In der Flüchtlingsfrage läuft die CDU zu Seehofer über

Beim Streit, ob in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen oder nicht, stehen gut zwei Drittel der Unionsabgeordneten hinter Seehofer.

JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Vor einer Woche, vor der ersten Kanzlerin-Befragung im Bundestag, hatte es aus der SPD geheißen, für Angela Merkel werde diese Fragestunde zum „Doomsday“, dem „Tag des Jüngsten Gerichts“ oder „Tag der Rache“. Bekanntlich ging es dann ganz harmlos zu – ganz im Sinne einer schlagfertigen Regierungschefin.

Einem „Doomsday“ ähnelte dagegen die Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Das habe er in seinen 13 Jahren im Bundestag noch nicht erlebt, berichtete ein CDU-Abgeordneter nach der gut eineinhalbstündigen Aussprache. Die Botschaft der Abgeordneten sei eindeutig gewesen: „Wir haben von Merkels Alleingängen die Nase voll.“ Ein anderer sprach von einem „Ultimatum“ der Fraktion an die Adresse der Kanzlerin. Da Merkel keine gute Schauspielerin ist, konnte jeder im Fraktionssaal an ihrem Mienenspiel ablesen, dass ihr klar wurde, wie geschwächt sie inzwischen ist.

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Merkels Weigerung, dem vom CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten „Masterplan Migration“ im entscheidenden Punkt – Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze – zuzustimmen, stieß in der Fraktion überwiegend auf Ablehnung. Das war aber kein Konflikt zwischen den streitbaren „Schwestern“ CDU und CSU. Das war vielmehr ein Aufruhr des konservativen CDU-Flügels gegen die eigene Vorsitzende. Nach vierzehn, fast ausschließlich Pro-Seehofer-Wortmeldungen und den entsprechenden Beifallsbekundungen war klar: Bei dem Streitpunkt, ob in anderen EU-Ländern bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen oder nicht, stehen gut zwei Drittel der Unionsabgeordneten hinter Seehofer. Das heißt: Auch die Mehrheit der CDU-Parlamentarier liegt inzwischen auf Seehofers Linie.

An Merkels „Flüchtlingspolitik” hat es seit 2015 immer wieder Kritik aus den eigenen Reihen gegeben. Doch wurde Merkels Position dadurch nie ernsthaft gefährdet. In der alten Fraktion hatte das Stimmungsbild bis zur Bundestagswahl 2017 so ausgesehen: ein Drittel unterstützte Merkels Kurs, ein Drittel war strikt dagegen, ein Drittel war zwar skeptisch oder ablehnend, stand aber aus machttaktischen Erwägungen zur Willlkommens-Politik der Kanzlerin. Das hat sich offenkundig geändert – auch unter dem Eindruck der schweren CDU-Verluste bei der Bundestagswahl und den anhaltend guten Umfragewerten für die AfD. Wäre es am Dienstag zu einer Abstimmung gekommen, hätte Merkel deutlich verloren.

Der Streit ist höchst gefährlich, weil keine Einigung denkbar ist, ohne dass entweder Merkel oder Seehofer schwer beschädigt werden würden. Ein Kompromiss zu Lasten der CSU ist aber kaum denkbar, weil die Bayern bei der Landtagswahl im Oktober nur dann eine Chance auf ein eindrucksvolles Ergebnis haben, wenn sie in der Flüchtlingspolitik endlich „liefern“. Der Zuspruch zur AfD in Bayern hat nämlich auch damit zu tun, dass die CSU Merkels Politik seit 2015 stets heftig kritisiert („Herrschaft des Unrechts“), sie letztlich aber immer mitgetragen hat. Das haben viele CSU-Wähler durch Wahlenthaltung oder Wechsel zur AfD bestraft.

Seehofer und Merkel 5: Angela mutterseelenallein
Die CSU braucht mit Blick auf die bayerischen Wähler beim „Masterplan“ einen klaren, sichtbaren Erfolg; mit einem Formelkompromiss wäre ihr nicht geholfen. Sollte Merkel da – auch um den Preis ihrer eigenen Demütigung – nicht mitmachen, müsste die CSU aus der Großen Koalition ausscheiden. Eine „GroKo minus CSU“ wäre ohne parlamentarische Mehrheit, könnte aber vorerst weiterregieren. Die CSU wiederum würde dann versuchen, die Landtagswahl in Bayern zu einem Volksentscheid gegen Merkels-Flüchtlingspolitik zu machen. Das könnte der CSU bei den Bayern sogar die notwendigen Stimmen bringen, um die absolute Mehrheit der Sitze zu verteidigen.

Eines ist sicher: Für die CSU ist die kommende Landtagswahl die „Mutter aller Schlachten“, viel wichtiger als das Schicksal der GroKo in Berlin. Denn nur eine im eigenen Land sehr starke CSU kann weiterhin in Berlin eine wichtige Rolle spielen. Somit liegt der Ball in Angela Merkels Spielfeld. Sie will von ihrer Politik der offenen Grenzen auf keinen Fall abrücken. Sie will mit Rücksicht auf Europa keine nationale Lösung. Sie will die Zustimmung, die sie bei Wählern links von der Mitte und in gutmenschlichen Kreisen genießt, ebenso wenig verlieren wie die Option auf Schwarz-Grün.

Allerdings: Merkel hat in ihrer Karriere mehrfach bewiesen, dass sie zu abrupten Kurswechseln in der Lage ist. Beispielsweise spricht sie heute vom Mindestlohn, als hätte niemand dafür so gekämpft wie die CDU. Auch in der Flüchtlingspolitik hat sie seit 2015 gleich zwei Mal einen abrupten Kurswechsel vollzogen – von „wir können nicht alle aufnehmen“ über „wir schaffen das“ und zurück zu „wir können nicht alle aufnehmen“. Eine Konstante ist bei ihr aber unübersehbar: ihr politischer Überlebenswille. Oder besser: war bisher unübersehbar.

