Bürgerversicherung: Wenn Einheitskasse, dann auch Einheitsgräber

Falls die SPD es ernst meint mit der Abschaffung von Privilegien, dann sollten sie zunächst mal dafür sorgen, dass alle Bundestagabgeordneten der Gesetzlichen Krankenversicherung beitreten.

© Adam Berry/Getty Images

„Bürgerversicherung“ lautet die Zauberformel, die alles heilen soll: die schreiende Ungerechtigkeit, die für das deutsche Gesundheitssystem angeblich charakteristisch ist, die mangelnde Ärzteversorgung vor allem in ländlichen Gegenden, das Fortbestehen einer sogenannten Zwei-Klassen-Medizin. So tönt es seit Wochen auf allen SPD-Kanälen, überwiegend wohlwollend begleitet von Medien, denen ein Vollkasko-Versorgungsstaat als Ideal vorschwebt. In Wirklichkeit soll die „Bürgerversicherung“ vor allem eines sichern: den Anspruch der SPD, sich als einzige Partei um die Sorgen und Nöte des kleinen Mannes zu kümmern.

Spiegel im Spiegel
Die "Bürgerversicherung" ist pure Ideologie
Die Hauptpropagandisten der „Bürgerversicherung“, die weit links stehenden Sozialdemokraten Karl Lauterbach und Ralf Stegner, erklären gebetsmühlenartig, nur die als „Bürgerversicherung“ verkleidete Einheitskasse könnte die vermeintliche soziale Eiseskälte in diesem Land in einen wohltemperierten sozialpolitischen oder sozialdemokratischen Frühling überführen. Wenn die geforderte Zwangs-AOK irgendjemanden wirklich helfen würde, dann allenfalls der SPD auf der Suche nach einem neu aufpolierten Gerechtigkeitsprofil. Denn eines ist sicher: Selbst wenn alle „Reichen“ und „Besserverdienenden“ eines Tages in die sozialistische Einheitskasse gezwungen würden, blieben die finanziell Privilegierten, was sie sind: finanziell privilegiert.

Das derzeitige deutsche Gesundheitssystem bevorzuge die Reichen, so das Mantra der Umverteilungsapostel. Nun gut, das „Privileg“ der 10 Prozent Privatversicherten besteht in erster Linie darin, dass sie für 25 Prozent der Einnahmen des Gesundheitssystems sorgen. Ob dieser Preis für zweifellos vorhandene Vorteile nicht zu hoch ist, hat sich schon mancher Privatversicherte gefragt. Was sich nämlich für Alleinstehende durchaus rentiert, rechnet sich für Familienväter und -mütter meistens nicht. Eigentlich sollte man den Privatversicherten also danken, statt sie indirekt zu beschimpfen. Wer aber, wie die Schulz-SPD, im Neid ein wichtigstes und wertvollstes menschliches Motiv sieht, der hält sich mit solchen Feinheiten nicht auf. Wer mehr zahlt als andere, soll nicht etwa ein paar Vorteile davon haben. Nein: Er soll noch mehr in die Gemeinschaftskasse einzahlen und deutlich weniger als bisher bekommen. Wenn schon Umverteilung, dann richtig.

Dead end
Der deutsche Hang zum Sonderweg ist nicht solidarisch
So schnöde wird das von den Einheitskassen-Befürwortern nicht formuliert. Es geht ihnen „nur“ um den Abbau von Privilegien, es geht um die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. Nun gut, wer unterschiedliche „Klassen“ per se für schlecht hält, der sollte dann aber so konsequent sein, und überall für die klassenlose Gesellschaft eintreten. Viel leichter als eine umfassende Gesundheitsreform fiele doch die Abschaffung der 1.Klasse bei der (staatlichen) Bahn. Auch in S-Bahn-Zügen müsste, wo noch nicht geschehen, die Aufteilung in Preis-Klassen aufgehoben werden: Einheitssitze, Einheitsservice und Einheitspreise – Sozialisten-Herz, was begehrst du mehr?

