CDU und CSU üben sich in friedlicher Koexistenz

Merkels Nachfolgerin an der Spitze der CDU und der neue CSU-Vorsitzende Markus Söder bemühen sich demonstrativ um Entspannung, haben 2019 unionsintern zum „Jahr der Zusammenarbeit“ (Söder) ausgerufen.

John MacDougall/AFP/Getty Images

Bei den Schwesterparteien ging es schon immer zu wie in ganz normalen Familien: mal lieben sie sich, mal zoffen sie sich lautstark. Beim Unionskrach vom vergangenen Sommer haben beide Parteien „in den Abgrund“ geschaut, wie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer es formuliert. Aber bei den erbitterten Auseinandersetzungen zwischen Franz Josef Strauß und Helmut Kohl in den 1970er- und 1980er-Jahren war man dem Abgrund noch näher gewesen.

Jetzt soll alles besser werden. Merkels Nachfolgerin an der Spitze der CDU und der neue CSU-Vorsitzende Markus Söder bemühen sich demonstrativ um Entspannung, haben 2019 unionsintern zum „Jahr der Zusammenarbeit“ (Söder) ausgerufen. So gab es zu Beginn der Woche zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder eine Schaltkonferenz zwischen den Parteispitzen in München und Berlin. Was bis zum großen Krach in der Flüchtlingskrise gang und gäbe war, soll jetzt wieder regelmäßig stattfinden.

Die Deutschen, insbesondere die konservativen unter ihnen, sind bekanntlich konsenssüchtig. Sie beobachten schon normale politische Kontroversen skeptisch. Umso weniger hatten potentielle Unionswähler Verständnis für den „Schwesterkrieg“ im vergangenen Sommer, was sich in den Umfragezahlen und Wahlergebnissen niederschlug. Eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen beiden Unionsparteien liegt schon deshalb im Interesse beider Seiten.

Allerdings werden sich die weiß-blauen „Schwarzen“ auch künftig nicht so verhalten, als wären sie der 16. Landesverband der CDU. Eigenständigkeit gehören ebenso zur CSU-DNA wie eine konservative Ausrichtung und der Kampf mit harten Bandagen. So war es bezeichnend, dass Söder jetzt nach einem Treffen mit Kramp-Karrenbauer in Berlin betonte, es sei „sehr, sehr gut, dass die CDU ihre konservative Seele wiederentdeckt“ habe. Zur Erinnerung: Im Februar vergangenen Jahres hatte CDU-Vize Armin Laschet den Konservativen in der CDU vorgehalten, der „Markenkern“ der CDU sei „eben nicht das Konservative.“ Die sich bald darauf formierende „Union der Mitte“, eine Ansammlung von 100prozentigen Befürwortern des Merkel-Kurses in der CDU, rückte die eigenen konservativen Parteifreunde sogar an den ganz rechten Rand und feierte damals jeden schlechten Umfragewert der „konservativen CSU“ fast wie einen Sieg.

Jetzt hat Söder die „drei grundlegenden Säulen“ der Volkparteien CSU so definiert: „konservativ, liberal, aber auch sozial“. Das weicht nicht zufällig von der üblichen Bezeichnung der CDU als „christlich-sozial, liberal und konservativ“ ab. Bei Söder und der CSU steht das Konservative an erster Stelle. Das war faktisch schon immer so, gewinnt jedoch in der Auseinandersetzung mit der AfD zusätzlich an Bedeutung. Schließlich gilt es den Teil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, die noch nicht von völkischem und rechtsradikalem Gedankengut infiziert sind.

