Bürgerversicherung: Wenn Einheitskasse, dann auch Einheitsgräber

Falls die SPD es ernst meint mit der Abschaffung von Privilegien, dann sollten sie zunächst mal dafür sorgen, dass alle Bundestagabgeordneten der Gesetzlichen Krankenversicherung beitreten.

© Adam Berry/Getty Images

„Bürgerversicherung“ lautet die Zauberformel, die alles heilen soll: die schreiende Ungerechtigkeit, die für das deutsche Gesundheitssystem angeblich charakteristisch ist, die mangelnde Ärzteversorgung vor allem in ländlichen Gegenden, das Fortbestehen einer sogenannten Zwei-Klassen-Medizin. So tönt es seit Wochen auf allen SPD-Kanälen, überwiegend wohlwollend begleitet von Medien, denen ein Vollkasko-Versorgungsstaat als Ideal vorschwebt. In Wirklichkeit soll die „Bürgerversicherung“ vor allem eines sichern: den Anspruch der SPD, sich als einzige Partei um die Sorgen und Nöte des kleinen Mannes zu kümmern.

Spiegel im Spiegel
Die "Bürgerversicherung" ist pure Ideologie
Die Hauptpropagandisten der „Bürgerversicherung“, die weit links stehenden Sozialdemokraten Karl Lauterbach und Ralf Stegner, erklären gebetsmühlenartig, nur die als „Bürgerversicherung“ verkleidete Einheitskasse könnte die vermeintliche soziale Eiseskälte in diesem Land in einen wohltemperierten sozialpolitischen oder sozialdemokratischen Frühling überführen. Wenn die geforderte Zwangs-AOK irgendjemanden wirklich helfen würde, dann allenfalls der SPD auf der Suche nach einem neu aufpolierten Gerechtigkeitsprofil. Denn eines ist sicher: Selbst wenn alle „Reichen“ und „Besserverdienenden“ eines Tages in die sozialistische Einheitskasse gezwungen würden, blieben die finanziell Privilegierten, was sie sind: finanziell privilegiert.

Das derzeitige deutsche Gesundheitssystem bevorzuge die Reichen, so das Mantra der Umverteilungsapostel. Nun gut, das „Privileg“ der 10 Prozent Privatversicherten besteht in erster Linie darin, dass sie für 25 Prozent der Einnahmen des Gesundheitssystems sorgen. Ob dieser Preis für zweifellos vorhandene Vorteile nicht zu hoch ist, hat sich schon mancher Privatversicherte gefragt. Was sich nämlich für Alleinstehende durchaus rentiert, rechnet sich für Familienväter und -mütter meistens nicht. Eigentlich sollte man den Privatversicherten also danken, statt sie indirekt zu beschimpfen. Wer aber, wie die Schulz-SPD, im Neid ein wichtigstes und wertvollstes menschliches Motiv sieht, der hält sich mit solchen Feinheiten nicht auf. Wer mehr zahlt als andere, soll nicht etwa ein paar Vorteile davon haben. Nein: Er soll noch mehr in die Gemeinschaftskasse einzahlen und deutlich weniger als bisher bekommen. Wenn schon Umverteilung, dann richtig.

Dead end
Der deutsche Hang zum Sonderweg ist nicht solidarisch
So schnöde wird das von den Einheitskassen-Befürwortern nicht formuliert. Es geht ihnen „nur“ um den Abbau von Privilegien, es geht um die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. Nun gut, wer unterschiedliche „Klassen“ per se für schlecht hält, der sollte dann aber so konsequent sein, und überall für die klassenlose Gesellschaft eintreten. Viel leichter als eine umfassende Gesundheitsreform fiele doch die Abschaffung der 1.Klasse bei der (staatlichen) Bahn. Auch in S-Bahn-Zügen müsste, wo noch nicht geschehen, die Aufteilung in Preis-Klassen aufgehoben werden: Einheitssitze, Einheitsservice und Einheitspreise – Sozialisten-Herz, was begehrst du mehr?

Das Projekt Einheitsschule verfolgt die SPD ja schon seit langem. Sie könnte ihren Kampf gegen Privilegien ja auch auf den öffentlichen Kulturbetrieb ausdehnen. Schluss mit den teuren Logen-Plätzen in städtischen und staatlichen Theatern, her mit dem Einheitspreis – von der ersten bis zur letzten Reihe. Auch passt eigentlich nicht ins sozialdemokratische Gerechtigkeits-Bild, dass die Verstorbenen auf städtischen Friedhöfen in unterschiedlich großen Gräbern ihre letzte Ruhe finden. Höchste Zeit für Einheitsgräber zu Einheitsgebühren – Ruhet in Frieden und Gleichheit.

