Mehr Geld für den Staat bedeutet nicht mehr Glück für die Bürger

Politiker, die gerne als Volksbeglücker auftreten, können nur ausgeben, was sie dem Bürger vorher abgenommen haben. Dass die Politik besser wisse, was für die „Sozialstaatsuntertanen“ gut sei, als diese selbst, ist ein Märchen.

© Getty Images

Alle Jahre wieder ruft der Bund der Steuerzahler den „Steuerzahlergedenktag“ aus. Das ist der Tag im Laufe des Jahres, von dem an die Steuer- und Beitragszahler – rein rechnerisch – bis zum Jahresende nur für sich arbeiten. 2019 ist das der 15. Juli. Alles, was deutsche Arbeitnehmer vom 1. Januar an verdient hatten, ging dagegen für Steuern und Beiträge drauf. Anders formuliert: Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt führt in diesem Jahr 53,7 Prozent seines Einkommens an den Staat ab, also ans Finanzamt und an die Sozialkassen. Über die restlichen 46,3 Prozent dagegen kann er frei verfügen.

Die Berechnungen des Steuerzahlerbunds nahm FDP-Chef Christian Lindner schon in der vergangenen Woche zum Anlass, um via Twitter nach Steuersenkungen zu rufen: Lindner: „Die Hälfte des Jahres ist vorbei und doch arbeiten die Bürgerinnen und Bürger immer noch für den Staat. Erst ab dem 15. Juli bekommen die deutschen #Steuerzahler auch das Geld, das sie verdienen. Eine #Entlastung ist dringend notwendig.“

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Das brachte Lindner im Netz viel Zustimmung ein, rief aber sofort auch linke und grüne Politiker auf den Plan, die beteuerten, sie zahlten gerne Steuern. Schließlich mache der Staat damit viel Gutes. Juso-Chef Kevin Kühnert verteidigte die aktuelle Höhe der Steuer- und Abgabenbelastung so: „Der ominöse Staat, für den Ihr bislang alle gearbeitet habt, ist übrigens kein gemeiner Schutzgelderpresser. Sondern das sind wir alle. Das ist das Geld für Kitas, Straßen, Feuerwehr und Klimaschutz, das sind Rente, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung – und Lindners Diät.“ (Nebenbei: Dass Christian Lindner sich derzeit einer Diät unterzieht, die vom Staat finanziert wird, wäre eine echte Sensation. Aber wahrscheinlich meinte Kühnert die Abgeordneten-Diäten des FDP-Parlamentariers.)

An Kühnerts Tweet war bezeichnend, dass er bei den Zahlenden nicht von „wir“ sprach, sondern von „Ihr“. Was ein wohl – unfreiwilliges (?) – Eingeständnis des SPD-Linken war, dass er persönlich nicht allzu viel zum Steuer- und Beitragsaufkommen beiträgt. Eine Mitarbeiterin der Grünen-Bundestagsfraktion verkündete fröhlich: „Nennt mich Gutmensch oder so, aber ich finds eigentlich ganz ok, dass mit meinen Geld dazu beigetragen wird, dass Kinder in Schulen gehen können.“ Was immerhin den Schluss zulässt, die junge Dame zahle ordnungsgemäß Steuern und Sozialbeiträge.

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Nun wird niemand bestreiten, dass der Staat Steuern und Beiträge braucht – für Sicherheit und Soziales, für Bildung und Kultur, für Justiz und Infrastruktur. Nur im Urwald lässt sich ohne Steuern und Abgaben leben, aber sicherlich nicht so gut und bequem wie im zivilisierten Steuerstaat. Umgekehrt gilt aber ebenso: Die Renten werden nicht zwangsläufig sicherer, das Bildungsniveau wird nicht automatisch höher und das Internet nicht gleichzeitig schneller, wenn der Staat immer mehr einnimmt. Sprudelnde Einnahmen verführen auch zu neuen, nicht notwendigen Ausgaben, wie die Beispiele Mütterrente und Rente mit 63 belegen. Und je höher die staatlichen Einnahmen, umso leichter fällt staatlichen Stellen Schlamperei und Verschwendung.

