Hartz IV plus etwas Schwarzarbeit ist ein verbreitetes Erwerbsmodell

Wenn mindesten zehn bis 20 Prozent das Hartz IV-System ausnützen können, wenn „Hartz IV plus etwas Schwarzarbeit“ zu einem weit verbreiteten Modell wird, dann ist etwas faul im Sozialstaat Deutschland.

© Miguel Villagran/Getty Image

Über Hartz IV wird heftig gestritten. Die Sozialverbände, allen voran der von einem Linken-Mitglied geführte Paritätische Wohlfahrtsverband, verlangen eine deutliche Erhöhung der Sätze. Die Linkspartei betet seit 2005 unverdrossen ihren Slogan herunter, wonach der Bezug der Grundsicherung „Armut per Gesetz“ bedeute. Immer mehr Politiker aus dem links-grünen Spektrum fordern die Ablösung von Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen: Jeder hätte demnach Anspruch auf eine staatliche Alimentierung; arbeiten geht nur noch, wer das will.

Zudem wird heftig kritisiert, dass Hartz IV-Empfänger vor der Arbeitsagentur haarklein ihre Vermögensverhältnisse offen legen, sich „ausziehen“ müssten. Das wird interpretiert als systemimmanentes Mißtrauen gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft, als kleinliche Bespitzelung der armen Transferempfänger, als behördliche Willkür und Schikane. Dass der Staat gegenüber seinen Finanziers, nämlich den Steuerzahlern, die Verpflichtung hat, jeglichen Missbrauch zu verhindern oder zu bekämpfen, fällt dabei unter den Tisch. Wer arm ist, ist auch ehrlich – Punkt.

Die Realität sieht freilich anders aus. Der Duisburger Sozialanwalt Wolfgang Conradis vertritt seit Jahrzehnten Sozialhilfeempfänger und Hartz IV-Bezieher, kämpft für ihre Rechte, legt Widersprich gegen Bewilligungsbescheide ein, streitet mit den Jobcentern um Kleinstbeträge. Man darf unterstellen, dass dieser Jurist, der nach eigenen Angaben bisher mehr als 5.000 Mandaten vertreten hat, die Hartz IV-Klientel bestens kennt.

In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ hat Conradis jetzt darauf hingewiesen, dass der Staat von Hartz IV-Empfänger häufiger betrogen wird, als die meisten Sozialpolitiker zugeben. Conradis wörtlich: „Es gibt nach meinem Gefühl eine Minderheit, vielleicht zehn bis 20 Prozent meiner Mandanten, die versuchen, es sich einigermaßen bequem in dem System zu machen, oder sie verdienen sich schwarz etwas dazu“ (SZ vom 27. April 2018, Seite 20). Zehn bis 20 Prozent mißbrauchen demnach das System! Wobei einiges dafür spricht, dass viele, die bewusst den Staat und damit die Steuerzahler betrügen, nicht auch noch gleichzeitig mit anwaltlicher Hilfe gegen den Staat vorgehen. Eine Missbrauch-Quote von zehn bis 20 Prozent dürfte also eher zu niedrig als zu hoch angesetzt sein.

Wenn also mindesten zehn bis 20 Prozent der staatlichen Kostgänger den Staat bewusst betrügen, dann ist das keine Bagatelle. Schließlich gibt die öffentliche Hand im Jahr mehr als 40 Milliarden Euro für Hartz IV-Empfänger aus. Das bedeutet: Vier bis acht Milliarden werden widerrechtlich kassiert, werden an Betrüger ausgezahlt – zu Lasten derer, die arbeiten und ehrlich ihre Steuern zahlen. Der Einwand, auch viele „Reiche“ zahlten zu wenig oder gar keine Steuern, trifft zwar zu, ändert aber nichts an dem Missstand. Wer den Staat nur um 1.000 Euro betrügen kann und es tut, verhält sich moralisch nicht besser als derjenige, der die Allgemeinheit um eine Million betrügen kann und es tut: Betrug ist Betrug – und Betrug an der Allgemeinheit ist asoziales Verhalten.

Man darf sich da nichts vormachen: Selbst in einem undemokratischen Überwachungsstaat ließen sich Betrug und Missbrauch nicht völlig ausschließen. Aber wenn mindesten zehn bis 20 Prozent das Hartz IV-System ausnützen können, wenn „Hartz IV plus etwas Schwarzarbeit“ zu einem weit verbreiteten Modell wird, dann ist etwas faul im Sozialstaat Deutschland. Der Kampf gegen Sozialmissbrauch ist keine Schikane; es ist die verdammte Pflicht eines sozialen Rechtsstaats. Genauer: Es wäre die verdammte Pflicht eines sozialen Rechtsstaats.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 147 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Da ist sie wieder, die alte 80/20 Regel, oder auch das Pareto-Prinzip. Durchweg überall anzutreffen. Wenn auch hier in etwas abgewandelter Form. Rd. 80% verhalten sich „normgerecht“, rd. 20% tun das eben nicht. Das trifft auf „arm“ und „reich“ gleichermassen zu. Wer will letztendlich darüber richten? Diejenigen, die es könnten und auch müßten? Die gehören teilweise ja auch zu den rd. 20%, die sich nicht „normgerecht“ verhalten. Welche Konsequenz wird dort an den Tag gelegt? Hat man jemals wieder von dem niedersächsischen Staatssekretär gehört, der sich einen unangemessen großen Dienstwagen erschlichen hat? Welche Konsequenz hatte die Bonusmeilenaffäre für einen prominenten… Mehr