Das Projekt Einheitsschule verfolgt die SPD ja schon seit langem. Sie könnte ihren Kampf gegen Privilegien ja auch auf den öffentlichen Kulturbetrieb ausdehnen. Schluss mit den teuren Logen-Plätzen in städtischen und staatlichen Theatern, her mit dem Einheitspreis – von der ersten bis zur letzten Reihe. Auch passt eigentlich nicht ins sozialdemokratische Gerechtigkeits-Bild, dass die Verstorbenen auf städtischen Friedhöfen in unterschiedlich großen Gräbern ihre letzte Ruhe finden. Höchste Zeit für Einheitsgräber zu Einheitsgebühren – Ruhet in Frieden und Gleichheit.

Bürgerversicherung
Zweiklassenmedizin – sozial ungerecht?
Man muss nicht lange suchen, um die aus linker Sicht schreckliche Ungleichheit anzutreffen, die dadurch entsteht, dass die „Reichen“ sich einfach mehr leisten als die „Armen“. Freilich wird sich das in einem „sozialisierten“ Gesundheitssystem nicht ändern. Wer es kann, wird sich immer zusätzliche medizinische Leistungen dazukaufen, sei es über Zusatzversicherungen, sei es durch Begleichung von Arztrechnungen aus der eigenen Tasche. Wer es für nötig hält und es sich leisten kann, wird sich auch im Ausland medizinischen Rat und Hilfe holen, ganz gleich, ob ihm Kosten erstattet werden oder nicht.

Das alles wird auch die Einheitskasse nicht verhindern können, jedenfalls dann nicht, wenn dieses Land ein freies Land bleiben soll. Wer wirklich die Ein-Klassen-Medizin erzwingen will, der muss die Privatliquidation von Ärzten gesetzlich verbieten, der muss private Kliniken zwangsweise schließen und der muss den Straftatbestand der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im Ausland einführen. Sonst bleibt es bei der Zwei-Klassen-Medizin – allen Lauterbach-Reden zum Trotz.

Zeichen und Wunder – Die US-Steuerreform
Noch ein Tipp für die Genossen Lauterbach und Stegner. Falls diese es wirklich ernst meinen mit der Abschaffung von Privilegien, dann sollten sie sich zunächst mal dafür einsetzen, dass alle Bundestagabgeordneten der Gesetzlichen Krankenversicherung beitreten müssen. Und wenn es dafür keine Mehrheit im Bundestag gibt? Dann sollten zumindest alle sozialdemokratischen Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen und auf private Versicherungen verzichten. Dann wären die Genossinnen und Genossen wenigstens glaubwürdig. Aber dazu wird es nicht kommen. Weil auch unter Sozialdemokraten gilt: Die Privilegierten sind immer die anderen.

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Kommentare ( 82 )

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82 Kommentare auf "Bürgerversicherung: Wenn Einheitskasse, dann auch Einheitsgräber"

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Gegen den Willen der Beamten, die mit 50 % Rabatt privatversichert sind, wird es keine sogenannte Bürgerversicherung geben. Und wie der große Vorsitzende der SPD für sich persönlich den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ interpretiert, darf man nicht schreiben. Es könnte ja gegen das neue Gesetz zur Abschaffung der Meinungsfreiheit verstoßen.
PS: Man kann es nicht glauben, dass der Bankrott des viel gelobten Landes „Deutsche Demokratische Republik“ erst vor wenigen Jahrzehnten stattgefunden hat. Mehr als die Hälfte unserer Gesellschaft und unserer Politiker wollen wieder dorthin?!

der 50% Rabatt nennt sich bei Angestellten Arbeitgeberbeitrag und beinhaltet bei Beamten nicht die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen , gerne auch solchen, die in der Türkei leben, sofern der Versicherte Türke ist.