Interessant ist, dass in 34 von 36 OECD-Staaten die Arbeitnehmer weniger stark zur Kasse gebeten werden als bei uns. Aber viele Politiker von SPD, Grünen und Linken halten eine hohe Belastung mit Steuern und Abgaben per se für gut. Was dabei gerne übersehen wird: Der Staat nimmt seit Jahrzehnten ständig mehr ein. Betrug das Aufkommen aller Steuern im Jahr 1998 noch 426 Milliarden Euro, so stieg es bis 2018 auf stolze 776 Milliarden. Das entspricht einem Zuwachs von insgesamt 82 Prozent oder jährlich von vier Prozent. Das bedeutet, dass der Staat selbst nach Abzug der Inflationsrate im Durchschnitt real Jahr für Jahr mehr eingenommen hat. Gleichwohl haben bestimmte politische Lager Jahr für Jahr gejammert, das Geld reiche vorn und hinten nicht.

Der Steuerzahlergedenktag sollte zugleich ein Politiker-Nachdenktag sein. Der Staat ist – leider – keine Kuh, die im Himmel gefüttert wird, damit sie auf Erden kräftig gemolken werden kann. Mit anderen Worten: Die Politiker, die gerne als Volksbeglücker auftreten, können nur ausgeben, was sie dem Bürger vorher abgenommen haben. Und dass die Politik im Grund besser wisse, was für die „Sozialstaatsuntertanen“ gut sei, als diese selbst, ist ein Märchen – ein links-grünes Lügenmärchen, um genau zu sein.

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Kommentare ( 31 )

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31 Kommentare auf "Mehr Geld für den Staat bedeutet nicht mehr Glück für die Bürger"

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Mein Steuergeld wird leider nicht für Straßen verwendet, sondern um Versorgungssuchende aus aller Welt hier bis ans Lebensende rundum zu versorgen.

Leute wie Kühnert oder die Grünen-Mitarbeiterin, die „gerne Steuern“ zahlen, vergessen, dass ihre Gehälter, Diäten etc. schließlich vom Geld bezahlt wird, das andere erarbeitet haben und das diesen vom Finanzamt abgenommen wurde. Zur eigentlichen Wertschöpfung tragen diese PolitikerI*_nnen nichts bei.

Man kann es nicht dick genug unterstreichen.
Und dazu uns predigen, daß der Gürtel leider leider immer enger geschneallt werden muß.
Ein ganz mieses ** a la Orwell’s ANIMAL FARM.
Echt super, so eine „Demokratie“…..und was für ein großes Geschenk, daß „wir“ „wählen“ dürfen….und zwar zwischen Pest und Cholera, aber ganz sicher nicht, damit sich etwas ändert.
Und auch an dieses Märchen von Demokratie und „Wahlen“ glaubt der horizontbeschränkte deutsche Gartenzwerg noch immer mehrheitlich gerne…

Ach Herr Müller Vogg, was glauben Sie, was eine Ursel van der Laien via Europa künftig noch so alles an deutschen Steuern ausgeben kann. Da geht noch was… Und die ist pro forma weder ne Linke noch ne Spezialdemokratin. Für mich sind solche journalistischen Ergüsse mittlerweile billiges Comedy von Leuten, welche die Bonner Republik geistig nie verlassen haben und nun damit in der Berliner/Brüsseler Realität im Hamsterrad laufen.

„Über die restlichen 46,3 Prozent dagegen kann er frei verfügen.“

Schön wär’s.

Spätestens seit der Adenauer’schen Rentenreform von 1957 ( Kinder kriegen die Leute immer) hat die Union am Ausbau des Sozialstaates, und damit “ Auf dem Weg in die Knechtschaft “ kräftig mitgearbeitet. Ohne den Kohl/Blüm-Ausbau im Sozialen, insbesondere in den 1980ern, hätte auch die Wiedervereinigung anders, und effektiver, organisiert werden können. Die Merkel/vdL-asymetrische Mobilisierung seit 2005 war dann der bisherige Gipfel. Ein Rückbau ist nicht vorgesehen. Der Staat “ spart “ dann eben an anderen Stellen.

Nun, man sollte doch auch erwaehnen, dass bisher fast alle Regierungen, egal ob es
nun unter einem CDU oder ein SPD-Kanzler, den Ausbau des Sozialstaates immer gerne
vorangetrieben haben.
İch erinnere da nur an einem Helmut Schmidt, der auch als Kanzler massiv dem Sozialstaat ausgeweitet hat und einen Schuldenberg nach seiner Kanzlerschaft hinterlassen hat.