Wieder mal ein Text in gewohnter Manier von Herrn Müller-Vogg.
In der Sache hat er zwar recht, aber das wir es uns nun leisten, jedes Jahr weitere Hundertausende Hartz4-Empfänger neu ins Land zu lassen, darüber schreibt er kein Wort.
„Wir brauchen Menschen, die sich in unseren Sozialsystemen wohl fühlen können“
– KGE im Morgenmagazin irgendwann 2016 –
.
Finis Germania

Herr Müller-Vogg, das es Missbrauch gibt wurde medial schon oft belegt, aber eben auch wie schwer es sein dürfte für den „Durchschnittsbürger“ diesen auch zu begehen. Warum? Wenn diese Aussagen stimmen sollten, was ich erst einmal nicht per se bestreiten kann, muss man aber bedenken, dass es auch ein passendes Umfeld bräuchte, dass diese Schwarzarbeit – nahezu proaktiv – anbietet (mir wurde noch nie angeboten Aufträge schwarz zu erledigen, in 20 Jahren!). Um an die Schwarzaufträge zu kommen braucht es gewachsene Netzwerke und da hege ich die leise Vermutung, wer diese Netzwerke hat – als Durchschnittsbürger – hätte wohl auch… Mehr
Auf umgekehrtem Weg versucht aber auch der Staat, resp. die Arge, berechtigte und unschuldig in Not geratene Hartz IV-Empfänger um ihre wenigen Bezüge zu betrügen. Mit rechtswidrigen Sanktionen bis gegen Null (sprich: keine Mietüberweisung, kein Lebensunterhalt mehr), die nur noch mit Rechtsbeistand abzuwehren sind. Während andererseits anstandslos an 6000 in einem Wohnblock gemeldete Ausländer ohne jede Überprüfung Sozialhilfe ausgezahlt wird. Offensichtlich hängt es stark vom Bezirk und den jeweiligen Leitern ab, wie lässig oder restriktiv das Ganze gehandhabt wird, und gegen wen. Tatsache ist, dass hier von den Ämtern aus in beide Richtungen (zu laxer und zu repressiver Umgang) Gesetze… Mehr
„Bequem“ dürfte doch wohl etwas anderes sein. Das sich viele der Harz-IV-Empfänger mit mehreren „Mini-Jobs“ über Wasser halten müssen, und das Geld trotzdem nicht zum Leben reicht, darüber spricht der Autor nicht. Das diese Leute, dann vermutlich nicht alles angeben, was sie in den Jobs an Tringeld und anderen extra Zuwendungen bekommen, weil es ihnen von den Ämtern sofort wieder entzogen wird, mag zwar rechtlich nicht ganz konform sein, zu verdenken ist es diesen Leuten aber nicht. Die Harz-IV-Empfänger jetzt für die sich immer mehr im Niedergang befindliche Wirtschaft verantwortlich machen zu wollen, ist der Gipfel der Verachtung gegenüber den… Mehr

Den Text hab ich noch nicht gelesen und möchte vorab aufgrund der Thematik schon einmal etwas los werden.Weitaus grössere Ausmasse in Sachen Schwarzarbeit sind doch die vielen Minijobs im Gaststättengewerbe und in anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen.Hier sollte man mal intensiv ansetzten .Hier wird das meiste Schwarzgeld durch Stundenausdehnung ausserhalb der 450€ generiert ,wo dann beide Seiten weitaus mehr profitieren.Hier werden die vertraglichen festgelegten Arbeitszeiten weiter ins Immense ausgedehnt und überzogen.Hier geschieht doch erheblicher Missbrauch durch die Einsparung der Abgaben zu Lasten aller.Kein Wunder das dieses angeblich kurze Beschäftigungsverhältnis boomt und fast unkontrollierbar ist ,weil es einfach so gut manipulierbar ist.

Über wen regt sich der Autor auf? Dieses System duldet es, daß hunderttausende Leute Hartz4-Sätze bekommen, ohne je auch nur einen Pfennig bzw. Cent in die Sozialsysteme eingezahlt zu haben. Leute, die kein Wort Deutsch sprechen und es auch oft nicht lernen, wenn sie schon jahrelang hier wohnen. Da kann ich es Deutschen nicht mehr verdenken, wenn sie dieses System ebenso ausnutzen wie alle anderen. Wenn die Steuerzahler, die das alles berappen, die Schn… voll haben, dann sollen sie doch auch entsprechend wählen.