Endlich klärt jemand dahingehend auf, dass bei den Privatversicherten für jedes Familienmitglied eigene Beiträge bezahlt werden müssen. In der Pension muss nur noch für 30 % Leistung der PrivatKrankenkasse bezahlt werden. Den Rest übernimmt die Beihilfe, vorausgesetzt, das Einkommen des Ehepartners, für den Beihilfe beantragt wird, übersteigt einen gewissen Sockelbetrag nicht. Mein Fall: Wegen Kindererziehung und Elternversorgung lange nicht gearbeitet und mit BeamtenEhemann mit eigenem hohen Beitrag privat versichert. Die Kosten sehen mittlerweile so aus: Für 30 %, die die Privatkasse an den Rechnungen und Medikamenten oft nur teilweise übernimmt, bezahlen wir mittlerweile mehr als 600 Euro monatlich, also jeder… Mehr

Zitat: „Das „Privileg“ der 10 Prozent Privatversicherten besteht in erster Linie darin, dass sie für 25 Prozent der Einnahmen des Gesundheitssystems sorgen“. Es wäre interessant zu erfahren, wieviel % der Beiträge von denjenigen bezahlt werden müssen, die den Höchstbeitrag entrichten. Dieser liegt derzeit wohl bei ca. 800,00 €, denn auch der Arbeitgeberanteil muss hineingerechnet werden. Dieser wurde schließlich auch vom Arbeitnehmer erwirtschaftet.

Einfach anteilig Nichtzahler (plus deren nichtzahlende Ehepartner, plus Abkömmlinge und plus im Ausland befindliche berechtigte Anverwandte) bei gleichbleibendem Bundeszuschuss von 97 Euro von der GKV in die PKV umschichten.

Denn die Gemeinschaft der Privatversicherten wird es sich ja sicherlich nicht nehmen lassen, die Mittelschicht bei der Stämmung dieser Last auch über den Steueranteil hinaus zu unterstützen.

Wer rechnet denn mal fix aus, wie viele dann in die PKV wechseln würden? Etwa 11% aller H4-Berechtigten? Grob ca. 150 Euro p.P., die mindestens über den Steueranteil hinaus anfallen. Dann durch die bisherigen Privatversicherten teilen…
:-)))

Alles richtig.
Nur:
Die SPD ist in der Lage, so hoch zu pokern und Merkel wird ihnen alles geben.
Nur so kann sie eine Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen verhindern.
Der obige Appell sollte also an die Union gerichtet werden; aber, wo oder wer ist die Union?

„Einheitsgräber“, oh ja, unbedingt! Klingt schon nach dem nächsten Olymp, den die Genossen erklimmen werden. Künftige Begräbnisse dann ohne Sarg o. Urne – die Verblichenen in ein paar (Hand)Tücher gewickelt und anschl. gen Mekka verbuddelt. „Was für a schöne Leich“, was für ein „Zeichen gelungener Integration“, nicht wahr, lieber
S …. P …. D …. (s)? Ehre, wem Ehre gebührt … Apropos: was treibt eigentlich Genosse Jochen Hartloff (Scharia) so?

Ach, im Grunde geht es doch darum, mehr Geld für diejenigen zu erhalten, die versorgt werden und nichts einzahlen. Niemals eingezahlt haben und auch niemals einzahlen werden.

Wer nun frohlockt, durch die Bürgerversicherung würden endlich Privilegien abgeschafft und alle gleichbehandelt, wird dann womöglich feststellen, daß das Niveau, auf dem diese Gleichbehandlung stattfindet, sinkt und sinkt.

Die Zwangsabgaben Zahler der sozialen Kassen haben die Lasten der sogenannten „Wiedervereinigung“ zu fast 100% getragen und sind jetzt erneut gezwungen die Lasten der erste Klasse Versorgungen der Staatsdiener und die Lasten der illegalen Ansiedlung von Millionen vermeintlich Schutzsuchende zu übernehmen. Zeitgleich ist die tatsächliche medizinische Versorgung der Zwangsabgabenzahler nicht mehr garantiert und krank sein ist für die Mindestlöhner und für die Rentner unbezahlbar gemacht worden. Wenn sich die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in einer Gesellschaft verändert haben, dann muss die Politik darauf reagieren. Das schreibe ich, obwohl ich zur SPD grundsätzlich in Opposition stehen.

die Privilegien werden bleiben, denn natürlich werden die, die es sich leisten können, private Zusatzversicherungen abschliessen.