Bei allen Bemühungen der Unionsparteien um eine friedliche Koexistenz untereinander werden sich Spannungen künftig nicht vermeiden lassen. Schließlich handelt es sich um zwei eigenständige Parteien mit teilweise unterschiedlicher Programmatik und jeweils eigenem Stil. Das muss aber kein Nachteil sein, im Gegenteil. Eine eher konservative, in der Bundespolitik einflussreiche CSU, kann solche Wähler außerhalb Bayerns an die Union binden, denen die CDU zu sozialdemokratisch geworden ist. Dieses Kalkül ist bei der letzten Bundestagswahl nicht mehr aufgegangen, weil beim Thema Flüchtlinge die Menschen zu Recht den Eindruck gewonnen hatten, die CSU habe – allen markigen Worten zum Trotz – Merkels Willkommens-Politik doch nicht verhindern können. Viele von Merkel enttäuschte Wähler haben dann ihr Kreuz bei der AfD gemacht, weil sie nicht mehr auf die korrigierende Kraft der CSU bauen konnten. Dass Merkel ihre Flüchtlingspolitik unter dem Druck der CSU und aus der eigenen Partei im Laufe der Zeit deutlich geändert hat, verblasste hinter dem „Kontrollverlust“ von 2015/2016.
CDU und CSU haben in der Vergangenheit meistens voneinander profitiert. Das gut regierte und in vielerlei Hinsicht erfolgreiche Bayern diente als Modell für eine Politik der Marke „Union pur“. Umgekehrt konnte und kann die CSU im Bund nur so viel für Bayern herausholen, weil sie eben zusammen mit der CDU fast ununterbrochen die stärkste Fraktion stellt. Wie es außerhalb Bayerns Unionswähler gab und gibt, die bei der CDU wegen der CSU machen, so finden sich in Bayern nicht wenige Wähler, die die CSU wegen der CDU wählen.

Kramp-Karrenbauer und Söder sind beide erst seit kurzem in ihren Ämtern. Beide stehen vor großen Herausforderungen, müssen unter anderem versuchen, an die AfD wie an die Grünen verlorene Wähler zurückzugewinnen. Bis zur Europawahl am 26. Mai und den am gleichen Tag stattfindenden Kommunalwahlen in zehn Ländern wird die neue geschwisterliche Harmonie wohl anhalten. Wie‘s dann weitergeht, hängt nicht zuletzt von den Wahlergebnissen ab. Die Messlatte liegt bei den 35,4 Prozent von 2014. Das galt damals als mäßiges Ergebnis; heute würden CDU und CSU es feiern.

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Kommentare ( 40 )

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Die CSU wird auch noch unter die 30% kommen! Nur weiter so!

Ein gelungene Hofberichterstattung Herr Dr M-V, das Wahlkampfgerassel der Christlichen (höhö) hätten wir ohne Ihren geflissenlichen Bericht ja sonst nicht mitgekriegt.

Es wird Sie nicht wundern: Die gehören abgewählt und zwar gründlich!!

Aber wer soll denn dann weiter die „Herrschaft des Unrechts“ verwirkliche?

Ich hoffe für die CSU nicht, dass sie sich mit dem linken Teil des rechten Randes der SPD (früher auch als CDU bezeichnet) in „friedlicher Koexistenz“ übt. Uhunwählbar!

Ich hab gerade nochmal nachgeschaut.
Wenn man auf der Seite oben den Menüpunkt „Kolumnen“ auswählt, steht da als Kolumnentitel neben Müller-Vogg tatsächlich „Gegen den Strom“.
Ist das Ironie, oder die totale Unfähigkeit zur Selbstreflexion? Mehr Mainstream als HMV geht eigentlich gar. Wenn HMV kein alter weißen Mann, sondern eine junge bunte Frau wäre, könnten seine „Analysen“ auch auf SpOn stehen.

das mit dem „Gegen den Strom“ ist allerdings ein Witz und zeugt von fehlerhafter Selbstreflexion. Müller-Vogg ist ein ausgemachter AfD-Hasser und das zeigt er auch deutlich in so gut wie jedem seiner Artikel. Damit hat er schon einen sicheren Platz im grün-linken Mainstream sicher, wie so viele auch im FDP-Milieu sich geradezu zwanghaft von der AfD zu distanzieren versuchen, anstatt ihre Arbeit zu machen. Auf der „Achse des Guten“ fällt mir als Komplementär FDP-Mitglied Thilo Schneider ein, der sich ebenfalls fast schon ** an der AfD abarbeitet.