Das Prinzip der deutschen „Demokratie“ besteht doch darin, dass 60% der Wähler auf Kosten von 40% der Wähler (Erwerbsarbeitende) sich ein schönes Leben machen.

Wegelagerei war wohl ehrlicher, da wurde noch hart fürs Geld geschuftet und man sah wenigstens wer es bekam…

Die „richtige“ Staatsquote ist das Ur-Thema aller Diskussion zwischen politisch „Liberalen“ (nicht zu verwechseln mit „Rechten“) und „Linken“. Wenn man sich die Staaten der Erde anschaut, so kann man feststellen, daß höherer Wohlstand auch tendentiell mit höherer Staatsquote einher geht, die niedrigsten Staatsquoten findet man weltweit vor allem in Afrika. Das bedeutet aber natürlich nicht, daß eine höhere Staatsquote automatisch mehr Wohlstand erzeugen würde, im Gegenteil die ehemalig Sozialistischen Staaten haben gezeigt, daß dies natürlich nicht so ist. Ob die jetzige Staatsquote zu hoch oder noch zu niedrig ist kann man aber NICHT sagen, jede Behauptung in die eine oder… Mehr
Sie verwechseln Ursache mit Wirkung. Alle heutigen „wohlhabenden“ Staaten haben erst ihre Staatsquote erhöht NACHDEM diese ihren Wohlstand aufgebaut hatten. Und sie geben im letzten Absatz selbst die Erklärung, warum (hohe) Staatsausgaben keinen Wohlstand schaffen können. Letztere produzieren lediglich Gewinner und Verlierer. Freiwilliger Tausch dagegen (freier Markt) kommt nur dann zustande, wenn beide Tauschparteien einen Nutzen durch den Tausch erwarten. Je höher die Staatsausgaben, desto mehr Ressourcen werden durch den Staat zwangsweise zugeteilt und desto weniger Wertschöpfung kann durch freiwillige Kooperation entstehen. Der Staat steht immer der Wertschöpfung im Weg. Letzteres liegt in der Natur staatlichen Handelns (=Zwan und Gewalt)… Mehr

Irgendwie hat es @paulrabe aus dem früheren „guten“ FAZ-Forum hierher geschafft. Wir haben dort schon früher gerätselt, welcher Politiker von der „linken Kommune“ hinter diesem Nick steht.
Im Übrigen zeigt „er/sie/es“ auch die typische Politikermentalität: „Wasser predigen und Wein saufen“.

@paulraube Sie haben es schon gesagt, irgendjemand möchte seinen „Status Quo“ immer erhalten, vollkommen richtig und auch irgendwie nachvollziehbar. Nur, wie halten sie es z.B mit dem „Solidaritaetszuschlag“, der ja eigentlich zeitlich begrenzt war und nun immer noch von Steuerzahler bezahlt werden muss? Wie stehen sie zu Millionen von „Entwicklungshilfe“ für China, einem Land, das uns wohl wirtschaftlich und technologisch schon laengst überholt hat? Nein, das eigentliche Problem ist, dass es sich kaum noch eine Partei überhaupt traut, irgendwo dem Rotstift anzusetzen, da dieses erstens Waehlerstimmen kosten und zweitens medial wohl „nicht gut“ ankommen würde. Drittens ist der Sozialstaat in… Mehr
@egal1966 der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt ist der Steuerzuschuss zur Rente, schnell dahinter kommt das Thema Gesundheit. Daran sehen sie auch schon das größte Risiko für den Sozialstaat, es ist die demografische Entwicklung. Die von ihnen genannten anderen Themen mögen, je nach politischer Richtung, wichtig erscheinen, sind es aber bei Betrachtung der nackten Haushaltszahlen nicht. Genau hier aber liegt auch das tiefere Problem. Mit jedem neuen Rentner produziert unsere Gsellschaft auch einen neuen Transferleistungsbezieher, der in den meisten Fällen, wie alle Transferleistungsbezieher, seine persönliche Transferleistung als „gerecht“ ansieht. Würde der eine Partei wählen welche Steuern und Renten/Gesundheitsausgaben senken… Mehr

Ich habe nicht die geringsten Problem wenn mit meinen Abgaben Straßen, Wasserversorgung, Schulen etc. gebaut werden.
Aber das Steuergeld für ideologischen Firlefanz und weltweites Sozialschmarotzertum zu verschwenden, das geht einfach gar nicht. Das Steuergeld muss denen nutzen, die es erzeugt haben.

