisten.

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Kommentare ( 69 )

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Ich hab gelesen das in Holland jeder der mindestens 50 Jahre dort gelebt hat eine Mindestrente/-sicherung von 1100 oder 1200 Euro bekommt.

Zwei Dinge hat der Herr Müller-Vogg nicht berücksichtigt, Staatsdiener gehören niemals zu den Reichen und das BVG macht was ihm gesagt wird.

Meine Gegenposition zu diesem Artikel: Wissen Sie Herr Mueller-Vogg, sie koennen mich gerne als Gerechtigkeits-Apostel bezeichnen, trotzdem bin ich dafuer, dass alle in die Rentenversicherung einzahlen muessen. Und nein, ich bin nicht links, sondern ordne mich der konservativen Mitte zu. Eine Beitragspflicht fuer alle hat nicht nur was mit Gerechtigkeit, sondern vor allem mit Demokratie zu tun. Was der Staat wirtschaftlich fuer einen Aufwand hat, interessiert mich nicht. Denn ich tue meine Pflicht, habe somit meine wirtschaftliche Leistung erbracht und meine Rentenbeitraege gezahlt. Diese nun ordnungsgemaess zu verwalten und meine Rentenversorgung zu sichern, ist damit die „verdammte Pflicht“ des Staates.… Mehr

ist ja richtig. lies bitte die die diversen artikel zum parteienstaat.
der hugo hat leider keine ahnung von dem was er da redet.

„und meine Rentenversorgung zu sichern, ist damit die „verdammte Pflicht“ des Staates“

Wo lassen Sie leben? Die „verdammte Pflicht“ des Staates ? Wie sieht es mit den sog. „versicherungsfremden Leistungen“ aus, die die Politik aus der Sozialversicherung an versicherungsfremde (die nie eingezahlt haben) ausreicht ? Solange der dt. Wähler im Dauertiefschlaf die Enteignung seiner Arbeitsleistung quasi „verschläft“ und diese nicht an der Wahlurne sanktioniert, geht dem „Staat“ (gewählt vom Wähler) seien „verdammte Pflicht“ an der Rückseite vorbei. Schauen Sie mal in die Geschichte und in andere Länder.

Ihre Ausführungen widersprechen meinem Kommentar doch nicht. Und realitätsfremd bin ich bestimmt nicht. Ich habe die „schon zu lange Regierenden“ nie gewählt. Das Problem sind die noch zu vielen „Gutmenschen“, die wohl erst richtig wach werden, wenn sie selber betroffen sind. Und das versicherungsfremde Leistungen nicht aus der Rentenversicherung gezahlt werden dürfen, hab ich auch geschrieben (……Ebenso darf das eingezahlte Kapital natuerlich auch nur zweckgebunden fuer die Renten verwendet werden…). Insofern liegen unsere Meinungen nicht weit auseinander.

Mona Fischer – ich teile Ihre Meinung.
„Gerade heute wird wieder ein Rekordueberschuss des Staates fuer das erste Halbjahr gemeldet. Geld ist also da, wird aber fuer andere „wichtigere“ Dinge verwendet oder eben auch verschwendet. Hier muss eine andere Prioritaetensetzung her …..“ hätte HMV in seinem Beitrag erwähnen können, was auch ich nicht bedacht hatte. LG.