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Kommentare ( 114 )

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Eine grundsätzliche Wende in der Asylpolitik ist nur möglich, wenn Merkel als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende abtritt und mit ihr die engste Kamarilla. Insofern wäre es zu befürworten, wenn beide Seiten auf Maximalpositionen beharrten und es endlich zum showdown käme. Vielleicht ist die CDU jetzt endlich reif dafür, sich aus dem Banne dieser verhängnisvollen Figur zu lösen.

Sie hat ganz einfach zu viele Fehler gemacht und macht sie noch! Langsam merken auch die gutsten Gutmenschen, Rotgrüne selbstverständlich ausgeschlossen, dass die unkontrollierte Flutung Deutschlands mit Migranten, die ja noch andauert, nicht zu bewältigen war, nicht zu bewältigen ist und auch in Zukunft nicht zu bewältigen sein wird! Was man der einheimischen Bevölkerung in den letzten 3 Jahren zugemutet hat, spottet jeder Beschreibung! Das musste ihr früher oder später auf die Füße fallen! Langsam schwindet der Kadavergehorsam ihrer Parteifreunde! Was die Medien sich in den letzten Jahren geleistet haben, möchte ich hier gar nicht beschreiben, weil ich nicht unhöflich… Mehr

„Langsam schwindet der Kadavergehorsam ihrer Parteifreunde!“
Der wird nur überlagert von der (berechtigten) Angst vor Mandatsverlust bei künftigen Wahlen.
Man kann´s derzeit schön beobachten: Je näher der Wahltermin, desto panischer die Reaktionen.

Ob Seehofer jetzt wieder versagt oder ausnahmsweise mal nicht, wäre mir als Wähler in Bayern egal. Die CSU hat die unsägliche Politik, eigentlich seit Schröder, zu Lasten der Bürger begeistert mitgemacht. Vor allem die Vernichtung des Geldes, der Rechte, des Eigentums und der Freiheit. Merkel musste sie nicht in Ketten legen, sie waren begeistert bei der Sache.

Wie verwirrt oder desorientiert oder schlicht dumm muss man als Politiker oder Journalist eigentlich sein, um Frau Merkel, die mit ihrer Grenzöffnung allein und ohne Abstimmung mit den EU-Partnern Fakten geschaffen hat, nun plötzlich zu glauben, dass ein Ausweg aus der allein von ihr verursachten Lage nur eine gemeinsame EU-Beschlusslage bieten könnte? Sie hat alle vor den Kopf gestoßen und fordert „Solidarität“, um den von ihr allein verursachten Schaden zulasten aller zu „vergemeinschaften“. Wie wirr muss es in einem Kopf zugehen, der so etwas vertritt?

Und noch einmal ( bei Hr. Goergen mehrfach gepostet): Untersuchungsausschuß! CSU und die verbliebenen konservativen CDU’ler sollen dem BAMF-Untersuchungsausschuß zustimmen. Dann mal schauen, was die Dame M. macht. Und was die sogenannte Kanzler-Fragestunde angeht, habe heute die Fragestunde der PM im britischen Parlament verfolgt. Das war wie Actionfilm (britisch) versus eingeschlafene Käsefüße (deutsch).

„… stehen gut zwei Drittel der Unionsabgeordneten hinter Seehofer. “

Na dann ist ja alles gut. Ein Drittel muttitreue Unionler plus SPD plus Grüne plus Kommunisten sollten doch für ein Weiterso reichen, oder?

Auch wenn mir die Entwicklung durchaus gefällt, es riecht doch verdächtig nach „die Ratten verlassen das sinkende Schiff“. (Bekanntlich eine Metapher und keinesfalls als Entmenschlichung der nibelungentreuen Mitläufer zu verstehen.)

Jetzt ist die Krise „Migration in Deutschland“ auch voll in die CDU/CSU eingeschlagen. Der Scherbenhaufen, in der Partei wird immer sichtbarer. Merkel hat mit ihrer linksorientierten Politik dieses gesamte Chaos verursacht und ihre „getreuen Nickesel“ versuchen nun den entstandenen Flurschaden einzudämmen. Die konservativen Stimmen, die stets vor diesen Linkstrend der Union gewarnt haben, wurden von der CDU-Führungsriege erst belacht, dann verhöhnt und später hart bekämpft. Heute ist man sich bewusst, was Merkel aus dieser einst so stattlichen Volkspartei gemacht hat. Der rasante Aufstieg der AFD (innerhalb von fünf Jahren drittstärkste politische Kraft) ist nicht mehr zu stoppen und die täglichen… Mehr

Sachich falsch. Sie will keine nationale Lösung? Unfug. Sie will nicht Dublin III anwenden, sondern das „reformierte“ Dublin IV in dem Juncker und Konsorten, die Dublin Regeln auf den Kopf stellen wollen. Nur das wird mit den anderen 25 EU Staaten nicht gehen. Merkel wirft mit der Souveränität unseres Landes um sich, wie ein Obstverkäufer auf dem Hamburger Fischmarkt Bananen vom Wagen wirft.

Nuezt alles nichts, bis dass der Abwahlschmerz so gross ist bei CDU/CSU , dass sie als Volkspartei real gefaehredet ist. Nur das wird die noch in der Union befindlichen vernueftigen Menschen dazu bringen, diese unertraegliche Frau zu entfernen- wie ein Krebsgeschwuer.
Dehalb : jede Wahl – lokal, regional, Laender- zur „Mother of all battles“ machen,und nur KONSEQUENT AfD waehlen.