Hartz IV plus etwas Schwarzarbeit ist ein verbreitetes Erwerbsmodell

Wenn mindesten zehn bis 20 Prozent das Hartz IV-System ausnützen können, wenn „Hartz IV plus etwas Schwarzarbeit“ zu einem weit verbreiteten Modell wird, dann ist etwas faul im Sozialstaat Deutschland.

© Miguel Villagran/Getty Image

Über Hartz IV wird heftig gestritten. Die Sozialverbände, allen voran der von einem Linken-Mitglied geführte Paritätische Wohlfahrtsverband, verlangen eine deutliche Erhöhung der Sätze. Die Linkspartei betet seit 2005 unverdrossen ihren Slogan herunter, wonach der Bezug der Grundsicherung „Armut per Gesetz“ bedeute. Immer mehr Politiker aus dem links-grünen Spektrum fordern die Ablösung von Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen: Jeder hätte demnach Anspruch auf eine staatliche Alimentierung; arbeiten geht nur noch, wer das will.

Zudem wird heftig kritisiert, dass Hartz IV-Empfänger vor der Arbeitsagentur haarklein ihre Vermögensverhältnisse offen legen, sich „ausziehen“ müssten. Das wird interpretiert als systemimmanentes Mißtrauen gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft, als kleinliche Bespitzelung der armen Transferempfänger, als behördliche Willkür und Schikane. Dass der Staat gegenüber seinen Finanziers, nämlich den Steuerzahlern, die Verpflichtung hat, jeglichen Missbrauch zu verhindern oder zu bekämpfen, fällt dabei unter den Tisch. Wer arm ist, ist auch ehrlich – Punkt.

Die Realität sieht freilich anders aus. Der Duisburger Sozialanwalt Wolfgang Conradis vertritt seit Jahrzehnten Sozialhilfeempfänger und Hartz IV-Bezieher, kämpft für ihre Rechte, legt Widersprich gegen Bewilligungsbescheide ein, streitet mit den Jobcentern um Kleinstbeträge. Man darf unterstellen, dass dieser Jurist, der nach eigenen Angaben bisher mehr als 5.000 Mandaten vertreten hat, die Hartz IV-Klientel bestens kennt.

In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ hat Conradis jetzt darauf hingewiesen, dass der Staat von Hartz IV-Empfänger häufiger betrogen wird, als die meisten Sozialpolitiker zugeben. Conradis wörtlich: „Es gibt nach meinem Gefühl eine Minderheit, vielleicht zehn bis 20 Prozent meiner Mandanten, die versuchen, es sich einigermaßen bequem in dem System zu machen, oder sie verdienen sich schwarz etwas dazu“ (SZ vom 27. April 2018, Seite 20). Zehn bis 20 Prozent mißbrauchen demnach das System! Wobei einiges dafür spricht, dass viele, die bewusst den Staat und damit die Steuerzahler betrügen, nicht auch noch gleichzeitig mit anwaltlicher Hilfe gegen den Staat vorgehen. Eine Missbrauch-Quote von zehn bis 20 Prozent dürfte also eher zu niedrig als zu hoch angesetzt sein.

Wenn also mindesten zehn bis 20 Prozent der staatlichen Kostgänger den Staat bewusst betrügen, dann ist das keine Bagatelle. Schließlich gibt die öffentliche Hand im Jahr mehr als 40 Milliarden Euro für Hartz IV-Empfänger aus. Das bedeutet: Vier bis acht Milliarden werden widerrechtlich kassiert, werden an Betrüger ausgezahlt – zu Lasten derer, die arbeiten und ehrlich ihre Steuern zahlen. Der Einwand, auch viele „Reiche“ zahlten zu wenig oder gar keine Steuern, trifft zwar zu, ändert aber nichts an dem Missstand. Wer den Staat nur um 1.000 Euro betrügen kann und es tut, verhält sich moralisch nicht besser als derjenige, der die Allgemeinheit um eine Million betrügen kann und es tut: Betrug ist Betrug – und Betrug an der Allgemeinheit ist asoziales Verhalten.

Man darf sich da nichts vormachen: Selbst in einem undemokratischen Überwachungsstaat ließen sich Betrug und Missbrauch nicht völlig ausschließen. Aber wenn mindesten zehn bis 20 Prozent das Hartz IV-System ausnützen können, wenn „Hartz IV plus etwas Schwarzarbeit“ zu einem weit verbreiteten Modell wird, dann ist etwas faul im Sozialstaat Deutschland. Der Kampf gegen Sozialmissbrauch ist keine Schikane; es ist die verdammte Pflicht eines sozialen Rechtsstaats. Genauer: Es wäre die verdammte Pflicht eines sozialen Rechtsstaats.

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Kommentare ( 147 )

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Sozialkassen und Krankenkassen werden mißbraucht, und zwar von ganz oben. Durch ungehemmte, ungebremste Migration bei seit 2015 weit offenen Grenzen.
Das Mindeste, was diejenigen, die über Jahrzehnte treu eingezahlt haben, erwarten sollten ist, dass die Alimentation von Migranten aus aller Welt d e u t l ich unter dem Niveau liegt, das sie erhalten.

