Ein Fall für Respekt-Minister Hubertus Heil: Bafög und Wohngeld für (fast) alle!

Die neue Respekt-Rente ist ein Etiketten-Schwindel: Sie hilft nicht Bedürftigen sondern verteilt Geld ziemlich wahllos. Und respektiert die notwendige Ordnung der Sozialpolitik nicht.

Die „Respekt-Rente“ von Arbeitsminister Hubertus Heil soll die Lebensleistung von Menschen würdigen, die viel gearbeitet aber wenig verdient haben. Daran ist nichts zu kritisieren. Doch Heil & Genossen lassen jeden Respekt vor einem zentralen Grundsatz der deutschen Sozialpolitik vermissen: Der Staat verteilt Geld nicht mit der Gießkanne und wirft es auch nicht vom Hubschrauber aus ab. Der Sozialstaat hilft denen, die Hilfe brauchen. Nicht denen, die es gar nicht nötig haben.

Der springende Punkt in der aktuellen Diskussion ist nicht die Frage, ob die derzeitige „Grundsicherung im Alter“ für die Menschen erhöht wird, die 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben oder entsprechende Ausfallzeiten vorweisen können. Darüber gibt es in der Großen Koalition gar keinen Streit. Es geht vielmehr darum, ob jeder mit einer kleinen Rente mehr Geld bekommen soll – ganz gleich, wie hoch sein sonstiges Einkommen oder das seines Partners oder seiner Partnerin ist.

Der deutsche Sozialstaat, den die Sozialdemokraten in den vergangenen 70 Jahren mitgestaltet haben, basiert auf zwei wichtigen Prinzipen: dem Versicherungsprinzip und dem Bedürftigkeitsprinzip. Wer in die Renten- oder Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, dem stehen entsprechende Leistungen zu. Der Staat hilft ebenso in vielen Bereichen, ohne dass der Betreffende dafür eigens Sozialbeiträge entrichtet hat. Stehen dem Anspruch auf staatlichen Leistungen jedoch keine entsprechenden Beitragszahlungen gegenüber, dann zahlt der Staat nur, wenn der Empfänger das Geld auch wirklich nötig hat. Sonst könnten ja arbeitslose Partner von Großverdienern „Hartz IV“ beantragen. Bei der Grundrente in ihrer jetzigen Form führt das dazu, dass es kein zusätzliches Geld gibt, wenn der Ruheständler beispielsweise noch zusätzlich eine private Rentenversicherung bezieht oder er mit einem gut situierten Partner zusammenlebt. Konkret: Wenn eine Rentnerin viele Jahre lang ganz bewusst nur Teilzeit gearbeitet und folglich nur Anspruch auf eine kleine Rente hat, ihr Mann aber über eine staatliche Pension und zudem Einkünfte aus Vermietung bezieht, dann gibt es für die „Kleinrentnerin“ keinen staatlichen Zuschlag. Warum auch?

Die Sozialdemokraten wollen das jetzt ändern. Die „Respekt-Rente“ soll über alle regnen – über wirklich Bedürftige ebenso wie über Rentnerhaushalte mit Einkünften von 5.000 Euro oder mehr. Denn es ist Wahlkampfzeit. Und da will die SPD mit vier Millionen Rentnern ins Geschäft kommen: deine Stimme gegen unser Rentenversprechen.

Sollte es tatsächliche eine Frage des Respekts sein, bei von Steuer- und Beitragszahlern zu finanzierenden Sozialleistungen nicht mehr nach der Bedürftigkeit zu fragen, dann müsste die SPD eigentlich konsequent sein; dann müsste sie dafür plädieren, auch bei anderen Transferleistungen auf die Prüfung der Bedürftigkeit zu verzichten. Das könnte dann so aussehen:

  • „Respekt-Hartz IV“ für alle, deren Arbeitslosengeld ausgelaufen ist, ohne Beachtung von Vermögen oder dem Einkommen des Partners – aus Respekt vor dem harten Schicksal der Betroffenen
  • „Respekt-Wohngeld“ für alle, die nachweislich seit mindestens fünf Jahren keine größere und schönere  Wohnung gefunden haben – aus Respekt vor ihrer Hartnäckigkeit.
  • „Respekt-Bafög“ für alle Studierenden, die schon sechs  Jahre an der Uni und immer noch ohne Abschluss sind – aus Respekt vor ihrem Durchhaltevermögen.
  • „Respekt-Baukindergeld“ für alle, die Kinder haben – aus Respekt vor ihrem Beitrag gegen die weitere Überalterung der Gesellschaft.
  • „Respekt-Sozialhilfe“ für alle, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht arbeiten können oder wollen – aus generellem Respekt vor individuellen Schicksalen und Lebensentwürfen.

Tja, es gibt für sozialdemokratischen Respekt-Politiker viele Baustellen, auf denen sie segensreich wirken könnten. Nur mit der Finanzierung einer solchen Ausweitung von Transferleistungen auf fast alle könnte es schwierig werden. Aber unser Respekt-Minister Heil müsste ja nur die Einnahmen aus Steuern ansetzen, die es – wie die Finanztransaktionsteuer – gar nicht gibt. Dann wäre die Respekt-Republik Deutschland (RRD) nach SPD-Maßstäben solide finanziert – wenigstens auf dem Papier.