Liebe Lara,
wer aber bestimmt darüber was „ideologischen Firlefanz “ ist ?
Darüber gehen die Meinungen bekanntlich seit auseinander.
Ich vermute es gibt kaum einen Transferleistungsbezieher im Land der seine persönliche Transferleistung als „ideologischen Firlefanz “ bezeichnen würde, oder ?

Wie also wollen sie dessen demokratische Unterstützung bekommen, wieso sollte er eine Partei wählen, die ihm seine Transferleistung kürzt ?

Herr Müller-Vogg, Sie vergessen einen entscheidenden Schritt in der Kette, das Geld für die Steuern und Abgaben muß von den Bürgern/Wirtscaft erstmals erarbeitet (erwirtschaftet) werden. Derzeit macht es der Staat den Wirtschaftssubjekten verdammt schwer dies zu tun. Was macht der Pendler oder Handwerker, der in unsere Städte zur Arbeit fahren muß. Vor etwa 10 Jahren haben alle ihren Fuhrpark auf grüne Plakette umgestellt, jetzt wieder auf was immer.

Dieser Staat ist ein Fass ohne Boden, der das Nichtstun ebenso wie Lohndumping subventioniert. Er ist unsozial gegenüber den Steuerzahlern, die durch die Progression in immer höhere Steuerlasten hineingetrieben werden. Es ist eine Art des Feudalismus, eine Gewaltherrschaft des Finanzamtes, die angemessene Gegenleistungen schuldig bleibt. Darüber hinaus werden die Steuergelder zu Milliarden zum Fenster raus geschmissen. Ein Millionenheer von Flüchtlingen, die Armuszuwanderung aus den EU-Ländern, Milliarden die an die EU, UNO, Entwicklunghilfe, Eurorettung, Bankenrettungen, und wer weiß, wer noch alles mit diesen Geldern geschmiert wird. Dafür wird dem Arbeitnehmer der Rentenkorb höher gezogen, die er dann auch noch versteuern muss.… Mehr
Die Besteuerung der Renten haben Sie übrigens den staatlichen und feist abgesicherten Bütteln des Staates, den sogenannten „Beamten“, zu verdanken. Nach Klage von einer solchen Figur wurde das dann „höchstrichterlich“ verkündet….undRichter gehören bekanntlich auch zu dieser äußerst zweifelhaften Kaste, die die arbeitende Bevölkerung auspresst, um es sich selbst bestens versorgt gut gehen zu lassen. Das zeigen auch die Einkommens- bzw. Pensions-Renten-Einkommensstatistiken. Gleichzeitig trägt diese Kaste am wenigsten zur Finanzierung des „Staates“ bei, und dazu gehören vom selben Schlag natürlich auch sogenannte „Parlamentarier“ und „Politiker“. Wenn das Sprichwort von Wasser und Wein erfunden wurde, dann von diesen Gestalten. Die müssen als… Mehr
Das ist natürlich richtig, und zeigt, wie verfilzt dieses ganze „Sozialstaatssystem“ ist, bei dem der einfache Bürger immer den Kürzeren zieht. Selbst sehe ich mich durchaus in der Lage meine „Sozialbeiträge“ auf einem gesonderten Konto selbst zu verwalten, und würde den Service des Staatszirkus gar nicht annehmen, wenn man mir die Wahl lassen würde. Da kämen 6-stellige Summen zusammen, die bei einer normalen Verzinsung ordentliche Zuwächse für die Rente bedeuten würden. Aber die Zinsen sind dann schon wieder ein anderes Thema. Ausserdem ist nicht einzusehen, dass Beamte ihre Pension ohne Gegenleistung geschenkt bekommen, und diese dann noch 75% vom letzten… Mehr

„Dass die Politik besser wisse, was für die „Sozialstaatsuntertanen“ gut sei, als diese selbst, ist ein Märchen.“

Es ist zwar unglaublich, aber ich kenne so Einige, die der Ansicht sind, dass der Staat mit dem von Ihnen erwirtschafteten und dann sogleich wieder zwangseingezogenem Steuergeld besser wirtschaften könne, als sie selbst. Welcher politischen Richtung diese Leute angehören, muss hier nicht weiter erörtert werden.