Mehr Geld für den Staat bedeutet nicht mehr Glück für die Bürger

Politiker, die gerne als Volksbeglücker auftreten, können nur ausgeben, was sie dem Bürger vorher abgenommen haben. Dass die Politik besser wisse, was für die „Sozialstaatsuntertanen“ gut sei, als diese selbst, ist ein Märchen.

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Alle Jahre wieder ruft der Bund der Steuerzahler den „Steuerzahlergedenktag“ aus. Das ist der Tag im Laufe des Jahres, von dem an die Steuer- und Beitragszahler – rein rechnerisch – bis zum Jahresende nur für sich arbeiten. 2019 ist das der 15. Juli. Alles, was deutsche Arbeitnehmer vom 1. Januar an verdient hatten, ging dagegen für Steuern und Beiträge drauf. Anders formuliert: Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt führt in diesem Jahr 53,7 Prozent seines Einkommens an den Staat ab, also ans Finanzamt und an die Sozialkassen. Über die restlichen 46,3 Prozent dagegen kann er frei verfügen.

Die Berechnungen des Steuerzahlerbunds nahm FDP-Chef Christian Lindner schon in der vergangenen Woche zum Anlass, um via Twitter nach Steuersenkungen zu rufen: Lindner: „Die Hälfte des Jahres ist vorbei und doch arbeiten die Bürgerinnen und Bürger immer noch für den Staat. Erst ab dem 15. Juli bekommen die deutschen #Steuerzahler auch das Geld, das sie verdienen. Eine #Entlastung ist dringend notwendig.“

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Das brachte Lindner im Netz viel Zustimmung ein, rief aber sofort auch linke und grüne Politiker auf den Plan, die beteuerten, sie zahlten gerne Steuern. Schließlich mache der Staat damit viel Gutes. Juso-Chef Kevin Kühnert verteidigte die aktuelle Höhe der Steuer- und Abgabenbelastung so: „Der ominöse Staat, für den Ihr bislang alle gearbeitet habt, ist übrigens kein gemeiner Schutzgelderpresser. Sondern das sind wir alle. Das ist das Geld für Kitas, Straßen, Feuerwehr und Klimaschutz, das sind Rente, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung – und Lindners Diät.“ (Nebenbei: Dass Christian Lindner sich derzeit einer Diät unterzieht, die vom Staat finanziert wird, wäre eine echte Sensation. Aber wahrscheinlich meinte Kühnert die Abgeordneten-Diäten des FDP-Parlamentariers.)

An Kühnerts Tweet war bezeichnend, dass er bei den Zahlenden nicht von „wir“ sprach, sondern von „Ihr“. Was ein wohl – unfreiwilliges (?) – Eingeständnis des SPD-Linken war, dass er persönlich nicht allzu viel zum Steuer- und Beitragsaufkommen beiträgt. Eine Mitarbeiterin der Grünen-Bundestagsfraktion verkündete fröhlich: „Nennt mich Gutmensch oder so, aber ich finds eigentlich ganz ok, dass mit meinen Geld dazu beigetragen wird, dass Kinder in Schulen gehen können.“ Was immerhin den Schluss zulässt, die junge Dame zahle ordnungsgemäß Steuern und Sozialbeiträge.

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Nun wird niemand bestreiten, dass der Staat Steuern und Beiträge braucht – für Sicherheit und Soziales, für Bildung und Kultur, für Justiz und Infrastruktur. Nur im Urwald lässt sich ohne Steuern und Abgaben leben, aber sicherlich nicht so gut und bequem wie im zivilisierten Steuerstaat. Umgekehrt gilt aber ebenso: Die Renten werden nicht zwangsläufig sicherer, das Bildungsniveau wird nicht automatisch höher und das Internet nicht gleichzeitig schneller, wenn der Staat immer mehr einnimmt. Sprudelnde Einnahmen verführen auch zu neuen, nicht notwendigen Ausgaben, wie die Beispiele Mütterrente und Rente mit 63 belegen. Und je höher die staatlichen Einnahmen, umso leichter fällt staatlichen Stellen Schlamperei und Verschwendung.