Ich glaube, das Problem ist, dass Sie sich (und ich mich) als Leistungsträger fühlen, dass aber Journalisten solche wie uns eben gerade nicht als Leistungsträger anerkennen. Sie meinen mit dem Wort nur Unternehmer und Freiberufler außerhalb/überhalb des SV-Systems. Wenn also jemand in diesem System ist, kann er kein Leistungsträger sein, auch der oberste nicht. Und demzufolge ist die Forderung einer guten Rente unangemessen, da die vorherige Leistung nicht als Leistung gewertet wird. In meinem Umfeld sind Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater usw., die haben aber alle „arme“ Eltern, die jetzt normale Rentenempfänger sind. An deren Rentenzahlung beteiligen sich deren „reiche“ Kinder nur… Mehr
Danke, werter HMV! Zusammenfassend stimme ich Ihnen zu. Solzialistische Visionen haben in den zurückliegenden Jahren mE die ehemals Freie Marktwirtschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Während andere ihre sozialistische Staatsform abgelegt haben, wurde sie in der BRD reanimiert. In der Folge konnten Einzel- und Kleinbetriebe die ihnen aufgebürdeten Sozialleistungen nicht mehr tragen. Zigtausende mußten aufgeben, ihre Mitarbeiter entlassen und sich selbst irgendwie durchwurschteln. Mit der Gleichmacherei, die mE eher einer „Neidkultur“ als sozialem Verhalten ähnelt, haben Rot-Grüne-Regierungen der Allgemeinheit mehr geschadet als genutzt. Schleichend wurde mE die Freie Marktwirtschaft von politischer Seite in eine „Planwirtschaft“ umgemünzt, wozu die „Euro-Münze“ noch kräftig… Mehr
Soziale Marktwirtschaft in der BRD. Und noch haben wir offiziell keine „freie Marktwirtschaft „, die ja mit ihrer Mentalität (über Leichen gehen, solange es rentabel ist) erst die soziale Marktwirtschaft begründete. Die meisten Menschen haben das bereits im 19 Jahrhundert (insbesondere in England) schmerzlich lernen müssen. Die Profiteure mussten sich der Mehrheit (bis auf’s Mark ausgebeutete einfache Arbeiter) durch deren Protest fügen, was u.a. die Absicherung (Unfall, Krankheit, Alter) brachte. Soll jetzt mithilfe von Millionen Migranten die schon im 19 Jahrhundert gescheiterte „freie Marktwirtschaft “ noch einmal die Kassen einiger weniger füllen? Und weshalb sollten sich Leute, die nicht davon… Mehr

Als erster Schritt zur Einheitsrente sollten Politiker und Beamte in die gesetzliche Rente integriert werden. Dann „profitieren“ sie auch von den nächsten Reformen.

Aber im Ernst: mir erscheint das Schweizer Modell gar nicht so schlecht zu sein.

„Die Idee, alle Deutschen in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen, findet weit über den linken Rand hinaus Anhänger. “ weil in der Neiddebatte nicht bedacht wird, dass sich so der Staat weitere seiner Verpflichtungen an die gesetzliche Sozialkassen weiterleitet. „sondern auch Beamte, Ärzte, Architekten, Handwerker und Freiberufler aller Art, ja sogar Abgeordnete. “ und da sind wir dann bei den versicherungsfremden Leistungen, die der gesetzlichen Rentenkasse und nicht nur der gRV aufgebürdet wird und für die der Bund lediglich einen nicht kostendeckenden Zuschuss bezahlt. Die Hauptlast tragen die gesetzlich Versicherten. „Dabei sei an dieser Stelle daran erinnert, dass wir für… Mehr

Wer heute in die gesetzliche Rente einzahlt hat nur einen moralischen Anspruch auf Leistungen, mehr nicht! Es ist eine gesetzliche Rente, d.h. per Gesetz kann jederzeit der Anspruch gekürzt oder auch gestrichen werden.

Dieses Land ist ein moderner Sklavenstaat: Dem Arbeitnehmer wird nur noch ein Taschengeld zur freien Verfügung gelassen, über den Rest (Sozial-„Versicherungen“, Steuern) bestimmt der Staat. Wo ist hier ein Unterschied zum Feudalismus?

Im Feudalismus könnte man sich frei kaufen!

Der einzige Grund, warum wir überhaupt über das Rentenniveau reden müssen, liegt darin begründet, dass die arbeitende Bevölkerung durch Steuern und Abgaben so sehr geschröpft wird, dass niemandem Geld bleibt, für sich privat vorzusorgen, sei es durch ein Haus, Aktien, oder ganz banales Sparen. Und hier ist leider zu vermelden, dass die Union die Steuererhöhungspartei Nummer eins in Deutschland ist. Noch vor der SPD, und das will was heißen.

Hierzu ein Zitat des AfD Bundestagsabgeordneten Dr. Gottfried Curio: „Eine unter Politikern beliebte Floskel lautet, man werde jetzt ‚Geld in die Hand nehmen‘. Sie können davon ausgehen, dass diese Hände vorher in Ihren Taschen waren.“

Ist zwar uralt der Spruch, aber gut.