Erstens wird im Artikel mit keinem Wort den Deutschen die Schuld gegeben. Und zweitens ist es unseriös, sich über den Autor aufzuregen wenn er einen Missstand anprangert. Man kann nämlich durchaus Fehler in einem Bereich anmahnen ohne damit Fehler anderer Art automatisch zu negieren. Zumal die von Ihnen Angesprochenen in Zukunft wahrscheinlich nicht rechtschaffener sein werden, sodass bessere Verhinderung solcher Zustände auch das von Ihnen genannte Problem betrifft.
Aber wie gesagt, man kann das eine tun ohne das andere zu lassen.

…so ein Schmarrn…

Ihre Kausalitätskette ist unlogisch, denn Hartz4-Empfänger oder vorher die Sozialhilfeempfänger haben schon vor 2015 bes…

Als ob der Betrug jetzt die Rache des kleinen Mannes wäre für 2015…

Der Autor hat Recht, das System ist das Problem, nicht ein bestimmter Personenkreis.

Und jetzt raten wir mal, wer da bei den „Betrügern“ ganz vorn in der Reihe steht, weil ja schon eine Kontrolle rassistisch ist. Schon in den 70er Jahren war die Mercedesdichte in bestimmten Duisburger Stadtteilen auffällig.

erinnert mich an Frankfurt/Main. Ende der 80iger Jahre gabs auf den Weinfesten auf der „Freßgass“ immer eine extrem aggressiv bettelnde Zigeunerfamilie. Die Gesichter von klein bis groß fett und rund sehe ich noch heute vor mir. Jedenfalls stehe ich nach der Arbeit mit meinem Auto an der Tankstelle und was kommt da angefetzt ein neuer Mercedes 560 SEC Spitzenmodell für damals schlanke 180.ooo DM und wer steigt da aus, genau jene – die Zigeunerfamilie…war sicher der Leihwagen eines Gutmenschen. Jedenfalls bin ich seitdem bestens bedient…und als die mich das nächste mal angebettelt haben, wurde es mal richtig laut auf der… Mehr

Hat sich nicht viel geändert.
Habe kürzlichch beobachtet, wie bei der kürzlich im Gerede gewesenen Tafel in Gelsenkirchen Romafamilien mit dem dicken Mercedes vorfahren und sich in die Schlange der „Bedürftigen“ einreihen.

sowas sollte man Filmen, ins Netz stellen und gleichzeitig die Behörden bei der Justiz anzeigen wegen Begünstigung zum Sozialbetrug. Am Besten noch die Sausäcke in ihrer Karre mit faulen Eiern bewerfen. Ein findiger Jurist hat sicher die Möglichkeit sich mit dieser verkommenen Bananenrepublik anzulegen. Aber ich kanns mir vorstellen daß die wieder mauern bis zum geht nicht mehr, steckt ja alles unter einer Decke. Was ich mich frage kann die Mehrheit eines Volks so dumm sein sich nicht zu interessieren, oder ist es nur Gleichgültigkeit, wahrscheinlich beides.

„Hartz IV plus etwas Schwarzarbeit“ hört sich ja noch richtig zahm an. Nicht zu vergessen ist auch der Bereich „Hartz IV plus organisierte Kriminalität“, bevorzugt anzutreffen in „unseren“ staatlich gepamperten Parallelgesellschaften muslimischer Prägung. Und da kommt noch der Betrug mit Kindergeld hinzu. Armer deutscher Steuerzahler! …

Hier geht es doch nicht um die Bevölkerungsgruppe die „staatlich geschützte Narrenfreiheit“ genießt, sondern nur um den deutschen Michel dem man jetzt sein unmoralisches Verhalten gegenüber dem Staat einzureden versucht. Also hauptsächlich gegen alljene, die jahrelang vom Staat ausgeplundert, dasnach ihrer Ersparnisse beraubt, um ihre Rente betrogen und nun noch weiter aufs Abstellgleis geschoben werden sollen.

Genau so ist es . aber Vorsicht, so etwas wie die Wahrheit darf man ja hier nicht öffentlich äußern. Ich bin seit fast 30 Jahren im Außendienst ( Forderungen eintreiben) und kann diese Realität nur bestätigen.
Aber Niemanden interessiert dieser Skandal.

Ja, wird es langsam ersichtlich, daß die Sozialsysteme unter der Last stöhnen und ächzen? Und wer macht seit über zwei Jahren diese Last besonders schwer? Die schon länger Hartz-Beziehenden sind es nicht. Ja, es gibt ganze Hartz-4 Karrieren, die in der Familie „weitervererbt“ werden. Oft besteht da tatsächlich kein Begehr, regulär zu arbeiten und dann womöglich auch noch Abgaben zu bezahlen. Wird seit Jahren so praktiziert. Und wie immer ist der Ehrliche der Dumme. Der ehrliche Steuerzahler und der ehrliche Hartz4- Bezieher. Machen wir uns nichts vor, Systemausnützer gab es schon immer und wird es immer geben. Schön ist das… Mehr

„Der Ehrliche der Dumme. Der ehrliche Steuerzahler und (!) der ehrliche Hartz4- Bezieher.

Ich verstehe nicht, was Sie mir sagen wollen.

Wollte nur unterstreichen, was sie schrieben, weil ich genau das wichtig fand. OK?