Interessant ist, dass in 34 von 36 OECD-Staaten die Arbeitnehmer weniger stark zur Kasse gebeten werden als bei uns. Aber viele Politiker von SPD, Grünen und Linken halten eine hohe Belastung mit Steuern und Abgaben per se für gut. Was dabei gerne übersehen wird: Der Staat nimmt seit Jahrzehnten ständig mehr ein. Betrug das Aufkommen aller Steuern im Jahr 1998 noch 426 Milliarden Euro, so stieg es bis 2018 auf stolze 776 Milliarden. Das entspricht einem Zuwachs von insgesamt 82 Prozent oder jährlich von vier Prozent. Das bedeutet, dass der Staat selbst nach Abzug der Inflationsrate im Durchschnitt real Jahr für Jahr mehr eingenommen hat. Gleichwohl haben bestimmte politische Lager Jahr für Jahr gejammert, das Geld reiche vorn und hinten nicht.

Der Steuerzahlergedenktag sollte zugleich ein Politiker-Nachdenktag sein. Der Staat ist – leider – keine Kuh, die im Himmel gefüttert wird, damit sie auf Erden kräftig gemolken werden kann. Mit anderen Worten: Die Politiker, die gerne als Volksbeglücker auftreten, können nur ausgeben, was sie dem Bürger vorher abgenommen haben. Und dass die Politik im Grund besser wisse, was für die „Sozialstaatsuntertanen“ gut sei, als diese selbst, ist ein Märchen – ein links-grünes Lügenmärchen, um genau zu sein.

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Kommentare ( 25 )

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K. Sander
4 Jahre her

Friedrich der Große (oder II.) muss bei der nächsten Wahl unser Kanzler werden. Vor kurzem habe ich gelesen, was der in seinem Testament schrieb: „Muss man in Bezug auf die Steuern das Wohl des Staates oder das Wohl des Einzelnen vorziehen oder welche Partei soll man nehmen? Ich antworte: dass der Staat aus Einzelnen ,zusammengesetzt ist und es nur ein einziges Wohl gibt für den Souverän und seine Untertanen. Die Hirten scheren ihre Schafe, aber sie ziehen ihnen nicht die Haut ab. Es ist gerecht, dass jeder Einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen, aber es ist… Mehr

Lothar Finger
4 Jahre her

Mir ist eigentlich vollkommen egal wie das „Steuersystem“ benannt wird! Hier führt es dazu, das der Raubritter Staat mir zwischen 70 un 80% des erwirschafteten Einkommens wegnimmt und es nach dem Gutdünken der jeweiligen 15-20 Leute welche in den Regierungsparteien das Meinungsmonopol haben, neu verteilt, nach Zielen welche sie uns vor den Wahlen nicht mitteilen! Durch Arbeit kann in diesem Land Niemand reich werden! Das sage ich als Firmengründer und Inhaber nach über 35 Jahren Selbständigkeit aus den Erfahrungen , welche ich gesammelt habe! Gerne liste ich noch einmal auf wie ich zu den Zahlen komme! (Wenn es interessiert) Die… Mehr

IJ
4 Jahre her

Wahre und wichtige Worte, Herr Müller-Vogg. Wie beim absolutistischen Sonnenkönig oder beim preussischen Obrigkeitsstaat gibt es für unsere politische Elite entgegen aller Welt- und Menschenrettungsbekundungen nur ein einiges Ziel: Maximierung des staatlichen Steueraufkommens. Wohin diese Geldgier-Orgie des politischen Führungspersonals führt, kann man regelmässig anhand von 3000 Jahren Menschheitsgeschichte ablesen: Direkt in den Untergang. Als die CDU noch eine konservative Partei war, war sie – wohl auch wg. der guten humanistischen Bildung des Spitzenpersonals – das wichtigste Bollwerk gegen das Abgleiten in den absolutistischen Steuerstaat. Unter A. Merkel ist – wie im Truffaut-Film Fahrenheit 451 – die ehemalige Feuerwehr zum Brandstifter… Mehr

JELEWA_de
4 Jahre her

Politiker zahlen also auch gern Steuern, eine Aussage die so grotesk wie genial erscheint, zumindest wenn man libertäre Attitüden und Hayek plus Baader im Hinterkopf hat. Nun, liebe Politiker, ihr lebt in Gänze aus dem Steueraufkommen und gebt teilweise etwas zurück, nicht mehr – nicht weniger. Die einzige Kennzahl, der einzige Parameter wäre der Steueranteil der (noch) WERTSCHÖPFENDEN Marktteilnehmer, aus dem ihr samt und sonders lebt, nur bei dem Bildungsniveau wird die Botschaft sich ins Nichts verflüchtigen.