….. „dass Frau Merkel ihre Flüchtlingspolitik deutlich geändert hat“ muss mir leider völlig entgangen sein und nebenbei etlichen Journalisten bei TE auch, wenn man nur ! die Themen illegale Einreise oder Abschiebung nimmt. Im übrigen ist an den „ Beschlüssen“ oder auch „ Aussagen“ in 2015 bis heute nichts geändert oder zumindest relativiert worden. Nach wie vor befinden wir uns im rechtlichen Ausnahmezustand und nicht auf dem Boden geltenden Rechts, das Frau Merkel aber auch nicht gefällt. Im übrigen sollte man auch hier den Begriff Migranten vorziehen und von einer „Politik“ zu schreiben scheint mir ein Euphemismus zu sein. Mit… Mehr
„Das war faktisch schon immer so, gewinnt jedoch in der Auseinandersetzung mit der AfD zusätzlich an Bedeutung. Schließlich gilt es den Teil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, die noch nicht von völkischem und rechtsradikalem Gedankengut infiziert sind.“ Aha. Ich bin weder von völkischem noch rechtsradikalem Gedankengut infiziert. Allerdings habe ich Prinzipien, was in der CDU ja mittlerweile unbekannt ist. Ich wähle keine Kanzlerin (Merkel), die vor ein paar Jahren noch der Meinung war „Multikulti ist ein Irrtum“ und Jahre später jeden Asylwilligen aufnimmt. Es wäre langweilig die weiteren Dummheiten der CDU aufzuführen, weil man die u.a. hier jeden Tag in allen Variationen… Mehr

Zurückgewinnen ? Entfremden, das ist was die CDU mit ihren bürgerlichen Wählern macht.
Die Quittung ist m.E. unterwegs (cf. Demokrazia Cristiana in IT).

Söder ist mitnichten konservativ. Vielmehr ist er ein Opportunist, ohne eigene Grundsätze. Das wird der CSU in Zukunft erhebliche Probleme bereiten.

Man kann als denkender Konservativer nicht eine Partei wie die CDU wählen mit einer Kanzlerin Merkel, die einen derartig närrischen Beschluss unterstützt wie ihn die eingesetzte Kommission zum Kohleausstieg vorgelegt hat, verehrter Herr Müller-Vogg.
Schauen Sie sich das heutige Video hier bei TE von Tichy und Winter an und versuchen Sie den Inhalt zu verstehen. Die Union und zwar beide Parteien CDU wie CSU, zieht die Bevölkerung dieser Republik am Narrenseil hinter sich her. Die Wahl von Parteien der Machart wie sie die Unionsparteien darstellen, kommt einer intellektuellen Selbstvergewaltigung gleich.

„Schließlich gilt es den Teil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, die noch nicht von völkischem und rechtsradikalem Gedankengut infiziert sind.“ Man kann wirklich seine Uhr danach stellen, dass HMV in jedem Artikel denselben Strohmann aufbaut und ausfällig wird. Wenn Sie mich als rechtsradikal beleidigen, dann kann ich nicht anders, als Sie, werter Herr MV als Trotzkisten zu titulieren. Das „völkische“ Gedankengut in der AfD ist auf einer Linie mit der CDU unter Kohl, und darüber hinaus so vom Grundgesetz vorgesehen. Einfach mal einen Blick reinwerden. Ist recht verständlich zu lesen. Glauben Sie eigentlich den Sermon, den Sie hier regelmäßig verzapfen, selbst, oder… Mehr
Was heißt, es „gilt es den Teil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, die noch nicht von völkischem und rechtsradikalem Gedankengut infiziert sind“? Zum Beispiel wird jeder hierzulande mittlerweile als völkisch diffamiert, der sich Sorgen macht, ob die Deutschen in einigen Jahren noch die Mehrheit im eigenen Land haben. Eine realistische Sorge angesichts der demografischen Tendenzen vor allem in den Großstädten, wo es schon manche Schulklassen oder Kitas ohne deutsche Schüler und Kinder gibt. Auf dieser Diffamierungswelle bewegt sich auch der Verfassungsschutz, für den jegliche Sorgen um den Fortbestand des deutschen Volkes völkisch und rechtsradikal sind. Alles nachzulesen auf netzpolitik.org im ominösen, aus… Mehr

Wer nicht gebetsmühlenhaft das nachbetet, was Grüne oder CDU verlautbaren lassen, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Wenn das der Geist unserer Verfassung ist, hab ich sie jahrzehntelang falsch verstanden.