Bürgerversicherung
Zweiklassenmedizin – sozial ungerecht?
Man muss nicht lange suchen, um die aus linker Sicht schreckliche Ungleichheit anzutreffen, die dadurch entsteht, dass die „Reichen“ sich einfach mehr leisten als die „Armen“. Freilich wird sich das in einem „sozialisierten“ Gesundheitssystem nicht ändern. Wer es kann, wird sich immer zusätzliche medizinische Leistungen dazukaufen, sei es über Zusatzversicherungen, sei es durch Begleichung von Arztrechnungen aus der eigenen Tasche. Wer es für nötig hält und es sich leisten kann, wird sich auch im Ausland medizinischen Rat und Hilfe holen, ganz gleich, ob ihm Kosten erstattet werden oder nicht.

Das alles wird auch die Einheitskasse nicht verhindern können, jedenfalls dann nicht, wenn dieses Land ein freies Land bleiben soll. Wer wirklich die Ein-Klassen-Medizin erzwingen will, der muss die Privatliquidation von Ärzten gesetzlich verbieten, der muss private Kliniken zwangsweise schließen und der muss den Straftatbestand der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im Ausland einführen. Sonst bleibt es bei der Zwei-Klassen-Medizin – allen Lauterbach-Reden zum Trotz.

Zeichen und Wunder – Die US-Steuerreform
Noch ein Tipp für die Genossen Lauterbach und Stegner. Falls diese es wirklich ernst meinen mit der Abschaffung von Privilegien, dann sollten sie sich zunächst mal dafür einsetzen, dass alle Bundestagabgeordneten der Gesetzlichen Krankenversicherung beitreten müssen. Und wenn es dafür keine Mehrheit im Bundestag gibt? Dann sollten zumindest alle sozialdemokratischen Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen und auf private Versicherungen verzichten. Dann wären die Genossinnen und Genossen wenigstens glaubwürdig. Aber dazu wird es nicht kommen. Weil auch unter Sozialdemokraten gilt: Die Privilegierten sind immer die anderen.

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Kommentare ( 82 )

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Wie kann eine Partei, die stets versucht, sich gendergerecht auszudrücken, den Begriff „Bürgerversicherung“ in die Debatte werfen? Sollte es nicht „BürgerInnenversicherung“ heißen? Oder, um jegliche Diskriminierung auszuschließen: „Menschenversicherung“?

Sie meinen sicher eine Mensch*I*nnenversicherung

Es gibt Sie tatsächlich Volksvertreter, die in den gesetzlichen KK versichert sind. Es gibt auch solche die Rentenversicherungsbeiträge abführen. Dies ist aber die Ausnahme und nicht die Regel. Spätestens ab der 2. Legislaturzeit sind die Altersversorgungsansprüche weitaus höher, als hart erarbeitete Rentenansprüche. Ein Beispiel: Ein Landtagsabgeordneter in Rhld-Pf. hat nach 2 Legislaturperioden mehr Pensionsansprüche als ein durchschnittlicher Facharbeiter der 45 Jahre gearbeitet hat. Ich möchte nochmals an den Rentenklauparagrafen im SGB VI erinnern. Verändert von Rotgrün unter der Führung eines Sozis namens Gerhard Schröder mit kräftiger Unterstützung der Grünen (Fischer, Trittin, Künast, Roth usw.) Der Rentenartfaktor wurde im § 67… Mehr
„Nun gut, das „Privileg“ der 10 Prozent Privatversicherten besteht in erster Linie darin, dass sie für 25 Prozent der Einnahmen des Gesundheitssystems sorgen.“ Tja, Herr HMV, da haben die Privatversichterten wohl nicht an die Zukunft gedacht, oder hatten die Alle, von Anfang an, Heirat und Kinder bekommen nicht auf dem Radar? Das Frau und Kinder dann auch privat versichert werden müssen, stand schon bei Vertragsabschluß fest. Jung, Gesund und „Blöd“, und das für Privatversicherte fast alle Leistungen teurer abgerechnet werden als bei Krankenversicherten, war auch kein Geheimnis, welches über Nacht über diese hereingebrochen ist! Anders bei den Beamten, welche ja… Mehr
Sehr geehrter Herr Peda, ich bin dankbar, dass endlich einmal jemand sagt, dass wir Beamten bzw Familienmitglieder „zwangsprivatisiert“ sind! Es ist für den Öffentlichen Arbeitgeber ganz einfach billiger! Der 50% Arbeitgeberanteil für die KV entfällt, Kosten fallen nur an, wenn tatsächlich jemand erkrankt. Es gibt keinen Riesenwasserkopf an Verwaltung, und die Einreichung von Rechnungen obliegt dem Kranken. Ich muß für Medikamente in Vorleistung gehen, oft auch für Arztrechnungen, da eine Mindestmenge abgerechnet werden muß. Dazu kommt dann die Bearbeitungszeit durch die Beihilfeabteilung bzw. die PKV, die gut und gern 2-3 Wochen betragen kann. Das heißt für mich, ich habe die… Mehr
Herr Müller-Vogg beschreibt zwar zutreffend die Aspekte der Sozialistischen Neidkampagne, stößt jedoch nicht zum Kern der Sache vor. Zunächst war die AOK praktisch pleite, weshalb der „Gesundheitsfond“, in den die Beiträge von allen gesetzlich Versicherten fließen, geschaffen wurde. Aus diesem Topf werden jedoch auch die Leistungen für HartzIV Empfängern gezahlt, die selbst keine Beiträge zahlen können. An der Stelle beginnt Ausplündrung der GKV durch den Staat. Die FAZ berichtete am 28.6.2014, dass Schäuble den Staatszuschuss an die Kassen (2014) um 3,5 Milliarden Euro- und 2015 um weitere 2,5 Milliarden Euro gekürzt hat. Am 29.12.2017 berichtete Dorothea Siems in Welt-Online, dass… Mehr