Vor einigen Jahren, als es uns finanziell noch nicht so gut ging, weil Frau auf Grund chronisch kranken Kind nicht arbeiten konnte, waren Beide durch mich bei der gesetzlichen Familienversichert.

Nun ist Kind aus dem Haus, Geld ist auch da, aber wir bleiben trotzdem aus Solidarität bei der mit dem „A“.

Gerade Lauterbach: Saß jahrelang im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken, machte sich dort die Taschen voll und sah zu, wie die dortigen Putzfrauen ausgebeutet wurden. Schlimmer geht`s nimmer.

„dann sollten sie zunächst mal dafür sorgen, dass alle Bundestagabgeordneten der Gesetzlichen Krankenversicherung beitreten.“

Zustimmung. Und der Rentenversicherung auch, die unsere diätensichselbsterhöhenden Volksvertreter beide, immer auf Kosten anderer, „reformieren“, ohne jedoch selbst von diesen „Reformen“ selbst betroffen zu sein.
Alle sind gleich, nur einige (=Abgeordnete, Politiker) sind gleicher!

Eine Einheitsversicherung für alle? Dann wird wieder das DDR-Prinzip eingeführt. Darüber wurde nur nach der Wiedervereinigung im TV informiert. Es werden dann Medikamente der Kategorie A, B, C und D eingeführt: Kategorie A – Medikamente kann man sich ohne Rezept in der Apotheke kaufen Kategorie B – gibt es nur, wenn man ein Rezept vom Arzt bekommt Kategorie C – für Staatsangestellte, Beamte und Politiker immer einfach so auf Rezept erlaubt, der Rest der Bevölkerung muss einen Antrag bei einer Behörde stellen. Wird es genehmnigt dann darf es der Arzt verschreiben Kategorie D – die bekommen nur die Staatsangestellten, Beamten… Mehr

Zur Ergänzung: Bundestagsabgeordnete erhalten nach 4 Jahren ein Zusatzrente von knapp 1000€, meine Schwiegermutter erhielt nach 45 Jahren harter Arbeit und nach dem Aufziehen von 4 Kindern ca. 900€ Gesamtrente.

Genauere Zahlen: Pro Jahr sind das 233€, also nach 4 Jahren 932€, nach 27 Jahren 6296€.

Dann sind die vielen Beamten unter den Bundestagsabgeordneten nicht auszunehmen. Auch die SPD Beamten haben Vorteile. Herr Stegner, bitte gleichmachen und lautstark das Thema übernehmen. Ich messe Sie daran. Werden Sie am Ende kein „Bettvorleger“.

Ich würde mal behaupten, ein Großteil der Beamten bis in den mittleren Dienst hinein würden für die Vorteile der gesetzlichen Krankenversicherung (und derer gibt es einige, zB. Sachleistungsprinzip, Familienvericherung etc.) gern auf die Heilfürsorge und die n+1 Zusatzversicherungen von Arthritis bis Zahnversagen verzichten.

Für die GKV viel ergiebiger wäre die konsequente Reform aller beitragsfrei Versicherten. Bei ca. 72 Mio Versicherten/Leistungsberechtigten gibt es nur ca. 55 Mio Beitragszahler, von denen auch noch mehrere Millionen sehr niedrige Beiträge zahlen. Wenn für die ca. 17 Mio gratis Mitversicherten, und einige Millionen Niedrig-Beitragszahler auch nur durchschnittliche Beiträge, aus Steuermitteln, in den Gesundheitsfond bezahlt würden, dann könnte der Faktor Arbeit mit Beitragssenkungen entlastet werden, und es könnte mehr Geld für tatsächlich notwendige Leistungsverbesserungen bezahlt werden. Die Bürgerversicherung kann sehr leicht mit überzeugenden Sachargumenten, und ganz ohne politische Polemik diskreditiert werden. Über Zusatzversicherungen, oder Eigenleistungen, würde es die 1.… Mehr