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Kommentare ( 33 )

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“ dem Versicherungsprinzip und dem Bedürftigkeitsprinzip. Wer in die Renten- oder Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, dem stehen entsprechende Leistungen zu.“ Hier kommen wir einem Punkt ziemlich genau auf den Punkt! Nehmen wir also das Versicherungsprinzip : Herr A geht zur „A….z“ und schließt eine Versicherung ab,sagen wir mit 100 Euro Beitrag,fiktiv auf 45 Jahre,mit dem Ziel 100.000 Euro. Herr B macht das gleiche,aber nur mit 50 Euro. Kurz vor dem erreichen des Zieles kommt dann der Herr Heil auf die Idee,das es ungerecht ist das Herr A soviel bekommt,Herr B nur die Hälfte. Er erfindet die Lebensleistung,weil ja Herr B auch… Mehr

Ein Staat der Versicherungsleistungen besteuert, also auch Rentner, hat mit sozial nichts zu tun.

„Doch Heil & Genossen lassen jeden Respekt vor einem zentralen Grundsatz der deutschen Sozialpolitik vermissen: Der Staat verteilt Geld nicht mit der Gießkanne und wirft es auch nicht vom Hubschrauber aus ab.“ ––> Das ist eine fundamentale Fehlannahme. Millionen illegal Zugewanderte erhalten vom deutschen Sozialstaat eine lebenslange „Flüchtlings“-Vollalimentierung in Form von Asylbewerberleistungen und anschließend Hartz IV als bedingungslosen Grundeinkommen. Alles ohne echte Bedürfnisprüfung. Und das gilt nicht erst für die seit 2015 Zugewanderten. Da stellt sich die Frage, warum das für Leute, die, wenn auch wenig, doch immerhin lange in das Sozialsystem eingezahlt haben, anders sein soll. Das mag zwar… Mehr

Wohngeld ist hart zu erringen und auch ein Respekt Bafög wird es nicht geben. Allerdings gibt es die Kindergeldgießkanne schon verdammt lange und die ist nun mal auch nicht für alle notwendig.

„und die ist nun mal auch nicht für alle notwendig.“
„Kindergeld“ gibt es nur für mittlere und untere Einkommen. Höhere Einkommen erreichen die Summe durch die Absetzbarkeit des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums ihrer Kinder von der Einkommensteuer.

Wer das alles bezahlen muss, findet das nicht witzig.

„Das kostet den Steuerzahler nichts, denn wir haben gut gewirtschaftet“
Zitat Geldvermehrungsphilosoph H. Maas

Die Loesung der SPD fuer alles:

Kindergeld > Erziehungsgeld > Bafoeg > Bedingungsloses Grundeinkommen > Rente > Fertig

Wenn die das hinbekommen, wird sie wahrscheinlich auch mal jemand waehlen.
Wenn’s ans Bezahlen geht, wird dann allerdings eng.

Die Kritik des Autors kann ich nur tw. nachvollziehen. Natürlich sind diese SPD-Pläne Schwachsinn. Aber prinzipiell sollte bei einem Sozialstaat schon eine Komponente „was geleistet wurde“ mit einfließen. Sonst sind die Verwerfungen nämlich so wie jetzt: Jeder, der hier illegal einreist (und evtl. noch Straftaten begeht), bekommt direkt das gleiche, wie jemand, der 30, 35 Jahre Steuern und Abgaben gezahlt hat, evtl. 3 Kinder großgezogen hat (aus eigene Tasche finanziert), sich nie etwas zu Schulden hat kommen lassen, und dann arbeitslos wird. Und das Häuschen, das er evtl. gebaut hat, muss dann auch erstmal versteigert werden, da zu groß, und… Mehr
„Der deutsche Sozialstaat, den die Sozialdemokraten in den vergangenen 70 Jahren mitgestaltet haben, basiert auf zwei wichtigen Prinzipen: dem Versicherungsprinzip und dem Bedürftigkeitsprinzip.“ Wobei ja ein Prinzip komplett „vergessen“ wird: Das „Eigenverantwortungsprinzip“. Wer eigenverantwortlich handelt, wird niemals belohnt, im Extremfall sogar bestraft. Beispiel Eigenvorsorge fürs Alter: Wer für das Alter (von dem, was der Staat einem lässt am Verdienst) noch etwas zur Seite legt, und nach 30 Jahren arbeitslos wird, der darf erstmal „hübsch“ seine Ersparnisse aufbrauchen (bis auf ein lächerliches „Schonvermögen“ von 150 Euro pro Lebensjahr). Wer aber das ganze Geld verprasst hat (oder gar noch nie irgendwo eingezahlt… Mehr

Hubertus Heil, Nomen erst Omen, ist die göttliche Reinkarnation einer wohlgenährten keltisch-germanischen Matrone, die ihr Füllhorn ohne Unterschied über die länger oder kürzer im Wohlfahrtsstaat Arbeitenden ausschüttet, in der Hoffnung auch in der nächsten Legislaturperiode wieder Heile-Heil-Respekt-Matrone spielen zu können.

Für diese ganzen Vorhaben gibt es nicht das Wort „Respekt“. Sondern: Verbrechen.