Ein Gutes hätte die Bürgerversicherung ja: Der Wegfall zigtausender Gehälter für die Angestellten der mehreren hundert gesetzlichen Krankenkassen und bei den kassenärztlichen Vereinigungen Ein massives Einsparpotential. Oder wollen die Spezialdemokraten diesen potentiellen Wählern etwa nicht an’s Portemonnaie? Überhaupt, ich bin für die Verstaatlichung der ambulanten Versorgung. Die Kassenärzte hätten vielleicht weniger Einnahmen, dafür ein festes Gehalt und Urlaubsanspruch sowie Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall. Aber so haben es der Fliegenmann und Pöbelralle sicher gar nicht gemeint.

Einheits-KV 3. Klasse fuer das „Arbeit geh weg – ich komme“ Parlamentspersonal ja!!! Fuer uns, die wir uns um den Rest kuemmern muessten, selbstverstaendlich 1. Klasse mit Gourmet-Versorgung.
Ich wuensche Ihnen und uns ein 2018, das sich nicht staendig fremdschaemen muss.

Lieber Herr Müller-Vogg, vielen Dank für diesen schönen Artikel. Wie recht Sie haben. Bei dieser verlogenen Sozenbande ist die Gleichheit immer nur für die anderen da. Selbst passen sie schon auf, daß sie nicht zu „gleich“ werden.

„Wer wirklich die Ein-Klassen-Medizin erzwingen will, der muss die Privatliquidation von Ärzten gesetzlich verbieten, der muss private Kliniken zwangsweise schließen und der muss den Straftatbestand der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im Ausland einführen.“ Guter Hinweis an die baldigen Großkoalitionäre. Das entsprechende Gesetz wird der Bundeszensurminister Maas ganz schnell erstellen lassen.

Eigentlich ist alle Aufregung umsonst, denn die Zwei-Klassen-Medizin wird ja mit einer Bürgerversicherung nicht abgeschafft. Wer es sich leisten kann schließt zukünftig entsprechende Zusatzversicherungen ab (das lukrative Geschäft der Privatversicherungen läuft also weiter) oder wer wirklich finanziell gut gestellt ist, zahlt seine Bevorzungsbetreuung im ärztlichen Behandlungsfall aus der Privatschatulle. Das zeigt: Gleichmacherei ist nur Augenwischerei aus ideologischen Gründen, mehr nicht. Zur Gleichmacherei habe ich noch einen Vorschlag für die SPD: Alle Bürger sollen nur das gleiche Auto kaufen, besitzen und fahren dürfen. Das würde auch die Menschen optisch gleicher machen und gleichzeitig auch die Produktion bei den Autoherstellern vereinfachen, mit… Mehr
Ich war bis 1973 als junger Ingenieur Mitglied der Technikerkrankenkass.Als ich später Beschäftigter einer Körperschaft öffentlichen Rechts wurde,wurde ich auch sozialver- versicherungsfrei gestellt.Ich konnte Mitglied in der TK bleiben,hätte aber keinen Arbeitgeberanteil zum Kassenversicherungsbeitrag mehr erhalten,d.h. ich hätte da- mals den vollen KV-Beitrag alleine stemmen müssen.Statt mtl. ca.300,-DM dann ca.600,-DM. Dieser Mehrbetrag war für einen jungen Ingenieur in der damaligen Zeit viel Geld. Die Alternative hieß also Privatkasse und den Rest über Beihilfe abrechnen.Die Ersatz- kassen ergingen sich damals schon in Angstmacherei nach dem Motto,daß man mit zunehmendem Alter der Verelendung anheim fallen würde,es kein Zurück mehr geben würde und… Mehr

Mir erging es genauso. Zuerst war ich als Student Mitglied in der TKK(Techniker) Als ich dann Beamter wurde, wäre ich gerne dort weiter Mitglied geblieben. Habe damals mit
dem Vorstand der TK telefoniert, der mir sagte, der TK sei es vom Bundesversicherungsaufsichtsamt verboten worden einen Tarif für Beamte anzubieten. Die SPD war damals mit in der Regierung.