„…Hartz IV-Empfänger vor der Arbeitsagentur haarklein ihre Vermögensverhältnisse offen legen, sich „ausziehen“ müssten.“ Das trifft halt leider nur auf die schon länger hier Lebenden zu. Bei Antragstellern aus anderen Ländern, auch den osteuropäischen Ländern, wird per se die Bedürftigkeit unterstellt. Der Immobilienbesitz in der Heimat kann ja auch nicht überprüft werden, deshalb unterstellt die ARGE, dass es keinen geben würde. Natürlich ist Hartz IV plus Schwarzarbeit Betrug am Sozialsystem. Es gibt halt auch den behördlichen Betrug wie oben geschildert und die Zahlung von Kindergeld auch für fiktive Kinder im Ausland. Es existiert der gesetzliche Betrug, wenn der Taschegeldanspruch nach dem… Mehr
Der Fisch stinkt vom Kopf! Tricksen, lügen, verdrehen und Beliebigkeit ist mittlerweile auch in der Bundespolitik groß angesagt und wird ganz schamlos öffentlich vorgelebt. Auch aus meiner beruflichen Erfahrung als Anwalt würde ich sagen, daß die Quote deutlich über 10-20% liegt, eher irgendwo zwischen 50-100% Selbst bei sozial absolut „unverdächtigen“ Gruppen, weil niemand behaupten würde, daß es ihnen gut ginge, ist „privates Aufstocken“ normal. Ein bisschen „Helfen im Bekanntenkreis“ oder ein bisschen „Kaufen u Verkaufen“ im Internet oder solange die Schufa ok ist, möglichst viele Handys, Fernseher etc „auf Rate“ kaufen, nicht bezahlen und versilbern, nebst Beerdigung der Festforderungen in… Mehr
Stellt sich nur die Frage, ob der damit verbundene bürokratische Aufwand in einem gesunden Verhältnis zum „Ertrag“ steht – zumal man wohl davon ausgehen kann, dass diejenigen, die gerissen genug sind, ihre Stütze mit Schwarzarbeit aufzupeppen, sicher nicht so blöd sind, das dadurch erzielte Einkommen oder Vermögen bei der Hartz 4 -Stelle anzugeben. Und diejenigen, die sich bequem im System eingerichtet haben (vulgo: die Faulpelze), bekommt man damit auch nicht eingefangen. Für diese Klientel wirkt nur generelle Leistungskürzung, so dass das Leben echt unbequem und karg wird – oder eine andersartige Erhöhung der Anreize, mit eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt zu… Mehr
Wenn es erst allen gleich schlecht geht und es nichts mehr zu verteilen gibt, wachen diese I… mit ihrer Forderung des bedingungslosen Grundeinkommens vielleicht auf und sehen, wie der Mensch in Wirklichkeit tickt. Ein Politiker wird nicht nachvollziehen können, was das alles für einen Menschen bedeutet, der sich ein Leben lang abgerackert hat, um sich und seine Lieben über die Runden zu bringen. Der dabei gerade so über die Runden kommt, weil er dazu gezwungen wird, jeglichen Mist zu finanzieren und das unter Strafandrohung. Dem seine Rente andauernd offiziell oder durch die Hintertür gekürzt und dann nochmals, zum xten Mal,… Mehr
Sie haben recht, Herr Müller -Vogg hat recht und der Fisch stinkt vom Kopf! Wie Sie schon sagen, ist tricksen, lügen, verdrehen und Beliebigkeit mittlerweile auch in der Bundespolitik groß angesagt und wird ganz schamlos öffentlich vorgelebt. Auch aus meiner beruflichen Erfahrung als Anwalt würde ich sagen, daß die Quote deutlich über 10-20% liegt, eher irgendwo zwischen 50-100% Selbst bei sozial absolut „unverdächtigen“ Gruppen, weil niemand behaupten würde, daß es Ihnen gut geht, ist „privates Aufstocken“ normal. Ein bisschen „Helfen im Bekanntenkreis“ oder ein bisschen „Kaufen u Verkaufen“ im Internet oder solange die Schufa ok ist, möglichst viele Handys, Fernseher… Mehr

Wie war das mit den Eulen nach Athen?
Einem Bild-Kolumnisten HartzIV anzuvertrauen, könnte man Claudia Roth auch das Finanzministerium anvertrauen…

Vollkommene Zustimmung!s. Das bedeutet: Vier bis acht Milliarden werden widerrechtlich kassiert, werden an Betrüger ausgezahlt – zu Lasten derer, die arbeiten und ehrlich ihre Steuern zahlen … und ich darf ergänzen zu Lasten derer, die mit HartIz V ihre Familie durchbringen müssen und unter Generalverdacht fallen. Aus beruflicher Erfahrung weiss ich, was es für Mensvhen bedeutet, wenn durch Krankheit die Arbeit verloren geht, die Familie zerbricht. Es ist sehr hart.

@ Vergackeiert

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, doch Ihre Sichtweise passt einfach nicht zu der überaus selektiven Wahrnehmung des Herrn Dr. Müller-Vogg.

das war auch nicht so gedacht daß ich dem Autor da voll und ganz zustimme, das hätte ich kürzer machen können. Herr (Doktortitel lasse ich grundsätzlich weg, denn Bildung muß man mir anders beweisen als mit einem Uni-Papierchen) Müller-Vogg macht es sich hier zu einfach. was ich damit sagen will daß die Moral heute so verkommen ist, das es kein Wunder ist wenn einer am unteren Ende auch mal versucht aufzustocken. Heute ist die Bereicherung in dieser Gesellschaft normal und damit der Wegbereiter von solchen Auswirkungen ist. Und für mich ist es schon ein Unterschied wenn ich z.B. millionenfach Betrugsdiesel… Mehr