Nein. Weshalb wir über die Rente reden sollen, hat ganz sicher andere Gründe. Schauen wir doch mal auf die Anfänge. Junge Menschen, die vom Krieg nicht mehr körperlich tangiert waren, zahlten RV Beiträge für eine recht kleine Anzahl , von Menschen, die den Krieg überlebten. Aber bis zum Rentenalter zahlten auch diese Kriegsversehrten in die Rentenkasse ein. Die Lebenserwartung war deutlich geringer, weshalb wesentlich mehr einzahlten, als entnahmen. Die Rentenkasse hatte deshalb über Jahrzehnte ein Plus, in einer Zeit, als es noch ordentliche Zinsen gab. WO ist dieses Geld? WER hat die enormen Zinserträge eingestrichen?

Es gab nie größere Reserven der Rentenkasse. Zumindest keine hohen Überschüsse die in einem Onkel Dagobert Geldspeicher lagerten und dann verjubelt wurden. Das ist ein Mythos. Es gab damals noch keinen Bundeszuschuss aus Steuergeldern, welcher die Unterdeckung der Beiträge ausgleichen musste, so wie heute, wo die Demografie schlechter ist und ein Haufen versicherungsfremde Leistungen die Rentenkasse belasten. Außerdem waren die Beiträge viel niedriger und das Rentenniveau höher. Das macht den Unterschied zu heute aus.

Die Rente wird es nicht mehr geben. Eine Armensuppe vielleicht.

Ich rechne vor. Als ich Ende 2011 eine Stelle antrat, lag mein Gehalt bei 2692.60€/Brutto. Aktuell sind es 3690.86€/Brutto. Und nun das Spannende! Die Rentenanspruchsentwicklung lt. „Glücksbriefen“ der RV.

In 2012 hatte ich bei 2%-Entwicklung mit 2.050€/Rente zu rechnen. Im letzten Jahr mit… Na, raten Sie mal! Ja, mit unglaublichen 1.660€/Monat.

Also, das Gehalt um 1.000e mehr und die voraussichtliche Renten um rund 400€ weniger.

…und ich habe daraus ganz schön eine Tabelle gemacht. Die Entwicklungskurve geht steil nach unten!

Danke SPD, Danke CDU, die Grünen, FDP und das Zeugs!

Das sind die Fakten.

Sorry! Ich habe aktuell sogar 4.067,14€/Monat. Danke SPD, CDU…!

Um so schlimmer ist die Gesamtbilanz 🙁

Ihr Bruttogehalt liegt sogar bei 4.800€. Das landet nur nicht auf der Gehaltsabrechnung, weil man dem Bürger durch den AG-Anteil verheimlichen will, wieviel Geld der Staat ihm tatsächlich abknöpft.

Und es ist dem AG verboten, dies auf der Lohnabrechung auszuweisen, aus „gutem Grund“. Willkommen in der DDR-2.0.

Wieviel ex Abgeordnete aus allerlei Landesparlamenten, dem Bundestag, oder abgewählte Bürgermeister gibt es? 10.000, 20.000, oder 30.000? Hinzu kommen 2.000.000 Pensionäre aus Verbeamtungen. Alle mit sehr üppigen Ansprüchen für die Altersversorgung, allerdings ohne dafür auch nur einen Euro Beitrag entrichtet zu haben. Da hört man jetzt schon den Aufschrei, dass man als Beamter nur mäßig verdiente, und es in der Wirtschaft zu sehr viel mehr gebracht hätte. Ist aber leider auch nicht mehr als die übliche Selbstüberschätzung. Schließlich ist ein Job in der Wirtschaft kein Ruheplätzchen, bei dem die Kissen bis zum Pensionseintritt täglich frisch aufgeschüttelt werden, sondern ein echter… Mehr

Es macht augenscheinlich keinen Unterschied, zumindest wenn man u.a. diesem Beitrag folgt. Ob nun die (üb..flüssigen) Politiker u.a. ihre „Pension“ aus der GRV erhalten oder aus dem Steuertopf, ist gleich, da beides im überwiegenden Maß von den gleichen Leuten erwirtschaftet wird. Schön wäre, wenn Politiker u. a. wie jeder Arbeitnehmer belegen müsste, was er, weshalb und mit welchem Erfolg getan hat. Damit könnte man schnell eine Kosten/ Nutzen Aufstellung erstellen