Ich nenne Quoten > 50% Sklaverei, Sozialismus. Ich bin mir sicher, dass da noch mehr geht, Venezuela ist eine prima Blaupause für Staatsgläubige.

mmn
4 Jahre her

Die Situation wird für die Steuerzahler/Sozialversicherungspflichtigen nicht besser, sondern wahrscheinlich immer schlechter werden: Rückbau bestehender Steuern fast schon ausgeschlossen, mehr und mehr neue Ausgabenfelder (z.T. überflüssige Wohltaten/Klientelpolitik und mit dem eigentlich erwartbaren Weitblick vermeidbare Folgelasten, z.B. der Zuwanderung), jetzt schon unterfinanzierte Bereiche (z.B. Verteidigungsetat), immer mehr Niedriglöhner ohne wesentliche Beiträge zum Steueraufkommen, in naher Zukunft Übergang der geburtenstarken Jahrgänge in die Rente usw. usw. Und dann noch diese blöden Schönredner …

John Sheridan
4 Jahre her

Oh man(n), der Herr Vogg: „Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt führt in diesem Jahr 53,7 Prozent seines Einkommens an den Staat ab, also ans Finanzamt und an die Sozialkassen. Über die restlichen 46,3 Prozent dagegen kann er frei verfügen.“ Erläutern Sie doch mal dem Dummen wie mich, der in Gänze bereits 2003 (!) knapp 70% Abgaben (und ja, dazu zählen auch die Arbeitgeberbeiträge !) zzgl. „on the Top“ noch die indirekten Abgaben und Steuern zu zahlen hatte, wie Sie auf den Wert von ~46% „Haben“ kommen. In der Bildzeitung erwarte ich solch einen hintergrundlosen Artikel, bei TE aber doch mal bitte „Butter… Mehr

Franz Liszt
4 Jahre her

Die Einnahmen des Staates wirken ab eines bestimmten Anteils des BSP (über 15%) reziprok auf die Leistung des Staates aus. Dieser Effekt scheint sogar nichtlinear zu sein. In der BRD ist dieser Scheitel längst überschritten und jede neue Steuereinnahme bewirkt Kosten für die Gesellschaft die diese Einnahme übersteigen. z.B: Mehreinahmen von 1 Million bewirken Kosten für die Bürger von 1 Million, Einnahmen von 2 Millionen Kosten von 4 Millionen… Was dem Staat jetzt an Steuern und Gebühren ins Staatssäckel gespült wird, ist eine Menetekel für die Katastrophe der Staatsfinanzen, die uns in ein paar Jahren erwartet. Richten sie sich schon… Mehr

StefanH
4 Jahre her

Von mir gibt’s nix mehr!

Olivia
4 Jahre her

Ach kommen Sie Herr Müller-Vogg, hören Sie doch bitte damit auf immer auf die Rentner einzudreschen, die sind genauso angeschmiert wie die Arbeitnehmer, wer hat sich nicht alles schamlos an den Rententöpfen bedient?! Arbeiten Sie sich doch mal lieber an den Pensionären, den Steuerhinterziehern, den Kindergeld – Beziehern im Ausland, den ausreisepflichtigen Migranten, den Krankenversicherten Eltern in der Türkei oder der Entwicklungshilfe für China ab. Gönnen Sie den Rentnern, die in Deutschland gearbeitet, ihre Kinder bekommen und erzogen haben und die die Renten für ihre Eltern gezahlt haben doch ihre wohlverdiente Rente, die oft nicht mal für das Nötigste reicht.

Ein Mensch
4 Jahre her
Antworten an  Olivia

Sie sprechen mir sowas von aus der Seele das können Sie sich gar nicht vorstellen. Der riesengrosse rosa Elefanten wird gar nicht angesprochen.

Lara
4 Jahre her

Mein Steuergeld wird leider nicht für Straßen verwendet, sondern um Versorgungssuchende aus aller Welt hier bis ans Lebensende rundum zu versorgen.